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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 168 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 415/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 168
BGH 2 StR 415/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Kassel)
Mord (gemeingefhrliches Mittel: Abgrenzung zur Mehrfachttung).
 211 Abs.
2 Var. 7 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Das Mordmerkmal der Ttung mit einem gemeingefhrlichen Mittel ist erfllt, wenn der Tter ein Ttungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters.
Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine schlichte Mehrfachttung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Tter mit Ttungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 14. Mai 2019 aufgehoben a) im Einzelstrafausspruch, soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in drei rechtlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung und mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung schuldig ist, sowie b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei rechtlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung und mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und einem Monat verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die nicht ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnte der Angeklagte, ein aktiver Feuerwehrmann, seit Januar 2018 zusammen mit der Nebenklgerin und deren zwei und vier Jahre alten Kindern in einem im Jahr 1900 erbauten, renovierten Haus, an das unmittelbar eine alte Scheune angrenzte.
Im April 2018 trennte sich die Nebenklgerin von dem extrem eiferschtigen, zum Kontrollwahn neigenden Angeklagten und wies diesen aus ihrem Haus.
Darber wtend und verrgert begab sich der Angeklagte am 4. Mai 2018 gegen 1.15 Uhr zu dem buerlichen Anwesen und zerstach die Reifen des vor dem Haus abgestellten PKWs der Nebenklgerin.
3 In seiner Wut noch nicht besnftigt, betrat er die an das Wohnhaus angrenzende Scheune, in der sich zahlreiche Strohballen befanden.
Um der Nebenklgerin weiter zu schaden, steckte er diese in Brand, wohlwissend, dass sich im angrenzenden Wohnhaus die schlafenden kleinen Kinder und die Nebenklgerin befanden; deren mglichen Tod nahm er billigend in Kauf.
Wie vom Angeklagten vorhergesehen, brannten die Scheune und das Wohnhaus vollstndig nieder; der Sachschaden betrug ca. 847.000 Euro.
4 Die noch wach im Bett liegende Nebenklgerin hatte den Brand rechtzeitig bemerkt, weshalb es ihr gelungen war, das Wohnhaus mit den beiden Kindern unversehrt zu verlassen.
II.
5 1.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Insbesondere begegnet die Verurteilung wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fllen aufgrund der Annahme von Heimtcke keinen rechtlichen Bedenken.
6 2.
Hinsichtlich der gegen den Angeklagten wegen der Tat im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung des Anwesens verhngten Einzelfreiheitsstrafe von zehn Jahren ist jedoch nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer einen zu groen Schuldumfang zugrunde gelegt hat.
Die Annahme einer versuchten Ttung mit einem gemeingefhrlichen Mittel wird von den Urteilsgrnden mit Blick auf die hierfr erforderliche Gefhrdung einer unbestimmten Mehrzahl von Menschen nicht getragen.
7 a) Das Mordmerkmal der Ttung mit einem gemeingefhrlichen Mittel ist erfllt, wenn der Tter ein Ttungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 ?
4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 1. September 1992 ?
1 StR 487/92, BGHSt 38, 353, 354; vom 4. Februar 1986 ?
5 StR 776/85, BGHSt 34, 13, 14).
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 ?
4 StR 168/05; vom 1. September 1992 ?
1 StR 487/92, jeweils aaO).
Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine schlichte Mehrfachttung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Tter mit Ttungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 ?
4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 16. Mrz 2006 ?
4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504; vom 14. Januar 2010 ?
4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373, 374; Beschluss vom 18. Juli 2018 ?
4 StR 170/18, juris Rn.
21; Eser/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  211 Rn.
29; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl.,  211 Rn.
61; Rengier, Strafrecht ?
Besonderer Teil II, 20. Aufl.,  4 Rn.
47c; Zieschang, FS Puppe, 2011, S. 1301, 1318 ff.).
8 b) Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte den Tod seiner ehemaligen Lebensgefhrtin und deren beider Kinder und damit eine versuchte (schlichte) Mehrfachttung billigend in Kauf.
Die Urteilsgrnde bieten jedoch keinen Anhalt dafr, dass der Angeklagte darber hinaus damit rechnete und billigte, dass sich neben den drei Bewohnern zur Tatzeit weitere Menschen in dem Haus aufhielten oder dass das Feuer auf Nachbargebude bergreifen knnte, was die Annahme des Mordmerkmals ?
wegen der Gefhrdung einer unbestimmten Mehrzahl von Personen ?
htte rechtfertigen knnen.
9 3.
Die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
10 4.
Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es nicht.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen, z.B. zur Gefhrdung weiteren benachbarter Wohnhuser durch den Brand, zu treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 168 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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