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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 979 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 253/07, Beschluss v. 23.08.2007, HRRS 2007 Nr. 979
BGH 4 StR 253/07 - Beschluss vom 23. August 2007 (LG Neubrandenburg)
Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage; Tatbestandsirrtum: Errterungsmangel bei ambivalentem Verhalten des Tatopfers).
 177 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Der subjektive Tatbestand einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage erfordert zumindest einen bedingten Vorsatz des Tters dahin, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf mglichen Widerstand verzichtet (BGHSt 50, 359, 368).
2.
Einzelfall eines Errterungsmangels infolge des "ambivalenten Verhaltens des Tatopfers", das eine Aufgabe des zuvor ablehnenden Willens bedeuten knnte.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird, soweit er verurteilt worden ist, das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19. Oktober 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die erhobenen Verfahrensrgen nicht bedarf.
3 Das Landgericht ist zwar mit tragfhiger Begrndung zu der berzeugung gelangt, die 16jhrige Nebenklgerin habe sich bei Beginn und whrend der Durchfhrung der sexuellen Handlungen objektiv in einer schutzlosen Lage im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB befunden und sei nur im Hinblick auf ihre Schutzlosigkeit aus Angst vor dem krperlich berlegenen Angeklagten den sexuellen Handlungen widerstandslos nachgekommen, ohne jedoch hiermit einverstanden gewesen zu sein (vgl. BGHSt 50, 359, 364 ff.
; Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06 - zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
4 Nicht hinreichend belegt ist indes die Annahme, der Angeklagte sei jedenfalls bedingt vorstzlich vom Vorliegen eines entgegenstehenden Willens der Nebenklgerin ausgegangen.
Insoweit ist die Beweiswrdigung lckenhaft.
In Anbetracht der getroffenen Feststellungen htte das Landgericht errtern mssen, ob sich der Angeklagte in einem den Vorsatz ausschlieenden Irrtum nach  16 Abs.
1 StGB befand (vgl. BGHSt 39, 244, 245).
5 Der subjektive Tatbestand einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage erfordert zumindest einen bedingten Vorsatz des Tters dahin, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf mglichen Widerstand verzichtet (BGHSt 50, 359, 368).
Diese Voraussetzungen hat das Landgericht als erfllt angesehen und sich dabei indiziell auf den Inhalt eines lngeren, zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin vor der Tat gefhrten Gesprchs gesttzt (UA 19).
Im Verlauf dieses Gesprchs habe der Angeklagte zum Ausdruck gebracht zu erkennen, dass die Nebenklgerin Angst vor ihm habe.
Die Nebenklgerin habe ihrerseits den Angeklagten darauf hingewiesen, keinen Geschlechtsverkehr mit ihm zu wollen.
Da der Angeklagte trotz dieses Wissens und in Kenntnis der Abgelegenheit der rtlichkeit die Nebenklgerin zum Beischlaf gedrngt habe, habe er zumindest gebilligt, dass er sich ber deren Willen hinwegsetzte.
Anzeichen dafr, dass die Nebenklgerin ihre Meinung gendert haben knnte, seien nicht ersichtlich.
6 Hierbei hat die Strafkammer bersehen, dass sich die Nebenklgerin - jedenfalls aus Sicht des Angeklagten - whrend des Geschehens durchaus ambivalent verhielt, indem sie etwa von sich aus dem Angeklagten vorschlug, ihn oral zu befriedigen und dem auch nachkam, da, was der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen nicht erkannt hatte, ihr der zuvor vollzogene vaginale Verkehr Schmerzen bereitet hatte.
Diesem Umstand kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil die Nebenklgerin ihr eigenes Verhalten vor und whrend der sexuellen Handlungen als fr den Angeklagten mglicherweise missverstndlich beschrieb.
So gab sie im Rahmen der Exploration gegenber der Sachverstndigen auf deren Frage, ob der Angeklagte ihr fehlendes Einverstndnis htte bemerken mssen, an, der Angeklagte habe mglicherweise nicht bemerkt, dass sie whrend des Geschlechtsverkehrs geweint und vor Schmerzen geschrieen habe.
Der Angeklagte habe "dies mglicherweise auch fr Sthnen halten knnen".
Insgesamt, so die Nebenklgerin weiter, habe sie sich "komisch" verhalten und dem Angeklagten auch nicht "konkret" gesagt, dass sie sexuelle Handlungen nicht wolle (UA 35).
Feststellungen, die diese Einschtzung der Nebenklgerin widerlegen, hat das Landgericht nicht getroffen.
7 Dieser von der Nebenklgerin wiedergegebene Eindruck und die kritische Beurteilung ihres eigenen Verhaltens drngten deshalb vor dem Hintergrund der festgestellten Initiative der Nebenklgerin bei Durchfhrung des Oralverkehrs zur Prfung der Frage, ob der Angeklagte bei Beginn der sexuellen Handlungen und Vollendung der Tat irrtmlich davon ausging, die Nebenklgerin habe ihre im vorausgegangenen Gesprch geuerte ablehnende Meinung aufgegeben und sei jedenfalls nunmehr mit den sexuellen Handlungen einverstanden.
Entsprechende Errterungen enthlt das Urteil nicht.
8 Die Sache muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 979 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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