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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 487/92, Urteil v. 01.09.1992, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 487/92 - Urteil vom 1. September 1992 (LG Aschaffenburg)
BGHSt 38, 353; Mordmerkmal des "gemeingefhrlichen Mittels"; Pistole als gemeingefhrliches Mittel.
 211 StGB
Leitstze
1.
Mit einem Schuss aus einer Pistole versucht der Tter auch dann nicht mit "gemeingefhrlichen Mitteln" zu tten, wenn er nicht den Gegner trifft, sondern - was er billigend in Kauf nimmt - einen unbeteiligten Dritten aus einer Vielzahl von Personen.
(BGHSt) 2.
Das Mordmerkmal der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln ist erfllt, wenn der Tter ein Mittel zur Ttung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 4. Mrz 1992, soweit es den Angeklagten E. T. betrifft, aufgehoben a) soweit im Fall II 5 keine Einzelstrafe verhngt wurde, b) mit den Feststellungen im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten E. T., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil von E.T. sowie die durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen dieses Angeklagten trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen zahlreicher Straftaten zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision zu Ungunsten des Angeklagten F.T. auf den Schuldspruch zu II 2 und 3 beschrnkt und beanstandet im Hinblick auf beide Angeklagten die Verhngung zu milder Gesamtstrafen.
Die unbeschrnkt eingelegten Revisionen der Angeklagten erheben die Sachbeschwerde.
I.
2 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat nur in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang Erfolg.
3 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten F.T. zu II 2 und 3 jeweils u.a. wegen versuchten Totschlags verurteilt.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen versuchten Mordes erstrebt, bleibt ohne Erfolg.
4 Im Fall II 2 richtete der Angeklagte im Rahmen eines Streites aus einer Entfernung von 1,5 Metern die Pistole auf den Krper des . und scho in Ttungsabsicht, whrend . in diesem Augenblick einen Faustschlag gegen den Angeklagten fhren wollte.
Weil sich die Kontrahenten in Bewegung befanden, verfehlte das Gescho sein Ziel und traf und verletzte einen vier Meter entfernt sitzenden Unbeteiligten.
Das Lokal war mit ca. 70 Personen besetzt.
5 Im Fall II 3 wollte der Angeklagte seinen Gegner P. tten.
Er "gab ca. einen Meter vor der Schaufensterscheibe stehend durch diese hindurch einen Schu auf den Kopf" einer unweit hinter der Scheibe befindlichen Person ab, die er fr P. hielt, bei der es sich aber um T. handelte.
"Das Gescho durchschlug die Schaufensterscheibe, flog knapp am Kopf des T. vorbei durch den Raum des voll besetzten Lokals und schlug an der rckwrtigen Wand in die Holzvertfelung ein ...
Ein Unbeteiligter wurde durch einige infolge des Schusses in den Gaststttenraum fliegende Glassplitter am Auge verletzt".
6 In beiden Fllen war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten infolge Alkoholgenusses erheblich vermindert.
Die Verletzung Dritter nahm der Angeklagte jeweils billigend in Kauf.
7 Der Senat folgt bei dieser Sachlage nicht der Auffassung der Revision, die auch vom Generalbundesanwalt vertreten wird, der Angeklagte habe versucht, mit gemeingefhrlichen Mitteln andere zu tten.
8 Das Mordmerkmal der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln ist erfllt, wenn der Tter ein Mittel zur Ttung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (vgl. RGSt 5, 309; BGHSt 34, 13, 14).
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 1477 f.; Eser in Schnke-Schrder, StGB 24. Aufl.  211 Rdn. 29; Jhnke in LK 10. Aufl.  211 Rdn. 59 m.w.N.).
9 Gleichwohl ist der Senat der Auffassung, da der abstrakten Gefhrlichkeit eines Mittels und seinem Einsatz besondere Bedeutung zukommt, und zwar danach, inwieweit es nach Freisetzung der in ihm ruhenden Krfte nicht mehr beherrschbar und daher im allgemeinen in seiner Wirkung geeignet ist, eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben zu verletzen (vgl. BGH aaO).
Die Frage der Beherrschbarkeit des Ttungsmittels ist unter besonderer Bercksichtigung seiner typischen Wirkungen nach den Umstnden der konkreten Situation zu beantworten.
10 So betrachtet gibt es nach ihrer Eigenart grundstzlich gemeingefhrliche Mittel, bei denen allenfalls im Einzelfall die Beherrschbarkeit bejaht oder bei der speziellen Art ihrer Handhabung die Gefahr fr eine Vielzahl von Menschen ausnahmsweise verneint werden mag.
Dazu gehren insbesondere Brandsetzungsmittel, Explosionsstoffe, aber auch der Steinwurf, der zwar im dichten Verkehr ein bestimmtes Fahrzeug trifft, aber als Folge des dadurch verursachten Unfalls bei einer unbestimmten Zahl von Personen tdliche Verletzungen hervorrufen kann (BGH VRS 63, 119).
Der Tter hat hier typischerweise die Folgen seines Tuns nicht in der Hand.
Geht er jedoch davon aus, es knne berhaupt nur die zur Ttung ins Auge gefate Person getroffen werden (Gift in die Tasse anstatt in den Kessel der Gemeinschaftskche; Bombe unter dem Hochsitz eines Jgers), dann fehlt es selbst bei an sich nicht beherrschbarem Mittel im konkreten Fall an der gemeingefhrlichen Verwendung.
11 Schuwaffen, jedenfalls soweit es sich nicht um Maschinengewehre oder -pistolen handelt (vgl. hierzu OLG Dresden NJW 1947/1948, 274), gehren ihrer Natur nach nicht zu den grundstzlich gemeingefhrlichen Mitteln.
Dabei lt der Senat offen, ob sie berhaupt - unabhngig von der Art ihres Gebrauchs und der Zielrichtung - als gemeingefhrlich gewertet werden knnen (ablehnend Horn in SK StGB  211 Rdn. 50 und JR 1986, 32).
12 Die auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Schuwaffe, mit der - wie im vorliegenden Fall - nur ein Schu abgegeben werden soll, bedeutet ihrer Natur nach keine unberechenbare Gefahr fr eine unbestimmte Vielzahl von Menschen.
Das der Strafdrohung des Mordes mit gemeingefhrlichen Mitteln zugrundeliegende erhhte Unwerturteil hat seinen Grund aber in der besonderen Rcksichtslosigkeit des Tters, der sein Ziel durch die Schaffung unberechenbarer Gefahren fr andere durchzusetzen sucht, indem er ein Ttungsmittel verwendet, dessen Gefhrdungsbereich fr unbeteiligte Dritte er nicht begrenzen kann (BGHSt 34, 13, 14).
Diese Voraussetzung ist nicht erfllt, wenn zwar eine Mehrzahl von Personen als Reprsentanten der Allgemeinheit (Regnier StV 1986, 405, 407) in den Gefahrenbereich geraten, tatschlich aber die von der Waffe ausgehende Gefhrdung durch die mglichen Wirkungen nur einer Kugel begrenzt sind.
13 Das Ttungsmittel wird somit nicht dadurch zum gemeingefhrlichen, da der Tter - wie hier - infolge uerer Umstnde oder aber wegen persnlicher Unsicherheit die Waffe nicht ausreichend beherrscht und sein Ziel verfehlt.
Bei typischerweise im Ausma der Wirkungen beherrschbaren Ttungsmitteln bestimmt nicht der Taterfolg (hier das Verfehlen des eigentlichen Ziels) die Einordnung als gemeingefhrliches Mittel.
Das gilt auch dann, wenn der Tter einen Schu auf eine Person abgibt mit der primr nicht gewollten, aber erkannten und fr diesen Fall gebilligten Gefahr, bei einem Fehlschu einen anderen aus einer Anzahl von Menschen zu treffen.
14 2. a) Der Gesamtstrafenausspruch gegen E. T. hat schon deshalb keinen Bestand, weil zum Fall II 5 der Urteilsgrnde die Festsetzung einer Einzelstrafe unterblieben und damit nicht auszuschlieen ist, da bei Verhngung einer weiteren Einzelstrafe eine hhere Gesamtstrafe gebildet worden wre (vgl. BGHSt 4, 345).
15 Die grundstzlich zulssige Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Ausspruch ber die Gesamtstrafe ist hier insoweit nicht wirksam, als im Fall II 5 die Festsetzung der Einzelstrafe fehlt (vgl. BGH NJW 1979, 936; Ru in KK 2. Aufl.  318 Rdn. 8).
16 b) Ergnzend bemerkt der Senat, da es erheblichen Bedenken begegnet, im Rahmen der Gesamtstrafenbildung im Hinblick auf die Verste gegen das Waffengesetz dem Angeklagten E. T. strafmildernd zuzurechnen, da er "einer politischen Gruppe angehrt, die Streitigkeiten auch gewaltsam und unter Anwendung von Schuwaffen austrgt".
Das gilt auch dann, wenn man ihm glaubte, da er die Schuwaffe "angeblich" aus Sicherheitsgrnden trug, sie tatschlich aber zu ganz anderen Zwecken einsetzte.
17 3.
Zum Strafausspruch gegen den Angeklagten F.T. ist dem Urteil ein Rechtsfehler nicht zu entnehmen.
Die von der Revision angesprochene "milde Gesamtstrafe" lst sich noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349).
II.
18 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet, weil das Urteil weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zu ihrem Nachteil enthlt.
19 1.
In den Fllen II 1 und 10 durfte das Landgericht ohne weitere Errterung davon ausgehen, da E. T. eine Schuwaffe fhrte.
Im Fall II 1 hat er zur Bedrohung "deutlich sichtbar" und hrbar durchgeladen, im Fall 10 hat er mit der Waffe im Wald zur bung geschossen.
Zudem hat er sich selber dahin eingelassen, da er (zu seiner Sicherheit) eine Schuwaffe fhrte.
20 2.
Die Angeklagten werden nicht dadurch beschwert, da sie im Fall II 6 nur wegen versuchter Erpressung, statt richtigerweise - sie hatten dem Erpressungsopfer eine Schuwaffe zur Drohung an den Kopf gesetzt - wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung verurteilt wurden.
Die Staatsanwaltschaft hat den Schuldspruch insoweit nicht angefochten.
Der Schuldspruchberichtigung durch den Senat steht jedenfalls  265 StPO entgegen.
21 3.
Die Annahme von jeweils Tateinheit zwischen versuchtem Totschlag und gefhrlicher Krperverletzung (II 2 und 3 der Urteilsgrnde) begegnet hier keinen rechtlichen Bedenken.
In beiden Fllen versuchte der Angeklagte F.T., einen Gegner mit einem Pistolenschu zu tten.
Beide Male verfehlte er sein Ziel und verletzte jeweils einen unbeteiligten Dritten, was er billigend in Kauf genommen hatte.
Bei dieser Sachlage greift die Rechtsprechung zu der Frage, ob der Ttungsvorsatz auch den Krperverletzungsvorsatz mit umfat, ob also Tateinheit zwischen Ttungsversuch und Krperverletzung gegenber dem gleichen Opfer mglich ist, nicht ein (vgl. hierzu Dreher/Trndle, StGB 45. Aufl.  211 Rdn. 16).
Vielmehr sind hier die Grundstze vom Fehlgehen eines Angriffs (sog.
aberratio ictus) anzuwenden.
Danach hat das Landgericht zutreffend den Angeklagten wegen des versuchten Ttungsdelikts gegenber den auserwhlten Opfern und zugleich wegen der vom (bedingten) Vorsatz umfaten gefhrlichen Krperverletzung der tatschlich Getroffenen verurteilt (so schon RGSt 58, 27, 28; siehe auch Dreher/Trndle aaO  16 Rdn. 6 m.w.N.; Cramer in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  15 Rdn. 57 m.w.N.).
Eine solche Beurteilung begegnet jedenfalls bei der hier vorliegenden Ungleichwertigkeit zwischen beabsichtigtem und eingetretenem Taterfolg keinen rechtlichen Bedenken.
Gegenber der versuchten Ttung kommt hier der gefhrlichen Krperverletzung ein zustzlicher Unwertgehalt zu.
22 4.
Der Tatbestand der Bedrohung ist nicht erst erfllt, wenn auch das Opfer die Bedrohung ernst nimmt (BGH bei Dallinger MDR 1975, 22; Dreher/Trndle aaO  241 Rdn. 3).
Der Tatrichter darf deshalb ohne Versto gegen das Verbot der Verwertung von Tatbestandsmerkmalen ( 46 Abs.
3 StGB) die besondere Art der Tatausfhrung strafschrfend bewerten, die dazu fhrte, das Opfer "in Angst und Schrecken" zu versetzen (vgl. Senatsentscheidung vom 25. August 1992 - 1 StR 355/92).
23 5.
In den Fllen II 2 und 3 durfte das Landgericht bei Beurteilung des versuchten Totschlags strafschrfend werten, da der Angeklagte F. T. "jeweils aus kurzer Entfernung auf sein Opfer einen gezielten Schu" abgegeben habe.
Damit wird im Rahmen der vorwiegend zu beurteilenden versuchsbezogenen Tatumstnde (BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 4) die besondere Gefhrlichkeit der Versuchshandlung gekennzeichnet.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 353; NJW 1993, 210; NStZ 1993, 136; StV 1992, 573 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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