BGH 4 StR 40/11 - 15. Mrz 2011 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 663 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 40/11, Beschluss v. 15.03.2011, HRRS 2011 Nr. 663
BGH 4 StR 40/11 - Beschluss vom 15. Mrz 2011 (LG Essen)
BGHSt 56, 196; Strafbarkeit wegen Amtsanmaung und wegen unbefugten Tragens von inlndischen Uniformen und Amtsabzeichen durch das Vortuschung seiner Zugehrigkeit zu den Feldjgern der Bundeswehr (Inanspruchnahme hoheitliche Befugnisse gegenber Zivilpersonen; ffentliches Amt und militrische Befugnisse); Raub (finale Verknpfung: Voraussetzungen der konkludenten Drohung; Wegnahme und Vermgensverfgung).
 132 StGB;  132a StGB;  11 StGB;  48 WStG;  249 StGB;  250 StGB;  1 Abs.
1 UZwGBw
Leitstze
1.
Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaung und wegen unbefugten Tragens von inlndischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehrende Tter unter Vortuschung seiner Zugehrigkeit zu den Feldjgern der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse gegenber Zivilpersonen in Anspruch nimmt.
(BGHSt) 2.
Das Tatbestandsmerkmal "ffentliches Amt" des  132 StGB ist nach den Kriterien des Staats- und Verwaltungsrechts zu bestimmen und sowohl im statusrechtlichen als auch im funktionellen Sinne zu verstehen.
Die Ausbung militrischer Hoheitsbefugnisse und die Wahrnehmung militrischer Aufgaben sind deshalb regelmig nicht dem Begriff des ffentlichen Amtes im Sinne des  132 StGB zuzuordnen; Soldaten sind keine Amtstrger im strafrechtlichen Sinne.
Bei der Anmaung militrischer Befugnisse handelt es sich daher, soweit die Bundeswehr betroffen ist, grundstzlich auch nicht um die Anmaung eines ffentlichen Amtes im Sinne dieser Strafvorschrift.
Die Anmaung militrischer Befugnisse durch sonstige Zivilpersonen ist regelmig weder von  132 StGB noch von  38 WStG erfasst.
(Bearbeiter) 3.
Handelt der Tter nicht nur unter Vortuschung seiner Zugehrigkeit zu den Soldaten oder dem zivilen Personal der Bundeswehr, sondern beansprucht er zustzlich "Amtsbefugnisse" als Feldjger, kommt eine Strafbarkeit gem  132 2. Alternative StGB in Betracht.
Im Unterschied zu der ersten Tatmodalitt wird der Anschein hoheitlichen Handelns in der zweiten Alternative dabei durch die Handlung selbst begrndet, nicht durch das Auftreten des Tters als Amtstrger.
In Betracht kommen hier insbesondere Eingriffe in die Rechte Einzelner, etwa eine Verhaftung, Durchsuchung oder Beschlagnahme.
Im Hinblick auf den Zweck der Strafvorschrift, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Autoritt staatlichen Handelns schtzen soll, erfllt eine solche oder eine hnliche Handlung nur dann nicht den Tatbestand des  132 2. Alternative StGB, wenn sich das Verhalten des Tters so weit von den rechtlichen Vorgaben einer Amtshandlung entfernt, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist.
Dabei ist auf die Sicht eines unbefangenen Beobachters abzustellen.
(Bearbeiter) 4.
Der Tatbestand des  132a StGB ist nur erfllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeichen um solche handelt, die auf Grund ffentlich-rechtlicher Bestimmungen eingefhrt sind.
Amtsabzeichen werden zudem nur dann von der Strafvorschrift erfasst, wenn sie, ohne Bestandteil der Amtskleidung zu sein, an vorschriftsmigen Uniformen angebracht sind und den Trger als Inhaber eines bestimmten Amtes kennzeichnen (BGH NStZ 1992, 490).
(Bearbeiter) 5.
Das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme im Sinne des  249 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Tter durch die falsche Behauptung einer amtlichen Beschlagnahme die Herausgabe einer fremden beweglichen Sache fordert und sie erreicht, selbst wenn das Opfer die Wegnahme nicht nur duldet, sondern die Sache dem Tter auf dessen Verlangen aushndigt.
In einem solchen Fall ist fr einen eigenen, freien Willensentschluss des Opfers, das sich dem Zwang fgt, kein Raum (vgl. BGHSt 18, 221, 223 m.w.N.).
(Bearbeiter) 6.
Fr den Tatbestand des Raubes im Sinne des  249 StGB ist eine finale Verknpfung zwischen dem eingesetzten Ntigungsmittel und der Wegnahme erforderlich.
Die Anwendung von Gewalt oder Drohung darf nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermglichen oder wenigstens zu erleichtern.
Soweit dies aus einer konkludenten Drohung folgen soll, sind zu dem insoweit allein mageblichen Willen und der Vorstellung des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatausfhrung Feststellungen erforderlich.
(Bearbeiter) 7.
Waffen im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB sind (einsatzbereite) Gas- und Schreckschusswaffen nur dann, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt (BGHSt 48, 197, 201).
Hierzu hat der Tatrichter regelmig genaue Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar blich sein, kann aber nicht als selbstverstndlich vorausgesetzt werden (BGH NStZ 2010, 390; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaung, Urkundenflschung, Missbrauch von Amtsabzeichen und Versto gegen das Waffengesetz verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Hhe des Tagessatzes der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenflschung verhngten Geldstrafe auf 1 Euro festgesetzt wird.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaung, Urkundenflschung, Missbrauch von Amtsabzeichen und einem "Versto gegen das Waffengesetz" sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenflschung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen nach Auflsung der dortigen Gesamtgeldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen teilweisen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 4 Nachdem die Zeugin S. in Gegenwart des Angeklagten Ende Mai/Anfang Juni 2009 davon berichtet hatte, der Geschdigte habe sie whrend einer mit ihr gefhrten kurzen Beziehung sexuell missbraucht, fasste der Angeklagte, der ebenso wie seine anwesenden Freunde dieser Schilderung Glauben schenkte, den Plan, den Geschdigten gemeinsam mit einer zweiten Person zum Zwecke der Bestrafung aufzusuchen und ihn zu verprgeln.
Zur Vorbereitung der Tat entwarf der Angeklagte am Computer einen "Durchsuchungsbeschluss", in dem - sinngem und in quasiamtlicher Diktion - die Durchsuchung der Wohnung des Geschdigten wegen des Verdachts verschiedener Straftaten, u.a. wegen "sexueller Belstigung", "angeordnet" wird.
Das Schriftstck war mit einem aus dem Internet herunter geladenen Bundeswehrkreuz versehen und mit dem vom Angeklagten herrhrenden handschriftlichen Namenszug "Hauptmann M." versehen.
Es enthielt am Ende ein wiederum aus dem Internet herunter geladenes Bundeswehr-Kreuz, den Schriftzug "Bundeswehr", einen Bundesadler sowie einen schwarz-rot-goldenen Farbstreifen mit den Worten "Bundesministerium der Verteidigung".
Der Angeklagte fertigte zustzlich ein weiteres Schriftstck, in dem die "Vollstreckung des Vollzugsbefehls" erteilt und gegebenenfalls die "sofortige Festnahme" des Geschdigten "gestattet" wird.
Dieses Schreiben endet mit dem handschriftlichen Namenszug "Oberst Sch."
und enthlt hnliche militrische und nationale Hoheitszeichen wie der "Durchsuchungsbeschluss".
5 Am Abend des 13. Juni 2009 begaben sich der Angeklagte und sein Mittter, der frhere Mitangeklagte P., in Begleitung mehrerer Freunde mit dem Pkw der Zeugin B., der Lebensgefhrtin des Angeklagten, und einem weiteren Fahrzeug in die Nhe der Wohnung des Geschdigten.
Entsprechend dem im Wesentlichen vom Angeklagten ausgearbeiteten Plan legten er und P., obwohl beide der Bundeswehr nicht angehrten, "Feldjgeruniformen" aus dem Besitz des Angeklagten an.
Der Angeklagte streifte zustzlich eine Armbinde mit den Buchstaben "MP" (Militrpolizei) ber einen Oberarm.
Mit dem Pkw der Zeugin B., den sie zuvor mit von einem Schrottfahrzeug abmontierten Kennzeichen versehen hatten, rollten beide das letzte Wegstck im Leerlauf zum Wohnhaus des Geschdigten; ihre Begleiter blieben zurck.
Ausgerstet waren P. und der Angeklagte mit zwei vom Angeklagten beschafften Gaspistolen, die sie in Halftern mit sich fhrten.
Die Pistole des Angeklagten war nicht geladen.
6 Nachdem sich der Angeklagte und P. Zutritt zur Wohnung verschafft und festgestellt hatten, dass sich entgegen ihrer Erwartung nicht nur der Geschdigte, sondern drei weitere Personen in der Wohnung aufhielten, gaben sie ihren Plan auf, den Geschdigten zu verprgeln.
Der Angeklagte berreichte dem Geschdigten die beiden von ihm angefertigten Schriftstcke, P. nahm die Waffe aus seinem Halfter und richtete sie auf den Geschdigten sowie zwei der Anwesenden.
Er (P.) lud die Pistole durch, wobei eine Patrone heraus fiel, die er vom Boden aufhob und einsteckte, woraufhin er sich in die Kche begab, die Tr hinter sich schloss und den Raum lautstark durchsuchte.
Der inzwischen verngstigte Geschdigte las die ihm berreichten Schreiben.
Er hielt den Angeklagten und P. tatschlich fr Feldjger der Bundeswehr und vermutete einen Zusammenhang zwischen deren Erscheinen und den auch ihm bekannten Vorwrfen der Zeugin S. Der Angeklagte lie den Geschdigten das zweite Schreiben unterzeichnen, notierte die Personalien der weiteren Anwesenden und fragte den Geschdigten, ob dieser Waffen oder Betubungsmittel in Besitz habe.
Daraufhin nahm er aus einer vom Geschdigten geffneten Schublade ein Messer im Wert von etwa 10 Euro mit dem Bemerken an sich, er msse dieses "konfiszieren".
Auerdem steckte er eine Tte mit Marihuana ein, die einem der Wohnungsinsassen gehrte.
Nach etwa 30 Minuten verlieen er und P. die Wohnung.
Beide bestiegen den Pkw der Zeugin B., den der Angeklagte, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, die Strae hinauffuhr, wo die Zeugin B. zustieg und das Steuer bernahm.
Auf Bitten der Zeugin B. gab der Angeklagte das Marihuana an diese weiter; das "konfiszierte" Messer, das P. nicht haben wollte, warf der Angeklagte etwa drei bis vier Wochen nach der Tat weg.
II.
7 1.
Soweit das Tatgeschehen bis zum Verlassen der Wohnung des Geschdigten betroffen ist, begegnet zunchst der Schuldspruch wegen "schweren Raubes" durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 a) Zwar wird das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Tter - wie im vorliegenden Fall der Angeklagte - durch die falsche Behauptung einer amtlichen Beschlagnahme die Herausgabe einer fremden beweglichen Sache fordert und sie erreicht, selbst wenn das Opfer die Wegnahme nicht nur duldet, sondern die Sache dem Tter auf dessen Verlangen aushndigt.
In einem solchen Fall ist fr einen eigenen, freien Willensentschluss des Opfers, das sich dem Zwang fgt, kein Raum (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Januar 1963 - 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223 m.w.N.).
9 b) Im Ergebnis zu Recht rgt die Revision jedoch die unzureichende Darlegung der fr den Tatbestand des Raubes im Sinne des  249 StGB auch erforderlichen finalen Verknpfung zwischen dem eingesetzten Ntigungsmittel und der Wegnahme (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431 m.w.N.).
Die Anwendung von Gewalt oder Drohung darf nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermglichen oder wenigstens zu erleichtern (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 2 StR 225/02, NStZ-RR 2002, 304; MnchKommStGB/Sander  249 Rn.
24).
10 Zwar trug der Angeklagte die von ihm mitgefhrte Waffe nicht nur offen in einem Holster am Oberschenkel, sondern hatte whrend der weiteren Tatausfhrung "fast stndig" seine Hand auf die Waffe gelegt, woraus sich eine zumindest konkludente Drohung ergeben knnte, die Waffe ntigenfalls auch einzusetzen.
Zu dem insoweit allein mageblichen Willen und der Vorstellung des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatausfhrung (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331; Sander aaO) verhalten sich die Urteilsgrnde jedoch nicht.
11 c) Die Strafkammer hat ferner die Voraussetzungen des  250 Abs.
2 StGB, dessen Strafrahmen sie ihrer Entscheidung - ohne nhere Bezeichnung der Tatvariante, die sich auch aus der rechtlichen Wrdigung und der Liste der angewendeten Vorschriften nicht erschliet - zu Grunde gelegt hat, nicht ausreichend dargetan.
12 Waffen im Sinne des hier in Betracht kommenden  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB sind (einsatzbereite) Gas- und Schreckschusswaffen nur dann, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11; SSWStGB/Kudlich  244 Rn.
7 m.w.N.).
Hierzu hat der Tatrichter regelmig genaue Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar blich sein, kann aber nicht als selbstverstndlich vorausgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11).
Die dazu im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen erweisen sich als nicht ausreichend.
Zwar steht der Umstand, dass der Angeklagte selbst nur eine ungeladene Gaspistole verwendete, einer mittterschaftlichen Zurechnung ( 25 Abs.
2 StGB) hinsichtlich der von P. eingesetzten, "geladenen" Gaspistole nicht entgegen, zumal der Angeklagte beide beschafft und den Tatplan im Wesentlichen selbst ausgearbeitet hatte.
Zum konkreten Ladezustand und zur Funktionsfhigkeit der Pistole des P. ist aber nichts weiter festgestellt.
13 2.
Die - in Tateinheit mit schwerem Raub erfolgte - Verurteilung wegen Missbrauchs von Amtsabzeichen ist ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern.
14 a) Zum einen wird die revisionsgerichtliche berprfung durch eine nicht eindeutige rechtliche Zuordnung des vom Landgericht festgestellten Lebenssachverhalts zu dem als erfllt angesehenen Straftatbestand erschwert.
Der Angeklagte trug whrend der Tat unbefugt eine "Feldjgeruniform", weshalb der Straftatbestand des Missbrauchs von (inlndischen) Uniformen im Sinne des  132a Abs.
1 Nr. 4 1.
Variante StGB erfllt sein kann.
In Betracht kommt ferner die - ebenfalls unbefugte - Verwendung der Armbinde mit der Aufschrift "MP" als Missbrauch von Amtsabzeichen im Sinne des  132a Abs.
1 Nr. 4 4.
Variante StGB.
15 b) Zum anderen ist der Tatbestand des  132a StGB in beiden Tatvarianten nur erfllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeichen um solche handelt, die auf Grund ffentlich-rechtlicher Bestimmungen eingefhrt sind (vgl. dazu eingehend LK-StGB/Krau, 12. Aufl.  132a Rn.
50 ff.
m.w.N.).
Amtsabzeichen werden zudem nur dann von der Strafvorschrift erfasst, wenn sie, ohne Bestandteil der Amtskleidung zu sein, an vorschriftsmigen Uniformen angebracht sind und den Trger als Inhaber eines bestimmten Amtes kennzeichnen (BGH, Beschluss vom 23. April 1992 - 1 StR 58/92, NStZ 1992, 490; Krau aaO Rn.
52; MnchKommStGB/Hohmann  132a Rn.
16, jeweils m.w.N.).
Dazu, ob die vom Angeklagten und seinem Mittter getragenen Uniformen und die vom Angeklagten zustzlich verwendete Armbinde mit der Aufschrift "MP" tatschlich zu den durch ffentlich-rechtliche Vorschriften eingefhrten Uniformen bzw. Abzeichen gehren oder solchen zum Verwechseln hnlich sind ( 132a Abs.
2 StGB), enthalten die Urteilsgrnde keine nheren Feststellungen (vgl. dazu Art.
2 der gem  4 Abs.
3 SG erlassene Anordnung des Bundesprsidenten ber die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten (BPrsUnifAnO) vom 14. Juli 1978 (BGBl.
I S. 1067; i.d.F. vom 31. Mai 1996, VMBl.
1996 S. 260).
16 3.
Da das Landgericht insoweit zu Recht von Tateinheit ausgegangen ist, kann auch die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen Urkundenflschung durch Anfertigung der beiden Schreiben durch den Angeklagten nicht aufrecht erhalten bleiben (vgl. Meyer-Goner StPO 53. Aufl.  353 Rn.
7a).
17 4.
Aus demselben Grund erstreckt sich die Aufhebung auch auf die tateinheitliche Verurteilung wegen eines Vergehens gem  132 StGB.
Zudem hlt der Schuldspruch wegen Amtsanmaung lediglich im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
18 a) Die Tatmodalitten des  132 StGB setzen voraus, dass der Tter entweder als Inhaber eines ffentlichen Amtes auftritt und eine Handlung vornimmt, die den Anschein hoheitlichen Handelns erweckt ( 132 1. Alternative StGB) oder dass er eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines ffentlichen Amtes vorgenommen werden darf ( 132 2. Alternative StGB; vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1993 - 4 StR 416/93, BGHSt 40, 8, 11 f.).
Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "ffentliches Amt" nach den Kriterien des Staatsund Verwaltungsrechts zu bestimmen und sowohl im statusrechtlichen als auch im funktionellen Sinne zu verstehen (zur Amtstrgereigenschaft Senatsurteil vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 267 f.; MnchKommStGB/Radtke  11 Rn.
16 f.; Hohmann aaO,  132 Rn.
7).
Die Ausbung militrischer Hoheitsbefugnisse und die Wahrnehmung militrischer Aufgaben sind deshalb regelmig nicht dem Begriff des ffentlichen Amtes im Sinne des  132 StGB zuzuordnen; Soldaten sind keine Amtstrger im strafrechtlichen Sinne (vgl. SSWStGB/ Satzger  11 Rn.
18; Fischer StGB 58. Aufl.  11 Rn.
16).
Dies ergibt sich - im Umkehrschluss - auch aus  48 WStG, durch den Soldaten der Bundeswehr lediglich fr einen abschlieenden Katalog von (Amts-)delikten den Amtstrgern im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 StGB gleich gestellt werden.
Bei der Anmaung militrischer Befugnisse handelt es sich daher, soweit die Bundeswehr betroffen ist (anders im Fall der Anmaung solcher Befugnisse von in Deutschland stationierten NATO-Truppen; vgl. dazu Hohmann aaO Rn.
9), grundstzlich auch nicht um die Anmaung eines ffentlichen Amtes im Sinne dieser Strafvorschrift (LK-StGB/Krau, 12. Aufl.  132 Rn.
12; Fischer aaO  132 Rn.
5).
Whrend fr Soldaten und fr die bei der Bundeswehr beschftigten Zivilpersonen im Sinne von  1 Abs.
2 WStG in solchen Fllen ausschlielich eine Strafbarkeit nach  38 WStG in Betracht kommt, ist die Anmaung militrischer Befugnisse durch sonstige Zivilpersonen regelmig weder von  132 StGB noch von  38 WStG erfasst (Krau, Hohmann und Fischer, jeweils aaO; ebenso SSW-StGB/Jeberger  132 Rn.
5).
Danach htte sich der Angeklagte im vorliegenden Fall nach keiner der beiden Vorschriften strafbar gemacht.
19 b) Handelt der Tter aber nicht nur unter Vortuschung seiner Zugehrigkeit zu den Soldaten oder dem zivilen Personal der Bundeswehr, sondern beansprucht er zustzlich "Amtsbefugnisse" als Feldjger, kommt hingegen eine Strafbarkeit gem  132 2. Alternative StGB in Betracht.
20 aa) Gem  1 Abs.
1 des Gesetzes ber die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausbung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbndeter Streitkrfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) vom 12. August 1965 (BGBl.
I 1965 S. 796, zuletzt gendert durch Art.
12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007, BGBl.
I 3198) sind Soldaten der Bundeswehr, denen militrische Wach- oder Sicherheitsaufgaben bertragen sind, befugt, in Erfllung dieser Aufgaben Personen anzuhalten, zu berprfen, vorlufig festzunehmen und zu durchsuchen sowie Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.
21 Den Soldaten mit Sicherheitsaufgaben im Sinne dieses Gesetzes, zu denen nach Kapitel 1 Nr. I. 2 (1.
Spiegelstrich) der Zentralen Dienstvorschrift 14/9 (ZDv 14/9) des Bundesministeriums der Verteidigung auch die im Feldjgerdienst stehenden Soldaten der Bundeswehr gehren, werden damit allgemeine polizeiliche Befugnisse auch gegenber Privatpersonen verliehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1990 - 7 C 88/88, BVerwGE 84, 247, Tz. 14 ff.
zur Einrichtung eines militrischen Sicherheitsbereichs im Sinne von  2 Abs.
2 Satz 2 UZwGBw durch Sperrung eines nichtmilitrischen Ortes; i.E. ebenso Fischer aaO; vgl. dazu auch Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjgerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 14 ff.).
22 bb) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen liegen auch die brigen Voraussetzungen von  132 2. Alternative StGB vor.
23 Wie in  132 1. Alternative StGB wird dafr zunchst vorausgesetzt, dass sich das Handeln des Tters nach auen als Wahrnehmung ffentlicher Funktionen darstellt und objektiv mit einer hoheitlichen Manahme verwechselt werden knnte (Senatsurteil vom 9. Dezember 1993 aaO; Jeberger aaO Rn.
9).
24 Im Unterschied zu der ersten Tatmodalitt wird der Anschein hoheitlichen Handelns in der zweiten Alternative aber durch die Handlung selbst begrndet, nicht durch das Auftreten des Tters als Amtstrger.
In Betracht kommen hier insbesondere Eingriffe in die Rechte Einzelner, etwa eine Verhaftung, Durchsuchung oder Beschlagnahme (RG, Urteil vom 25. Juni 1925 - II 166/25, RGSt 59, 291, 298; Hohmann aaO Rn.
18).
Im Hinblick auf den Zweck der Strafvorschrift, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Autoritt staatlichen Handelns schtzen soll, erfllt eine solche oder eine hnliche Handlung nur dann nicht den Tatbestand des  132 2. Alternative StGB, wenn sich das Verhalten des Tters so weit von den rechtlichen Vorgaben einer Amtshandlung entfernt, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006 - 4 Ws 98/06, NStZ 2007, 527; Jeberger aaO Rn.
10): Dabei ist auf die Sicht eines unbefangenen Beobachters abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1993 aaO, S. 13; Krau aaO Rn.
30).
25 Danach ist die Verurteilung wegen Amtsanmaung hier im Ergebnis zu Recht erfolgt.
Der Angeklagte hat mit seinem Mittter Handlungen vorgenommen, die nur in Ausbung hoheitlicher Funktionen vorgenommen werden durften.
Er hat unter Vorlage zweier geflschter Schriftstcke mit quasiamtlichem Inhalt bei dem Geschdigten, der das Geschehen fr authentisch hielt und beiden Ttern die Feldjger-Eigenschaft glaubte, eine "Durchsuchung" sowie eine "Beschlagnahme" durchgefhrt und ist dabei in vorgetuschter amtlicher Funktion als Feldjger aufgetreten, also als vermeintlicher Angehriger der Polizei der Bundeswehr.
Ungeachtet formaler Mngel der von ihm gefertigten Schriftstcke entfernte sich sein Vorgehen unter Bercksichtigung seine Uniformierung und seines einen amtlichen Anschein erweckenden Gesamtverhaltens nicht so weit von den rechtlichen Vorgaben einer Amtshandlung, dass eine Verwechslung vom Standpunkt eines unbefangenen Betrachters ausgeschlossen war.
III.
26 Soweit das Landgericht den Angeklagten darber hinaus wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenflschung zu einer (weiteren) Einzelgeldstrafe verurteilt hat, holt der Senat die unterbliebene Bestimmung der Tagessatzhhe nach und legt sie entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts auf einen Euro fest.
Dass die Geldstrafe in eine zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen war, lsst die Notwendigkeit einer solchen Festsetzung nicht entfallen (Senatsbeschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, und vom 29. August 2006 - 4 StR 231/06).
IV.
27 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat ergnzend auf Folgendes hin: 28 Sollte die neue Hauptverhandlung zu Feststellungen fhren, die die Annahme einer finalen Verknpfung zwischen dem eingesetzten Ntigungsmittel und der Wegnahme rechtfertigen, wird das Vorliegen von Zueignungsabsicht eingehend geprft werden mssen.
Fr den Fall, dass die Voraussetzungen des  250 Abs.
2 StGB erfllt sein sollten, wre der Angeklagte insoweit wegen "besonders schweren Raubes" zu verurteilen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101; BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 622/10).
Bei erneuter Verurteilung des Angeklagten wegen eines Verstoes gegen das WaffG werden die Anforderungen an die rechtliche Bezeichnung der Tat ( 260 Abs.
4 Satz 1 StPO) in solchen Fllen zu bercksichtigen sein.
Die Formulierung "wegen Verstoes gegen das Waffengesetz" gengt regelmig nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 574/06, NStZ 2007, 352).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 663 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 196; NJW 2011, 1979; NStZ-RR 2011, 335 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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