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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 867 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 295/07, Urteil v. 23.08.2007, HRRS 2007 Nr. 867
BGH 4 StR 295/07 - Urteil vom 23. August 2007 (LG Dortmund)
Ttungsvorsatz und direkter Vorsatz erheblicher Verletzungen (Beweiswrdigung; Hemmschwelle); gefhrliche Krperverletzung (gefhrliches Werkzeug); Strafaussetzung zur Bewhrung.
 212 StGB;  15 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  56 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. November 2006 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewhrung verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rgen.
Whrend der Angeklagte sein Rechtsmittel wirksam auf die Versagung der Strafaussetzung beschrnkt hat, erstrebt die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines versuchten Ttungsdelikts.
2 Beide Rechtsmittel erweisen sich als unbegrndet.
I.
3 Das Landgericht hat festgestellt: 4 Opfer der Tat ist die Ehefrau des Angeklagten.
Die in der Trkei geschlossene Ehe war von Anfang an dadurch belastet, dass der Angeklagte, ob wohl er in Deutschland geboren und aufgewachsen war, dem traditionellen patriarchalischen Weltbild seiner Heimat verhaftet war und er sich in der Ehe alle Freiheiten herausnahm, die er seiner Ehefrau nicht zugestand.
Auch wurde er ihr gegenber mehrfach ttlich, sodass sie schlielich im Jahr 2003 zusammen mit ihren beiden Kindern vorbergehend in ein Frauenhaus flchtete.
Am frhen Morgen des Tattages kam es wiederum zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen beiden.
Aus Angst, der Angeklagte knne wiederum gegen sie ttlich werden, suchte sie den im Nachbarhaus lebenden Bruder des Angeklagten und dessen Ehefrau auf, die die Geschdigte bei sich aufnahmen.
5 Der Angeklagte folgte ihr wtend, wurde jedoch von seinem Bruder zunchst nicht ins Haus gelassen.
Auer sich vor Wut entfernte sich der Angeklagte kurzzeitig, kehrte jedoch alsbald mit einem einseitig geschliffenen Kchenmesser mit einer ca. 18 cm langen Klinge zurck.
Mit dem Ausruf, er werde sie umbringen, eilte der aufgebrachte Angeklagte unmittelbar auf seine Ehefrau, die sich in der im Keller des Hauses befindlichen Kche befand, zu und versuchte, mit dem Messer auf sie einzustechen.
Dies gelang ihm jedoch nicht, weil sein Bruder sofort einschritt, seinen Arm ergriff und ihn festhielt und so zumindest erhebliche Verletzungen der Geschdigten verhinderte.
Whrend der Angeklagte das Messer weiter fest umklammert hielt und mehrfach Stichbewegungen in Richtung seiner Ehefrau ausfhrte, rief er "lass mich los, ich bring sie um".
Bei seinen Versuchen, auf sie einzustechen, wurde die Geschdigte einmal von dem Messer getroffen, was allerdings lediglich zu einer streifigen Verletzung in Form einer leichten Ritzung bzw. Rtung der Haut im Bereich der rechten Hfte fhrte.
Die Geschdigte war sogleich, als sie den Angeklagten mit dem Messer auf sich zukommen sah, von ihrem Platz aufgesprungen und vermochte, ohne weitere Verletzungen erlitten zu haben, zu flchten.
Erst als ihr dies gelungen war, gelang es dem Bruder des Angeklagten, ihn zu veranlassen, das Messer loszulassen.
6 Nach Auffassung der Schwurgerichtskammer handelte der Angeklagte mindestens in der Vorstellung, seine Ehefrau in seinem Zorn mit dem Messer erheblich zu verletzen.
Es spreche zwar eine "berwiegende Wahrscheinlichkeit" fr einen zumindest bedingten Ttungsvorsatz.
Eine sichere berzeugung hiervon vermochte sich die Schwurgerichtskammer indes nicht zu verschaffen.
7 Das Landgericht hat den Angeklagten deshalb "nur" der gefhrlichen Krperverletzung in der Tatalternative des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB (Krperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefhrlichen Werkzeugs) fr schuldig befunden.
II.
8 Revision der Staatsanwaltschaft 9 Die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass das Landgericht das Vorliegen eines zumindest bedingten Ttungsvorsatzes beim Angeklagten verneint hat.
Die Beschwerdefhrerin ist der Auffassung, die Schwurgerichtskammer habe die Anforderungen an die tatrichterliche berzeugung zur subjektiven Tatseite berspannt.
Mit ihrem Angriff gegen die Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils bleibt der Revision indes im Ergebnis der Erfolg versagt.
10 Die Rge, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen eines zumindest bedingten Ttungsvorsatzes verneint, es habe sich nicht hinreichend und widerspruchsfrei mit allen fr einen solchen Vorsatz sprechenden Beweisanzeichen hinreichend auseinandergesetzt und berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt, ist unbegrndet.
11 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn diese rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprche oder erhebliche Lcken aufweist, oder mit Denkgesetzen nicht vereinbar ist.
Solche Fehler liegen nicht schon deshalb vor, weil die Schlussfolgerungen, die der Tatrichter hier zu Gunsten des Angeklagten gezogen hat, nicht zwingend sind oder weil die Wrdigung des Beweisergebnisses auch zu einem anderen Ergebnis htte fhren knnen.
Insbesondere ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin nicht widersprchlich, wenn das Landgericht einen zumindest bedingten Ttungsvorsatz nicht festzustellen vermochte, whrend es von einem direkten Vorsatz des Angeklagten, seine Ehefrau erheblich zu verletzen, ausgegangen ist.
Denn angesichts der - wie der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung wiederholt - hohen Hemmschwelle gegenber der Ttung eines Menschen sind beide Annahmen ohne Weiteres miteinander vereinbar.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Angeklagte nach den Feststellungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen gedroht hat, seine Ehefrau umzubringen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. September 2001 - 4 StR 353/01).
Angesichts der zur Wucht und zur Richtung der vom Angeklagten gefhrten Stichbewegungen unsicheren Tatsachengrundlage und der letztlich nur geringfgigen Verletzungen lsst sich aus dem Vorgehen des Angeklagten eine Indizwirkung fr einen Ttungsvorsatz nicht ohne Weiteres herleiten.
III.
12 Revision des Angeklagten 13 Die Angriffe des Beschwerdefhrers gegen Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung im angefochtenen Urteil erweisen sich als unbegrndet.
14 Das Landgericht hat dem Angeklagten bereits keine positive Sozialprognose ( 56 Abs.
1 StGB) zu stellen vermocht und im brigen auch keine besonderen Umstnde gesehen, die eine Strafaussetzung zu rechtfertigen vermgen ( 56 Abs.
2 StGB).
Diese in erster Linie dem Tatrichter obliegende Bewertung, die vom Revisionsgericht nur begrenzt berprft werden kann (vgl. Lackner/Khl StGB 26. Aufl.  56 Rdn. 14, 21, 22 m.N.), weist keinen Rechtsfehler auf.
Insbesondere stellt es entgegen der Auffassung der Revision keinen Widerspruch dar, wenn das Landgericht dem Angeklagten als Erstverber im Rahmen der Strafzumessung zwar Straf- und Haftempfindlichkeit zugute gehalten hat und davon ausgegangen ist, dass er durch die erlittene Untersuchungshaft beeindruckt ist, es gleichwohl namentlich unter Bercksichtigung seiner impulsiv aggressiven Persnlichkeit und seiner - wenn auch lnger zurckliegenden - einschlgigen Vorverurteilung nicht die Erwartung gewinnen konnte, dass der Angeklagte ohne die Einwirkung des Strafvollzugs nicht erneut straffllig wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 867 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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