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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 599 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 37/20, Beschluss v. 14.04.2020, HRRS 2020 Nr. 599
BGH 5 StR 37/20 - Beschluss vom 14. April 2020 (LG Berlin)
BGHSt; Amtsanmaung kein eigenhndiges Delikt (Rechtsgut; Schutz des Staates und der Behrden; abstraktes Gefhrdungsdelikt; eigenhndiges verwerfliches Verhalten).
 132 Var. 1 StGB
Leitstze
1.
Bei einer Tat nach  132 Alt.
1 StGB ist eine Begehung in Mittterschaft mglich; es handelt sich nicht um ein eigenhndiges Delikt.
(BGHSt) 2.
Ein eigenhndiges Delikt liegt vor, wenn der Tter nur durch sein eigenes Handeln persnlich den Tatbestand erfllen kann.
Entscheidend ist, dass das magebliche Unrecht weniger in der Gefhrdung eines Rechtsguts als in eigenem verwerflichen Tun liegt.
Fr die Abgrenzung sind auch die Fassung des gesetzlichen Tatbestandes, der Zusammenhang der einschlgigen Gesetzesbestimmungen sowie deren Entstehungsgeschichte von Bedeutung.
Insbesondere differenzierte Regelungen ber unterschiedliche Begehungsformen in verschiedenen Tatbestnden knnen fr die Annahme eines eigenhndigen Delikts sprechen, wenn ansonsten das abgestimmte Regelungsregime des Gesetzgebers unterlaufen wrde.
(Bearbeiter) 3.
Zweck des  132 StGB ist der Schutz des Staates und seiner Behrden.
Diesen droht Gefahr, wenn Unbefugte anderen gegenber die ffentlich-rechtlichen Funktionen eines von ihnen angeblich bekleideten Amtes in Anspruch nehmen und auf diese Weise der Schein amtlichen Handelns fr Ttigkeiten erweckt wird, die in Wahrheit nicht unter der Kontrolle der staatlichen Organe zustande gekommen sind.
Der Tatbestand beschreibt damit weniger ein hchstpersnliches sozialschdliches Verhalten, als vielmehr Handlungen, mit denen die abstrakte Gefhrdung des Brgervertrauens in die legitime Staatsmacht einhergeht.
Das magebliche Unrecht des  132 StGB liegt in der Gefhrdung des geschtzten Rechtsguts, nicht in einem eigenhndigen verwerflichen Tun.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. August 2019 wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaung in zehn Fllen sowie wegen gewerbs- und bandenmigen Computerbetruges in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Die hiergegen gerichtete und mit der nicht nher ausgefhrten Sachrge begrndete Revision des Angeklagten ist im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
Der Errterung bedrfen nur die Schuldsprche wegen tateinheitlich begangener Amtsanmaung gem  132 StGB.
2 1.
Das Landgericht hat hierzu folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte schloss sich sptestens Anfang Juni 2018 einer Ttergruppe an, deren Ziel es war, als falsche Polizeibeamte Betrugstaten zum Nachteil lterer Menschen zu begehen.
Dabei riefen Bandenmitglieder aus der Trkei bei den spteren Opfern unter Verwendung des sogenannten Call-ID Spoofing an, welches es einem Anrufer ermglicht, bei dem Angerufenen etwa die Telefonnummer 030 - 110 anzeigen zu lassen und so den Eindruck zu erwecken, der Anruf komme von der Polizei.
Der Anrufer gab sich - entsprechend dem mit dem Angeklagten gefassten Tatplan - als Polizeibeamter aus, warnte vor einem unmittelbar bevorstehenden Einbruch in die Wohnung der angerufenen Person und bot in bedrngender Weise an, zur Sicherheit Wertgegenstnde und Bargeld der Polizei auszuhndigen.
Diese sollten die Opfer an genau bezeichnete Orte auerhalb ihrer Wohnung legen oder aus dem Fenster werfen.
Bereits in der Nhe befindliche Polizeibeamte wrden die Wertsachen dann sicherstellen.
Der Angeklagte war in allen hier verfahrensgegenstndlichen Fllen als Abholer ttig und nahm die deponierten Wertsachen an sich; unmittelbaren Kontakt zu den Geschdigten hatte er nicht.
Fr seine Ttigkeit erhielt er absprachegem jeweils ein Drittel der Beute; im letzten Fall wurde er vor der Aufteilung der Beute festgenommen.
4 2.
Diese Feststellungen tragen die Schuldsprche wegen (gemeinschaftlicher) Amtsanmaung nach  132 Alt.
1 StGB i.V.m.  25 Abs.
2 StGB.
5 a) Voraussetzung hierfr ist, dass der Tter als Inhaber eines ffentlichen Amtes auftritt und eine Handlung vornimmt, die den Anschein hoheitlichen Handelns erweckt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1980; Urteil vom 9. Dezember 1993 - 4 StR 416/93, BGHSt 40, 8, 11).
6 Im vorliegenden Fall haben sich die aus der Trkei agierenden Anrufer den Geschdigten gegenber jeweils telefonisch als Polizeibeamte ausgegeben und sie zur Herausgabe von Wertsachen zwecks Sicherstellung durch Polizeibeamte aufgefordert.
Dies stellt eine Amtsanmaung durch die Anrufer dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19).
7 b) Auch wenn sich der Angeklagte nicht selbst gegenber den Geschdigten als Polizeibeamter ausgegeben hat, ist ihm das Handeln der anrufenden Bandenmitglieder nach den Grundstzen der Mittterschaft zuzurechnen.
8 aa) Bei einer Tat nach  132 Alt.
1 StGB ist eine Begehung in Mittterschaft mglich; es handelt sich nicht um ein eigenhndiges Delikt (zuletzt offengelassen von BGH, aaO Rn.
7 mwN).
9 (1) Ein eigenhndiges Delikt liegt vor, wenn der Tter nur durch sein eigenes Handeln persnlich den Tatbestand erfllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1954 - 2 StR 298/53, BGHSt 6, 226, 227 mwN).
Die Rechtsprechung stellt fr die Annahme solcher Delikte entscheidend darauf ab, dass das magebliche Unrecht weniger in der Gefhrdung eines Rechtsguts als in eigenem verwerflichen Tun liegt (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 193).
Fr die Abgrenzung sind auch die Fassung des gesetzlichen Tatbestandes, der Zusammenhang der einschlgigen Gesetzesbestimmungen sowie deren Entstehungsgeschichte von Bedeutung (BGH, Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243).
Insbesondere differenzierte Regelungen ber unterschiedliche Begehungsformen in verschiedenen Tatbestnden knnen fr die Annahme eines eigenhndigen Delikts sprechen, wenn ansonsten das abgestimmte Regelungsregime des Gesetzgebers unterlaufen wrde (BGH, aaO, S. 245).
10 (2) Nach diesen Mastben handelt es sich bei  132 Alt.
1 StGB nicht um ein eigenhndiges Delikt: 11 Zweck des  132 StGB ist der Schutz des Staates und seiner Behrden.
Diesen droht Gefahr, wenn Unbefugte anderen gegenber die ffentlich-rechtlichen Funktionen eines von ihnen angeblich bekleideten Amtes in Anspruch nehmen und auf diese Weise der Schein amtlichen Handelns fr Ttigkeiten erweckt wird, die in Wahrheit nicht unter der Kontrolle der staatlichen Organe zustande gekommen sind (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - 4 StR 416/93, BGHSt 40, 8, 12 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 16. Oktober 1952 - 5 StR 330/52, BGHSt 3, 241, 244, und vom 19. August 1958 - 5 StR 338/58, BGHSt 12, 30, 31).
Es handelt sich um ein abstraktes Gefhrdungsdelikt in Form eines schlichten Ttigkeitsdelikts (vgl. LKStGB/Krau, 12. Aufl.,  132 Rn.
4; MKoStGB/Hohmann, 3. Aufl.,  132 Rn.
3, jeweils mwN).
12 Der Tatbestand beschreibt damit weniger ein hchstpersnliches sozialschdliches Verhalten, als vielmehr Handlungen, mit denen die abstrakte Gefhrdung des Brgervertrauens in die legitime Staatsmacht einhergeht (vgl. NKStGB/Ostendorf, 7. Aufl.,  132 Rn.
9).
Das magebliche Unrecht des  132 StGB liegt in der Gefhrdung des geschtzten Rechtsguts, nicht in einem eigenhndigen verwerflichen Tun (vgl. Krau, aaO Rn.
42; Hohmann, aaO Rn.
26; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  132 Rn.
17; Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  132 Rn.
9; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl.,  132 Rn.
12; SSWStGB/Jeberger, 4. Aufl.,  132 Rn.
14; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, 2. Aufl.,  132 Rn.
11; Geppert, Jura 1986, 590, 593; siehe auch zur Eigenhndigkeit LG Paderborn, NJW 1989, 178, 179).
Systematische oder historische Grnde stehen diesem Ergebnis nicht entgegen.
13 Das Reichsgericht hat bei  132 Alt.
1 StGB Mittterschaft zunchst auch dann fr mglich gehalten, wenn einer der Mitwirkenden mit Tterwillen nur an vorbereitenden Handlungen (Beschaffen von Uniformen und Rechnungsformularen) beteiligt war (vgl. RGSt 37, 55, 58).
Soweit es spter - allerdings ohne Begrndung - davon ausgegangen ist, Tter von  132 Alt.
1 StGB knne nur sein, wer sich selbst ein Amt anmae (vgl. RGSt 55, 265, 266 f.; 59, 79, 81 f.; ebenso OGHSt 1, 305; SKStGB/Stein/Rudolphi, 9. Aufl.,  132 Rn.
8), vermag der Senat dem aus den genannten Grnden nicht zu folgen.
14 bb) Die Anrufe der trkischen Bandenmitglieder sind dem Angeklagten, wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, nach den Grundstzen der Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB) zuzurechnen.
15 Magebliche Kriterien fr Mittterschaft sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73).
16 Dem Angeklagten kam nach dem gemeinsamen Tatplan eine wichtige Rolle beim Vortuschen amtlicher Ingewahrsamnahme von Wertgegenstnden zu.
Sein Tun war in das gemeinsame Handeln aller anderen Tatbeteiligten so eingepasst, dass alle Tatbeitrge zusammen der Legende polizeilicher Sicherstellung dienten, die Ausdruck der Amtsanmaung war.
Ohne das von ihm bewirkte Abholen der Wertgegenstnde war das Vortuschen polizeilichen Handelns sinnlos.
Erst das dem gemeinsamen Tatplan entsprechende Auftreten der Anrufer als Polizeibeamte sorgte - ber die fr  263 StGB notwendige Tuschung hinaus - fr den ganz erheblichen Druck, dem sich die Geschdigten ausgesetzt sahen und schlielich beugten.
Aufgrund einer Beuteerwartung von einem Drittel hatte der Angeklagte zudem ein ganz erhebliches Interesse an der Tatbegehung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 599 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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