BGH 4 StR 168/05 - 16. August 2005 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 735 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 168/05, Urteil v. 16.08.2005, HRRS 2005 Nr. 735
BGH 4 StR 168/05 - Urteil vom 16. August 2005 (LG Dsseldorf)
BGHR; Mord (mit gemeingefhrlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete Gefahrbestimmung; Abgrenzung von der schlichten Mehrfachttung; Mordmerkmal der Heimtcke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein, Lebenskrise des Tters, Spontantat); natrliche Handlungseinheit bei Verletzung hchstpersnlicher Rechtsgter im Ausnahmefall.
 211 Abs.
2 StGB;  52 StGB
Leitstze
1.
Zum Mordmerkmal "mit gemeingefhrlichen Mitteln" beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug.
(BGHR) 2.
Das Mordmerkmal der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln ist erfllt, wenn der Tter ein Mittel zur Ttung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGHSt 38, 353, 354 m.w.N.).
(Bearbeiter) 3.
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters (vgl. BGHSt 38, 353, 354).
Die Mordqualifikation kann auch dann erfllt sein, wenn ein Ttungsmittel eingesetzt wird, das seiner Natur nach, nicht gemeingefhrlich ist.
Mageblich ist dann jedoch die Eignung des Mittels zur Gefhrdung Dritter in der konkreten Situation (vgl. BGH VRS 63, 119).
(Bearbeiter) 4.
Nach der Rechtsprechung kann eine natrliche Handlungseinheit ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn es um die Beeintrchtigung hchstpersnlicher Rechtsgter verschiedener Personen geht.
Die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit ist in derartigen Fllen dann gerechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkrlich erschiene (BGH NStZ-RR 2001, 82 m.w.N.).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 30. Juli 2004 im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, jeweils in sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, sowie in weiterer Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
3.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (richtig: jeweils in sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fllen) und mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Es hat ihm ferner die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist fr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von fnf Jahren bestimmt.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, mit denen die Verletzung materiellen Rechts gergt wird.
Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel im Wesentlichen gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite.
Die Staatsanwaltschaft macht mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision in erster Linie geltend, das Landgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen lediglich eines einzigen Mordmerkmals ausgegangen und habe das Geschehen rechtsfehlerhaft als natrliche Handlungseinheit gewertet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen hielt sich der zur Tatzeit 63 Jahre alte Angeklagte am Vormittag des 21. Juni 2003 ab etwa 9 Uhr in dem von ihm und seiner Lebensgefhrtin betriebenen Lokal "F. " in der S. strae in D. auf.
Er hatte in der vorangegangenen Nacht nur ca. vier Stunden geschlafen und war bereits um 6.30 Uhr aufgestanden.
Er war mde und fhlte sich durch den am Vortag genossenen Alkohol immer noch stark beeintrchtigt.
3 Gleichwohl nahm er im Verlauf des Vormittags bis kurz vor Begehung der Tat weitere alkoholische Getrnke zu sich.
Wegen seines bermigen Alkoholkonsums und seines ungepflegten Aussehens kam es am spteren Vormittag zu einer Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefhrtin, die ihm deswegen Vorwrfe machte und drohte, ihn noch am selben Abend zu verlassen.
4 Gegen 14.15 Uhr verlie der Angeklagte das Lokal mit dem Bemerken, seinen Pkw, einen Chevrolet Camaro, in die Garage fahren zu wollen, obwohl seine Lebensgefhrtin ihn gebeten hatte, dies wegen seiner Alkoholisierung zu unterlassen.
Er wies zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 2,22  auf.
Kurz danach bestieg er sein Fahrzeug, das vor dem Lokal am Fahrbahnrand der S. strae in Richtung der quer zur S. strae verlaufenden N.-strae, einer belebten Einkaufsstrae, geparkt war.
Er startete den Motor, lie ihn mehrfach aufheulen und lenkte das Fahrzeug sodann in einer etwa S-frmig verlaufenden, insgesamt 86 m langen Wegstrecke zunchst nach links ber die S. strae hinweg auf den gegenberliegenden Gehweg in den dortigen Terrassenbereich des Eiscafs "D.".
Ohne anzuhalten fuhr er, ein Bankgebude passierend, auf dem Gehweg weiter, berquerte kurz vor Erreichen der N. strae erneut die S. strae und steuerte das Fahrzeug auf den gegenberliegenden Gehweg in die Auenterrasse des Caf "Fl.".
Diese durchfuhr er ber eine Strecke von ca. 10 m. Anschlieend berquerte er die N. strae und kam nach weiteren 20 m zum Stehen.
5 Der Angeklagte fuhr "zgig" mit etwa gleich bleibender Geschwindigkeit von max. 34 bis 37 km/h.
Die Auenterrassen der beiden Cafs waren zu dieser Zeit voll besetzt, auf den Gehwegen herrschte Fugngerverkehr.
Whrend der Fahrt kollidierte das Fahrzeug des Angeklagte mit mehreren Gegenstnden, unter anderem mit Mobiliar des Eiscafs "D.".
Ein 68-jhriger Gast dieses Cafs wurde durch aufgeschleudertes Mobiliar getroffen und verletzt.
6 Auf der Terrasse des Cafs "Fl. " wurden zunchst vier erwachsene Personen und die 7-jhrige Nebenklgerin Johanna B. vom Fahrzeug des Angeklagten erfasst oder gestreift und hierdurch verletzt.
Schlielich erfasste der Angeklagte mit dem Fahrzeug den an einem Tisch sitzenden 29-jhrigen Nebenklger E., der unter das Fahrzeug gezogen und bis zu dessen Stillstand 20 m mitgeschleift wurde.
Der Nebenklger wurde lebensgefhrlich verletzt.
Drei weitere Personen konnten dem Fahrzeug des Angeklagten durch einen rechtzeitigen Sprung zur Seite ausweichen.
Bezglich dieser drei und weiterer Geschdigter hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach  154 a Abs.
1 StPO beschrnkt.
Der Angeklagte, der sich aufgrund seines beruflichen Misserfolgs, seiner Alkoholerkrankung, seines erheblichen Schlafdefizits und des Konflikts mit seiner Lebensgefhrtin in einer "Lebenskrise" befand, lenkte sein Fahrzeug "zur Entladung eines spontanen Aggressionsstaus, der durch eine alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit begnstigt war", gezielt in die Menschenmengen auf den Cafterrassen.
Die Ttung und Verletzung von Menschen nahm er dabei zumindest billigend in Kauf.
7 2.
Von diesen Feststellungen ausgehend hat das Landgericht den Angeklagten des versuchten Mordes ( 211, 22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB) in jeweils sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fllen sowie in weiterer Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr ( 315 b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3,  315 Abs.
3 Nr. 1 a StGB) fr schuldig befunden.
Soweit es den Angeklagten wegen versuchten Mordes verurteilt hat, hat es die Voraussetzungen des Mordmerkmals des Handelns "mit gemeingefhrlichen Mitteln" bejaht; das Mordmerkmal der "Heimtcke" hat es weder objektiv noch subjektiv als verwirklicht angesehen.
Das Vorgehen des Angeklagten hat es insgesamt als einzige Tat im Rechtssinne bewertet, da der Angeklagte aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses, innerhalb weniger Sekunden gehandelt habe und die Taten nicht gegen individuell ausgewhlte Tatopfer gerichtet gewesen seien.
II.
8 1.
Revision des Angeklagten Der Revision des Angeklagten bleibt der Erfolg versagt.
9 a) Es ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes mit gemeingefhrlichen Mitteln verurteilt worden ist.
10 Das Mordmerkmal der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln ist erfllt, wenn der Tter ein Mittel zur Ttung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGHSt 38, 353, 354 m.w.N.).
Die Qualifikation hat ihren Grund in der besonderen Rcksichtslosigkeit des Tters, der sein Ziel durch die Schaffung unberechenbarer Gefahren fr andere durchzusetzen sucht (BGHSt 34, 13, 14).
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters (vgl. BGHSt 38, 353, 354; Jhnke in LK 11. Aufl.  211 Rdn. 57).
Die Mordqualifikation kann deshalb auch dann erfllt sein, wenn ein Ttungsmittel eingesetzt wird, das seiner Natur nach, wie hier, nicht gemeingefhrlich ist.
Mageblich ist dann jedoch die Eignung des Mittels zur Gefhrdung Dritter in der konkreten Situation (vgl. zum Steinwurf in dichtem Verkehr BGH VRS 63, 119; Jhnke aaO; Schneider in MnchKomm StGB  211 Rdn. 104; a.A. Horn in SK StGB  211 Rdn. 50).
11 Diese an das Mordmerkmal "mit gemeingefhrlichen Mitteln" zu stellenden Anforderungen sind nach den getroffenen Feststellungen hier erfllt.
Welche und wie viele Personen durch das mit zgigem Tempo durch die Cafterrassen und ber Gehwege gelenkte Fahrzeug gefhrdet, verletzt und gettet werden konnten, war fr den Angeklagten nicht berechenbar.
Er beherrschte den Umfang der Gefhrdung nicht.
Vielmehr hatte er durch seine unkontrollierte und deshalb fr Dritte unberechenbare Fahrt durch Menschenansammlungen hindurch "in besonderer Rcksichtslosigkeit" (BGHSt 38, 353, 354; BGH NJW 1985, 1477, 1478) eine Gefahr fr eine unbestimmte Vielzahl von Personen geschaffen.
Er hatte es nicht in der Hand, wie viele Menschen als Reprsentanten der Allgemeinheit (Rengier StV 1986, 405, 407) in den von ihm geschaffenen Gefahrenbereich geraten und durch sein Verhalten gefhrdet werden konnten.
12 Der Fall einer von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfassten versuchten "schlichten" Mehrfachttung liegt hier nicht vor, weil sich die Tat des Angeklagten nicht gegen eine Mehrzahl von ihm individualisierter Opfer richtete (vgl. Schneider in MnchKomm aaO Rdn. 103; Rengier aaO S. 406).
13 b) Auch im brigen weist die Revision aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
14 2.
Revision der Staatsanwaltschaft 15 Das Urteil weist auch keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.
16 a) Die Verneinung des Mordmerkmals der Heimtcke begegnet jedenfalls im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
17 aa) Allerdings ist die rechtliche Bewertung des Landgerichts zur objektiven Seite des Mordmerkmals rechtsfehlerhaft.
Die Begrndung, die Tatopfer seien nicht arglos gewesen, da sie sich der Gefahrensituation bewusst gewesen seien und versucht htten, ihr zu entkommen, zeigt, dass das Landgericht einen zu engen Mastab an die objektiven Voraussetzungen der Heimtcke angelegt hat.
Diese knnen nmlich selbst dann erfllt sein, wenn die Opfer den Angeklagten jeweils kurz vor der Kollision bemerkt und mit einer Fahrzeugattacke gerechnet haben sollten.
Dies schliet die Arglosigkeit eines Opfers nicht von vornherein aus.
18 Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Tter sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. BGHSt 39, 353, 368; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 2 m.w.N.).
Das Opfer muss gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos sein (BGHSt 32, 382, 384).
Allerdings kann das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Tter ihm offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 3 und 15).
19 So liegt der Fall hier.
Das Landgericht hat festgestellt, dass den Tatopfern trotz des Erkennens der Gefahr wegen der Unberechenbarkeit der Fahrweise des Angeklagten gerade keine Mglichkeit mehr blieb, der Fahrzeugattacke auszuweichen.
20 bb) Hingegen hlt die Verneinung der subjektiven Seite des Mordmerkmals der rechtlichen berprfung stand.
21 Die sehr knapp gehaltene Begrndung des Landgerichts lsst unter Heranziehung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde nicht besorgen, dass hinsichtlich der subjektiven Erfordernisse heimtckischer Begehungsweise wesentliche Umstnde nicht bercksichtigt worden sind.
22 Das Ausnutzungsbewusstsein setzt voraus, dass der Tter die ueren Umstnde der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers wahrgenommen und sie bewusst zur Tatbegehung instrumentalisiert hat (st.
Rspr., vgl. die Zusammenfassung bei Schneider in MnchKomm StGB  211 Rdn. 140 m.N.).
Dabei kann Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (vgl. BGH NJW 1983, 2456; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 26).
Andererseits hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen (vgl. BGH StV 1981, 523, 524; BGH NStZ-RR 2000, 166, 167; BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04).
23 Diesen Grundstzen werden die Urteilsgrnde noch gerecht.
Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, dass sich der Angeklagte bereits vor oder bei Verlassen des Lokals mit dem Gedanken zur Tatbegehung trug, sondern es geht rechtsfehlerfrei davon aus, dass er diesen Entschluss spontan erst bei Fahrtantritt fasste.
Ein Motiv fr die Tat ist nicht erkennbar geworden.
24 Das sachverstndig beratene Schwurgericht ist vor diesem Hintergrund unter Bercksichtigung der festgestellten "Lebenskrise" des Angeklagten infolge seines beruflichen Misserfolgs, seiner Alkoholerkrankung und seines Konflikts mit seiner Lebens- und Geschftspartnerin, sowie seiner die Steuerungsfhigkeit erheblich einschrnkenden Alkoholisierung zur Tatzeit und seines Schlafdefizits rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte habe zur Entladung eines "spontanen Aggressionsstaus" gehandelt.
In Anbetracht dieser Umstnde ist der Schluss, der Angeklagte habe sich infolge dieser heftigen Gefhlsaufwallung und seiner Enthemmung nicht ausschliebar keine weiteren Gedanken ber die Vorstellung der Opfer gemacht, jedenfalls mglich und deshalb aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
25 b) Dass das Schwurgericht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde unerrtert gelassen hat, unterliegt ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.
26 Zwar kann ein Mord aus niedrigen Beweggrnden vorliegen, wenn der Tter einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut und Gereiztheit macht, an deren Entstehung der andere nicht den geringsten Anteil hat (BGH NStZ 1981, 100, 101).
Auch ist das Mordmerkmal regelmig dann erfllt, wenn der Tter in dem Bewusstsein handelt, keinen Grund fr eine Ttung zu haben oder zu brauchen, oder er bewusst seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer abreagiert (BGHSt 47, 128).
In Anbetracht der dargelegten Feststellungen zur psychischen Verfassung des Angeklagten zur Tatzeit liegt auf der Hand, dass das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde jedenfalls aus subjektiven Grnden ebenfalls ausschied.
27 c) Es ist schlielich sachlichrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht das Vorgehen des Angeklagten als einzige Tat im Rechtssinne bewertet hat.
Nach der Rechtsprechung kann eine natrliche Handlungseinheit ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn es um die Beeintrchtigung hchstpersnlicher Rechtsgter verschiedener Personen geht.
Die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit ist in derartigen Fllen dann gerechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkrlich erschiene (BGH NStZ-RR 2001, 82 m.w.N.).
28 Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
Der Angeklagte griff zwar whrend seiner Fahrt nacheinander Menschen an.
Die Feststellungen belegen jedoch entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht, dass der Angeklagte seine Opfer als bestimmte Zielobjekte aus einer Menge heraus erfasste und sie in ihrer Individualitt vernichten wollte.
Sein Angriff richtete sich vielmehr von vornherein gegen eine nicht individualisierte Personenmehrheit und der Kreis der Opfer war zufllig (vgl. BGH NJW 1985, 1565; BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit, Entschlu, einheitlicher 9).
Hinzu kommt, dass der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses handelte und die Angriffe sich in einem uerst engen zeitlichen Zusammenhang von nur wenigen Sekunden im Rahmen einer ununterbrochenen Fahrt ereigneten.
Die Aufspaltung in Einzeltaten wre in diesem Fall geknstelt.
29 d) Auch der Strafausspruch ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Der Senat kann insbesondere ausschlieen, dass das Landgericht dem erst am Ende der Beweisaufnahme abgelegten Gestndnis des Angeklagten bei Bemessung der Strafe ein zu groes Gewicht beigemessen hat, da sich die Urteilsgrnde ausfhrlich mit dem Einlassungsverhalten des Angeklagten befassen.
30 Auch liegt die sehr milde Freiheitsstrafe von sechs Jahren noch innerhalb des dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingerumten Beurteilungsspielraums (st.
Rspr., vgl. BGHSt 34, 345, 349) und lst sich nach unten noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.
31 e) Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt jedoch zu einer Ergnzung des Schuldspruchs, um die bei dem Mordversuch und der gefhrlichen Krperverletzung vorliegende gleichartige Tateinheit auch im Urteilsspruch kenntlich zu machen (vgl. Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 27. Aufl. Rdn. 56).
Hierdurch wird die bersichtlichkeit des Tenors nicht in Frage gestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 735 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 167 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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