BGH 5 StR 435/19 - 15. April 2020 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 435/19 - 15. April 2020 (LG Chemnitz) [= HRRS 2020 Nr. 603] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 435/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 603 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 435/19, Beschluss v. 15.04.2020, HRRS 2020 Nr. 603
BGH 5 StR 435/19 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Chemnitz)
Verjhrung bei tateinheitlicher Begehung von Bankrott und Untreue.
 87 StGB;  266 StGB;  283 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 23. Januar 2019, soweit es ihn betrifft, aufgehoben.
Das Verfahren wird insoweit eingestellt.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fllen der Beihilfe zum Bankrott in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Von der Gesamtfreiheitsstrafe hat es sechs Monate wegen rechtsstaatswidriger Verzgerung fr vollstreckt erklrt.
Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision fhrt zur Einstellung des Verfahrens gem  206a StPO.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Mitangeklagte H. grndete mit dem ehemals Mitangeklagten P. und anderen Personen im Jahr 2001 die w. AG (nachfolgend w. AG), deren Mehrheitsaktionr er war.
Nachdem der bisherige Vorstand der Aktiengesellschaft ab Mrz 2004 seine Ttigkeit einstellte, fhrte H. gemeinsam mit dem als Aufsichtsratsvorsitzenden fungierenden P. fortan jedenfalls bis Ende Januar 2005 tatschlich die Unternehmensgeschfte.
Ebenfalls im Jahr 2001 grndete H. mit P. die T GmbH.
Im Mai 2004 veruerten beide ihre Geschftsanteile an ihre Ehefrauen.
4 Geschftsgegenstand der w. AG war es unter anderem, Wohngrundstcke an Privatpersonen zu vermieten.
Zu diesem Zweck erwarb sie umfangreichen Grundbesitz und lie Mehrfamilienhuser sanieren.
Zur Finanzierung des Ankaufs und der Sanierung von drei Wohngrundstcken mit fnf Mehrfamilienhusern nahm sie 2002 drei Darlehen ber einen Nettogesamtbetrag in Hhe von 2.093.750 Euro bei der Deutschen Kreditbank AG auf.
Zur Sicherung der Rckzahlungsansprche rumte ihr die w. AG Buchgrundschulden an den finanzierten Objekten ein.
Zudem trat die w. AG die Ansprche aus der Vermietung der betreffenden Wohnungen im Voraus an die Bank ab.
5 Mitte 2004 zeichnete sich eine wirtschaftliche Krise der w. AG ab.
Um deren Vermgenswerte dem Zugriff der Glubiger zu entziehen, trafen der Mitangeklagte H. und P. mehrere Verfgungen.
6 aa) Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zwischen Juli und September 2004 beschlossen H. und P., der T. GmbH die Mieteinnahmen der im Eigentum der w. AG stehenden Wohnungen zukommen zu lassen.
Hierzu schlossen sie im Namen der w. AG mit dem Angeklagten einen auf den 26. Mai 2004 - einen vor der wirtschaftlichen Krise liegenden Zeitpunkt - rckdatierten Generalmietvertrag fr eine Dauer von zehn Jahren.
Die im Voraus fllige Miete in Hhe von 1.750.000 Euro sollte mit Gegenforderungen des Angeklagten, die in Wahrheit nicht bestanden, verrechnet werden.
7 Der Angeklagte wiederum schloss dem Tatplan folgend mit der T. GmbH ebenfalls einen rckdatierten Generalmietvertrag zum 1. Juni 2004 ber die Wohngrundstcke zum Preis von 26.666,68 Euro monatlich.
Die Miete sollte der Angeklagte auf die Zahlung einer von ihm zuvor eingegangenen Verpflichtung gegenber der T. GmbH fr den Erwerb von Grundstcken und Gesellschaftsanteilen aus anderen Geschften verwenden.
Die Zwischenvermietung an den Angeklagten erfolgte, um eine auffllige Personennhe zwischen dem fr die w. AG handelnden Mitangeklagten H. sowie P. und deren Ehefrauen als Gesellschafterinnen der T. GmbH zu verschleiern.
8 In der Folge schloss (berwiegend) H. fr die w. AG handelnd ab Juli 2004 mit den Mietern der Wohnungen Aufhebungsvertrge ber deren bisherige Mietverhltnisse rckwirkend zum 31. Mai 2004 ab.
Zugleich schloss die T. GmbH mit diesen Mietern neue Mietvertrge rckwirkend zum 1. Juni 2004 ab.
Auf diese Weise wurden die Mieter, die von der Sicherungsabtretung an die Deutsche Kreditbank AG keine Kenntnis hatten, veranlasst, die Miete fortan an die T. GmbH zu leisten (Fall 1 der Urteilsgrnde).
9 bb) Mit notarieller Urkunde vom 22. Dezember 2004 bestellte der Mitangeklagte H. handelnd fr die w. AG dem Angeklagten Niebrauchsrechte an mehreren im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstcken, um den Zugriff der Glubiger hierauf zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Eine Gegenleistung durch den Angeklagten erfolgte vereinbarungsgem nicht.
Die Niebrauchsrechte wurden zwischen dem 5. Januar und dem 10. Februar 2005 im Grundbuch eingetragen (Fall 2 der Urteilsgrnde).
10 Das Landgericht hat das Geschehen in den Fllen 1 und 2 hinsichtlich des Mitangeklagten H. als Bankrott in Tateinheit mit Untreue gewertet; den Angeklagten hat es jeweils der Beihilfe zu diesen Taten fr schuldig gehalten.
11 2.
In den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde steht der Verfolgung der Taten das Verfahrenshindernis der Verjhrung entgegen ( 78 Abs.
1 Satz 1 StGB).
12 a) Die Verjhrungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist ( 78a Satz 1 StGB).
Dabei luft bei Tateinheit die Frist fr jedes Delikt selbstndig (BGH, Beschluss vom 2. Mrz 2016 - 1 StR 619/15, wistra 2016, 268; Urteil vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 299/18, NStZ-RR 2019, 108).
13 aa) Im Hinblick auf den Tatvorwurf der Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Mietaufhebungsvertrge Mitte 2004 (Fall 1) bzw. der Eintragung der Niebrauchsrechte im Grundbuch Anfang 2005 (Fall 2) beendet, sodass die Anordnung der Vernehmung der Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft am 29. Dezember 2010, die als erste verjhrungsunterbrechende Manahme in Betracht kommt, keine Unterbrechung der fnfjhrigen Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
3 Nr. 4,  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB) bewirkt hat.
14 bb) Demgegenber beginnt die Verjhrung des Bankrotts mit Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung nach  283 Abs.
6 StGB (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  283 Rn.
39 mwN), die hier in der Variante der Zahlungseinstellung vorliegt.
Zahlungseinstellung im Sinne von  17 Abs.
2 Satz 2 InsO ist dasjenige nach auen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrckt, dass er nicht in der Lage ist, seine flligen Zahlungspflichten zu erfllen.
Sie ist in einer Gesamtschau anhand von Beweisanzeichen zu folgern (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, NZI 2013, 932; vgl. auch zur Feststellung der Zahlungsunfhigkeit BGH, Beschlsse vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, und vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17, BGHR InsO  15 Abs.
4 Zahlungsunfhigkeit 1 [Grnde]).
15 Nach den Feststellungen erbrachte die w. AG ab Oktober 2004 keine Zahlungen mehr auf die Darlehensschuld bei der Deutschen Kreditbank AG, nachdem sie schon zuvor die Einstellung ihrer Ttigkeit wegen wirtschaftlicher Probleme angezeigt hatte.
Ferner kndigte die Deutsche Kreditbank AG am 25. Januar 2005 das Darlehen auf und stellte den offenen Gesamtbetrag fllig, auf den seitens der w. AG in der Folge keine Zahlung gettigt wurde, sodass sptestens Anfang 2005 von einer Zahlungseinstellung auszugehen ist.
Da es sich hierbei um die Forderung eines Groglubigers in betrchtlicher Hhe handelte, kommt der Frage keine Bedeutung zu, ob die w. AG mglicherweise andere Verbindlichkeiten weiterhin bedient hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, NZI 2017, 64 mwN).
16 b) Die Verjhrung der Taten des Mitangeklagten H. in den Fllen 1 und 2 bewirkt auch die Verjhrung der diesbezglichen Beihilfetaten des Angeklagten, die sich auch insoweit akzessorisch zu den Haupttaten verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1965 - 2 StR 187/65, BGHSt 20, 227, 229; Fischer, aaO,  78a Rn.
4).
Der Senat stellt demgem das Verfahren in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde ein ( 206a Abs.
1 StPO), was hinsichtlich dieses Angeklagten zu einer Einstellung des Verfahrens insgesamt fhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 603 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
