BGH 5 StR 538/17 - 12. April 2018 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 538/17 - 12. April 2018 (LG Gttingen) [= HRRS 2018 Nr. 491] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 538/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 491 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 538/17, Beschluss v. 12.04.2018, HRRS 2018 Nr. 491
BGH 5 StR 538/17 - Beschluss vom 12. April 2018 (LG Gttingen)
Begriff und Feststellung der Zahlungsunfhigkeit im Insolvenzstrafrecht (betriebswirtschaftliche Methode; wirtschaftskriminalistische Methode; stichtagsbezogene Gegenberstellung; Abgrenzung zur Zahlungsstockung; Drei-Wochen-Frist; Beweisanzeichen); Anforderungen an die Anklageschrift bei Anklage wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeitrgen (Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; Heilung durch richterlichen Hinweis).
 266a StGB;  283 StGB;  15a InsO;  200 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  17 Abs.
2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfhig, wenn er nicht in der Lage ist, die flligen Zahlungspflichten zu erfllen.
Die Feststellung der Zahlungsunfhigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode.
Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus.
Zur Abgrenzung von der bloen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darber zu ergnzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfhigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zufhrung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschftsbetrieb oder der Veruerung von Vermgensgegenstnden.
2.
Daneben kann eine Zahlungsunfhigkeit im Sinne des  17 Abs.
2 InsO auch durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden.
Als solche Warnzeichen kommen beispielsweise in Betracht die ausdrckliche Erklrung, nicht zahlen zu knnen, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche sowie die Nichtzahlung von Lhnen und Gehltern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten.
3.
Bei einer Anklage wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeitrgen ( 266a StGB) gengt es fr die Erfllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage, wenn der Anklagesatz die Stellung des Angeklagten als Arbeitgeber, seinen Geschftsort, die Einzugsstelle und die dieser gegenber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitrge - aufgeschlsselt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen - zu konkret bezeichneten Beschftigungs- und Beitragsmonaten mitteilt.
4.
Erforderlich sind mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion der Anklage dagegen weder nhere Angaben zu den Einknften der einzelnen Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz fr die Hhe der Sozialversicherungsbeitrge noch Differenzierungen nach einzelnen Personen bei der Auflistung der nach Beschftigungsmonaten abgegrenzten Taten.
Insoweit bestehende Mngel in der Informationsfunktion der Anklageschrift lassen sich im weiteren Verfahren durch gerichtliche Hinweise zur Gewhrung rechtlichen Gehrs beheben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 14. Juni 2017 im Fall 6 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Verletzung der Buchfhrungspflicht schuldig ist, in den Fllen 4 und 5 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in drei Fllen, wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung, wegen Betruges und wegen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrgen und der Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Entgegen der Auffassung der Revision liegt dem Verfahren auch bezglich der in den Fllen 1 bis 3 der Urteilsgrnde abgeurteilten Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eine wirksame Anklageschrift und - daran anknpfend - ein wirksamer Erffnungsbeschluss der Wirtschaftsstrafkammer zugrunde.
3 Die ursprnglich dem Amtsgericht - Strafrichter - vorgelegte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gttingen vom 7. August 2015 wird ihrer Umgrenzungsfunktion gerecht.
Denn die Beschftigung des in der Anklage nicht benannten Arbeitnehmers S. lag in dem von Anklagefall 3 erfassten Tatzeitraum (August 2013); auch diesbezglich war die Barmer GEK zustndige Einzugsstelle.
Bei gleichzeitigem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen fr mehrere Arbeitnehmer gegenber derselben Einzugsstelle liegt aber nur eine Tat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06, StraFo 2007, 342; LK-Mhrenschlager, 12. Aufl.  266a Rn.
108).
Fr diese Tat - wie auch fr die in den Fllen 1 und 2 abgeurteilten Taten (Juni und Juli 2013) - teilt der Anklagesatz die Stellung des Angeklagten als Arbeitgeber, seinen Geschftsort, die Einzugsstelle und die dieser gegenber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitrge - aufgeschlsselt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen - zu konkret bezeichneten Beschftigungs- und Beitragsmonaten mit.
Diese Angaben lassen eine Abgrenzung zu anderen Taten ohne weiteres zu.
Fr die Erfllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage bedurfte es deshalb weder nherer Angaben zu den Einknften der einzelnen Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz fr die Hhe der Sozialversicherungsbeitrge noch einer Differenzierung nach einzelnen Personen bei der Auflistung der Taten, die nach Beschftigungsmonaten abgegrenzt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880, und Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50, jeweils in Abgrenzung zu OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, und OLG Hamm, wistra 2016, 86, 87).
Insoweit bestehende Mngel in der Informationsfunktion der Anklageschrift lassen sich im weiteren Verfahren - wie es hier hinsichtlich der nicht gemeldeten Arbeitnehmer, die von der Schadensberechnung erfasst waren, nach dem Revisionsvorbringen auch geschehen ist - durch gerichtliche Hinweise zur Gewhrung rechtlichen Gehrs beheben (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 156, und vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, aaO).
II.
4 Die Verfahrensrgen bleiben ohne Erfolg.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Rge nach  338 Nr. 3 StPO jedenfalls unbegrndet ist.
Soweit die uerungen der abgelehnten Richter berhaupt dazu geeignet sein sollten, die Besorgnis der Befangenheit zu begrnden, ist diese jedenfalls durch die dienstlichen Erklrungen ausgerumt worden.
III.
5 Die Sachrge erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
6 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall 6 zu Unrecht wegen Bankrotts verurteilt, da eine der in  283 Abs.
1 Nr. 1 bis 8 StGB aufgefhrten Tathandlungen nicht festgestellt ist.
Insoweit ist dem Landgericht ein Tenorierungsversehen unterlaufen, wie es einleitend in den Entscheidungsgrnden (UA S. 6) klargestellt hat.
Demgem hat es seiner rechtlichen Bewertung der zu dieser Tat rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den Straftatbestand der Verletzung der Buchfhrungspflicht gem  283b Abs.
1 Nr. 3 b StGB zugrunde gelegt (UA S. 80).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.
Der Einzelstrafausspruch ist von dem Tenorierungsversehen nicht betroffen.
7 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Insolvenzverschleppung (Fall 4) und wegen Betruges (Fall 5) hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 a) Das Landgericht hat hierzu folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 9 aa) Die wirtschaftliche Situation der F. D. U. (haftungsbeschrnkt), die durch den Angeklagten als faktischen Geschftsfhrer geleitet wurde, verschlechterte sich Ende des Jahres 2013, weil mehrere ihrer Ausgangsrechnungen von Auftraggebern wegen geltend gemachter Werkmngel nicht gezahlt wurden.
Im spteren Insolvenzverfahren ber das Vermgen der Unternehmergesellschaft (UG) wurden Verbindlichkeiten in Hhe von ca. 20.000 Euro zur Tabelle angemeldet, die bereits Ende Januar 2014 fllig gewesen waren.
Obwohl die Gesellschaft aus dem Verkauf einer ihren wesentlichen Vermgenswert darstellenden Immobilie den Kaufpreis von insgesamt 48.000 Euro bis Anfang Februar 2014 in drei Teilzahlungen erhalten hatte, konnte sie ihre Verbindlichkeiten bis zur Insolvenzantragstellung im Mrz 2014 mangels liquider Mittel nicht mehr begleichen.
Auch die Lhne fr die offiziell gemeldeten Arbeitnehmer wurden nicht mehr bezahlt, sodass fr Januar 2014 die Agentur fr Arbeit an Insolvenzgeld 6.130 Euro leistete.
10 Der Angeklagte kannte die finanzielle Situation der UG und ihm war bewusst, dass sie Ende Januar 2014 keine ausreichenden liquiden Mittel mehr hatte, um zumindest einen wesentlichen Teil ihrer flligen Verbindlichkeiten begleichen zu knnen.
Ende Januar 2014 war auch nicht wahrscheinlich, dass der Mangel an liquiden Mitteln kurzfristig behoben werden knnte.
Obwohl danach sptestens zu diesem Zeitpunkt eine Zahlungsunfhigkeit bestanden hatte, unterlie es der Angeklagte, fr die Gesellschaft einen Insolvenzantrag zu stellen.
Die Antragstellung erfolgte absichtlich verzgert, um den Sitz bei der erwarteten Insolvenz zunchst von Bad Lauterberg nach Mnchen zu verlegen.
Der Angeklagte erhoffte sich hierdurch eine geruschlosere Insolvenz der Gesellschaft.
Die als formelle Geschftsfhrerin ttige Ehefrau des Angeklagten reichte erst am 12. Mrz 2014 fr die UG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Mnchen ein (Tat 4).
11 Trotz ihrer finanziellen Situation beauftragte der Angeklagte fr die UG am 7. Februar 2014 die K. GmbH mit der Montage sanitrer Einrichtungen in einer Wohnung in Mnchen.
Dabei war ihm das hohe Risiko bewusst, dass die in Auftrag gegebenen Leistungen nicht wrden bezahlt werden knnen.
Tatschlich wurde die Rechnung des Sanitrunternehmens vom 24. Februar 2014 ber 2.141 Euro von der UG nicht mehr beglichen.
Erst im August 2016 zahlte der Angeklagte persnlich 2.200 Euro an die K. GmbH (Tat 5).
12 bb) Seine Feststellungen zur Insolvenzreife der UG bei Fall 4 hat das Landgericht auf folgende berlegungen gesttzt: 13 Nach Aussage des Insolvenzverwalters habe auf die sich zunchst nach den betriebswirtschaftlichen Auswertungen ergebenden Forderungen in Hhe von rund 52.000 Euro bei seinen Realisierungsversuchen kein einziger der vorgeblichen Schuldner gezahlt.
Spter habe er lediglich Forderungen in Hhe von 19.700 Euro als noch offen feststellen knnen.
Insoweit seien aber Mngeleinreden erhoben worden oder es habe sonst an der Durchsetzbarkeit gefehlt.
Den Forderungen der Gesellschaft htten zur Tabelle im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen von Glubigern der Gesellschaft in Hhe von 20.000 Euro gegenber gestanden, die bis Ende Januar 2014 fllig gewesen seien.
Die Verbindlichkeiten seien trotz der Zahlungseingnge aus dem Immobilienverkauf bis zur Insolvenzantragsstellung Mitte Mrz 2014 nicht beglichen worden.
Auch die unterbliebenen Gehaltszahlungen in dieser Zeit unterstrichen die desolate Finanzlage der Gesellschaft.
Fr die Zahlung der fr Januar 2014 geschuldeten Sozialversicherungsbeitrge, die nicht ausschliebar zunchst gestundet gewesen seien, habe ebenfalls kein Geld zur Verfgung gestanden.
14 Trotz des Zugangs an Liquiditt durch den Immobilienverkauf seien auch sie - der Insolvenztabelle zufolge - bis zur Insolvenzerffnung nicht gezahlt worden.
15 Auch die Strafbarkeit wegen Betruges (Fall 5) hat das Landgericht darauf gesttzt, dass der Angeklagte um die zu Beginn des Jahres 2014 desolate Finanzlage der UG gewusst habe.
16 b) Die Verurteilung im Fall 4 wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung gem  15a Abs.
4 i.V.m. Abs.
1 InsO ist nicht tragfhig begrndet.
Denn das Landgericht hat bei der Feststellung der Zahlungsunfhigkeit als Voraussetzung fr die Pflicht nach  15a Abs.
1 InsO, einen Insolvenzantrag zu stellen, einen falschen Mastab angelegt.
17 aa) Nach  17 Abs.
2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfhig, wenn er nicht in der Lage ist, die flligen Zahlungspflichten zu erfllen.
Die Feststellung der Zahlungsunfhigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode.
Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus.
Zur Abgrenzung von der bloen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darber zu ergnzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfhigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zufhrung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschftsbetrieb oder der Veruerung von Vermgensgegenstnden (BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165 mwN).
Daneben kann eine Zahlungsunfhigkeit im Sinne des  17 Abs.
2 InsO auch durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 156; Beschlsse vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, aaO, und vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342).
Als solche Warnzeichen kommen beispielsweise in Betracht die ausdrckliche Erklrung, nicht zahlen zu knnen, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche sowie die Nichtzahlung von Lhnen und Gehltern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten.
18 bb) Hieran gemessen hat die Wirtschaftsstrafkammer bei ihrer rckblickenden Beurteilung der Zahlungsunfhigkeit im Anschluss an die Aussage des Insolvenzverwalters unzutreffend darauf abgestellt, dass im fraglichen Zeitraum fllige Verbindlichkeiten der UG bestanden htten, die bis zu dem - nicht mitgeteilten - Zeitpunkt der Erffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr beglichen worden seien.
Damit hat sie den bei der Frage einer Insolvenzantragspflicht geltenden Mastab verfehlt, nach dem entscheidend ist, ob ein Liquidittsmangel besteht, mit dessen Beseitigung innerhalb von maximal drei Wochen nicht sicher zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, aaO; siehe auch Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2224 f., abgrenzend zur vereinfachten Feststellung endgltiger Zahlungsunfhigkeit bei der Insolvenzanfechtung).
19 cc) Hierauf beruht auch der Schuldspruch.
Denn aus den beweiswrdigenden Ausfhrungen der Wirtschaftsstrafkammer erschliet sich nicht, weshalb nicht einmal bei den im spteren Verfahren vom Insolvenzverwalter als noch offen festgestellten Forderungen der UG in Hhe von 19.700 Euro eine zumindest teilweise Durchsetzbarkeit bestanden haben sollte und weshalb dies fr den Angeklagten bereits im Januar 2014 erkennbar gewesen sein sollte.
20 Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Wirtschaftsstrafkammer dem von ihr als Notverkauf des Tafelsilbers der Gesellschaft gewerteten Immobilienverkauf (UA S. 72) indiziellen Beweiswert fr und nicht etwa gegen eine schon Ende Januar 2014 bestehende Zahlungsunfhigkeit beigemessen hat.
Denn nach den Feststellungen flossen dadurch der Gesellschaft zum Monatswechsel Januar/Februar 2014 in zwei Teilbetrgen insgesamt 43.000 Euro zu.
Dieser Liquidittszuwachs berstieg die Ende Januar 2014 flligen Verbindlichkeiten in der festgestellten Hhe von rund 20.000 Euro bei weitem, so dass sie bei damit naheliegender Wiederherstellung der Zahlungsfhigkeit htten erfllt werden knnen.
Der insoweit vom Landgericht in den Blick genommene Umstand, dass der Angeklagte die Verkaufserlse in der Folgezeit nicht zum Ausgleich dieser Verbindlichkeiten eingesetzt hat, verfehlt erneut den anzulegenden Mastab und stellt kein taugliches Indiz fr einen zeitlich vorgelagerten Eintritt der Zahlungsunfhigkeit dar.
21 c) Da die Zahlungsunfhigkeit der UG mithin nicht ausreichend belegt ist, aber hieran unmittelbar auch die Feststellungen im Fall 5 zu dem am 7. Februar 2014 dem Sanitrunternehmen K. GmbH erteilten Auftrag anknpfen, war die Verurteilung wegen Betruges gem  263 Abs.
1 StGB ebenfalls aufzuheben.
22 d) Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen 4 und 5 entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
Infolgedessen kam es nicht mehr auf die (mit einem Jahr und sechs Monaten) unzutreffende Angabe der Gesamtstrafenhhe im Rahmen der Begrndung dieser Strafzumessungsentscheidung und die vom Beschwerdefhrer aufgeworfene Frage an, ob sich dieser Fehler auf die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer ber eine Strafaussetzung zur Bewhrung ausgewirkt haben knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 491 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
