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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 981 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 665/12, Beschluss v. 21.08.2013, HRRS 2013 Nr. 981
BGH 1 StR 665/12 - Beschluss vom 21. August 2013 (LG Landshut)
Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfhigkeit: Bestimmung nach betriebswirtschaftlicher und wirtschaftskriminalistischer Methode).
 15a Abs.
4 InsO;  17 Abs.
2 InsO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  17 Abs.
2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfhig, wenn er nicht in der Lage ist, die flligen Zahlungspflichten zu erfllen.
Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Flligkeit einer Forderung, der nur durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden kann.
Von der Zahlungsunfhigkeit abzugrenzen ist die bloe Zahlungsstockung, d.h. der kurzfristig behebbare Mangel an flssigen Mitteln.
2.
Die Feststellung derselben erfolgt in der Regel durch die sogenannte betriebswirtschaftliche Methode.
Dies setzt eine stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus (vgl. BGH NJW 2000, 154).
Zur Abgrenzung von der bloen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darber zu ergnzen, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfhigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zufhrung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschftsbetrieb oder der Veruerung von Vermgensgegenstnden.
Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nchsten 21 Tage ergeben.
3.
Die Zahlungsunfhigkeit im Sinne des  17 Abs.
2 InsO kann aber auch durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden (wirtschaftskriminalistische Methode; vgl. BGH NJW 2000, 154).
Als wirtschaftskriminalistische Warnzeichen kommen u.a. in Betracht die ausdrckliche Erklrung, nicht zahlen zu knnen, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Lhnen und Gehltern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzantrge von Glubigern.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO).
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer ttige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen und formellen Rechts gesttzten Revision.
Im Hinblick auf die Rge der fehlenden sachlichen Zustndigkeit des Landgerichts verweist der Senat auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
Da bereits die Sachrge zum vollen Erfolg des Rechtsmittels fhrt, bedarf es eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrgen nicht mehr.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte war Vorstand der T. Bei der T. handelte es sich um die Muttergesellschaft eines Konzerns, unter deren Kontrolle mehrere Tochtergesellschaften standen.
Hauptaktionr der T. war die A. AG (im Folgenden: A.
), deren Geschftszweck in der Sanierung und dem anschlieenden Verkauf von Gesellschaften bestand.
Anfang 2007 hatte die T. 90 Prozent der Gesellschaftsanteile an der C. GmbH (im Folgenden: C.)
erworben.
4 Die wirtschaftliche Lage des T. -Konzerns war schlecht.
Die Muttergesellschaft und "ihre Tchter htten in 2009 Insolvenzantrag stellen mssen, sofern die A. AG nicht bereit gewesen wre, Geld einzuschieen".
Dies wollte die liquide A. aber nicht im erforderlichen Umfang, sie wollte vielmehr nur eine "bilanzielle berschuldung verhindern", um den gesamten T. -Konzern bis zum Verkauf an einen Investor am Leben zu erhalten.
Ein Investor wurde schlielich im Sommer 2009 gefunden; am 17. Juli 2009 erfolgte die Veruerung der von der A. gehaltenen Geschftsanteile an der T. an russische Privatpersonen.
Mit diesem Tag trat der Angeklagte von allen mtern bei der T. und der C. zurck.
5 Anlsslich einer Gesellschafterversammlung der C. am 18. Februar 2009 war in Anwesenheit des Angeklagten seine Bestellung zum Geschftsfhrer - er war bereits Geschftsfhrer der weiteren T. -Tochter CO.
- beschlossen worden.
Die Bestellung sollte mit der frmlichen Annahme vollzogen werden.
Hierzu kam es aber in Folge nicht.
Bis zur Annahme war dem Angeklagten eine uneingeschrnkte Generalvollmacht nach  54 HGB erteilt worden.
Das Vorgehen sollte der engmaschigen Kontrolle des Geschftsfhrers S. durch die T. dienen.
Nachdem am 17. April 2009 S. verstorben war, agierte der Angeklagte als faktischer Geschftsfhrer der C. .
6 Smtliche Einkufe und Zahlungen durch die C. wurden durch ihn genehmigt.
Obwohl er wusste, dass die Mittel der C. nicht reichten, um smtliche von ihr gettigten Bestellungen zu bezahlen, genehmigte er Bestellungen bei dem Lieferanten Al.
am 5., 6., 7., 12., 15., 19., 26., 28. und 29. Mai sowie am 2., 3., 4., 5., 9., 10., 12. und 16. Juni 2009 in Hhe von insgesamt 76.998,17  und am 13. Mai 2009 bei dem Lieferanten AO.
in Hhe von 60.509 .
Am 7. Juli 2009 unterbreitete der Angeklagte der Al.
einen Ratenzahlungsvorschlag, Zahlungen erfolgten jedoch nicht.
7 Die finanziellen Verhltnisse der C. waren angespannt, die vorhandenen Mittel "reichten nicht, um smtliche Glubiger zu befriedigen".
Sptestens ab Ende April 2009 war die C.
"zahlungsunfhig", was der Angeklagte billigend in Kauf nahm.
Er stellte dennoch zunchst keinen Insolvenzantrag.
Er konnte darauf hoffen, "im Fall extremer Liquidittsengpsse finanzielle Untersttzung der Hauptgesellschafterin A. zu erlangen".
Eine Gewhr hierfr hatte er nicht.
Insolvenzantrag stellte er erst am 4. August 2009, nachdem die russischen Investoren nicht bereit waren, Geld fr den T. -Konzern zur Verfgung zu stellen.
Das Verfahren wurde am 1. Oktober 2009 erffnet.
8 2. a) Das Landgericht hat den Straftatbestand des  15a Abs.
4 InsO zugrunde gelegt und die Verpflichtung des Angeklagten zur Stellung des Insolvenzantrags aus  15a Abs.
1 und Abs.
3 InsO abgeleitet.
Seine Feststellungen zur Insolvenzreife der C. hat es auf folgende berlegungen gesttzt: 9 Eine stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen Mittel im Rahmen eines Finanzplanschemas sei nicht mglich, da die Zahlen aus der Buchhaltung nicht richtig sein knnten.
Die in der Summen- und Saldenliste ausgewiesenen Forderungen gegen Dritte knnten nicht richtig sein, da sie mit den zweifellos gegebenen Zahlungsschwierigkeiten der C. nicht in Einklang zu bringen seien.
Vielmehr spreche das umgehende Eintreiben von Auenstnden gegen das Bestehen von werthaltigen Forderungen gegenber Dritten in Hhe von mehr als 1 Mio. .
10 Daher sei auf die "sogenannte wirtschaftskriminalistische Methode" abzustellen.
Schon da im April 2009 "offene Verbindlichkeiten" bestanden htten, die bis zur Erffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden seien, sei "im Hinblick auf BGH, Az.
: IX ZR 228/03 vom 12.10.2006, von Zahlungsunfhigkeit der C. auszugehen".
Mageblich sei zudem, dass das Geld nicht ausgereicht habe, um smtliche Glubiger zu befriedigen, was die Zahlungsplne der C. belegten.
Freie Kreditlinien htten nicht zur Verfgung gestanden.
Eine schriftliche Anfrage durch den von der Strafkammer hinzugezogenen Sachverstndigen an die Glubiger der C. habe ergeben, dass sich der Schuldenstand von 99.658,06  im Januar 2009 auf 370.835,68  im April 2009, auf 590.186,83  im Mai 2009, auf 630.485,59  im Juni 2009 und auf 698.165,50  im Juli 2009 erhht htte.
11 b) Die Strafbarkeit wegen Betruges hat das Landgericht darauf gesttzt, dass der Angeklagte sptestens ab April 2009 um die Insolvenzlage der C. gewusst bzw. damit ernsthaft gerechnet habe.
Dennoch habe er die Einkufe jeweils genehmigt.
Dies sei "strafbar im Rahmen eines sogenannten Organisationsdelikts".
II.
12 Die Feststellung der Zahlungsunfhigkeit als Voraussetzung fr die strafbewehrte Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen, hlt revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Denn das Landgericht legt insoweit einen falschen Mastab zugrunde; davon ausgehend sind seine Feststellungen auch lckenhaft bzw. nicht nachvollziehbar.
13 1.
Nach  17 Abs.
2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfhig, wenn er nicht in der Lage ist, die flligen Zahlungspflichten zu erfllen.
Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Flligkeit einer Forderung, der nur durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden kann.
Von der Zahlungsunfhigkeit abzugrenzen ist die bloe Zahlungsstockung, d.h. der kurzfristig behebbare Mangel an flssigen Mitteln.
Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein, da eine kreditwrdige Person in der Lage ist, sich binnen dieser Frist die bentigten Betrge darlehensweise zu beschaffen.
Sonst liegt Zahlungsunfhigkeit vor (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 88/07, BGHR GmbHG  64 Abs.
1 Zahlungsfhigkeit 2 mwN).
14 Die Feststellung derselben erfolgt in der Regel durch die sogenannte betriebswirtschaftliche Methode.
Dies setzt eine stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus (BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154; Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 StR 437/02, NStZ 2003, 546).
Zur Abgrenzung von der bloen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darber zu ergnzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfhigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zufhrung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschftsbetrieb oder der Veruerung von Vermgensgegenstnden.
Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nchsten 21 Tage ergeben (vgl. hierzu im Einzelnen Graf/Jger/Wittig-Otte, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2011,  15a InsO Rn.
65 f. mwN).
15 Die Zahlungsunfhigkeit im Sinne des  17 Abs.
2 InsO kann aber auch durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden (wirtschaftskriminalistische Methode; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154).
Als wirtschaftskriminalistische Warnzeichen kommen u.a. in Betracht die ausdrckliche Erklrung, nicht zahlen zu knnen, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Lhnen und Gehltern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzantrge von Glubigern (vgl. zu den Krisensignalen im Einzelnen auch Achenbach/Ransiek-Wegner, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 7.
Teil 1.
Kap. Rn.
93; Otte, aaO Rn.
68 mwN).
16 2.
Hieran gemessen tragen die Urteilsausfhrungen die Feststellung der Zahlungsunfhigkeit nicht.
17 a) Soweit die Strafkammer als ausschlaggebendes wirtschaftskriminalistisches Anzeichen fr eine Zahlungsunfhigkeit wertet, dass im fraglichen Zeitraum Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenserffnung nicht mehr beglichen worden sind, liegt dem ein unzutreffender Mastab zugrunde.
Denn es handelt sich insoweit um die Grundstze zur Feststellung der Zahlungsunfhigkeit durch den Tatrichter bei Insolvenzanfechtung.
Denn dies stellt ein Verfahren dar, welches auf eine rckblickende Betrachtung unter Bercksichtigung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung - etwa im Hinblick auf die Verbindlichkeiten - zurckgreifen kann, mithin auf eine prognostische Beurteilung gerade nicht angewiesen ist.
Anders verhlt es sich aber bei der Frage, ob eine Insolvenzantragspflicht gem  15a InsO besteht, da nach den oben dargelegten Mastben insoweit eine prognostische Beurteilung erforderlich ist.
Auf diesen Unterschied weist der Bundesgerichtshof in der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung ausdrcklich hin (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 Rn.
28).
18 Dass im Tatzeitraum "offene Verbindlichkeiten" bestanden, die bei der Erffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Oktober 2009 noch nicht beglichen worden waren, ist daher kein tauglicher Anknpfungspunkt fr die Annahme des zeitlich vorgelagerten Eintritts der Zahlungsunfhigkeit.
19 Auch im Weiteren sind keine ausreichend tragfhigen Beweisanzeichen fr die Annahme der Zahlungsunfhigkeit dargelegt.
Zwar kann es sich bei Kredit- und Darlehenskndigungen von Banken um ein Krisensignal handeln, die Kndigung des Darlehens in Hhe von 172.129,21  durch die D. Bank mit Schreiben vom 10. Juni 2009 ist jedoch fr sich genommen nicht hinlnglich aussagekrftig, zumal offen bleibt, ob die Forderung beglichen worden ist.
Auch ist es nicht ausreichend, dass das Landgericht darlegt, die wirtschaftliche Lage sei "angespannt" gewesen, Auenstnde seien sofort eingetrieben worden und "das Geld" htte jedenfalls seit April 2009 nicht ausgereicht, "smtliche Glubiger der C. zu befriedigen".
20 b) Soweit das Landgericht Ausfhrungen zu Verbindlichkeiten der C. und ihren Mglichkeiten zur Begleichung derselben macht - was jedoch der Sache nach unter die betriebswirtschaftliche Methode zur Feststellung der Zahlungsunfhigkeit fllt - boten die Feststellungen aber ebenfalls keine hinreichende Grundlage fr die Annahme der Zahlungsunfhigkeit.
21 aa) Dies gilt schon deswegen, weil die Strafkammer bei der Darstellung der Verbindlichkeiten nicht deutlich danach unterscheidet, ob es sich um nur bestehende oder auch um fllige Forderungen handelt.
22 So ist nicht festgestellt, welche konkreten flligen Forderungen bestanden, die nicht beglichen werden konnten.
Die Feststellung, dass nicht "smtliche Glubiger" htten befriedigt werden knnen, ersetzt das Erfordernis einer Liquidittsbilanz nicht.
So belegt der von der Strafkammer ihrer Annahme der Zahlungsunfhigkeit zugrunde gelegte Zahlungsplan vom 8. Juni 2009 gerade nicht ausreichend, dass fllige Forderungen nicht beglichen werden konnten.
Danach standen der C. an diesem Tag aus dem Eingang von Zahlungen 130.000  zur Verfgung.
Diese wurden aufgewandt, um mehrere fllige Verbindlichkeiten in Hhe von insgesamt 111.000  zu begleichen.
Zu einer dieser Teilforderungen in Hhe von 10.000  ist vermerkt: "Gesamt OP ca. 90.000 ".
Hieraus folgert das Landgericht als Beleg fr die Zahlungsunfhigkeit, dass zustzlich zu den 111.000  weitere 90.000  nicht beglichen werden konnten.
Dass es sich bei diesen 90.000  um schon fllige und noch nicht - wie z.B. durch die Teilzahlung von 10.000  - zumindest teilweise beglichene Forderungen handelte, ist dadurch jedoch nicht belegt.
Dies - insbesondere im Zusammenhang mit der Zugrundelegung des falschen Mastabs (vgl. oben a) - vertieft die Besorgnis, dass das Landgericht den Aspekt der Flligkeit im Tatzeitraum nicht ausreichend in den Blick genommen und bestehende Forderungen mit flligen Forderungen gleich gesetzt hat.
23 Vor diesem Hintergrund vermag auch die vereinzelte Feststellung, es habe sich bei der dargestellten Entwicklung der Schulden um "fllige Schulden" gehandelt, die Zahlungsunfhigkeit nicht hinreichend sicher zu belegen.
Diesen Feststellungen mangelt es zum einen an einer nachvollziehbaren Grundlage.
Hierzu wird nur mitgeteilt, dass die Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage an die Glubiger der C. durch den Sachverstndigen resultierten.
Unklar bleibt jedoch, was genau Inhalt dieser Anfrage war und ob die von den Glubigern angegebenen Forderungen tatschlich den Schluss auf die Flligkeit derselben im Tatzeitraum und nicht lediglich zum Zeitpunkt der Erffnung des Insolvenzverfahrens zulassen.
Insbesondere lsst sich nicht nachvollziehen, ob eine Stundung (vgl. hierzu Mller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl.,  76 Rn.
57 mwN) erfolgte, was angesichts der Feststellungen zumindest teilweise - z.B. hinsichtlich der Glubiger CO.
und Al.
- durchaus nahe liegt, jedoch vom unzutreffenden Rechtsmastab der Strafkammer aus keine weitere Errterung erfuhr.
Bei gestundeten Forderungen handelt es sich aber nicht um fllige Forderungen im Sinne des  17 Abs.
2 InsO.
24 Einen Vergleich der dergestalt "angemeldeten" Forderungen, die nur in ihrer jeweiligen monatlichen Gesamthhe mitgeteilt werden und eine weitere Spezifizierung vermissen lassen, mit den Erkenntnissen aus den Insolvenzunterlagen oder den Zahlen aus der Buchhaltung hat das Landgericht nicht angestellt.
Dies wre aber erforderlich gewesen, zumal die vom Landgericht dargelegten Erkenntnisschwchen der Buchhaltungsunterlagen nicht auf Verbindlichkeiten der C. selbst bezogen sind.
25 bb) Zudem sind die Feststellungen zu den zur Verfgung stehenden Zahlungsmitteln nicht ausreichend.
Als solche kommen nmlich gem den oben dargelegten Grundstzen nicht nur "freie Kreditlinien" in Betracht, sondern auch anderweitige kurzfristig herbeizuschaffende Finanzmittel.
26 Deswegen htte in diesem Zusammenhang errtert werden mssen, dass ausweislich der Feststellungen zwei Bankkonten im gesamten Tatzeitraum noch relevantes Guthaben aufwiesen, so das Konto bei der Sp.
und das bei der H., welche zusammengenommen ein Guthaben von ber 180.000  im Mai 2009 und von ber 160.000  im Juni 2009 aufwiesen.
Zudem wre in die Betrachtung einzubeziehen gewesen, mit welchen Einnahmen aus dem Geschftsbetrieb der C. hinreichend sicher stichtagsbezogen zu rechnen war.
Denn das Landgericht stellt schlielich fest, dass werthaltige Forderungen gegen Kunden der C. in einer Hhe von bis zu 1 Mio.  nicht auszuschlieen seien.
Auch die Umstnde, unter denen die A.
bereit gewesen wre, Finanzmittel fr die C. zur Verfgung zu stellen ("zur Vermeidung einer bilanziellen berschuldung", "im Notfall'", "im Fall extremer Liquidittsengpsse") wren nher aufzuklren und die gegebenenfalls so ermittelten Betrge in die Gegenberstellung einzubeziehen gewesen.
III.
27 Da die Zahlungsunfhigkeit der C. nicht ausreichend belegt ist, die Feststellungen zum Betrug aber hieran anknpfen, war die Verurteilung auch insoweit mit den Feststellungen aufzuheben.
Sollte das neue Tatgericht sich abermals davon berzeugen, dass die Bestellungen durch den Angeklagten in der festgestellten Weise, mithin durch die jeweilige Genehmigung der Bestellungen betrgerisch erfolgten, so handelt es sich nicht um die Begehung eines einheitlichen Delikts, sondern um mehrere selbstndige Betrugstaten.
IV.
28 Um dem neuen Tatgericht eine umfassende Neubeurteilung zu ermglichen, hebt der Senat die Feststellungen insgesamt auf, auch wenn diejenigen zur faktischen Geschftsfhrerschaft (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 1 StR 459/12, wistra 2013, 272) fr sich genommen rechtsfehlerfrei getroffen sind.
29 Das neue Tatgericht wird insbesondere aufzuklren haben, inwieweit die T. zur Nachschieung von finanziellen Mitteln an die C. verpflichtet und hierzu unter Bercksichtigung der 1 Mio. , die im April bzw. Mai 2009 von der A. an die T. geflossen ist, in der Lage war.
Aufzuklren sein wird auch, ob und unter welchen Bedingungen die liquide A. zu Zahlungen bereit bzw. verpflichtet war.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen des  15a Abs.
3 InsO auf den Antrag des Generalbundesanwalts hin.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 981 Externe Fundstellen: NJW 2014, 164 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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