BGH 4 StR 416/93 - 9. Dezember 1993 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 416/93, Urteil v. 09.12.1993, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 416/93 - Urteil vom 9. Dezember 1993 (LG Magdeburg)
BGHSt 40, 8; Tatbestand der Amtsanmaung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder Beihilfe zur Unterschlagung durch Mitarbeiter des MfS bei der Entnahme von Geldern aus Briefen; Verwahrungsbruch durch das Vernichten der Briefsendungen nach der Geldentnahme.
 132 2. Alt.
StGB;  246 StGB;  27 Abs.
1 StGB;  133 Abs.
1 StGB;  224 Abs.
1 StGB-DDR;  177 StGB-DDR
Leitstze
1.
Wegen Amtsanmaung macht sich nach  132 Abs.
2 StGB nur strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die den Anschein einer Amtshandlung hervorruft.
(BGHSt) 2.
Der Angehrige des Ministeriums fr Staatssicherheit der ehemaligen DDR, der entsprechend den Befehlen dieses Ministeriums aus internationalen Briefsendungen konspirativ Geld entnommen und es dem Staatshaushalt der DDR zugefhrt hat, kann nicht wegen Beihilfe zur Unterschlagung bestraft werden, weil es insoweit an einem Haupttter fehlt, der sich das in seinem Gewahrsam befindliche Geld unmittelbar oder mittelbar zugeeignet hat.
Die Vernichtung dieser Briefsendungen erfllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs nach  133 StGB.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 4. Januar 1993 aufgehoben.
Die Angeklagten werden freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Die Angeklagten waren Offiziere des Ministeriums fr Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR in der Leitungsebene der Bezirksverwaltung Ma..
Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Beihilfe zur Anmaung staatlicher Befugnisse zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagten H. und T. hat es wegen Verwahrungsbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Unterschlagung Freiheitsstrafen von einem Jahr und fnf Monaten (H.) und von einem Jahr und sieben Monaten (T.) verhngt.
Die Vollstreckung der Strafen hat das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt.
Bezglich des frheren Mitangeklagten M. ist das Urteil des Landgerichts gegenstandslos, nachdem dieser inzwischen verstorben ist.
2 Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Rechtsmittel fhren zum Freispruch der Angeklagten.
A.
3 Der Verurteilung des Angeklagten R. wegen Beihilfe zur Anmaung staatlicher Befugnisse liegen Manahmen der Telefonberwachung zugrunde.
4 I. Nach den Feststellungen bearbeitete der frhere Mitangeklagte M. als Leiter der Bezirksverwaltung Ma. des MfS in der Zeit vom 1. Juli 1987 bis zum 30. November 1989 in mindestens 1208 Fllen Auftrge zum Abhren eines Fernsprechanschlusses, die von operativen Einheiten des MfS erteilt worden waren.
Entsprechend den einschlgigen Dienstvorschriften (UA 23 ff.)
muten solche Auftrge von dem Leiter der Bezirksverwaltung - im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter - besttigt werden.
Der Angeklagte R. sorgte als Leiter der dafr zustndigen Abteilung 26 in dem genannten Zeitraum fr die Durchfhrung der von M. besttigten Auftrge.
5 II.
Das Landgericht ist der Auffassung, M. habe in den festgestellten 1208 Einzelfllen jeweils mit der Besttigung eines Auftrags zur konspirativen Telefonberwachung tatbestandsmig im Sinne des  224 Abs.
1 StGB-DDR und des  132 StGB gehandelt und sich der Amtsanmaung schuldig gemacht.
Die Ausfhrung der Telefonberwachung durch den Angeklagten R. hat es als Beihilfe zu dieser Tat gewertet.
Die gegen ihn verhngte Strafe hat es gem Art.
315 Abs.
1 Satz 1 EGStGB (i.d.F. von Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Magabe 1 b des Einigungsvertrages - BGBl 1990 II 889, 955) i.V.m.  2 Abs.
3 StGB den  224 Abs.
1, 22 StGB-DDR als den, wie es darlegt, milderen Strafvorschriften entnommen.
6 Der Annahme einer - von dem Angeklagten R. gefrderten - tatbestandsmigen Amtsanmaung des frheren Mitangeklagten M. liegen im wesentlichen folgende Erwgungen zugrunde: Gem Art.
31 Abs.
1 der Verfassung der DDR seien das Post- und das Fernmeldegeheimnis unverletzbar gewesen.
Art.
31 Abs.
2 dieser Verfassung habe Einschrnkungen nur aufgrund eines Gesetzes zugelassen.
Eine gesetzliche Regelung, die dem MfS Eingriffe in das Grundrecht erlaubt htte, habe es in der DDR aber nicht gegeben.
Lediglich der Staatsanwaltschaft habe es aufgrund eines Gesetzes, nmlich der Strafprozeordnung, unter im einzelnen bestimmten Voraussetzungen zugestanden, die berwachung und Aufnahme des Telefonverkehrs anzuordnen.
Indem M. gleichwohl Auftrge zur Telefonberwachung besttigt habe, habe er mithin Handlungen vorgenommen, die in der DDR dem Staatsanwalt vorbehalten gewesen seien.
7 III.
Diese Wrdigung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 1.
Unter der Geltung des Strafgesetzbuches htten M. und der Angeklagte R. sich durch die berwachung von Telefonanschlssen und die Aufzeichnung von Gesprchen - Rechtswidrigkeit und Schuld unterstellt - wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem  201 StGB strafbar gemacht.
Von einem Schuldspruch nach dieser den Unwertgehalt des angeklagten Verhaltens im Kern treffenden Vorschrift hat das Landgericht aber - unabhngig von dem Strafantragserfordernis des  205 StGB - zu Recht abgesehen: Eine dem  201 StGB entsprechende Bestimmung war dem StGB-DDR fremd.
 135a StGB-DDR ist erst mit dem 6. Strafrechtsnderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl.
I S. 526), also nach Begehung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat, in das StGB-DDR eingefgt worden.
Da die Verletzung des Telefongeheimnisses demnach als solche zur Tatzeit nicht strafbar war, wrde eine Bestrafung der Angeklagten gem  201 StGB das Rckwirkungsverbot des Art.
103 Abs.
2 GG verletzen.
9 Die Anwendung des  201 StGB auf die Tat des Angeklagten R. kommt auch nicht gem Art.
315 Abs.
4 EGStGB in Verbindung mit  3, 9 StGB in Betracht.
Allerdings wird die Auffassung vertreten,  201 StGB sei gem Art.
315 Abs.
4 EGStGB auf die berwachung von Telefongesprchen anwendbar, die durch "Anzapfen" von Telefonleitungen auf dem Boden der DDR erfolgt sei und Telefongesprche betroffen haben, die zwischen Gesprchspartnern in der DDR einerseits und in der Bundesrepublik Deutschland andererseits gefhrt worden seien (KG JR 1993, 388 = DtZ 1993, 381).
Hier beschrnken sich Anklage und Urteil aber auf das Abhren und Aufzeichnen von Telefongesprchen im internen Fernsprechverkehr der ehemaligen DDR.
Unter diesen Umstnden bedarf es keiner Entscheidung, ob Tatort im Sinne der  3, 9 StGB bei  201 StGB jeder Ort ist, an dem sich einer der Teilnehmer des abgehrten Gesprchs aufhlt; die Ansicht des Kammergerichts (aaO), der tatbestandliche Erfolg trete, weil der Tatbestand die Vertraulichkeit des Wortes schtze, an jedem dieser Orte ein, erscheint nicht unzweifelhaft, da Tathandlung des  201 StGB nicht der Vertrauensbruch, sondern das Abhren und Aufnehmen des nichtffentlich gesprochenen Wortes ist (vgl. BGHSt 20, 45, 51).
10 2.
Entgegen der Auffassung der Strafkammer kann die sich aus dem Fehlen einer Strafdrohung fr das Abhren von Telefongesprchen ergebende Strafbarkeitslcke, die - zumal unter Bercksichtigung der Intensitt und des Umfangs der festgestellten berwachungsmanahmen - dem Gerechtigkeitsgefhl allerdings deutlich zuwiderluft, nicht durch Anwendung des  224 Abs.
1 StGB-DDR und des  132 StGB geschlossen werden.
11 Insofern kann auf sich beruhen, ob M. im Sinne des  224 StGB-DDR tatbestandsmig gehandelt hat, wie das Landgericht nher darlegt.
Ein Schuldspruch wegen Amtsanmaung gem  132 StGB oder Anmaung staatlicher Befugnisse im Sinne des  224 StGB-DDR scheidet schon deswegen aus, weil die Voraussetzungen des  132 StGB nicht erfllt sind, mithin eine etwaige Strafbarkeit der Telefonberwachung gem  224 StGB-DDR jedenfalls mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages entfallen ist.
Mangels tatbestandsmiger Handlung M.s kommt auch eine Strafbarkeit des Angeklagten R. wegen Beihilfe zur Amtsanmaung oder Anmaung staatlicher Befugnisse nicht in Betracht.
12 a) Da M. sich nicht im Sinne der ersten Alternative des  132 StGB unbefugt mit der Ausbung eines ffentlichen Amtes befat hat, bedarf keiner weiteren Begrndung.
Davon geht zu Recht ersichtlich auch das Landgericht aus.
Die erste Alternative des  132 StGB setzt voraus, da der Tter sich ausdrcklich oder konkludent als Inhaber eines ffentlichen Amtes ausgibt, das er nicht innehat.
M. war aber tatschlich Inhaber eines ffentlichen Amtes und hat sich mit den ihm vorgeworfenen Handlungen auch nicht - weder ausdrcklich noch konkludent - als Inhaber eines anderen, ihm nicht zustehenden Amtes ausgegeben.
Insbesondere ist er nicht als Staatsanwalt aufgetreten.
13 b) Auch eine Strafbarkeit M.s gem  132 2. Alternative StGB ist nicht gegeben.
14 aa) M. hat mit der Besttigung der Auftrge zur Telefonberwachung nicht im Sinne dieser Bestimmung "unbefugt Handlungen vorgenommen, welche nur kraft eines ffentlichen Amtes vorgenommen werden drfen".
Unter den gegebenen Umstnden stellte sich die Besttigung von Abhrauftrgen durch ihn vielmehr als das dar, was sie war: als Manahme im Rahmen der allgemeinen Spitzelttigkeit des MfS, nicht aber als Wahrnehmung staatsanwaltschaftlicher Befugnisse im Rahmen eines Strafverfahrens.
15 Der abweichenden Auffassung der Strafkammer, die auch in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. OLG Dresden DtZ 1993, 287; KG JR 1993, 388 = DtZ 1993, 381), vermag sich der Senat nicht anzuschlieen.
Unter der Voraussetzung, da in der DDR - wie das Landgericht meint - das Abhren von Telefongesprchen nach der Verfassungs- und Gesetzeslage ausschlielich vom Staatsanwalt angeordnet werden durfte, liee es der Wortlaut des  132 StGB allerdings mglicherweise noch zu, das M. vorgeworfene Verhalten als tatbestandsmig im Sinne der 2. Alternative der Bestimmung zu werten.
Rein begrifflich knnte er mit der Anordnung einer Telefonberwachung durch Besttigung eines berwachungsauftrags eine Handlung vorgenommen haben, welche nur kraft eines ffentlichen Amtes vorgenommen werden durfte, nmlich wegen des Gesetzesvorbehalts in Art.
31 Abs.
2 der Verfassung der DDR ausschlielich dem Staatsanwalt - und diesem nur unter den in  115 StPO-DDR genannten Voraussetzungen - erlaubt war.
Das Ergebnis einer solchen Wortlautauslegung wrde aber dem Sinn und Zweck des  132 StGB nicht mehr gerecht.
16 Die Vorschrift schtzt die Autoritt des Staates und seiner Behrden (BGHSt 3, 241; 12, 30, 31; Herdegen in LK StGB 10. Aufl.  132 Rdn. 1).
Dieser droht Gefahr, wenn Unbefugte anderen gegenber die ffentlich-rechtlichen Funktionen eines von ihnen angeblich bekleideten Amtes in Anspruch nehmen und auf diese Weise der Schein amtlichen Handelns fr Ttigkeiten erweckt wird, die in Wahrheit nicht unter der Kontrolle der staatlichen Organe zustande gekommen sind (Herdegen aaO Rdn. 1; Cramer in Schnke/Schrder StGB 24. Aufl.  132 Rdn. 1).
Daraus folgt aber, da grundstzlich nur die Vornahme einer solchen Handlung als tatbestandsmig angesehen werden kann, die nach den sie begleitenden Umstnden bei einem objektiven Beobachter den Anschein einer Amtshandlung hervorruft und deswegen mit einer solchen verwechselbar ist (Rudolphi in SK-StGB  132 Rdn. 9; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, 7. Aufl.  79 II Rdn. 10).
Aus diesem Grunde wre die Annahme verfehlt, es knne etwa, wer als "jedermann" auftretend einen anderen der Freiheit beraubt, wegen Amtsanmaung strafbar sein, weil die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes unter den Voraussetzungen des  127 Abs.
2 StPO zur vorlufigen Festnahme eines dringend Tatverdchtigen befugt sind.
Die Anwendung von  132 StGB kommt in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn die Freiheitsberaubung unter Umstnden erfolgt, die bei dem Betroffenen oder anderen den Eindruck erwecken, es handele sich um eine vorlufige Festnahme im Rahmen eines Strafverfahrens.
Nur dann kann der Autoritt des Staates und seiner Behrden ein Vertrauensverlust drohen, dem entgegenzuwirken Sinn des  132 StGB ist.
17 Allerdings hat das Reichsgericht in dem Hervorrufen des Anscheins einer Amtshandlung keine notwendige Tatbestandsvoraussetzung des  132 2. Alternative StGB gesehen.
Mit dieser Begrndung hat es die Verurteilung von Angeklagten wegen Amtsanmaung fr rechtlich unbedenklich erklrt, die an einer Versammlung teilgenommen hatten, in der die Absetzung des Oberamtmannes S. beschlossen wurde, und "sich alsdann an der Spitze einer greren Menschenmenge zum Oberamt begeben und dort S. seine Absetzung erklrt" hatten (RGSt 56, 156).
18 Dieser ausschlielich auf den Wortlaut des  132 StGB gesttzten, den Sinn und Zweck der Vorschrift auer Betracht lassenden Auffassung kann aber nicht gefolgt werden.
Anderenfalls wrde aus einem Delikt zum Schutze der Autoritt des Staates und seiner Behrden ein allgemeiner Auffangtatbestand, der nahezu jedes rechtswidrige Verhalten unter Strafe stellte.
Zu Recht sind deshalb auch Rechtsprechung und Literatur dem Reichsgericht nicht gefolgt (BayObLGSt 1956, 269; Herdegen aaO Rdn. 7; ebenso Rudolphi aaO Rdn. 9).
Das Bayerische Oberste Landesgericht und Herdegen haben der Entscheidung RGSt 56, 156 zwar ausdrcklich nur fr die Flle widersprochen, in denen sich die vorgenommene Handlung, je nachdem, wie sie nach den ueren Umstnden in Erscheinung tritt, als Privathandlung oder als Wahrnehmung ffentlich-rechtlicher Funktionen darstellt; insofern verlangen auch sie ausdrcklich, da der Anschein einer Amtshandlung hervorgerufen wird.
Fr die Flle, in denen es sich um ausschlielich den Trgern ffentlicher mter vorbehaltene Manahmen handelt, kommen sie aber in der Sache - und aus denselben Grnden - sogar zu einer noch weiter reichenden Einschrnkung des Tatbestandes; insofern fordern sie nmlich, da der Tter mit dem Willen gehandelt hat, seine Handlung an die Stelle einer Amtshandlung zu setzen, weil sonst "zahlreiche Straftaten zugleich als Amtsanmaung (erschienen), z.B. die Flschung einer ffentlichen Urkunde, das unbefugte Versperren eines Weges oder die gewaltsame Wegnahme einer Sache, das unbefugte Eindringen in einen befriedeten Besitz, das Nachmachen von Banknoten und Mnzen" (BayObLGSt 1956, 269, 270).
19 Setzt danach die zweite Alternative des  132 StGB die Vornahme einer Handlung voraus, die den Anschein einer Amtshandlung erweckt, so hat M. sich auch nach dieser Vorschrift nicht strafbar gemacht.
Er hat durch das Besttigen der von operativen Einrichtungen des MfS erteilten berwachungsauftrge nicht den Eindruck hervorgerufen, er treffe damit die dem Staatsanwalt vorbehaltene Anordnung einer Telefonberwachung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.
Seine Manahmen erfolgten nicht im Rahmen eines Strafverfahrens und waren auch nach Art und Form mit einer strafverfahrensrechtlichen Manahme nicht zu verwechseln.
Anla war nicht der Verdacht einer Straftat, sondern das Verlangen des MfS, durch umfassende berwachung ein Hchstma an Informationen zu erzielen.
Mit der Durchfhrung der Abhrmanahmen wurde nicht - wie in Fllen der strafprozessualen Telefonberwachung - die Deutsche Post beauftragt.
Vielmehr erfolgte sie durch die Bezirksverwaltung des MfS mit eigenen Krften.
20 bb) Im brigen leitet das Landgericht die Unbefugtheit der von ihm angenommenen Amtsanmaung daraus ab, da diese Manahme ohne die - nach seiner Meinung - gem Art.
31 Abs.
2 der Verfassung der DDR erforderliche gesetzliche Ermchtigungsgrundlage getroffen worden sei.
Dabei bersieht es, da  132 StGB - anders als  224 Abs.
1 StGB-DDR (vgl. Strafrecht der DDR, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 5. Aufl.  224 Anm. 1) - nicht (auch) den Schutz von Individualrechten bezweckt, sondern ausschlielich den Schutz der Autoritt des Staates und seiner Behrden (BGHSt 3, 85; Herdegen aaO Rdn. 1; Rudolphi aaO Rdn. 1; Cramer aaO Rdn. 1).
Angesichts dieser Beschrnkung der Schutzrichtung kann die Unbefugtheit einer im brigen tatbestandsmigen Amtsanmaung aber nicht allein daraus abgeleitet werden, da die Manahme rechtswidrig in Rechte oder Rechtsgter Einzelner eingreift.
Vielmehr ist erforderlich, da dies ohne die - die Amtsanmaung erlaubende, wenn auch in bezug auf die Verletzung von Individualrechtsgtern unbeachtliche - Einwilligung der mageblichen staatlichen Stellen geschieht.
Dementsprechend mu das Tatbestandsmerkmal der Unbefugtheit hier entfallen, weil die Abhrmanahmen - wie das von der Strafkammer mitgeteilte Statut des MfS sowie die die Telefonberwachung betreffenden Dienstanweisungen und Befehle des Ministers zweifelsfrei belegen - mit Wissen und Billigung der Staatsfhrung der DDR erfolgt sind.
21 Zudem ging M. nach den Feststellungen davon aus, da sein Vorgehen dem erklrten Willen des Ministers und des Ministerrats entsprach, so da er jedenfalls nicht vorstzlich handelte.
Denn wer darber irrt, da er unbefugt handelt, befindet sich in einem Tatbestandsirrtum (Herdegen aaO Rdn. 13), so da schlielich auch aus diesem Grunde eine Strafbarkeit nach  132 StGB ausscheidet.
22 cc) Auch wenn mit dem Landgericht angenommen wird, da nach der Verfassungs- und Gesetzeslage der ehemaligen DDR die Anordnung einer Telefonberwachung ausschlielich dem Staatsanwalt vorbehalten war, wird mithin das Verhalten M.s - und damit auch dasjenige des Angeklagten R. - von  132 StGB nicht erfat.
Es kann daher auf sich beruhen, ob das der Rechtsauffassung des Landgerichts zugrunde liegende Verstndnis von Grundrechten, Gesetzesvorbehalt und Eingriffsermchtigung nicht nur auf den von der Verfassung der DDR erweckten Anschein von Rechtsstaatlichkeit abstellt, ohne die ersichtlich abweichende Staatspraxis zu bercksichtigen, wie es im Hinblick auf  2 Abs.
3 StGB geboten sein knnte (vgl. BGHSt 39, 1, 14).
B.
23 Der Verurteilung der Angeklagten H. und T. wegen Verwahrungsbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Unterschlagung liegt ihre Beteiligung an der Entnahme von DM-Betrgen aus Briefsendungen und der anschlieenden Vernichtung der Briefe zugrunde.
24 I. Die Strafkammer hat folgende Feststellungen getroffen: 25 Im Rahmen der - durch mehrere Befehle des Ministers fr Staatssicherheit geregelten (UA 28 ff.)
- Kontrolle und Auswertung von Postsendungen wurden durch die Mitarbeiter der Abteilung M der Bezirksverwaltung Ma. des MfS die bei der berprfung von Sendungen des internationalen Briefverkehrs aufgefundenen DM-Geldbetrge (auf diese beschrnken sich Anklage und Urteil) einbehalten.
"Verbindliche Arbeitsgrundlage" waren insoweit "die vom Ministerium der Staatssicherheit als Organ des Ministerrats der DDR erlassene und von K. als 1.
Stellvertreter des Ministers des MfS unterzeichnete Ordnung vom 23.3.1976 'zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch das MfS'" (UA 40 ff.
), das "an die Leiter der Abteilung M der Bezirksverwaltungen gerichtete Schreiben des Leiters der Abteilung M des MfS, Berlin, St., vom 9.4.1984" (UA 42 ff.)
sowie die "von St.
als Leiter der Abteilung M des MfS in Berlin bestimmten Festlegungen vom 27.7.1984 'fr die Bearbeitung von Postsendungen mit Zahlungsmitteln, Edelmetallen, Schmuck und Postwertzeichen und fr die Behandlung und Abfhrung anderer Wareninhalte einbehaltener Postsendungen'" (UA 45 ff.).
26 Auf der Grundlage dieser Anweisungen, die "fr alle Bearbeitungsstufen" eine im einzelnen geregelte Nachweis- und Belegpflicht vorsahen, wurden die bei der Briefkontrolle gefundenen DM-Betrge von dem zustndigen Referatsleiter und dem Angeklagten T. als dem Leiter der Abteilung M der Bezirksverwaltung Ma. des MfS monatlich abgerechnet.
Nachdem T. die Richtigkeit festgestellt und den Abfhrungsbeleg abgezeichnet hatte, wurden Geld und Abfhrungsbeleg in einer verplombten Kuriertasche von der Abteilung M der Bezirksverwaltung Ma. gegen Quittungsbeleg der Abteilung Finanzen dieser Bezirksverwaltung zugeleitet.
Sodann wurde die Tasche in die Zentrale des MfS nach B. geschafft und dort der Abteilung Finanzen bergeben, die die Gelder dem Staatshaushalt zuflieen lie (UA 67).
Die jeweiligen Briefe wurden nach der Entnahme von Zahlungsmitteln in der Abteilung M der Bezirksverwaltung vernichtet.
Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte nicht.
27 In dem den Angeklagten T. betreffenden Tatzeitraum vom 1. Januar 1985 bis zum 18. November 1989 wurden durch die Abteilung M der Bezirksverwaltung Ma. Briefsendungen des internationalen Verkehrs DM-Betrge in Hhe von insgesamt 347.989,70 DM entnommen und dem Staatshaushalt der DDR zugefhrt.
Mindestens 3.510 Briefe wurden nach der Entnahme von Betrgen vernichtet.
Der Angeklagte H. war Stellvertreter des Leiters der Bezirksverwaltung Ma., also des frheren Mitangeklagten M.. In dieser Eigenschaft unterstand ihm unter anderem die Abteilung M. In dem ihn betreffenden Tatzeitraum vom 1. Januar 1985 bis zum 31. August 1989 wurden insgesamt 322.690,20 DM einbehalten und mindestens 3.360 Briefe vernichtet.
28 II.
Diese Feststellungen vermgen die Verurteilung der Angeklagten H. und T. wegen Verwahrungsbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Unterschlagung nicht zu tragen.
29 1.
Die Einbehaltung von Zahlungsmitteln und deren Weiterleitung an die Finanzabteilung des MfS.
30 a) Der Strafkammer ist darin zuzustimmen, da die Angeklagten sich wegen ihrer Beteiligung an diesen Manahmen nicht wegen (mit-)tterschaftlich begangener Unterschlagung strafbar gemacht haben.
Zutreffend legt sie dar, da auf die Entnahme des Geldes nicht  177 StGB-DDR, sondern  246 StGB Anwendung findet.
Das ergibt sich, soweit die entnommenen DM-Betrge Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland gehrten, aus Art.
315 Abs.
4 EGStGB in Verbindung mit  7 Abs.
1 StGB; fr andere Geschdigte folgt dies aus Art.
315 Abs.
1 EGStGB in Verbindung mit  2 Abs.
3 StGB, weil  246 StGB gegenber  177 StGB-DDR in der zur Tatzeit geltenden Fassung, der auch die Drittzueignung mit Strafe bedrohte, hier das mildere Gesetz ist.
31 Nach  246 StGB htten die Angeklagten als (Mit-)Tter der Unterschlagung nur bestraft werden knnen, wenn sie die entnommenen Gelder sich zugeeignet htten.
Das ist angesichts der von der Strafkammer festgestellten Umstnde ersichtlich nicht der Fall.
Danach trugen die Angeklagten durch die ihnen vorgeworfenen Handlungen entsprechend den einschlgigen Befehlen und Dienstanweisungen dazu bei, da die Mittel von der Abteilung Finanzen des MfS dem Staatshaushalt der DDR zugefhrt wurden.
32 Zwar kann es fr das "Sich-Zueignen" auch gengen, da die Verfgung ber eine Sache zugunsten eines Dritten erfolgt.
Voraussetzung ist dann aber, da der Tter von der Zuwendung an den Dritten im weitesten Sinne einen wirtschaftlichen Nutzen oder Vorteil hat.
Dabei reicht zwar auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil aus (st.
Rspr.
: BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92; BGH NJW 1987, 77; BGHR StGB  242 Abs.
1 Zueignungsabsicht 2, 4, 8).
Einen derartigen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil der Angeklagten aus der Entnahme der Zahlungsmittel hat die Strafkammer aber nicht festgestellt.
Angesichts der Stellung der Angeklagten in der Organisation des MfS, die jedenfalls unterhalb der fr die Anweisungen und Befehle verantwortlichen Fhrungsebene angesiedelt war, liegt die Annahme auch fern, die Angeklagten knnten mit der weisungsgem bewirkten Entnahme der Zahlungsmittel und deren Ablieferung an die Finanzabteilung des MfS einen solchen wirtschaftlichen Vorteil erhalten oder erstrebt haben.
33 b) Entgegen der Auffassung der Strafkammer knnen die Angeklagten aber auch nicht wegen Beihilfe zur Unterschlagung verurteilt werden.
Hierzu fehlt es an der fr die Annahme einer strafbaren Beihilfe erforderlichen tatbestandsmigen und rechtswidrigen Haupttat eines anderen ( 27 Abs.
1, 11 Abs.
1 Nr. 5 StGB).
34 aa) "Anderer" im Sinne des  27 StGB kann nur eine natrliche Person sein.
Dementsprechend scheidet die DDR, die sich die einbehaltenen Zahlungsmittel durch ihre Organe im Ergebnis zugeeignet hat, als Haupttter aus.
35 bb) Auch die natrlichen Personen, die im Sinne des  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB als Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs der DDR fr die Praxis der Geldentnahme verantwortlich waren, knnen nur dann als Tter der Unterschlagung angesehen werden, wenn sie die einbehaltenen Zahlungsmittel s i c h zugeeignet haben.
Allerdings ist nach dieser Bestimmung ein Gesetz, nach dem besondere persnliche Merkmale die Strafbarkeit begrnden, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
Der von  246 StGB vorausgesetzte Wille, eine Sache sich zuzueignen, ist aber kein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  14 StGB.
Daher ist diese Vorschrift auf Delikte mit "egoistisch beschrnkter Innentendenz" wie  242, 246 StGB nicht anwendbar (Schnemann in LK StGB 11. Aufl.  14 Rdn. 38; Lenckner in Schnke/Schrder aaO  14 Rdn. 8; Blauth, "Handeln fr einen anderen" nach geltendem und kommendem Strafrecht, 1968, S. 21 ff.
; OLG Karlsruhe Justiz 1975, 314, 315).
36 cc) Als Tter, der mit dem Willen handelte, die entnommenen Zahlungsmittel im Sinne des  246 StGB s i c h zuzueignen , kommen nur Mitglieder der politischen Fhrung der DDR oder der Fhrungsebene des MfS in Betracht, die - durch die von der Strafkammer festgestellten Befehle, Ordnungen und Schreiben - die Arbeitsgrundlagen fr die Einbehaltung von Zahlungsmitteln geschaffen oder durch Leitungsttigkeit die Fortfhrung dieser Praxis sichergestellt haben.
Fr andere mit dieser "Aufgabe" befate Angehrige des MfS scheidet die Annahme einer Zueignungsabsicht aus denselben Grnden wie bei den Angeklagten aus.
37 Da einer der Verantwortlichen in der politischen Fhrungsebene oder der Leitungsebene der Zentrale des MfS mit dem erforderlichen Zueignungswillen gehandelt hat, lt sich aber den Feststellungen nicht entnehmen und liegt im brigen auch fern.
38 Allerdings mag im Falle der Zueignung einer fremden Sache fr einen Staat durch seine Organe und Amtstrger das eigene Interesse des jeweils Handelnden mit dem des begnstigten Staates um so eher bereinstimmen, je hher dessen Stellung in der Staatsorganisation ist.
Das ist auch der verstndliche Ausgangspunkt der Wrdigung der Strafkammer, nach der zwar die Angeklagten keinen Zueignungswillen hatten, wohl hingegen die - nicht nher bezeichneten - Personen in der Staatsfhrung oder der Leitungsebene des MfS.
39 Allein die Annahme eines gesteigerten Interesses an der Fremdzueignung reicht aber zur Begrndung der Selbstzueignung nicht aus.
Erforderlich ist vielmehr - wie dargelegt - das Erstreben eines eigenen, wenn auch nur mittelbaren w i r t s c h a f t l i c h e n Nutzens oder Vorteils.
Soweit die Rechtsprechung es fr ausreichend erklrt hat, wenn der Tter von der Zuwendung einen Nutzen oder Vorteil "im weitesten Sinne" (BGHSt 4, 236, 238; BGH wistra 1987, 253) oder "irgendeinen Vorteil oder Nutzen" (BGH NJW 1970, 1753) hatte oder erstrebte, ist damit, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der betreffenden Entscheidungen ergibt und in anderen Entscheidungen ausdrcklich klargestellt ist (BGHSt 17, 87, 92 f.; BGH NJW 1954, 1295; BGH GA 1959, 373; BGH NJW 1985, 812; 1987, 77; BGHR StGB  242 Abs.
1 Zueignungsabsicht 2, 4, 8), nicht der Verzicht auf das Erfordernis eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils oder Nutzens gemeint.
Dementsprechend reicht es fr die Annahme einer von den Verantwortlichen in der politischen Fhrung der DDR oder in der Leitungsebene des MfS begangenen Unterschlagung nicht aus, wenn es ihnen ein eigenes Anliegen war, durch die Zufhrung der aus Briefen entnommenen DM-Devisen in den Staatshaushalt Staat und Gesellschaft in der DDR zu strken und so der "Idee des Sozialismus" im Kampf der politischen Systeme zu dienen.
Die Frderung dieses Interesses kann auch bei weitestem Verstndnis nicht als Erstreben eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils gedeutet werden.
40 Da die aufgrund ihrer Weisungs- und Kontrollttigkeit in der Leitungsebene der Zentrale des MfS fr die Praxis der Geldentnahme Verantwortlichen aus den dem Staatshaushalt der DDR zugeflossenen Zahlungsmitteln einen solchen - wenn auch nur mittelbaren - eigenen wirtschaftlichen Nutzen oder Vorteil gehabt oder erstrebt htten, kann auch nicht allein mit Blick auf deren hervorgehobene Stellung in der Organisation des Ministeriums angenommen werden.
Soweit der in Sachen des frheren Generalmajors K. ergangene Haftfortdauerbeschlu des 3. Strafsenats vom 31. Mrz 1993 - AK 5/93 - (BGHR StGB  242 Abs.
1 Zueignungsabsicht 8) anders verstanden werden knnte, vermchte sich der Senat dieser Auffassung nicht anzuschlieen.
Sie bedeutete in der Sache einen vollstndigen Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal "sich zueignen", der nicht zuletzt mit Blick auf die Vorschriften der  253, 263 StGB, die auch die Drittbereicherung erfassen, die Grenzen zulssiger Auslegung berschritte.
41 Fr die Annahme eines Zueignungswillens soll es allerdings auch gengen, wenn der Tter die Vorstellung hat, sich durch die Drittzuwendung irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile "fr die Zukunft" zu sichern (BGHSt 17, 87, 93).
Es bedarf hier nicht der Entscheidung, ob an dieser Auffassung uneingeschrnkt festgehalten werden kann; sie begegnet im Hinblick darauf, da der angestrebte wirtschaftliche Nutzen unmittelbar oder mittelbar mit der Nutzung der Sache zusammenhngen mu (BGH NJW 1985, 812; BGH wistra 1988, 186), jedenfalls Bedenken.
Dafr, da die Haupttter sich bei ihren Tatbeitrgen zu der Entnahmepraxis wesentlich oder auch nur beilufig von der Vorstellung leiten lieen, damit den Bestand der DDR und auf diese Weise auch ihr eigenes wirtschaftliches Einkommen fr die Zukunft zu sichern, ist nichts ersichtlich.
Eine solche Annahme liegt auch angesichts des zwar absolut betrachtet hohen, gemessen am Volumen staatlicher Haushalte aber geringen Gesamtbetrags der einbehaltenen Zahlungsmittel fern.
Eine andere Beurteilung mag geboten sein, soweit es um die Entnahme von Waren aus Paketen geht, insbesondere um die Entnahme von hochwertigen Konsumgtern, die bei der beengten Versorgungslage in der DDR sonst nicht oder nur schwer erhltlich waren, von hohen MfS-Offizieren aber gegen ein festgesetztes Entgelt gekauft werden konnten (vgl. BGHR StGB  242 Abs.
1 Zueignungsabsicht 8).
42 Soweit in der bisherigen Rechtsprechung Organe oder Vertreter einer juristischen Person oder einer Vereinigung wegen Unterschlagung bestraft wurden, weil sie der von ihnen vertretenen Organisation fremde Sachen zur Verfgung stellten (BGH GA 1959, 373; OLG Karlsruhe Justiz 1975, 314 f.), sind die zugrunde liegenden Fallgestaltungen dem hier zu beurteilenden Sachverhalt schon deshalb nicht vergleichbar, weil die Entscheidungen nicht den Fall der Zuwendung fremder Sachen an den Staat zum Gegenstand haben.
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe betraf zudem die Vorstandsmitglieder eines Vereins, die sich durch Zuwendungen fremder Sachen an diesen die Mglichkeit preisgnstiger Vereinsleistungen erhalten und sich zudem der ihnen drohenden persnlichen Inanspruchnahme entziehen wollten.
Bei einer solchen Gestaltung drngt sich die Annahme eines mittelbaren eigenen wirtschaftlichen Vorteils oder Nutzens geradezu auf.
43 Danach fehlt es hier an einem Haupttter, der die einbehaltenen Zahlungsmittel in der von  246 StGB vorausgesetzten Weise sich zugeeignet hat.
44 dd) Die Annahme einer tatbestandsmigen Unterschlagung, zu der die Angeklagten H. und T. Beihilfe geleistet haben knnten, scheidet aber noch aus einem weiterem Grunde aus: 45 Als Haupttter, die die Gelder sich zugeeignet haben knnten, kmen - wie errtert - allenfalls Angehrige der politischen Fhrung der DDR oder die in der Leitungsebene der Zentrale des MfS fr die Praxis der Zahlungsmittelentnahme Verantwortlichen in Betracht.
Fr solche Personen, etwa fr den Minister fr Staatssicherheit, seinen fr die Abteilung M in der Zentrale des MfS verantwortlichen Stellvertreter und den Leiter dieser Abteilung, kann aber nicht angenommen werden, da sie die einbehaltenen und dem Staatshaushalt zugefhrten Zahlungsmittel in irgendeiner Phase des "Verfahrens" in Besitz oder Gewahrsam hatten oder diesen jedenfalls mit einer - unterstellten - Zueignung erlangt htten, wie dies fr  246 StGB ausreicht, aber auch erforderlich ist (BGHSt 2, 317, 319 f.; 4, 76, 77; 13, 43, 44; BGH LM  246 StGB Nr. 3; Ru in LK StGB 10. Aufl.  246 Rdn. 10 m.w.N.).
46 Gewahrsam ist ein tatschliches, vom entsprechenden Willen getragenes Herrschaftsverhltnis ber eine Sache.
Wesentlich ist die Sachherrschaft, der unter Ausschlu fremder Einwirkungsmglichkeiten kein Hindernis entgegenstehen darf (BGHSt 8, 273, 275).
Dabei ist die Frage, wer die tatschliche Herrschaft ber eine Sache innehat, nach den Umstnden des einzelnen Falles unter Bercksichtigung der Anschauungen des Verkehrs oder des tglichen Lebens zu beantworten (BGHR StGB  246 Abs.
1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.).
Danach hat etwa ein Angestellter, der eine Kasse (insbesondere einer Bank, eines Warenhauses oder einer Amtsstelle) zu verwalten und ber ihren Inhalt abzurechnen hat, regelmig Alleingewahrsam am Kasseninhalt.
Der Umstand allein, da er der Kontrolle und den Weisungen seines Dienstherrn oder Vorgesetzten unterliegt, begrndet nicht ohne weiteres dessen Mitgewahrsam (BGHR aaO m.w.N.).
47 Nach den Feststellungen des Landgerichts zu dem Verfahren der Entnahme von Geldbetrgen in der Bezirksverwaltung Ma. des MfS und deren Abfhrung an den Staatshaushalt der DDR stehen hier der Annahme, die aufgrund ihrer Anweisungs- und Kontrollttigkeit in der Fhrungsebene des MfS fr die Entnahme von Zahlungsmitteln aus Briefen Verantwortlichen htten die tatschliche Sachherrschaft an den in der Zentrale eingehenden Zahlungsmitteln gehabt oder erlangt, die Anschauungen des Verkehrs und des tglichen Lebens entgegen.
Soweit es den Leiter der Abteilung M in der Zentrale und seinen Stellvertreter anbelangt, sind die Mittel nicht einmal in den Bereich dieser Abteilung und damit in seinen unmittelbaren Einflubereich gelangt.
48 ee) Nach alledem fehlt es an einer von einem anderen begangenen tatbestandsmigen Unterschlagung, zu der die Angeklagten H. und T. Beihilfe geleistet haben knnten.
Ihrer Verurteilung stnde zudem auch entgegen, da ihr Vorsatz, die Selbst-Zueignung der einbehaltenen Zahlungsmittel durch einen anderen zu frdern, nicht festgestellt ist.
Mit Blick auf die Einstellung der Angeklagten zu ihrer Ttigkeit und den Aufgaben des MfS erscheint auch die Annahme ausgeschlossen, sie knnten gewut oder fr mglich gehalten haben, da die Einbehaltung von Zahlungsmitteln nach den Vorstellungen der Angehrigen der politischen Fhrung in der DDR oder der Leitungsebene der Zentrale des MfS (auch) deren privaten wirtschaftlichen Zwecken diente.
49 c) Der Senat verkennt nicht, da es unbefriedigend erscheint, wenn ein Verhalten, das sich - jedenfalls bei Anlegung der Mastbe eines Rechtsstaates - als schwerwiegendes Unrecht darstellt, strafrechtlich nicht geahndet werden kann, weil es nicht tatbestandsmig ist.
Eine solche Strafbarkeitslcke hat die Rechtsprechung aber hinzunehmen.
50 2.
Die Vernichtung der Briefe.
51 Auch die Verurteilung der Angeklagten wegen Verwahrungsbruchs gem  133 StGB kann nicht Bestand haben.
52 Die Strafkammer sieht den Verwahrungsbruch darin, da die Briefe, aus denen Geldmittel entnommen wurden, sich im dienstlichen Gewahrsam der Deutschen Post befunden htten, als sie vernichtet wurden.
Das trifft nicht zu.
53 Nach den Feststellungen hat ein dienstlicher Gewahrsam der Deutschen Post an den Briefen nicht mehr bestanden, als die Post die Sendungen dem MfS berlie.
Das Urteil schildert im einzelnen die Umstnde, unter denen die Deutsche Post der fr die bernahme zustndigen "Stelle 12" der Bezirksverwaltung Ma. des MfS tglich den Besitz an den Postscken verschaffte, die im Bahnpostamt Ma. aus der Bundesrepublik eingingen.
"Die Arbeitsbereiche der 'Stelle 12' waren von denen der Deutschen Post konsequent abgetrennt; sie befanden sich nahe der Postverteilerstelle in Rumen, zu denen ausschlielich Mitarbeiter des MfS Zugang hatten.
Den Bediensteten der Post war der Zugang strengstens untersagt.
Durch die strikte Trennung der Ttigkeitsbereiche und die Beschrnkung aller dienstlichen Kontakte zwischen den Postbediensteten und den Angehrigen des MfS auf Ausnahmeflle hatten die Mitarbeiter der Post keinen Einblick in die Arbeitsablufe innerhalb 'der Stelle 12'.
Sie hatten von ihren Vorgesetzten die mndliche Anweisung, smtliche Briefsendungen der 'Stelle 12' vorzulegen und deren Anliegen Folge zu leisten" (UA 62).
Unter diesen Umstnden spricht nichts dafr, da der Gewahrsam der Deutschen Post gegen den Willen der auf ihrer Seite Verantwortlichen beendet worden wre oder diese umgekehrt wegen eines verbleibenden Einflusses auf die weitere Behandlung der Briefe noch einen bergeordneten Mitgewahrsam gehabt htten (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 1957 - 4 StR 356/57; v. Bubnoff in LK StGB 10. Aufl.  133 Rdn. 7).
54 Mithin mu davon ausgegangen werden, da die Briefe sich im dienstlichen Gewahrsam des MfS befanden, als sie einbehalten, kontrolliert und vernichtet wurden.
Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Verletzung dieses Gewahrsams kommt nicht in Betracht.
Befremdlich wre schon der Gedanke,  133 StGB knne auch den dienstlichen Gewahrsam des MfS in der DDR an ihm von anderen staatlichen Stellen der DDR zum Zwecke der Bespitzelung der Bevlkerung zur Verfgung gestellten Sachen schtzen.
Jedenfalls ist die Vernichtung der Briefe aber mit Willen der fr die Entscheidung ber den Fortbestand des dienstlichen Gewahrsams zustndigen Stellen des Ministeriums oder seiner Bezirksverwaltung erfolgt, so da die Tat - unter dem Aspekt des Verwahrungsbruchs - zumindest nicht rechtswidrig ist.
Daraus, da die Angeklagten mit der von ihnen zu verantwortenden Vernichtung der Briefe eine tatbestandsmige Sachbeschdigung begangen haben, kann die Rechtswidrigkeit des Verwahrungsbruchs nicht abgeleitet werden.
55 III.
Danach ist das Urteil auch hinsichtlich der Angeklagten H. und T. aufzuheben.
Sie sind ebenfalls freizusprechen.
Es ist auszuschlieen, da in einer neuen Verhandlung ergnzende Feststellungen getroffen werden knnten, die eine Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zur Unterschlagung trgen.
56 Eine Ahndung der angeklagten Tat unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Briefgeheimnisses ( 135a StGB-DDR,  202 StGB) und der Sachbeschdigung ( 183 StGB-DDR,  303 StGB) scheidet schon deswegen aus, weil es insofern an Strafantrgen ( 205 Abs.
1, 303c StGB) fehlt, die bestimmten Einzelakten der angeklagten fortgesetzten Tat zugeordnet werden knnten; im brigen hat die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Sachbeschdigung auch nicht das besondere ffentliche Interesse an der Verfolgung erklrt ( 303c letzter Halbsatz StGB).
Externe Fundstellen: BGHSt 40, 8; NJW 1994, 1228; NStZ 1994, 179; StV 1994, 243 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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