BGH 4 StR 170/18 - 18. Juli 2018 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 900 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 170/18, Beschluss v. 18.07.2018, HRRS 2018 Nr. 900
BGH 4 StR 170/18 - Beschluss vom 18. Juli 2018 (LG Neuruppin)
Mord (Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Htte); Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Erfordernis gesonderter Antragsstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bestimmtheit des Adhsionsantrages; grundstzlich keine Zurckweisung allein zur Entscheidung ber Adhsionsantrag).
 211 Abs.
2 Var. 7 StGB;  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  404 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Mordmerkmal der Ttung mit einem gemeingefhrlichen Mittel ist erfllt, wenn der Tter ein Ttungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters.
Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine schlichte Mehrfachttung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Tter mit Ttungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet.
2. Htten sind Bauwerke, bei denen an die Gre, Festigkeit und Dauerhaftigkeit geringere Anforderungen gestellt werden als bei Gebuden, die aber dennoch ein selbststndiges, unbewegliches Ganzes bilden, das eine nicht vllig geringfgige Bodenflche bedeckt und ausreichend abgeschlossen ist.
Ein Bauwagen ist daher nur dann als Htte erfasst, wenn er durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruht, nicht jedoch, wenn er mit Rdern ausgestattet und jederzeit bewegbar ist.
3.
Wird ein Adhsionsantrag unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung angebracht, so ist nach erfolgter Bewilligung gleichwohl noch eine Antragstellung gem  404 Abs.
1 StPO erforderlich; allein das Prozesskostenhilfeverfahren fhrt noch nicht zur Rechtshngigkeit der Adhsionsantrge.
4.
Ein Adhsionsantrag hat inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage ( 253 ZPO) zu gengen.
Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Grenordnung, um das Gericht und den Gegner darber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll.
Deshalb fehlt es an der von  404 Abs.
1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn der Adhsionsklger keine Angaben zur Grenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht.
5.
Regelmig soll eine Zurckverweisung allein zur Entscheidung ber einen Adhsionsantrag unterbleiben; in diesen Fllen soll vielmehr von einer Entscheidung ber die Entschdigung des Verletzten ganz abgesehen werden.
Anderes gilt, wenn der Senat das Urteil auch im brigen teilweise aufhebt und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverweist.
Damit hat das neue Tatgericht Gelegenheit - nach entsprechender Antragstellung -, auch ber den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 14. November 2017 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte bezglich der Tat im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung des Hauses F. Strae in der Gemeinde M. des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, jeweils in fnf tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, sowie in weiterer Tateinheit mit schwerer Brandstiftung schuldig ist; b) aufgehoben aa) im Schuldspruch und Strafausspruch (1) soweit der Angeklagte wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist mit den zugehrigen Feststellungen; (2) soweit der Angeklagte wegen Brandstiftung an dem Bauwagen der Nebenklgerin verurteilt worden ist; insoweit bleiben die Feststellungen aufrechterhalten; bb) in den Einzelstrafaussprchen mit den jeweils zugehrigen Feststellungen, soweit der Angeklagte schuldig ist (1) des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, jeweils in fnf tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, sowie in weiterer Tateinheit mit schwerer Brandstiftung; (2) der Brandstiftung an dem Pkw der Nebenklgerin; (3) der Sachbeschdigung an der Kutsche der Nebenklgerin; cc) im Gesamtstrafenausspruch, im Maregelausspruch und hinsichtlich der getroffenen Adhsionsentscheidungen, jeweils mit den zugehrigen Feststellungen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung und mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen Brandstiftung in zwei Fllen, wegen Sachbeschdigung und wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von einem Jahr festgesetzt.
Zudem hat es Adhsionsentscheidungen zugunsten von drei Adhsionsklgern getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die nicht ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte und die Nebenklgerin lebten seit 2015 als Paar in dem mit drei Wohnungen ausgestatteten Haus F. Strae in der Gemeinde M. Der Angeklagte und die Nebenklgerin nutzten eine der beiden im Obergeschoss gelegenen Wohnungen.
Die andere Wohnung im Obergeschoss wurde von der Zeugin S. S. und ihrem Sohn, dem Zeugen B.
S., genutzt.
Die Zeugin K. lebte in der einzigen Wohnung im Untergeschoss.
4 Zu Beginn des Jahres 2017 beendete die Nebenklgerin die Beziehung zu dem Angeklagten.
Der Angeklagte bezog auf dem Nachbargrundstck ein Zimmer im Haus der Familie Ka.
Aufgrund der rtlichen Nhe kam es weiterhin zu fast tglichen Kontakten zwischen der Nebenklgerin und dem Angeklagten.
Dieser zeigte sich eiferschtig und vermutete zunchst ein Verhltnis zwischen der Nebenklgerin und dem Zeugen B.
S. Als in der Folge der Zeuge Ba. bei der Nebenklgerin einzog, ging der Angeklagte trotz anderslautender Beteuerungen der Nebenklgerin ebenfalls von einer intimen Beziehung aus.
5 Am Abend des 4. Mrz 2017 gegen 22:00 Uhr beobachte der Angeklagte, wie sich die Nebenklgerin und der Zeuge Ba. auf dem Balkon ihrer Wohnung in aufgeheiterter Stimmung unterhielten, wobei es zu Krperkontakten kam.
Der Angeklagte war enttuscht und verrgert, da er seine Vermutung einer intimen Beziehung besttigt sah.
Gegen 23:00 Uhr begab er sich auer Haus, wobei er zwei Flaschen Wodka mitnahm, von denen er in der Folge in erheblicher Menge trank.
6 Im Laufe der Nacht fasste er den Entschluss, sich an der Nebenklgerin und deren mutmalichen Liebhabern - den Zeugen Ba. und B.
S. - durch Inbrandsetzung ihrer Wohnungen zu rchen.
Gegen 5:30 Uhr verschaffte er sich Zugang zu dem Haus F. Strae .
Dort vergoss er im ersten Obergeschoss Benzin und entzndete dieses.
Hierdurch kam es zu Flammenbildung und Rauchentwicklung.
Am unteren Ende der in das erste Obergeschoss fhrenden Holztreppe verteilte und entzndete der Angeklagte weiteres Benzin.
Zudem setzte er auerhalb des Hauses den Pkw der Nebenklgerin in Brand, ebenso wie eine ihr gehrende Kutsche und einen ihr gehrenden Bauwagen, der zur Aufbewahrung von Reitutensilien diente.
7 Die Zeugin K. bemerkte den Brand im Treppenhaus zeitnah und konnte das Haus noch rechtzeitig verlassen.
Die vier Bewohner des ersten Obergeschosses mussten dagegen durch die herbeigerufene Feuerwehr vom Balkon gerettet werden.
Smtliche Hausbewohner erlitten gesundheitliche Beeintrchtigungen durch das eingeatmete Rauchgas.
8 Zur subjektiven Tatseite hat das Landgericht festgestellt, dass dem Angeklagten bewusst war, dass er fr alle Hausbewohner eine lebensbedrohliche Situation schuf.
Bezglich der Nebenklgerin, des Zeugen Ba. sowie des Zeugen B.
S. wollte er dies auch.
Den Tod der Zeuginnen K. und S. S. nahm er jedenfalls billigend in Kauf.
9 Nachdem er die Brnde gelegt hatte, fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw davon - wahrscheinlich in Richtung S-Bahnhof L. Nunmehr bemhte er sich um ein Alibi, indem er verschiedenen Personen Mitteilungen machte ber vermeintliche Unternehmungen in der vergangenen Nacht.
Hierbei trank er weiter von dem mitgefhrten Alkohol.
Schlielich trat er mit dem Pkw den Heimweg an, wobei ihm bewusst war, dass er aufgrund des zuvor genossenen Alkohols fahruntchtig war.
Da er an seiner Wohnanschrift infolge der von ihm auf dem Nachbargrundstck gelegten Brnde Polizeikrfte vermutete und er nicht die Fahrerlaubnis verlieren wollte, hielt er kurz hinter L. an, stellte sein Fahrzeug auf einem Waldweg ab und bat um 7:27 Uhr seinen Mitbewohner J. Ka., ihn dort abzuholen.
Dieser informierte jedoch die vor Ort anwesenden Polizeikrfte, so dass der Angeklagte kurze Zeit spter im Bereich des Abstellortes seines Fahrzeuges festgenommen wurde.
Dem Angeklagten um 8:41 Uhr und 9:11 Uhr entnommene Blutproben wiesen Blutalkoholkonzentrationen von 1,69  bzw. 1,59  aus.
II.
10 1.
Der Schuldspruch hat keinen Bestand, soweit der Angeklagte wegen Brandstiftung an dem Bauwagen der Nebenklgerin gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB und wegen vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr gem  316 Abs.
1 StGB verurteilt worden ist.
Im brigen hlt der Schuldspruch rechtlicher Nachprfung stand.
11 a) Die Verurteilung wegen Brandstiftung an dem Bauwagen der Nebenklgerin unterliegt der Aufhebung, da sich aus den Feststellungen nicht ergibt, dass es sich bei dem in Brand gesetzten Bauwagen, wie von der Strafkammer angenommen, um eine Htte im Sinne des  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB handelte.
12 Htten sind Bauwerke, bei denen an die Gre, Festigkeit und Dauerhaftigkeit geringere Anforderungen gestellt werden als bei Gebuden, die aber dennoch ein selbststndiges, unbewegliches Ganzes bilden, das eine nicht vllig geringfgige Bodenflche bedeckt und ausreichend abgeschlossen ist (vgl. RGSt 17, 179, 184; RGSt 73, 204, 205 f.; BayObLG, NJW 1989, 2704; LK-StGB/Wolff, 12. Aufl.,  306 Rn.
25; MKo-StGB/Radtke, 2. Aufl.,  306 Rn.
25; NK-StGB/Kargl, 5. Aufl.,  306 Rn.
3).
Ein Bauwagen ist daher nur dann als Htte von  306 Abs.
1 Nr. 1 Var. 2 StGB erfasst, wenn er durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruht, nicht jedoch, wenn er mit Rdern ausgestattet und jederzeit bewegbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 482; hierauf Bezug nehmend BGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 5 StR 182/05; vgl. auch Fischer, StGB, 65. Aufl.,  306 Rn.
3a; Heine/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  306 Rn.
4; MKo-StGB/Radtke, aaO,  306 Rn.
25).
13 Da das angefochtene Urteil keine nheren Feststellungen zur Beschaffenheit des Bauwagens enthlt und insbesondere unklar bleibt, ob der Bauwagen durch das Vorhandensein von Rdern mobil war, sind die Voraussetzungen einer Htte im Sinne des  306 Abs.
1 Nr. 1 Var. 2 StGB nicht ausreichend dargetan.
Da hierzu aber noch - ergnzende - Feststellungen getroffen werden knnen, ist die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckzuverweisen.
Die zu dieser Tat rechtsfehlerfrei getroffenen objektiven und subjektiven Feststellungen knnen bestehen bleiben.
14 b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr gem  316 Abs.
1 StGB - die Strafkammer ist ersichtlich von einer vorstzlichen Tatbegehung ausgegangen, was im Tenor htte zum Ausdruck gebracht werden mssen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 1995 - 4 StR 189/95, DAR 1996, 175; Fischer, aaO,  316 Rn.
42) - hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, da sich fr die hierzu getroffenen Feststellungen kein Beleg findet.
15 In dem angefochtenen Urteil fehlt es an jeglicher Beweiswrdigung dazu, dass und zu welchem Zeitpunkt die Trunkenheitsfahrt stattgefunden hat.
Ausfhrungen dazu, auf welcher Tatsachengrundlage die Strafkammer zu der berzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte sein Fahrzeug noch kurz vor seiner Festnahme fhrte und somit ein die Fahruntchtigkeit in Frage stellender Nachtrunk nicht stattgefunden hatte, enthlt das Urteil nicht.
Errterungsbedarf bestand insoweit schon deshalb, weil es nach den Feststellungen jedenfalls nicht fernlag, dass sich der Angeklagte nach den Brandlegungen zeitnah an den Ort seiner spteren Festnahme begab, er dort weiteren Alkohol - mit Auswirkungen auf die Bewertung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - zu sich nahm und sein Fahrzeug bis zu der Festnahme nicht mehr fhrte.
16 c) Im brigen begegnet der Schuldspruch keinen durchgreifenden Bedenken.
17 aa) Dies gilt auch fr die Annahme tatmehrheitlichen Handelns des Angeklagten in Bezug auf die vier Brandlegungen.
Nach den Feststellungen wurden die Brnde nacheinander und unabhngig voneinander gelegt, so dass unter den gegebenen Umstnden die Annahme von Tatmehrheit tragfhig belegt ist.
18 bb) Bezglich der durch die Inbrandsetzung des Hauses F. Strae begangenen Delikte des versuchten Mordes und der gefhrlichen Krperverletzung ist lediglich aufgrund der Betroffenheit von fnf Tatopfern im Schuldspruch das Vorliegen von gleichartiger Tateinheit zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 169).
19 2.
Soweit die Schuldsprche Bestand haben, unterliegen die Strafaussprche insgesamt der Aufhebung.
20 a) Hinsichtlich der gegen den Angeklagten wegen der Tat im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung des Hauses F. Strae verhngten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren ist nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer einen zu groen Schuldumfang zugrunde gelegt hat.
Das Landgericht hat das Vorliegen zweier Mordmerkmale - Heimtcke und Einsatz eines gemeingefhrlichen Mittels - straferschwerend bercksichtigt.
Zwar begegnet die Annahme von Heimtcke keinen rechtlichen Bedenken, so dass der Schuldspruch wegen versuchten Mordes nicht in Frage steht.
Die Annahme einer Ttung mit einem gemeingefhrlichen Mittel wird von den Urteilsgrnden mit Blick auf die hierfr erforderliche Gefhrdung einer unbestimmten Mehrzahl von Menschen jedoch nicht getragen.
21 aa) Das Mordmerkmal der Ttung mit einem gemeingefhrlichen Mittel ist erfllt, wenn der Tter ein Ttungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 1. September 1992 - 1 StR 487/92, BGHSt 38, 353, 354; vom 4. Februar 1986 - 5 StR 776/85, BGHSt 34, 13, 14).
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005; vom 1. September 1992; jeweils aaO).
Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine schlichte Mehrfachttung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Tter mit Ttungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 16. Mrz 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504; vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373, 374; Eser/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, aaO,  211 Rn.
29; SK-StGB/ Sinn, 9. Aufl.,  211 Rn.
61; Rengier, Strafrecht - Besonderer Teil II, 19. Aufl.,  4 Rn.
47c; Zieschang, FS Puppe, 2011, S. 1301, 1318 ff.).
22 bb) Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte den Tod der Nebenklgerin sowie der Zeugen B.
S. und Ba., whrend er den Tod der Zeuginnen S. S. und K. jedenfalls billigend in Kauf nahm.
In diesem Sinne verhlt sich auch die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite des Angeklagten.
23 In der rechtlichen Wrdigung zum Ttungsvorsatz fhrt die Strafkammer - hiervon abweichend - aber aus, dass der Angeklagte den Tod jedenfalls der Bewohner der im ersten Obergeschoss liegenden Wohnungen gewollt habe; aus dem Umstand, dass er die in das erste Obergeschoss fhrende Treppe entzndet habe, um den dortigen vier Bewohnern die Fluchtmglichkeit zu nehmen, sei direkter Ttungsvorsatz zu folgern gewesen.
24 Dieser Widerspruch wird in den Urteilsgrnden nicht aufgelst.
Die Reichweite der Ttungsabsicht des Angeklagten ist somit unklar, so dass nicht auszuschlieen ist, dass jedenfalls bezglich aller im ersten Obergeschoss aufhltigen Personen eine dem Mordmerkmal nicht unterfallende versuchte (schlichte) Mehrfachttung vorlag.
Die Urteilsgrnde bieten auch keinen Anhalt dafr, dass der Angeklagte damit rechnete und billigte, dass sich neben den blichen Bewohnern zur Tatzeit weitere Menschen in dem Haus aufhielten oder dass das Feuer auf Nachbargebude berzugreifen drohte, was die Annahme des Mordmerkmals htte rechtfertigen knnen.
Die Gefhrdung nur einer weiteren, nicht als Tatopfer anvisierten Person, der Zeugin K., reicht zur Begrndung der Gemeingefhrlichkeit indes nicht aus, da sich hieraus gerade nicht eine - ber die versuchte Mehrfachttung hinausgehende - Gefhrdung einer unbestimmten Mehrzahl von Personen ergibt.
25 b) Soweit der Angeklagte gem  306 Abs.
1 Nr. 4 Var. 1 StGB wegen der Brandstiftung an dem Pkw der Nebenklgerin zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist, hat der Strafausspruch ebenfalls keinen Bestand, da es insoweit im angefochtenen Urteil an jeglichen tatbezogenen Strafzumessungserwgungen fehlt.
Sowohl bei der Ablehnung eines minder schweren Falles gem  306 Abs.
2 StGB als auch bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer lediglich pauschal auf die Strafzumessungserwgungen, die sie zu dem versuchten Mord angestellt hat, verwiesen.
Die dortigen Ausfhrungen sind aber berwiegend auf das versuchte Ttungsdelikt zugeschnitten und ohne Bezug zu dem Brandstiftungsdelikt.
Dagegen bleiben bezglich der Brandstiftung am Pkw der Nebenklgerin relevante Strafzumessungsgesichtspunkte unerrtert, wie etwa die Schadenshhe (vgl. BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg, Stand: 1. Mai 2018,  306 Rn.
46; LK-StGB/ Wolff, aaO,  306 Rn.
50; zum Schutzzweck der Norm zuletzt BGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 StR 598/17 mwN).
26 c) Zudem hat die wegen der Sachbeschdigung an der Kutsche der Nebenklgerin ( 303 Abs.
1 StGB) verhngte Einzelstrafe von 90 Tagesstzen keinen Bestand, da auch hier jegliche tatbezogenen Strafzumessungserwgungen fehlen und nur pauschal festgehalten wird, dass die Strafe nach Abwgung aller Umstnde fr tat- und schuldangemessen gehalten worden ist.
27 3.
Die teilweise Aufhebung der Schuldsprche und der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
Die Aufhebung des Schuldspruchs nach  316 Abs.
1 StGB fhrt auch zur Aufhebung der Maregeln nach  69, 69a StGB.
28 4.
Die Adhsionsentscheidungen haben insgesamt keinen Bestand.
29 a) Soweit das Landgericht eine Adhsionsentscheidung zugunsten der Nebenklgerin getroffen hat, mangelt es bereits an dem nach  404 Abs.
1 Satz 1 StPO erforderlichen Adhsionsantrag, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Juni 2017 - 2 StR 536/16, StraFo 2017, 285; vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08, NStZ 2009, 586; KK-StPO/Zabeck, 7. Aufl.,  404 Rn.
1).
30 aa) Dieser Adhsionsentscheidung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 31 Die Nebenklgerin hat zunchst schriftstzlich einen Adhsionsantrag unter der Bedingung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe gestellt und dabei auf einen anliegenden Antragsentwurf verwiesen.
Am vorletzten Hauptverhandlungstag ist der Nebenklgerin - unter Beiordnung von Rechtsanwalt Fe. - Prozesskostenhilfe bewilligt worden.
Hieran anschlieend ist ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls die Sach- und Rechtslage errtert worden, wobei der Verteidiger fr den Angeklagten erklrt hat, der Anspruch der Nebenklgerin werde dem Grunde und der Hhe nach bestritten.
Weitere Erklrungen der Nebenklgerin oder ihres Vertreters zum Adhsionsverfahren ergeben sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht.
32 bb) Damit liegt ein ordnungsgem gestellter Adhsionsantrag nicht vor.
Wird nmlich ein solcher unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung angebracht, so ist nach erfolgter Bewilligung gleichwohl noch eine Antragstellung gem  404 Abs.
1 StPO erforderlich; allein das Prozesskostenhilfeverfahren fhrt noch nicht zur Rechtshngigkeit der Adhsionsantrge (BGH, Beschlsse vom 6. Juni 2017 - 2 StR 536/16, aaO; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 194/15; vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO  404 Antragstellung 1; jeweils mwN).
33 Der Adhsionsantrag der Nebenklgerin ist indes unmissverstndlich unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt worden, was sich auch aus dem Verweis auf einen bloen Antragsentwurf ergibt.
Nachdem durch das Gericht Prozesskostenhilfe gewhrt worden war, ist eine Antragstellung ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls nicht mehr erfolgt.
Ein solcher Antrag wre gem  273 Abs.
1 Satz 1 StPO zu protokollieren gewesen (BeckOK-StPO/Ferber, Stand: 1. Juni 2018,  404 Rn.
5; KK-StPO/Zabeck, aaO,  404 Rn.
5).
Die bloe Errterung der Sach- und Rechtslage ersetzt die erforderliche Antragstellung nicht.
34 b) Die Antrge der Adhsionsklger S. S. und B.
S. gengen nicht den Zulssigkeitsanforderungen gem  404 Abs.
1 Satz 2 StPO, da beide Adhsionsklger nur beantragt haben, den Angeklagten zu einer Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen, ohne den begehrten Betrag nher einzugrenzen.
35 Ein Adhsionsantrag hat jedoch inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage ( 253 ZPO) zu gengen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO  404 Abs.
1 Antragstellung 9; KK-StPO/Zabeck, aaO,  404 Rn.
5; LR-StPO/Hilger, 26. Aufl.,  404 Rn.
1).
Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Grenordnung, um das Gericht und den Gegner darber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350; Beschlsse vom 14. Mrz 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224; vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, aaO; BeckOK-StPO/Ferber, aaO,  404 Rn.
1).
Deshalb fehlt es an der von  404 Abs.
1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhsionsklger keine Angaben zur Grenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Mrz 2018 - 4 StR 516/17, und vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15 , jeweils aaO).
36 c) Der Senat verweist die Sache auch bezglich des Adhsionsverfahrens zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurck.
Zwar soll regelmig eine Zurckverweisung allein zur Entscheidung ber einen Adhsionsantrag unterbleiben; in diesen Fllen soll vielmehr von einer Entscheidung ber die Entschdigung des Verletzten ganz abgesehen werden (st.
Rspr.
; vgl. Beschlsse vom 27. Mrz 1987 - 2 StR 106/87, NStZ 1988, 237, 238; vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03, juris Rn.
5; vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337).
Jedoch hebt der Senat das Urteil auch im brigen teilweise auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurck.
Damit hat das neue Tatgericht Gelegenheit - nach entsprechender Antragstellung -, auch ber den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Mrz 2018 - 4 StR 516/17, aaO; vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25).
III.
37 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 38 1.
Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, bei der Strafzumessung und der Bestimmung des Schuldumfangs bezglich des versuchten Ttungsdelikts auch das Vorliegen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde in den Blick zu nehmen (vgl. zu einer aus Eifersucht erfolgten Ttung BGH, Urteile vom 22. Mrz 2017 - 2 StR 656/13; vom 1. Mrz 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692; Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 4 StR 499/00, StV 2001, 571; vgl. zur Ttung des Nebenbuhlers BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 5 StR 99/14, juris Rn.
13).
Diesbezglich sind ergnzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, zulssig.
39 2.
Bezglich der Inbrandsetzung des Bauwagens wird fr den Fall des Nichtvorliegens einer Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB darauf hingewiesen, dass es fr die Annahme einer Sachbeschdigung sowohl an einem Strafantrag als auch an der Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses fehlt ( 303c StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 900 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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