BGH 4 StR 36/19 - 4. Juli 2019 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 36/19 - 4. Juli 2019 (LG Halle) [= HRRS 2019 Nr. 967] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 36/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 967 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 36/19, Beschluss v. 04.07.2019, HRRS 2019 Nr. 967
BGH 4 StR 36/19 - Beschluss vom 4. Juli 2019 (LG Halle)
Betrug (Vermgensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei Darlehensvertrgen, Schadensbestimmung bei Bestehen eines Sicherungsrechts an Bankguthaben); Urteilsgrnde (Darlegung des Inhalts eines Sachverstndigengutachtens).
263 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensverlust als Schaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Mageblich ist jeweils der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung.
Die gleichen Grundstze gelten fr die Bestimmung des Nachteils im Sinne des  266 Abs.
1 StGB bei einer pflichtwidrigen Tathandlung zu Lasten des vom Tter betreuten Vermgens, wobei fr den Vermgensvergleich auf die Vermgenslage vor und nach der pflichtwidrigen Handlung abzustellen ist.
2.
Liegt dem Tter zur Last, durch Tuschung den Abschluss eines Darlehensvertrages erreicht zu haben, ist zur Bestimmung des Schadens ( 263 Abs.
1 StGB) ein Wertvergleich zwischen der vom Darlehensgeber ausgezahlten Valuta und der Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs vorzunehmen.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der dem Darlehensgeber etwaig bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht, wenn und soweit eine Mglichkeit zur Rckzahlung des Darlehens nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind.
3.
Bei durch Tuschung erschlichenen Leasingvertrgen ist fr die Gesamtsaldierung des Geldwerts der erworbenen Ansprche gegen den Leasingnehmer und der vom Leasinggeber eingegangenen Verpflichtungen festzustellen, ob der Kaufpreiszahlung des Leasinggebers ein werthaltiger Anspruch gegen den Leasingnehmer gegenbersteht, der den Vermgensabfluss gleichwertig kompensiert.
Neben dem Ausfallrisiko hinsichtlich der Leasingraten ist dabei grundstzlich, sofern der Leasingnehmer nicht von vornherein beabsichtigt, dem Leasinggeber den Gegenstand gnzlich zu entziehen, auch der Wert des dem Leasinggeber bereigneten Gegenstands unter Beachtung seiner Verpflichtung zu bercksichtigen, das Leasinggut dem Leasingnehmer zur Nutzung zu berlassen.
4.
Macht sich der Tatrichter das Gutachten eines Sachverstndigen zu eigen, hat er die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind.
5.
Ist das Guthaben der Gesellschaft mit einem Sicherungsrecht belastet, ist dies fr die Bestimmung eines Vermgensnachteils im Zeitpunkt der Vornahme der berweisungen von Bedeutung, weil das Sicherungsrecht die Gefahr einer spteren Inanspruchnahme in sich trgt.
Der Grad der hieraus resultierenden zuknftigen Verlustgefahr, die sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unabhngig von ihrer Realisierung bei dem belasteten Gegenstand wertmindernd auswirkt, hngt mageblich von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalls ab.
Dies bedeutet fr den Wert eines Gegenstands, eines Rechts oder einer Forderung, an dem sein Inhaber einem Dritten ein Sicherungsrecht eingerumt hat, dass sich sein Wert im Vermgen des Sicherungsgebers umso mehr verringert, je wahrscheinlicher der Eintritt des Sicherungsfalls ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 6. September 2018, auch soweit es den Mitangeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten sowie den nicht revidierenden Mitangeklagten P. wegen Betrugs in sechs Fllen, den Angeklagten F. ferner wegen Untreue, zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten (Angeklagter F.) bzw. einem Jahr und acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung (Mitangeklagter P.) verurteilt und hiervon jeweils einen Monat fr bereits vollstreckt erklrt.
Gegen den Angeklagten hat es zudem die Einziehung des Wertes in Hhe von 461.291,88 Euro angeordnet.
2 Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Es fhrt zur Aufhebung des Urteils auch zugunsten des nicht revidierenden Mitangeklagten P. ( 357 Satz 1 StPO).
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagten waren Geschftsfhrer und (Mit-)Gesellschafter der L. GmbH in W. Im Verlauf des Jahres 2009 beschlossen sie, die Liquidittsengpsse der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen und ab dem 31. Januar 2010 zahlungsunfhigen Gesellschaft durch Zwischenkredite zu berbrcken, die sie durch unwahre Angaben gegenber Leasinggesellschaften erlangen wollten.
Den Leasinggesellschaften sollte der Ankauf von Anlagen und Maschinen bei Drittfirmen vorgespiegelt werden, die ihnen zur Absicherung der Darlehen bzw. in Erfllung der Leasingabreden bereignet werden sollten.
Tatschlich beabsichtigten die Angeklagten nicht, entsprechende Gegenstnde anzuschaffen.
Sie waren dazu entschlossen, die monatlichen Raten aus den Vertrgen zunchst zu bedienen, wussten aber, dass eine vollstndige Zahlung aller Raten aufgrund der dauerhaft bestehenden Liquidittsprobleme der L. GmbH nicht sicher war.
Einen Forderungsausfall ihrer Vertragspartner nahmen die Angeklagten zur Aufrechterhaltung ihres Geschftsbetriebs billigend in Kauf.
5 Entsprechend diesem Tatplan erreichten die Angeklagten im Zeitraum von Dezember 2009 bis September 2010 den Abschluss von fnf Leasing- und einem Kreditvertrag fr Anlagen zu einem Nettogesamtkaufpreis von 377.862,89 Euro.
In mindestens zwei Fllen existierten die in den Vertrgen bezeichneten Anlagen tatschlich, waren aber nicht von den in den Rechnungen ausgewiesenen Unternehmen bezogen, sondern von der L. GmbH selbst hergestellt worden.
Nachdem die L. GmbH die vereinbarten Raten teilweise ber mehrere Jahre gezahlt hatte, fielen die Kredit- und Leasinggeber mit ihren Forderungen in Hhe von insgesamt 175.648,03 Euro aus (Flle IV.1. bis 6. der Urteilsgrnde).
6 2.
Vor seiner Ttigkeit bei der Firma L. GmbH war der Angeklagte Gesellschafter und Geschftsfhrer der ab dem Jahr 2000 in Liquidation befindlichen F. A. GmbH (fortan: F. GmbH).
Die F. GmbH hatte bis zum Jahr 1998 bei der S. sparkasse (fortan: Sparkasse) Kredite in Hhe von rund sechs Millionen DM in Anspruch genommen.
Zur Absicherung dieser Verbindlichkeiten hatten einerseits der Angeklagte und seine Ehefrau eine Brgschaft ber jeweils eine Million DM bernommen, andererseits die L. GmbH im Jahr 2006 das Guthaben eines bei der Sparkasse gefhrten Kontos an die Sparkasse verpfndet.
Ihre Rechte aus der Verpfndung des Kontos machte die Sparkasse nicht geltend.
7 Anfang des Jahres 2009 beliefen sich die Kreditverbindlichkeiten der F. GmbH gegenber der Sparkasse auf rund 1,18 Millionen Euro.
Der Angeklagte haftete hierfr mit seiner Brgschaft noch in Hhe von 461.291,88 Euro, seine Ehefrau in Hhe des Ursprungsbetrags.
Im Oktober 2009 verpflichteten sich der Angeklagte und seine Ehefrau gegenber der Sparkasse, an diese bis zum 31. Dezember 2010 einen Betrag von 544.000 Euro sowie bis zum 31. Dezember 2011 weitere 428.583,76 Euro zu zahlen.
Um der drohenden Inanspruchnahme der Eheleute aus den Brgschaften zu entgehen, beschloss der Angeklagte kurz vor Erreichen der vereinbarten Zahlungsfrist, die Zahlungen an die Sparkasse aus dem Vermgen der L. GmbH zu leisten.
Dazu wies er die Buchhalterin der L. GmbH an, durch sieben berweisungen im Zeitraum vom 7. Dezember 2010 bis zum 28. Februar 2011 von dem im Jahr 2006 an die Sparkasse verpfndeten Konto der L. GmbH insgesamt 550.916,89 Euro zugunsten der F. GmbH an die Sparkasse zu berweisen.
Um einen Rechtsgrund fr die Zahlungen zugunsten der F. GmbH vorzutuschen, legte der Angeklagte bei fnf berweisungen Rechnungen der F. GmbH fr tatschlich nicht erfolgte Warenverkufe vor (Tat V. der Urteilsgrnde).
8 3. a) Das Landgericht hat angenommen, den Kredit- bzw. Leasinggebern sei in den Fllen IV.1. bis 6. der Urteilsgrnde jeweils ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB entstanden.
Ohne existente Sicherheiten in Gestalt der von Drittfirmen gelieferten Gerte seien die Vermgen dieser Unternehmen mit der Zahlung der jeweiligen Kaufpreise unmittelbar schadensgleich gefhrdet worden, weil fr die Angeklagten nicht abzusehen gewesen sei, dass alle vereinbarten Raten bedient werden knnten.
In Hhe des jeweiligen Forderungsausfalls habe sich die Vermgensgefhrdung realisiert.
9 Die Feststellung der am 31. Januar 2010 eingetretenen Zahlungsunfhigkeit der L. GmbH hat das Landgericht auf das Gutachten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft gesttzt.
Dieser habe ausgefhrt, die L. GmbH sei ohne die Mittelzuflsse aus den Kredit- bzw. Leasingvertrgen ab Januar 2010 nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Verbindlichkeiten zu erfllen.
Die Zahlungsmittel htten nicht ausgereicht, um den Leasinggebern die aus den Scheingeschften erhaltenen Zahlungen sofort zu erstatten.
Die Unterdeckung habe ab diesem Tag zu keiner Zeit mehr unterhalb 10 Prozent gelegen; eine Verbesserung der Liquidationssituation innerhalb von drei Wochen sei auszuschlieen gewesen.
Von Januar 2010 bis Mai 2012 habe es insgesamt 699 wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gegeben wie Rcklastschriften, nicht ausgefhrte berweisungen oder Mahnungen.
10 b) Im Fall V. der Urteilsgrnde habe der Angeklagte der L. GmbH durch die berweisungen an die Sparkasse einen Nachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB zugefgt.
Da es die in den Rechnungen ausgewiesenen Verkaufsflle nicht gegeben habe, seien die berweisungen rechtsgrundlos erfolgt.
Es sei unbeachtlich, dass das Guthaben dieses Kontos seit 2006 an die Sparkasse verpfndet gewesen sei.
Die Sparkasse habe ihr Pfndungsrecht weder zum Zeitpunkt der berweisungen noch spter in Anspruch genommen.
Die L. GmbH habe bis zu den berweisungen die volle Verfgungsgewalt ber das Konto und das auf ihm befindliche Guthaben behalten und htte die Betrge ansonsten fr ihren Geschftsbetrieb verwenden knnen.
II.
11 Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Die Verjhrung ist hinsichtlich smtlicher ausgeurteilter Taten durch die Durchsuchungsanordnungen des Amtsgerichts Halle vom 12. April 2013 gem  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB unterbrochen worden.
Der Formulierung, die L. GmbH habe im Tatzeitraum in erheblichem Umfang Kredite erlangt, ist der Wille der Ermittlungsbehrden hinreichend zu entnehmen, die Strafverfolgung auch auf die betrgerischen Leasinggeschfte als Finanzierungsmittel fr den Geschftsbetrieb der L. GmbH zu erstrecken.
III.
12 Die Verurteilung des Angeklagten hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass der Angeklagte in den Fllen IV.1. bis 6. der Urteilsgrnde den Kredit- bzw. Leasinggesellschaften einen Schaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB und im Fall V. der Urteilsgrnde der L. GmbH einen Nachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB zufgte.
13 1.
Ein Vermgensverlust als Schaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 , BGHSt 60, 1 ff.
; vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NStZ 2016, 286, 287; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543, 3544; Beschlsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 113; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711).
Mageblich ist jeweils der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, aaO; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, aaO; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
Die gleichen Grundstze gelten fr die Bestimmung des Nachteils im Sinne des  266 Abs.
1 StGB bei einer pflichtwidrigen Tathandlung zu Lasten des vom Tter betreuten Vermgens, wobei fr den Vermgensvergleich auf die Vermgenslage vor und nach der pflichtwidrigen Handlung abzustellen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 74; vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253, 3256; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  266 Rn.
115a mwN).
14 2.
Hiervon ausgehend tragen die Urteilsausfhrungen nicht die Annahme, die Kredit- und Leasinggeber htten in den Fllen IV.1. bis 6. der Urteilsgrnde durch die mit der L. GmbH geschlossenen Vertrge jeweils einen Vermgensverlust erlitten.
15 a) Liegt dem Tter zur Last, durch Tuschung den Abschluss eines Darlehensvertrages erreicht zu haben, ist zur Bestimmung des Schadens ( 263 Abs.
1 StGB) ein Wertvergleich zwischen der vom Darlehensgeber ausgezahlten Valuta und der Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs vorzunehmen.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der dem Darlehensgeber etwaig bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht, wenn und soweit eine Mglichkeit zur Rckzahlung des Darlehens nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, 712 mwN; Dannecker in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  263 StGB Rn.
217).
Bei durch Tuschung erschlichenen Leasingvertrgen ist fr die Gesamtsaldierung des Geldwerts der erworbenen Ansprche gegen den Leasingnehmer und der vom Leasinggeber eingegangenen Verpflichtungen festzustellen, ob der Kaufpreiszahlung des Leasinggebers ein werthaltiger Anspruch gegen den Leasingnehmer gegenbersteht, der den Vermgensabfluss gleichwertig kompensiert (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 344/14, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 92; vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 89; Beschluss vom 9. Mrz 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 415).
Neben dem Ausfallrisiko hinsichtlich der Leasingraten ist dabei grundstzlich, sofern der Leasingnehmer nicht von vornherein beabsichtigt, dem Leasinggeber den Gegenstand gnzlich zu entziehen, auch der Wert des dem Leasinggeber bereigneten Gegenstands unter Beachtung seiner Verpflichtung zu bercksichtigen, das Leasinggut dem Leasingnehmer zur Nutzung zu berlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110 mwN).
16 b) Die danach fr die Bestimmung eines Vermgensschadens erforderliche Gegenberstellung der aus den abgeschlossenen Vertrgen wechselseitig resultierenden Ansprche hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Die Strafkammer hat es insbesondere versumt, den Wert der von den Kredit- und Leasinggebern erworbenen Ratenzahlungsansprche gegen die L. GmbH im Zeitpunkt der Vermgensverfgung unter Anwendung wirtschaftlicher Bewertungsgrundstze zu ermitteln.
Bei der Beurteilung der fr die Werthaltigkeit dieser Zahlungsansprche mageblichen Bonitt der L. GmbH wre auch in den Blick zu nehmen gewesen, dass die Gesellschaft ihren Zahlungsverpflichtungen aus den abgeschlossenen Vertrgen jeweils ber nicht unerhebliche Zeitrume nachkam und sie nach den Feststellungen zum Fall V. der Urteilsgrnde zudem in der Lage war, von Dezember 2010 bis Februar 2011 insgesamt 550.916,89 Euro ohne unmittelbare Gegenleistung an die Sparkasse zu bezahlen.
Des Weiteren hat das Landgericht nicht bedacht, dass in mindestens zwei Fllen bereignungen von tatschlich vorhandenen Anlagen, die zwar nicht von Drittfirmen bezogen, aber von der L. GmbH selbst hergestellt worden waren, durch die Gesellschaft an die Vertragspartner stattfanden.
17 c) Eine konkrete Bewertung der aus den Vertrgen resultierenden Ansprche der Kredit- und Leasinggeber nach wirtschaftlichen Grundstzen ist im vorliegenden Fall auch nicht deswegen ausnahmsweise entbehrlich gewesen, weil das Landgericht die Zahlungsunfhigkeit der L. GmbH ab Ende Januar 2010 festgestellt hat.
Denn diese Feststellung wird in den Ausfhrungen des angefochtenen Urteils zur Beweiswrdigung nicht tragfhig belegt.
Die Strafkammer gibt insoweit nur die zusammenfassende Bewertung des Sachverstndigen, der sie sich anschliet, wieder, ohne die fr die gutachterliche Einschtzung mageblichen Anknpfungstatsachen in einer fr die revisionsgerichtliche Prfung nachvollziehbaren Weise mitzuteilen.
Macht sich der Tatrichter das Gutachten eines Sachverstndigen zu eigen, hat er aber die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217 Rn.
12; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.).
18 3.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe der L. GmbH im Fall V. der Urteilsgrnde einen Nachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB in Hhe des insgesamt berwiesenen Geldbetrages von gut 550.000 Euro zugefgt, hlt revisionsrechtlicher Nachprfung ebenfalls nicht stand.
19 a) Entgegen der Auffassung der Strafkammer ist der Umstand, dass das fr die berweisungen der L. GmbH an die Sparkasse verwendete Bankguthaben zuvor bereits an die Sparkasse verpfndet worden war, fr die Bestimmung eines Vermgensnachteils im Zeitpunkt der Vornahme der berweisungen nicht ohne Bedeutung.
Aufgrund der Verpfndung war das Guthaben der Gesellschaft vielmehr mit einem Sicherungsrecht der Sparkasse belastet, das die Gefahr einer spteren Inanspruchnahme in sich trug.
Der Grad der hieraus resultierenden zuknftigen Verlustgefahr, die sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unabhngig von ihrer Realisierung bei dem belasteten Gegenstand wertmindernd auswirkt, hngt mageblich von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalls ab.
Dies bedeutet fr den Wert eines Gegenstands, eines Rechts oder einer Forderung, an dem sein Inhaber einem Dritten ein Sicherungsrecht eingerumt hat, dass sich sein Wert im Vermgen des Sicherungsgebers umso mehr verringert, je wahrscheinlicher der Eintritt des Sicherungsfalls ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 66; vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379; vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10, NStZ-RR 2011, 312, 314).
20 b) Das Landgericht htte die sich aus der Belastung mit dem Sicherungsrecht zu Gunsten der Sparkasse ergebende Wertminderung im Vermgen der L. GmbH nach wirtschaftlichen Bewertungsgrundstzen ermitteln und hierfr sowohl die rechtliche Ausgestaltung der Verpfndung als auch die im Zeitpunkt der berweisungen bestehende Wahrscheinlichkeit eines Zugriffs der Sparkasse auf das Konto in den Blick nehmen mssen.
Dass die Sparkasse vor dem Hintergrund geleisteter Zahlungen in Hhe von rund 550.000 Euro ihr Pfandrecht nicht in Anspruch nahm, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.
21 4.
Die Urteilsaufhebung in den Fllen IV.1. bis 6. der Urteilsgrnde ist gem  357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten P. zu erstrecken, der von dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Fehler bei der Bestimmung eines Vermgensschadens in gleicher Weise betroffen ist.
IV.
22 Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 23 Sollte der neue Tatrichter erneut eine Verurteilung wegen Untreue (Fall V. der Urteilsgrnde) in Betracht ziehen, wird er im Rahmen einer zu treffenden Einziehungsentscheidung bei der Frage, in welchem Umfang der Angeklagte durch die Zahlungen der L. GmbH zugunsten der F. GmbH von seiner Brgschaftsverpflichtung befreit wurde, mgliche Ausgleichsansprche der L. GmbH zu bedenken haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 967 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
