BGH 5 StR 517/18 - 12. Dezember 2018 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 133 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 517/18, Urteil v. 12.12.2018, HRRS 2019 Nr. 133
BGH 5 StR 517/18 - Urteil vom 12. Dezember 2018 (LG Saarbrcken)
Abgrenzung von Ttungseventualvorsatz und Fahrlssigkeit (Wissenselement; Willenselement; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde; Hemmschwelle; freie richterliche Beweiswrdigung; lebensgefhrdende Handlungen; Beweisanzeichen; ernsthaftes tatsachenbasiertes Vertrauen auf das Ausbleiben des Todeserfolgs).
 15 StGB;  212 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der fr die Feststellung des Ttungseventualvorsatzes gebotenen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde auf eine fr Ttungsdelikte deutlich hhere Hemmschwelle abgestellt worden ist, erschpft sich dies in einem Hinweis auf die Bedeutung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) bezglich der berzeugungsbildung vom Vorliegen eines (wenigstens) bedingten Ttungsvorsatzes (nher BGH HRRS 2012 Nr. 435).
Die Wertung, dass offensichtlich lebensgefhrdende Handlungen ein gewichtiges, auf Ttungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen sind, wir durch die Erwhnung einer solchen Hemmschwelle nicht in Frage gestellt oder auch nur relativiert.
2.
Das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes kann trotz einer uerst gefhrlichen Handlung im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung zur Tatzeit nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefhrlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges vertraut.
Das Vertrauen auf einen glimpflichen Ausgang lebensgefhrdenden Tuns darf dabei aber nicht auf bloen Hoffnungen beruhen, sondern muss tatsachenbasiert sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 12. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatablauf.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der Sachrge berwiegend Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zndete der Angeklagte im Januar 2018 gegen 20 Uhr in dem von ihm bewohnten Zimmer im ersten Obergeschoss einer Flchtlingsunterkunft eine auf seinem Bett liegende Wolldecke an, schloss die Zimmertr und verlie anschlieend das Haus.
Er wusste, dass sich zu diesem Zeitpunkt mindestens zwei weitere der insgesamt neun Bewohner im Haus aufhielten, und musste damit rechnen, dass sich weitere Personen in dem von drei Flchtlingen bewohnten Dachgeschoss befinden.
Wie vom Angeklagten als mglich erkannt und billigend in Kauf genommen, entwickelte sich - von den brigen Bewohnern unbemerkt - das Feuer weiter.
Zunchst brannte die Matratze.
Schlielich griffen die Flammen auf Bettgestell und Schrank, Fuleisten und Teile der Decke ber, die eigenstndig brannten.
Nach dem Zerbersten der Terrassentr schlugen Flammen an das Vordach.
Die Rauchgase breiteten sich im gesamten Geschoss aus und beschdigten Tren, Mbel, Decken und Wnde.
Aufgrund der Schden in Hhe von ca. 80.000 Euro ist das Haus bis heute unbewohnbar.
Einer der Mitbewohner versuchte noch, das Feuer zu lschen, was aber aufgrund der starken Rauchentwicklung nicht gelang.
Er und ein weiterer Bewohner erlitten Rauchgasvergiftungen.
3 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte zwar die Inbrandsetzung des zu Wohnzwecken benutzten Hauses und die Zufgung der Rauchgasvergiftungen billigend in Kauf genommen habe.
Einen bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten hat die Jugendkammer hingegen verneint.
II.
4 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist berwiegend begrndet.
5 1.
Die Staatsanwaltschaft bemngelt zu Recht die Ablehnung eines bedingten Ttungsvorsatzes.
Die dem zugrunde liegenden Erwgungen erweisen sich - auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 mwN) - als rechtfehlerhaft.
6 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.
Bei uerst gefhrlichen Handlungen liegt nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH aaO).
7 Zwar knnen das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes gleichwohl im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung zur Tatzeit nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefhrlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements, vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206 mwN).
Das Vertrauen auf einen glimpflichen Ausgang lebensgefhrdenden Tuns darf dabei aber nicht auf bloen Hoffnungen beruhen, sondern muss tatsachenbasiert sein (vgl. MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  212 Rn.
70).
Den Motiven des Tters kommt - anders als bei direktem Vorsatz - bei der Abgrenzung bedingten Ttungsvorsatzes von bewusster Fahrlssigkeit zudem nur unter bestimmten Umstnden Gewicht zu (vgl. Schneider aaO Rn.
65 ff.
mwN).
8 Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf eine fr Ttungsdelikte deutlich hhere Hemmschwelle abgestellt worden ist (vgl. Nachweise bei BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, aaO, S. 189), erschpft sich dies in einem Hinweis auf die Bedeutung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) bezglich der berzeugungsbildung vom Vorliegen eines (wenigstens) bedingten Ttungsvorsatzes (BGH, aaO).
Durch den Aspekt der Hemmschwelle soll hingegen die Wertung, dass offensichtlich lebensgefhrdende Handlungen ein gewichtiges, auf Ttungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen sind, nicht in Frage gestellt oder auch nur relativiert werden (vgl. BGH, aaO, S. 191; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 aaO).
9 b) Diesen Mastben werden die Ausfhrungen der Jugendkammer zur Ablehnung eines Ttungsvorsatzes nicht gerecht.
10 aa) Zur Begrndung hat sie im Wesentlichen ausgefhrt, es knne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte trotz erkannter objektiver Gefhrlichkeit seines Tuns ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges vertraut habe.
Der Angeklagte habe die Wolldecke um 20 Uhr und damit zu einer Zeit angezndet, zu der er noch nicht damit rechnen musste, dass die anwesenden beiden Zeugen schliefen.
Zum anderen habe der Angeklagte lediglich ein Feuerzeug und keinen Brandbeschleuniger verwendet.
Weil die konkrete Ausfhrung der Tat gegen eine hohe und offensichtliche Lebensgefhrlichkeit spreche, msse der berwindung der Hemmschwelle bei der Ttung von Menschen ein hheres Gewicht zukommen.
Gegen die berwindung dieser Hemmschwelle sprchen insbesondere die Motive des Angeklagten, der sich zur Tatzeit in einer persnlichen Krise befunden habe (Missfallen der Wohnsituation, Belastung der Beziehung zur Mutter, Tod der Gromutter).
11 bb) Das begegnet durchgreifenden Bedenken.
12 Das Landgericht lsst bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes schon auer Betracht, dass nicht nur das erste Ober-, sondern auch das Dachgeschoss von mehreren Personen bewohnt wurde (von denen tatschlich auch eine anwesend war).
Warum der Angeklagte nur damit rechnen musste, dass sich weitere Personen auch im ausgebauten Dachgeschoss aufhalten (UA S. 5), wird in den Urteilsgrnden weder belegt noch ausgefhrt.
Hat er aber damit gerechnet, dass sich dort Menschen befinden, so htte das Landgericht in die Vorsatzprfung auch die vom Angeklagten erkannten und gebilligten Folgen fr diese einbeziehen mssen.
Hierzu bestand schon deshalb Anlass, weil nicht nur die Tr zur Wohnung des Angeklagten, sondern auch die Treppe zum Dachgeschoss - und damit ersichtlich der Fluchtweg der Dachgeschossbewohner - aus Holz bestand und - bei weitergehendem Brandstiftungsvorsatz - nicht nur Einrichtungsgegenstnde, sondern auch Teile der Decke selbstndig brannten.
13 Worauf das Vertrauen des Angeklagten basierte, seine ebenfalls im ersten Obergeschoss lebenden Mitbewohner wrden zwar mglicherweise durch Rauchgase vergiftet, aber durch den Brand nicht gettet, erschliet sich aus den Urteilsgrnden zudem nicht hinreichend.
Das einzige Indiz hierfr ist die Uhrzeit der Brandlegung, wobei den Urteilsgrnden allerdings nicht ohne weiteres zu entnehmen ist, inwieweit die rumlichen und persnlichen Verhltnisse ein frhzeitiges gefahrminderndes Entdecken des Brandes ermglicht haben knnten (vgl. etwa zum Vertrauen in die Warnfunktion eines Brandmelders BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277).
14 Dass der Angeklagte seine Wolldecke in leicht entflammbarer Umgebung in Brand setzte und nicht zustzlich noch einen Brandbeschleuniger verwendete, vermag - wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgefhrt hat - ein solches Vertrauen nicht zu begrnden.
Zudem nimmt dieses Vorgehen der Brandlegung nicht die hohe Gefhrlichkeit fr das Leben der davon betroffenen Menschen; zu Recht hat deshalb auch das Landgericht festgestellt - ohne allerdings  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zu errtern -, dass der Angeklagte durch sein Vorgehen konkret das Leben der im ersten Obergeschoss anwesenden Hausbewohner gefhrdete.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Erwgung der Kammer, bei einem solchen Tatbild msse der hheren Hemmschwelle bei Ttungsdelikten entscheidendes Gewicht zukommen, gegen deren berwindung die Motivlage des Angeklagten spreche, als nicht tragfhig.
15 2.
Vom aufgezeigten Rechtsfehler betroffen sind die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (vgl.  353 Abs.
2 StPO); diejenigen zum objektiven Tatgeschehen knnen bestehen bleiben und um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
Insoweit bleibt der Revision der Staatsanwaltschaft der Erfolg versagt.
16 3.
Die Prfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 133 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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