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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 27 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 299/18, Urteil v. 24.10.2018, HRRS 2019 Nr. 27
BGH 2 StR 299/18 - Urteil vom 24. Oktober 2018 (LG Wiesbaden)
Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung (Anknpfung an Gesamtstrafe; Tenorierung).
Art.
6 EMRK;  51 StGB;  198 GVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung und - gegebenenfalls - deren Kompensation durch den Ausspruch, dass ein bestimmter, regelmig kleiner Teil der Strafe als bereits vollstreckt gilt, knpft bei Aburteilung mehrerer Taten an die Gesamtstrafe an.
2.
Der Ausspruch solcher Kompensationen im Urteilstenor schliet die Feststellung des Vorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung ein.
Die Feststellung des Vorliegens einer Verzgerung des Verfahrens im Ganzen muss im Urteilstenor nicht wiederholt werden.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2018 wird mit der Magabe verworfen, dass er wegen Diebstahls in drei Fllen verurteilt ist.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und wegen Diebstahls in zwei Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Berufungsurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2014, dessen Gesamtstrafe es aufgelst hat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Kompensationsentscheidungen aus dem Berufungsurteil sowie aus einer Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2017 hat es aufrechterhalten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte sprach den Zeugen Z. am 2. Mai 2013 gegen 24 Uhr auf dem Heimweg kurz vor dessen Wohnung an.
Er bot ihm Hilfe an, weil der Zeuge ganz schn torkeln wrde.
Dies lehnte der Zeuge ab.
Gleichwohl folgte ihm der Angeklagte in dessen Wohnung.
Erst nach einem lngeren Gesprch und der bergabe von Bargeld sowie der Preisgabe seiner Telefonnummer durch den Zeugen Z. auf Verlangen des Angeklagten entfernte sich dieser.
In der Folgezeit kam es zu mehreren Begegnungen, bei denen der Zeuge Z. wiederholt erklrte, dass er keine Kontakte zu dem Angeklagten wnsche.
4 Am 29. Mai 2013 gegen 5.50 Uhr klingelte der Angeklagte an der Haustr.
Der Zeuge Z. begab sich auf den Balkon seiner im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung.
Der Angeklagte forderte den Zeugen Z., der beim Bundeskriminalamt beschftigt ist, auf: BKA, machen Sie die Tr auf
 Der Zeuge Z. wollte dem Angeklagten keinen Einlass gewhren und begab sich zurck in seine Wohnung.
Dieser kletterte jedoch an einem Rohr die Fassade des Gebudes hinauf.
Es gelang dem gehbehinderten Zeugen Z. anschlieend nicht, die Balkontr zu erreichen, bevor der Angeklagte in seine Wohnung eindrang.
Der Angeklagte erklrte, er werde von der Mafia verfolgt und bentige einen greren Geldbetrag.
Der Zeuge Z. erwiderte, der Angeklagte solle ihn in Ruhe lassen.
Dieser durchsuchte aber die Wohnung nach Bargeld und begann schlielich damit, die Kabel des Fernsehgertes und eines DVD-Players zu lsen.
Der Zeuge Z. floh bei sich bietender Gelegenheit aus seiner Wohnung und suchte Hilfe bei einem Nachbarn.
Der Angeklagte entfernte sich kurz darauf unter Mitnahme eines Tablet-PC des Zeugen Z. (Fall II.1.1.
der Urteilsgrnde).
5 2.
Am 21. Juli 2013 gegen 5.50 Uhr verschaffte sich der Angeklagte Zutritt zu der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung des Zeugen P., indem er durch das geffnete Schlafzimmerfenster eindrang.
Der Zeuge P., der geschlafen hatte, wurde durch Gerusche wach und forderte den Angeklagten auf, seine Wohnung zu verlassen.
Dies geschah erst nach einer verbalen Auseinandersetzung.
Der Angeklagte nahm dabei unbemerkt 105 Euro Bargeld und eine Armbanduhr des Zeugen P. weg (Fall II.1.2.
der Urteilsgrnde).
6 3.
Am 10. August 2013 gegen 6.50 Uhr begab sich der Angeklagte mit den gesondert verfolgten Mitttern S. und A. in den Verkaufsraum einer Tankstelle in W., um Zigaretten zu stehlen.
Der Angeklagte lenkte die Kassiererin ab, whrend S. 13 Stangen Zigaretten im Wert von 606,20 Euro wegnahm (Fall II.1.3.
der Urteilsgrnde).
II.
7 Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist es unbegrndet.
8 1.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im Fall II.1.1.
der Urteilsgrnde muss entfallen, da ihr das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjhrung entgegensteht.
9 a) Die Verjhrungsfrist des Vergehens gem  123 Abs.
1 StGB betrgt drei Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 5 StGB) und begann mit der Beendigung der Tat am 2. Mai 2013.
Sie endete nach der letzten Unterbrechungshandlung vom 2. Oktober 2014 (Einstellungsbeschluss gem  205 StPO) am 2. Oktober 2017, bevor am 12. Oktober 2017 die Hauptverhandlung des Landgerichts im Sinne des  78c Abs.
1 Nr. 8 StGB anberaumt wurde.
Eine Unterbrechung des Ablaufs der Frist ist in der Zwischenzeit nicht erfolgt.
Dies war zuletzt durch vorlufige Einstellung des Verfahrens gem  205 StPO am 2. Oktober 2014 wegen Verhandlungsunfhigkeit des Angeklagten geschehen.
Anordnungen zur berprfung der Verhandlungsunfhigkeit im Sinne von  78c Abs.
1 Nr. 11 StGB hat die Strafkammer danach nicht getroffen.
Dazu wren insbesondere die Anordnung einer amtsrztlichen Untersuchung oder ein Antrag auf Begutachtung gem  81a StPO und die entsprechende Entscheidung in Betracht gekommen (vgl. NK-StGB/Saliger, 5. Aufl.,  78c Rn.
62; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl.,  78c Rn.
35).
Derartige Manahmen hat die Strafkammer nicht ergriffen.
Sie hat vielmehr zufllig von der Teilnahme des Angeklagten an der Hauptverhandlung in einer anderen Strafsache erfahren und daraus auf dessen bestehende Verhandlungsfhigkeit geschlossen.
Der Beschluss der Strafkammer vom 14. September 2017, dem Verfahren Fortgang zu geben, hatte keine Unterbrechung der Frist gem  78c StGB zur Folge.
Gleiches gilt fr die Teileinstellung des Verfahrens gem  154 Abs.
2 StPO hinsichtlich anderer Tatvorwrfe am 22. September 2017 sowie den an jenem Tag erfolglos unternommenen Versuch des Vorsitzenden, mit der Verteidigung Termine fr die Hauptverhandlung abzustimmen.
10 Nach allem ist die Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruchs verjhrt.
Das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Tatbestnde berhrt den Lauf der Verjhrungsfrist der einzelnen Delikte nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, NStZ 1990, 80, 81; Beschluss vom 21. Februar 2013 - 3 StR 1/13).
Bei Tateinheit luft die Frist vielmehr fr jedes Delikt selbstndig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mrz 2016 - 1 StR 619/15, wistra 2016, 268 f.).
11 b) Der Wegfall der Verurteilung wegen des tateinheitlich begangenen Hausfriedensbruchs fhrt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei Bercksichtigung dieses Umstands eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
Zwar hat es im Rahmen der Strafzumessung zu Fall II.1.1.
der Urteilsgrnde erwhnt, dass der Angeklagte tateinheitlich einen Hausfriedensbruch begangen habe.
Jedoch hat es nur eine gegenber den anderen Diebstahlstaten geringfgig erhhte Freiheitsstrafe verhngt.
Hierin liegt kein durchgreifender Rechtsfehler, weil die Art der Tatbegehung, die zur Flucht des Nebenklgers aus seiner Wohnung gefhrt hat, unbeschadet der Strafverfolgungsverjhrung des Hausfriedensbruchs, bei der Strafzumessung bercksichtigt werden kann.
12 2.
Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Feststellung des Vorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung abzusehen, ist rechtsfehlerhaft.
Jedoch gengt insoweit die Feststellung des Vorliegens eines solchen Falles durch den Senat.
13 a) Das Verfahren wurde rechtsstaatswidrig verzgert.
14 Das Landgericht hat am 12. Oktober 2015 erfahren, dass der Angeklagte, der zunchst nach rztlichem Attest fr drei Wochen als verhandlungsunfhig galt, in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht erschienen war.
Es hat gleichwohl von einer erneuten Terminierung der ausgesetzten Hauptverhandlung abgesehen, um den Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten aufgrund des Berufungsurteils des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2014 abzuwarten.
Dadurch sollte dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und in einer weiteren Strafsache eine Einstellung des Verfahrens gem  154 Abs.
2 StPO ermglicht werden.
15 Diese Umstnde rechtfertigten die Zurckstellung der Neuterminierung nicht.
Eine Gesamtstrafenbildung wre auch im Beschlussverfahren gem  462 StPO nachtrglich mglich gewesen.
Die vorlufige Einstellung eines anderen Strafverfahrens gem  154 StPO konnte jederzeit erfolgen; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein derart eingestelltes Verfahren spter wiederaufgenommen werden.
Zur Zurckstellung der Terminierung des vorliegenden Verfahrens bestand deshalb kein ausreichender Grund.
Der Abschluss des Verfahrens wurde im Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2017 ohne ausreichenden Grund verzgert.
16 b) Die Feststellung, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert wurde, gengt als Rechtsfolge.
Der Senat kann sie entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst treffen, zumal eine Zurckverweisung der Sache zur Nachholung dieser Feststellung durch das Landgericht eine weitere Verfahrensbelastung des Angeklagten zur Folge htte.
17 aa) Die Verzgerung des Abschlusses des vorliegenden Verfahrens erfolgte whrend des Berufungs- und Revisionsverfahrens, das zur Rechtskraft der einbezogenen Einzelstrafen gefhrt hat.
Dort ist ausgesprochen worden, dass insgesamt zehn Monate der dortigen Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Die Verzgerung des vorliegenden Verfahrens, das zur Bildung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe gefhrt hat, stellt keine besonders schwer wiegende zustzliche Beschwer fr den hafterfahrenen Angeklagten dar; denn er befand sich in dieser Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft und sah sich auch mit weiteren Tatvorwrfen konfrontiert, ber die noch nicht entschieden ist.
Die lange Dauer des Verfahrens ist vom Landgericht zudem bei der Strafzumessung mildernd bercksichtigt worden.
18 bb) Die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung und - gegebenenfalls - deren Kompensation durch den Ausspruch, dass ein bestimmter, regelmig kleiner Teil der Strafe als bereits vollstreckt gilt, knpft bei Aburteilung mehrerer Taten an die Gesamtstrafe an (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147 f.).
Der Ausspruch solcher Kompensationen im Urteilstenor schliet die Feststellung des Vorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung ein.
Die Feststellung des Vorliegens einer Verzgerung des Verfahrens im Ganzen muss im Urteilstenor nicht wiederholt werden (vgl. BGH aaO, BGHSt 52, 124, 146).
Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die - grozgig bemessenen - Kompensationsentscheidungen aus den anderweitig ergangenen Entscheidungen im Urteilstenor des Landgerichts aufrechterhalten wurden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 27 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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