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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 230 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 359/13, Beschluss v. 29.01.2015, HRRS 2015 Nr. 230
BGH 1 StR 359/13 - Beschluss vom 29. Januar 2015 (LG Passau)
Anhrungsrge; Verfahrensverzgerung (Einzelfallbetrachtung) Art.
103 Abs.
1 GG;  356a StPO; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK
Leitsatz des Bearbeiters
Es ist grundstzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen hat (vgl. BVerfG wistra 2014, 434), zumal es nach Art.
103 Abs.
1 GG nicht dazu verpflichtet ist, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrcklich zu bescheiden.
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten M. S. vom 13. November 2014 gegen das Urteil des Senats vom 8. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 13. Dezember 2012 mit Urteil vom 8. Oktober 2014 verworfen.
Die Revisionsentscheidung des Senats ist seinem Verteidiger am 7. November 2014 zugegangen.
Mit dessen Schriftsatz vom 13. November 2014, der beim Senat am Folgetag eingegangen ist, hat der Verurteilte hiergegen die Anhrungsrge erhoben.
Er hat beantragt, das Urteil des Senats aufzuheben und das Verfahren in den Stand vor Erlass des Urteils zurckzuversetzen.
2 Der zulssige Rechtsbehelf ist unbegrndet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehrs ( 356a StPO) vor.
3 1.
Der Senat hat weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte zuvor nicht gehrt worden wre.
Auch wurde zu bercksichtigendes Vorbringen nicht bergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehr verletzt.
4 Der Umstand, dass der Senat die Rechtsansicht der Verteidigung des Verurteilten zwar zur Kenntnis genommen hat, ihr aber im Ergebnis nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehrs dar.
Es ist schon grundstzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen hat (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 Rn.
16 mwN, wistra 2014, 434), zumal es nach Art.
103 Abs.
1 GG nicht dazu verpflichtet ist, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrcklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; BGH, Senatsbeschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06 mwN).
Jedenfalls wurden hier der gesamte schriftliche Vortrag des Verurteilten sowie die Ausfhrungen der Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung bei der Entscheidungsfindung des Senats bercksichtigt.
5 2.
Soweit der Verurteilte (wie schon sein Verteidiger in der Revisionshauptverhandlung) geltend macht, er habe in seiner Revisionsbegrndung ausfhrlich dargelegt, dass die Beweiswrdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft sei, deckt er keinen Versto gegen den Anspruch auf rechtliches Gehr auf.
6 Das Landgericht hat sich in dem angefochtenen Urteil im Rahmen der Beweiswrdigung ausfhrlich mit der Frage der Kenntnis des Angeklagten und der beiden Mitangeklagten von der Vorspiegelung falscher Tatsachen durch die Haupt- und Untervermittler auseinandergesetzt (LGUA S. 64-71).
Es hat sich dabei, gesttzt auf Zeugenaussagen, u.a. davon berzeugt, dass allen Angeklagten aufgrund von Besprechungen bewusst war, dass gezielt nach Kufern gesucht wurde, die bereits Schulden hatten und nur ber niedrige Einkommen verfgten (LGUA S. 65), und dass dieser Kuferkreis mit falschen Versprechungen zum Kaufabschluss bewogen werden musste (LGUA S. 66).
Weiterhin hat es in den Blick genommen, dass die "nicht zutreffenden Rechenbeispiele", die den Kunden vorgelegt wurden, (auch) im Bro der Angeklagten erstellt worden waren (LGUA S. 68).
Es hat sich, wiederum gesttzt auf Zeugenaussagen, zudem davon berzeugt, dass die Angeklagten "ganz konkret" mit Vorwrfen ber nicht zutreffende Versprechungen der Haupt- und Untervermittler konfrontiert waren.
Aufgrund einer Gesamtwrdigung einer Vielzahl von Indizien hat sich das Landgericht schlielich die berzeugung gebildet, dass die Angeklagten sptestens Anfang 2007 wussten, dass die Vermittler die Kufer mit falschen Versprechungen zum Abschluss von Kaufvertrgen bewegten und dass sich die Angeklagten diese falschen Versprechungen fr ihre Verkaufsabschlsse nutzbar machten (LGUA S. 71).
Im Rahmen seiner Ausfhrungen zur Beweiswrdigung hat das Landgericht zudem seine berzeugung von der Mitwirkung des Angeklagten in jedem Einzelfall begrndet; dabei hat es dargelegt, dass der Angeklagte in jedem Einzelfall wesentliche Entscheidungen traf, indem er u.a. die Objekte und die Kaufpreise festsetzte, entschied, ob ein Kunde "geeignet" war, die Provisionen an die Vermittler freigab und teilweise auch Barbetrge persnlich an die Kufer auszahlte (UA S. 54, 56).
7 Seine berzeugung vom Wissen der Angeklagten, dass diese die Verkufe jeweils zu Preisen vorgenommen hatten, die nicht den Verkehrswerten entsprachen, hat das Landgericht auf LGUA S. 72 ff., insbesondere UA S. 73, im Einzelnen begrndet.
Das Landgericht hat im Rahmen der Beweiswrdigung auch dargelegt, aus welchen Grnden es zu der berzeugung gelangt ist, dass den Kufern ber die Finanzierung des bevorstehenden Immobilienerwerbs unrichtige Tatsachenangaben gemacht wurden die nicht zutreffen konnten (LGUA S. 61 ff.).
8 Der Umstand, dass die Verteidigung die Beweise anders als das Landgericht wrdigt, zeigt keine Verletzung des Anspruchs des Verurteilten auf rechtliches Gehr auf.
9 Dasselbe gilt fr die Beanstandung, der Vorwurf mittterschaftlichen und bandenmigen Handelns sei nicht belegt; die Beweiswrdigung des Landgerichts ist auch insoweit tragfhig (Senat UA S. 13, 21).
Dass der Senat der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht gefolgt ist, es liege ein uneigentliches Organisationsdelikt vor (Senat UA S. 21), offenbart keine Verletzung des Anspruchs des Verurteilten auf rechtliches Gehr.
10 3.
Soweit der Verurteilte behauptet, zwischen der Tuschung der Kufer und dem angenommenen Vermgensschaden bestehe kein Ursachenzusammenhang, deckt er ebenfalls keinen Gehrsversto auf.
Vielmehr besteht ein Ursachenzusammenhang, wie der Senat in den Urteilsgrnden nher dargelegt hat.
Soweit der Senat in diesem Zusammenhang ergnzend darauf hingewiesen hat, das Landgericht habe nicht festgestellt, die Kufer knnten bereit gewesen sein, Wohnungen zu einem ber dem Verkehrswert liegenden Preis und somit berteuert zu erwerben und damit ihr Vermgen objektiv weiter zu vermindern bzw. ihre berschuldung weiter zu erhhen (UA S. 19 f.), trifft dies zu.
11 Die dem Urteil des 5. Strafsenats vom 20. Mrz 2013 im Verfahren 5 StR 344/12 (BGHSt 58, 205) zugrunde liegende Rechtsauffassung zur Schadensfeststellung bei Betrug hat der Senat in den Blick genommen.
Da der vorliegende Fall jedoch anders gelagert war als die dort zugrunde liegende Fallkonstellation, wie vom Senat dargelegt (UA S. 17), bedurfte es entgegen der Auffassung des Verurteilten keiner Anrufung des Groen Senats fr Strafsachen gem  132 Abs.
2 GVG.
12 Im Hinblick auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts zum nicht vorhandenen Erfordernis einer "Stoffgleichheit" zwischen Tuschung und Schaden in seinem schriftlichen Antrag auf Verwerfung der Revision des Verurteilten (dort S. 7), bestand fr die Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung Gelegenheit zur Klarstellung.
Jedenfalls rechtfertigen auch die rechtlich zutreffenden Ausfhrungen im Urteil des Senats zur Frage des Erfordernisses einer Stoffgleichheit zwischen dem Gegenstand der Tuschung und dem entstandenen Vermgensschaden (UA S. 18) nicht die Besorgnis des Verurteilten, der Senat knnte das Revisionsvorbringen nicht zur Kenntnis genommen haben.
13 4.
Der Vortrag des Verurteilten zur Begrndung seiner Anhrungsrgen erschpft sich letztlich in einer Wiederholung und Vertiefung des Revisionsvorbringens.
Die Anhrungsrge dient jedoch - zumal wenn wie hier im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung rechtliches Gehr gewhrt worden ist - nicht dazu, das Revisionsgericht dazu zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu berprfen.
14 Im Kern enthalten die (neuerlichen) Ausfhrungen des Verurteilten den Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden.
Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen des  356a StPO nicht gehrt werden (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 360/06 mwN).
Der Senat hat die Entscheidung ausfhrlich begrndet und die entscheidungserheblichen Punkte angesprochen; einer weitergehenden Begrndung des Urteils bedurfte es nicht.
Entgegen der Auffassung des Verurteilten hat der Senat seine Entscheidung auch nicht auf Ausfhrungen gesttzt, mit denen der Verurteilte nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.
15 5.
Soweit der Verurteilte nun erstmals eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung im Revisionsverfahren beanstandet, deckt er einen Versto gegen Art.
103 Abs.
2, Art.
2 i.V.m. Art.
20 Abs.
3 GG nicht auf.
16 Zwar weist er zutreffend darauf hin, dass der Antrag des Generalbundesanwalts auf Revisionsverwerfung bereits am 23. August 2013 gefertigt worden ist (Eingang beim Senat am 29. August 2013), das Urteil aber erst am 8. Oktober 2014 verkndet worden ist.
Gleichwohl wurde das Revisionsverfahren vom Senat nicht verzgert, sondern stets gefrdert.
17 Ob die Verfahrensdauer angemessen ist, muss nach den Umstnden des Einzelfalls beurteilt werden.
Wie auch in den Ausfhrungen der Verteidigung in der vorliegenden Anhrungsrge deutlich wird, hatte das Verfahren eine umfangreiche Wirtschaftsstrafsache mit schwierigen und grundlegenden Fragen zur Dogmatik des Straftatbestands des Betruges beim Verkauf von Immobilien, insbesondere zur Bestimmung des Vermgensschadens, zum Gegenstand.
Hinzu kamen, wie schon aus Art, Zahl und Umfang der mit den Revisionen erhobenen materiell- und verfahrensrechtlichen Beanstandungen erkennbar wird, eine Vielzahl von weiteren Rechtsund Verfahrensfragen.
Der Sachverhalt war komplex und wies im Hinblick auf die Einschaltung von Vermittlern und Untervermittlern sowie die Verknpfung von Erwerbsmit Finanzierungsgeschften tatschliche und rechtliche Besonderheiten auf.
Bereits die tatrichterliche Hauptverhandlung hatte sich deshalb ber 13 Monate erstreckt, in der 37 Sitzungstage stattfanden (zur Terminierung in komplexen und schwierigen Wirtschaftsstrafsachen vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO  213 Terminierung 1).
18 Dies machte es fr den Senat erforderlich, nach grndlicher Vorbereitung der ersten Senatsberatung einschlielich der Aufarbeitung vorhandener Rechtsprechung zu den einzelnen Fragenkomplexen ergnzende umfangreiche Beratungen durchzufhren, bei denen weitere Rechtsfragen zu klren waren.
Diese ergaben sich aus der Verschrnkung der einzelnen materiellen Rechtsfragen untereinander sowie mit den aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen erst aus dem Zwischenergebnis der ersten Senatsberatung.
Auch diese Beratungen mussten wieder grndlich vorbereitet werden.
19 Schlielich ergab sich die Notwendigkeit, ber die Revision des Verurteilten auch noch eine Revisionshauptverhandlung durchzufhren.
In dieser Verhandlung vom 16. September 2014 hatte die Verteidigung die Gelegenheit, ihre rechtlichen Bedenken gegen das Urteil des Landgerichts Passau noch einmal darzulegen und mit dem Senat und dem Vertreter des Generalbundesanwalts zu errtern.
20 Erst nach weiteren ausfhrlichen Beratungen, in denen auch das neue Vorbringen der Verteidigung eingehend gewrdigt worden ist, konnte der Senat am 8. Oktober 2014 das Urteil in dieser Sache fllen und verknden.
21 Die Gesamtdauer des Revisionsverfahrens ist somit im Hinblick auf dessen Umfang und Schwierigkeit angemessen.
22 6.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 230 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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