BGH 2 StR 352/07 - 24. August 2007 (LG Bad Kreuznach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 924 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 352/07, Beschluss v. 24.08.2007, HRRS 2007 Nr. 924
BGH 2 StR 352/07 - Beschluss vom 24. August 2007 (LG Bad Kreuznach)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe; Einbeziehung einer Geldstrafe von dreiig Tagesstzen.
 39 StGB;  54 StGB;  55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. April 2007 dahin gendert, dass an die Stelle der Einzelstrafe von zwei Jahren, fnf Monaten und zwei Wochen Freiheitsstrafe eine solche von zwei Jahren und fnf Monaten tritt und an die Stelle der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten eine solche von zwei Jahren, fnf Monaten und einer Woche.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Zum Schuldspruch hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 2.
Auch die vom Landgericht angestellten Strafzumessungserwgungen sind nicht zu beanstanden.
Einer nderung bedarf jedoch, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, die Entscheidung ber die Strafhhe: 3 Der Ausspruch ber die Einzelstrafe von zwei Jahren, fnf Monaten und zwei Wochen Freiheitsstrafe und damit auch die verhngte Gesamtstrafe knnen nicht bestehen bleiben.
Gem  39 StGB wird Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr nach vollen Monaten und Jahren bemessen.
Die Strafkammer durfte daher die ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe in Hhe von zwei Jahren, fnf Monaten und zwei Wochen nicht verhngen, auch nicht, um einen Versto gegen  39 StGB bei der Gesamtstrafenbildung zu vermeiden.
Es ist jedoch anzunehmen, dass sie bei Beachtung der erwhnten Vorschrift jedenfalls eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten verhngt htte.
4 Einzubeziehen war, wie es geschehen ist, eine Geldstrafe von dreiig Tagesstzen zu je 10  aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 18. Dezember 2006 ( 55 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe darf nicht verhngt werden, weil damit entgegen  54 Abs.
2 Satz 1 StGB die Summe der Einzelstrafen erreicht wrde.
Andererseits ist die Einsatzstrafe gem  54 Abs.
1 Satz 2 StGB zu erhhen.
Den Grundstzen der Gesamtstrafenbildung kann hier nur entsprochen werden, wenn unter Abweichung von  39 StGB die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht nur nach Jahren und Monaten, sondern auch nach Wochen bemessen wird (vgl. BGH NStZ 1996, 187; NStZ-RR 2000, 139; NStZ-RR 2004, 137 jeweils m.w.N.).
Von der anderen Mglichkeit, gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB die Geldstrafe gesondert bestehen zu lassen, wollte das Landgericht ersichtlich keinen Gebrauch machen.
5 Unter den gegebenen Umstnden kam eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fnf Monaten und einer Woche in Betracht.
Diese sowie die genannte Einsatzstrafe kann der Senat festsetzen, da ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter geringere Freiheitsstrafen festgesetzt htte, zumal diese angemessen sind (vgl.  354 Abs.
1, Abs.
1a Satz 2 StPO).
6 Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 924 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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