BGH 3 StR 429/18 - 27. November 2018 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 329 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 429/18, Beschluss v. 27.11.2018, HRRS 2019 Nr. 329
BGH 3 StR 429/18 - Beschluss vom 27. November 2018 (LG Hildesheim)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (Einstellen der Tatsache in das bisherige Beweisergebnis; Widerspruchsfreiheit).
 244 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 30. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in acht Fllen, davon in sechs Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschften, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 596.000  angeordnet, davon in Hhe von 250.000  als Gesamtschuldner mit dem gesondert verfolgten S. Die auf die allgemeine Sachrge und eine Verfahrensbeanstandung gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrge Erfolg.
2 I. Dem Urteil liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 3 1.
Der Angeklagte vertrieb - teilweise gemeinsam mit dem gesondert verfolgten S. - verschiedene vorgeblich gewinnbringende und sichere Geldanlagen an Privatkunden.
Es handelte sich stets um Beteiligungen der Kunden an nicht nher definierten Handelsgeschften einer Gesellschaft, fr die der Angeklagte auftrat.
Der Angeklagte sicherte den Kunden in allen Fllen vertraglich zu, dass die Beteiligungssumme durch bernahme von Garantien Dritter abgesichert sei.
4 Der Angeklagte und S. hatten von Anfang an nicht vor, die angelegten Gelder vertragsgem anzulegen.
Ihrem gemeinsamen Tatplan entsprechend betrieben sie ein sog.
Schneeballsystem: Soweit sie die eingeworbenen Gelder nicht fr ihren Lebensunterhalt verwendeten, nutzten sie von neuen Anlegern eingezahltes Geld dazu, berfllige Zinszahlungen an frher geworbene Kunden zu leisten.
Von den insgesamt vom Angeklagten eingeworbenen Geldern in Hhe von 620.000  erhielten die Anleger auf diese Weise insgesamt 30.000  zurck.
5 Als das Schneeballsystem zusammenzubrechen drohte, veranlasste der Angeklagte in Absprache mit S. die Zeugin W. zu einer Geldanlage in Hhe von 250.000  (Fall 8 der Urteilsgrnde).
Sie berwies den Betrag auf ein als Zielkonto angegebenes Treuhandkonto des Notars T. in H., der S. persnlich bekannt war.
Der Absicht des Angeklagten entsprechend erschien das Geschft der Zeugin W. durch die vereinbarte Zahlung auf das Notaranderkonto in besonderem Mae seris und sicher.
Der Angeklagte sicherte ihr berdies zu, dass das Kapital und dessen Rckzahlung durch eine Grundschuld abgesichert werde.
Er behauptete ihr gegenber, dass der Notar fr die Absicherung durch die Grundschuld Sorge tragen werde.
Tatschlich hatte der Notar eine solche Anweisung nicht erhalten; der Angeklagte und S. hatten auch nicht die Absicht, ihm einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Ihrem gemeinsamen Tatplan entsprechend wies der Angeklagte den Notar vielmehr nach Zahlungseingang an, das Geld an S. und sich selbst auszuzahlen, um es fr eigene Zwecke zu verbrauchen.
6 2.
Der Einlassung des Angeklagten, in allen Fllen auf eine Absicherung der Anleger durch Garantien Dritter, insbesondere durch eine Kreditversicherung, sowie im Fall 8 der Urteilsgrnde durch die Grundschuldbestellung vertraut zu haben, ist die Strafkammer nicht gefolgt.
Zur Begrndung hat sie u.a. ausgefhrt, dass der Angeklagte der Geschdigten W. gegenber eine Absicherung durch eine Grundschuldbestellung behauptet hatte, die es  nicht gab (UA S. 15).
7 II.
Die Verfahrensrge dringt durch.
Ihr liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: 8 In der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger, den Notar T. zum Beweis der Tatsachen zu vernehmen, dass der von der Zeugin W. auf dessen Notaranderkonto berwiesene Betrag in Hhe von 250.000  zur Ablsung einer Grundschuld auf dem Haus von S. bei der Nord-LB verwendet werden sollte und dass der Notar gleichzeitig angewiesen worden sei, auf dem dann lastenfreien Grundstck eine Grundschuld zur Absicherung der Einlage zu bestellen.
Die Strafkammer lehnte den Antrag mit der Begrndung ab, dass die unter Beweis gestellte Tatsache (nicht ausgefhrte Weisung des Angeklagten und des bereits abgeurteilten S., eine Grundschuld zur Absicherung der Anlegerin W. zu bestellen)" fr die Entscheidung unerheblich sei ( 244 Abs.
3 Satz 2 Variante 2 StPO).
Insbesondere wrde eine solche - nicht ausgefhrte - Weisung nichts daran ndern, dass der Angeklagte der Anlegerin eine 100 % sichere und ertragreiche Anlage zugesagt hatte, aber stattdessen - wie er selbst eingerumt hat - den Notar anwies, die Anlagesumme nicht im Sinne des mit der Anlegerin geschlossenen Vertrages anzulegen, sondern berwiegend zur Tilgung von Grundschulden des bereits abgeurteilten S. und im brigen nach Abzug einer Hebegebhr zu dessen freier Verfgung auszukehren.
Im brigen htten die vertraglich zugesicherten Garantien Dritter ohnehin nicht existiert.
9 Die Rge ist in zulssiger Weise erhoben worden ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Insoweit wird auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.
10 Sie ist auch begrndet.
Lehnt das erkennende Gericht - wie hier - einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache ab, muss es die unter Beweis gestellte Tatsache so in das bisherige Beweisergebnis einstellen, als sei sie erwiesen (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
220).
Das Urteil darf sich damit nicht in Widerspruch setzen und etwa einer als unerheblich bezeichneten Tatsache Bedeutung beimessen oder sich auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache sttzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 1991 - 4 StR 374/91, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; Urteile vom 1. Dezember 1993 - 2 StR 488/93, NStZ 1994, 195; vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; vgl. zu allem auch LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
227 mwN).
So verhlt es sich indes hier.
Die Strafkammer hat im Widerspruch zu der Begrndung des Ablehnungsbeschlusses im Urteil festgestellt, dass der Notar T. nicht angewiesen wurde, die von der Zeugin W. gezahlte Beteiligungssumme durch die in dem Beweisantrag bezeichnete Grundschuldbestellung abzusichern.
Sie hat diesem Umstand ferner im Rahmen der Beweiswrdigung magebliche Bedeutung beigemessen, indem sie die Einlassung des Angeklagten, auf eine Absicherung der Geldanlagen durch Garantien Dritter sowie im Fall 8 der Urteilsgrnde durch die Grundschuldbestellung vertraut zu haben, im Hinblick darauf als widerlegt angesehen hat, dass dem Notar keine entsprechende Anweisung erteilt worden sei.
11 Auf diesem Verfahrensversto beruht das Urteil ( 337 Abs.
1 StPO).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer ohne den Rechtsfehler zumindest den Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf den Eintritt eines Vermgensschadens, insbesondere im Fall 8 der Urteilsgrnde, verneint htte.
12 III.
Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung ( 349 Abs.
4 StPO).
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird Gelegenheit haben, den Wert des durch die Taten des Angeklagten Erlangten ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) neu zu berechnen.
Der bisherigen Anordnung, insoweit unter Bercksichtigung von  73e Abs.
1 StGB einen Betrag in Hhe von 596.000  einzuziehen, liegt angesichts der Summe der eingeworbenen Gelder in Hhe von 620.000  sowie der zurckgezahlten Betrge in Hhe von insgesamt 30.000  ersichtlich ein Rechen- oder Schreibfehler zugrunde.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 329 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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