BGH 5 StR 480/19 - 15. April 2020 (LG Grlitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 746 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 480/19, Beschluss v. 15.04.2020, HRRS 2020 Nr. 746
BGH 5 StR 480/19 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Grlitz)
Korrektur der Einziehungsanordnung.
 73 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 8. Mai 2019 wird mit der Magabe verworfen, dass die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 242.461,75 Euro angeordnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fllen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur der Einziehungsanordnung.
Im brigen ist sie unbegrndet.
2 I. 3 Zu den Verfahrensrgen bemerkt der Senat ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: 4 1.
Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe den Antrag auf Vernehmung einer Mitarbeiterin der im Fall 15 geschdigten Krankenkasse zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Taxifahrten fr ambulante Behandlungen und den auf Vernehmung einer rztin des Universittsklinikums D. zu deren diesbezglicher Auffassung rechtsfehlerhaft als fr die Entscheidung tatschlich bedeutungslos abgelehnt, sind die Rgen jedenfalls unbegrndet.
5 Bei dem letztgenannten Antrag handelt es sich zudem schon nicht um einen Beweisantrag im Rechtssinne, da es sich bei der unter Beweis gestellten Auffassung der Zeugin hier um eine bloe Wertung und mithin nicht um eine bestimmte Tatsache handelt, weshalb das Beweiserhebungsbegehren lediglich unter Aufklrungsgesichtspunkten ( 244 Abs.
2 StPO) zu prfen gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, wistra 2014, 280, 281; siehe auch LR/Becker, StPO, 27. Aufl.,  244 Rn.
99; KK/Krehl, StPO, 8. Aufl.,  244 Rn.
69).
Angesichts der erfolgten Vernehmung einer - anderen als der im erstgenannten Beweisantrag bezeichneten - Mitarbeiterin der betreffenden Krankenkasse ist indes nicht ersichtlich, weshalb sich das Landgericht zu der begehrten Beweiserhebung htte gedrngt sehen mssen.
6 2.
Die Rge, das Landgericht habe den Antrag auf Vernehmung einer Mitarbeiterin des Landkreises G. zu der Behauptung, dass beim Angeklagten ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt und ihm zudem die Merkzeichen B, aG und G zuerkannt worden seien, rechtsfehlerhaft abgelehnt, ist jedenfalls unbegrndet.
7 3.
Entgegen der Revision weist die Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des zustndigen Sachbearbeiters einer Schweizer Bank ber die Gewhrung eines abrufbereiten Darlehens von 750.000 Euro zugunsten einer vom Angeklagten gefhrten GmbH im April oder Mai 2016 keinen Rechtsfehler auf.
8 Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Wirtschaftsstrafkammer die unter Beweis gestellte Tatsache fr die Entscheidung als tatschlich bedeutungslos angesehen hat.
Sie hat sich in den Urteilsgrnden letztlich auch nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegrndung gesetzt.
Denn sie hat die Verurteilung wegen Betruges in den betreffenden Fllen rechtsfehlerfrei auch auf die Zahlungsunwilligkeit und damit nicht allein auf das Gegenteil der auf die Zahlungsfhigkeit der Gesellschaft abzielenden Beweistatsache gesttzt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 3 StR 429/18, StraFo 2019, 242, 243).
II.
9 Das Urteil hlt der sachlich-rechtlichen Nachprfung weitgehend stand.
10 1.
Entgegen der Revision weist die Annahme der Absicht rechtswidriger Bereicherung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB und der Gewerbsmigkeit gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB auch in den Fllen 8 und 11 keinen Rechtsfehler auf.
Sie bersieht insoweit, dass die von dem Angeklagten als serise Fassade genutzte GmbH aufgrund der Auflassung und Eintragung einer Auflassungsvormerkung hinsichtlich des Grundstcks, an dem die von dem Angeklagten als Geschftsfhrer der Gesellschaft beauftragten Werkleistungen erbracht worden sind, ein Anwartschaftsrecht und damit ein dem Eigentum wesenshnliches dingliches Recht an der in ihrem Besitz befindlichen Immobilie erlangt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1991 - V ZR 39/90, NJW 1991, 2019, 2020).
11 2.
Die Einziehung des Wertes des Tatertrages ( 73, 73c StGB) bedarf der Korrektur.
Denn das Landgericht hat nicht bercksichtigt, dass der Angeklagte im Fall 3 einen Teilbetrag von 1.700 Euro an die Geschdigte bezahlt hat, weshalb die Einziehung insoweit gem  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen ist.
Der Senat hat die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO gendert.
III.
12 Angesichts des geringfgigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 746 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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