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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 20 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 83/19, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2020 Nr. 20
BGH 2 StR 83/19 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Aachen)
Betrug (Kontoerffnungsbetrug: Gefhrdungsschaden bei berlassung einer EC-Karte)  263 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar kann in Fllen des Kontoerffnungsbetrugs ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung schon dann vorliegen, wenn der Tter unter Vorlage eines geflschten Ausweises und Tuschung ber seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten erffnet und ihm antragsgem Kreditkarten oder EC-Karten ausgehndigt werden bzw. wenn ihm ein berziehungskredit eingerumt wird.
Bei der berlassung von EC-Karten muss es sich fr die Annahme eines Gefhrdungsschadens allerdings um eine Karte handeln, fr die die kartenausgebende Bank eine Garantie fr die Zahlung bernommen hat.
Ist dies nicht der Fall, tritt ein etwaiger Schaden durch die Kartennutzung nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Geschftspartner ein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. August 2018 a) in den Fllen 1 bis 3, 7, 8, 13, 14, 18, 29 bis 33, 42 bis 44, 59, 61 und 64 der Anklageschrift, b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ber 58.500  sowie ber die erweiterte Einziehung von 119 im Einzelnen in einer Anlage zum Urteil aufgelisteter Gegenstnde, insoweit mit den zugehrigen Feststellungen, aufgehoben, d) im Schuldspruch im brigen in den nach Aufhebung verbleiben Fllen dahingehend gendert, dass der Angeklagte des Betrugs in 30 Fllen und des versuchten Betrugs in 16 Fllen verurteilt ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 65 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Die berprfung des Schuldspruchs hat - nach Berichtigung des Urteilstenors wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens - nur hinsichtlich der Taten Erfolg, in denen der Angeklagte oder ein Mittter auf der Grundlage eines zuvor gefassten Tatentschlusses bei verschiedenen Banken unter Vorlage geflschter Papiere Girokonten bei verschiedenen Geldinstituten erffnete, um ber diese Konten und die darauf eingehenden Betrge zu verfgen und sie zu Lastschriftbetrgereien zu nutzen (Flle 1 bis 3, 7, 8, 13, 14, 18, 29 bis 33, 42 bis 44, 59, 61 und 64 der Anklageschrift).
Im brigen erweist sich der Schuldspruch als rechtlich unbedenklich.
3 1.
Die Urteilsformel ist wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens zu berichtigen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 65 Fllen verurteilt.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich aber, dass 16 Flle des Betrugs tatschlich nicht vollendet sind, weil die Bankmitarbeiter in diesen Fllen die Flschung der eingereichten berweisungstrger erkannten und es aus diesem Grund nicht zu einer Gutschrift auf den Konten des Angeklagten kam, es insoweit also an dem Eintritt eines Schadens fehlt.
Davon geht auch das Landgericht sowohl bei seiner rechtlichen Wrdigung als auch bei seiner Strafzumessung aus.
Soweit der Urteilstenor demgegenber von einer Vollendung in allen abgeurteilten Fllen ausgeht, handelt es sich - insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits die Anklageschrift wie auch die Erffnungsentscheidung insoweit von Versuchsfllen ausgeht - um ein offensichtliches, berichtigungsfhiges Fassungsversehen, worauf im brigen die Strafkammer in den Urteilsgrnden selbst hinweist.
4 2.
Die Verurteilung in den Fllen 1 bis 3, 7, 8, 13, 14, 18, 29 bis 33, 42 bis 44, 59, 61 und 64 der Anklageschrift hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen August 2016 und August 2017 in 19 Fllen unter Vorlage geflschter Unterlagen zu Kontoerffnungen des Angeklagten oder eines unbekannt gebliebenen Mittters bei verschiedenen Geldinstituten auf insgesamt 13 verschiedene Alias-Namen.
Hierdurch verschaffte er sich den Besitz an der Bankkarte und der PIN.
Mit diesem Vorgehen verband der Angeklagte jeweils die Absicht, das Konto als Zielkonto fr berweisungsbetrgereien zu nutzen und den Geldinstituten durch Tuschung ber seine Identitt die Durchsetzung von Forderungen unmglich zu machen.
6 Die Strafkammer ist in allen Fllen vom Vorliegen eines vollendeten Betrugs ausgegangen.
Die Annahme eines Schadens in Form einer schadensgleichen Vermgensverfgung hat sie mit einem erhhten Ausfallrisiko der Bank begrndet, das darin liege, dass diese ihre vertraglichen Forderungen aufgrund der Identittstuschung nicht wrde durchsetzen knnen.
Dies gelte jedenfalls in Bezug auf die anfallenden Gebhren der Kontofhrung.
Im brigen knne ein Schaden schon dann vorliegen, wenn der Tter unter Vorlage eines geflschten Ausweises und Tuschung ber seine Zahlungsunwilligkeit bei einer Bank Konten erffne und ihm antragsgem Kreditkarten oder EC-Karten ausgehndigt wrden oder ihm berziehungskredit eingerumt sei.
7 b) Die Annahme eines Schadens begegnet in allen Fllen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 aa) Zwar kann in Fllen des Kontoerffnungsbetrugs ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung schon dann vorliegen, wenn der Tter unter Vorlage eines geflschten Ausweises und Tuschung ber seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten erffnet und ihm antragsgem Kreditkarten oder EC-Karten ausgehndigt werden bzw. wenn ihm ein berziehungskredit eingerumt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).
Bei der berlassung von EC-Karten muss es sich fr die Annahme eines Gefhrdungsschadens allerdings um eine Karte handeln, fr die die kartenausgebende Bank eine Garantie fr die Zahlung bernommen hat.
Ist dies nicht der Fall, tritt ein etwaiger Schaden durch die Kartennutzung nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Geschftspartner ein (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StR 485/08, NStZ 2009, 329).
9 Gemessen daran liegen die Voraussetzungen fr die Annahme einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung nicht vor.
Den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, dass dem Angeklagten ein berziehungskredit eingerumt worden ist.
Kreditkarten sind ihm nicht berlassen worden.
Dafr, dass die Geldinstitute dem Angeklagten eine EC-Karte mit Einlsungsgarantie zur Nutzung gegeben htten, finden sich im Urteil keine Hinweise.
Vielmehr weist die Strafkammer im Zusammenhang mit den zur Verurteilung gelangten Fllen, in denen der Angeklagte Waren unter Einsatz der EC-Karte im Lastschriftverfahren erlangt hat, sogar ausdrcklich darauf hin, dass insoweit mangels Garantiezusage im POZ-System kein Schaden bei der Bank, sondern bei den Hndlern eingetreten sei.
10 bb) Auch die Annahme eines Betrugs mit Blick auf ein erhhtes Ausfallrisiko wegen anfallender Gebhren der Kontofhrung kommt nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts nicht in Betracht.
Ob und in welcher Hhe die verschiedenen Banken, bei denen Konten erffnet worden sind, Gebhren zum Tatzeitpunkt verlangt haben, ist nicht festgestellt.
Es versteht sich auch nicht von selbst.
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird deshalb entsprechende Feststellungen nachzuholen und dabei - sollten einige Geldinstitute Gebhren berechnet haben - sorgfltig zu prfen haben, ob der Angeklagte, der ber den Einsatz von EC-Karten Betrugstaten zum Nachteil der Hndler begehen und im brigen ber den Eingang von Geldern aus geflschten berweisungstrgern Zufluss auf den Konten plante, einen auf die Schdigung der Kreditinstitute gerichteten Vorsatz hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 590/12).
II.
11 Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen 1 bis 3, 7, 8, 13, 14, 18, 29 bis 33, 42 bis 44, 59, 61 und 64 der Anklageschrift entzieht den jeweiligen Einzelstrafen die Grundlage und bedingt die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
Im brigen begegnet der Strafausspruch keinen rechtlichen Bedenken.
III.
12 Die Entscheidungen ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 58.500  sowie ber die erweiterte Einziehung von 119 im Einzelnen in einer Anlage zum Urteil aufgelisteter Gegenstnde halten rechtlicher Nachprfung nicht stand; die weiteren Einziehungsentscheidungen weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
13 1.
Das Landgericht hat die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 58.500  angeordnet.
Hinsichtlich der darber hinaus getroffenen Entscheidung ber die erweiterte Einziehung in einer Liste aufgefhrter Gegenstnde ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass alle Gegenstnde aus Straftaten resultierten.
Es handele sich insoweit um Surrogate des aus Straftaten erlangten Taterlses.
Sie seien mit dem aus fortgesetzten Betrugsdelikten erlangten Taterls bezahlt worden, wenngleich nicht mit der ntigen Sicherheit habe festgestellt werden knnen, ob es sich ausschlielich um Sachwerte handele, die mit dem aufgrund der verfahrensgegenstndlichen Betrugsdelikte erlangten Geld erworben worden seien oder ob die aufgewendeten Mittel aus anderen, bislang ungeklrten Straftaten stammten.
14 2. a) Diese Kumulation der Einziehungsentscheidungen begegnet rechtlichen Bedenken.
Soweit der Angeklagte aus den Taterlsen der hier abgeurteilten Straftaten Gegenstnde erworben hat, handelt es sich bei den mit diesem Geld angeschafften Sachen um Surrogate, deren Einziehung nach  73 Abs.
3 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (vgl. zum alten Recht Senat, Beschluss vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83); insoweit kommt - anders als bei den Sachen, die aus dem Erls weiterer Straftaten finanziert worden sind - eine erweiterte Einziehung gem  73a StGB nicht in Betracht.
Daneben scheidet eine vollstndige Einziehung des aus den abgeurteilten Taten erlangten Taterlses von 58.500  aus.
Denn mit diesem sind ja zumindest teilweise Gegenstnde erworben worden, die bereits selbst der Einziehung unterliegen.
In Hhe des hierfr aufgewendeten Betrags wre also bei gleichzeitiger Einziehung der erworbenen Gegenstnde ein Abzug von den 58.500  vorzunehmen gewesen.
15 b) Da das Landgericht sich selbst keine berzeugung verschafft hat, in welchem Umfang der Angeklagte Sachen mit Erlsen aus den abgeurteilten Taten erlangt hat, und es auch keine Feststellungen dazu getroffen hat, welche Betrge der Angeklagte hierfr aufwenden musste, bedarf die Sache insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 20 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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