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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 421 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 619/15, Beschluss v. 02.03.2016, HRRS 2016 Nr. 421
BGH 1 StR 619/15 - Beschluss vom 2. Mrz 2016 (LG Wrzburg)
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung: Anforderungen an die Urteilsbegrndung).
 370 Abs.
1 AO;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ( 370 AO) reicht es regelmig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkrzten Steuern in den Urteilsgrnden mitgeteilt wird.
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde gem  267 Abs.
1 Satz 1 StPO fr jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkrzten Steuern der Hhe nach erkennbar werden.
Dazu gehren jedenfalls diejenigen Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begrnden, und diejenigen Tatsachen, die fr die Hhe der geschuldeten und der verkrzten Steuern von Bedeutung sind (st.
Rspr.)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 15. Juni 2015 a) im Schuldspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fllen verurteilt worden ist; b) im Schuldspruch dahin gendert, dass in den Fllen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 der Urteilsgrnde die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenflschung entfllt; c) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 der Urteilsgrnde sowie ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fllen jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung in Tatmehrheit mit drei Fllen der Steuerhinterziehung, zwei Fllen der versuchten Steuerhinterziehung, vorstzlicher Insolvenzverschleppung und zwei Fllen des vorstzlichen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenflschung in den Fllen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 der Urteilsgrnde kann, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, keinen Bestand haben, weil insoweit die Strafverfolgung verjhrt ist.
Bei Tateinheit luft fr jedes Delikt die Verjhrungsfrist gesondert (st.
Rspr.
; vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 StR 503/08, NStZ-RR 2009, 43).
Die Verjhrung beginnt, sobald die Tat beendet ist ( 78a StGB).
Beendet waren die Urkundenflschungen mit Vorlage der Unterlagen bei der Bank.
Die Vorlage erfolgte in den Fllen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 vor dem 24. September 2007.
Die fr den Straftatbestand der Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 StGB) geltende Verjhrungsfrist betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
Die erste verjhrungsunterbrechende Handlung war der Haftbefehl vom 24. September 2012 ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 StGB).
Zu diesem Zeitpunkt war die Verjhrungsfrist jedoch bereits abgelaufen.
3 Der Eintritt der Verjhrung begrndet ein Verfolgungshindernis hinsichtlich des betreffenden Tatvorwurfs, das der Senat von Amts wegen zu beachten hat.
Dies fhrt in den Fllen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 der Urteilsgrnde zum Wegfall des jeweils tateinheitlich mit Betrug erfllten Tatbestands der Urkundenflschung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 2 StR 469/10; Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  206a Rn.
5).
Insoweit hat der Senat den Schuldspruch gendert.
4 2.
Der Wegfall der tateinheitlich begangenen Urkundenflschungen in den Fllen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 fhrt zur Aufhebung der betroffenen Einzelstrafen.
Zwar drfen auch verjhrte Taten mit dem ihnen noch zukommenden Gewicht strafschrfend verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1989 - 3 StR 173/89, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 11).
Der Senat kann aber nicht ausschlieen, dass der Wegfall der tateinheitlichen Delikte im Schuldspruch bei der Strafzumessung der Einzelstrafen in Kenntnis der Verjhrung der Urkundenflschungen zu einer milderen Bestrafung gefhrt htte, zumal die Kammer ausdrcklich strafschrfend bercksichtigt hat, dass der Angeklagte neben dem Betrug tateinheitlich noch einen weiteren Straftatbestand verwirklicht hat.
5 3.
Der Schuldspruch wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fllen hat keinen Bestand, denn der Senat kann anhand der Urteilsgrnde nicht nachvollziehen, ob das Landgericht die Hhe der fr den Veranlagungszeitraum 2011 festzusetzenden Gewerbe- und Krperschaftsteuer zutreffend errechnet hat.
Die Kammer teilt lediglich mit, der Gewerbeertrag der GmbH bzw. deren Einkommen habe jeweils 797.000  betragen.
6 Das Landgericht hat versumt, ausreichende Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen zu treffen.
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ( 370 AO) reicht es regelmig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkrzten Steuern in den Urteilsgrnden mitgeteilt wird.
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde gem  267 Abs.
1 Satz 1 StPO fr jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkrzten Steuern der Hhe nach erkennbar werden.
Dazu gehren jedenfalls diejenigen Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begrnden, und diejenigen Tatsachen, die fr die Hhe der geschuldeten und der verkrzten Steuern von Bedeutung sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 1. September 2015 - 1 StR 12/15, wistra 2015, 477; vom 19. August 2015 - 1 StR 178/15, wistra 2015, 476; vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11 und vom 24. Juni 2009 - 1 StR 229/09, wistra 2009, 396 f.; Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 mwN).
7 Der Rechtsfehler betrifft auch die dem Schuldspruch jeweils wegen versuchter Steuerhinterziehung zugehrigen Feststellungen, die daher ebenfalls aufzuheben sind ( 353 Abs.
2 StPO).
8 Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fllen entzieht den zugehrigen Einzelstrafaussprchen die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 421 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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