BGH 5 StR 51/19 - 18. Juni 2019 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 802 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 51/19, Beschluss v. 18.06.2019, HRRS 2019 Nr. 802
BGH 5 StR 51/19 - Beschluss vom 18. Juni 2019 (LG Hamburg)
Keine Beteiligung durch bloe Kenntnis von der Tat und deren Billigung (Mittterschaft; Beihilfe; Notwendigkeit eines objektiv frdernden Beitrags); Amtsanmaung.
 25 StGB;  27 StGB;  132 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die bloe Kenntnis von der Tat und deren Billigung ohne einen die Tatbegehung objektiv frdernden Beitrag gengt allein kann weder die Annahme einer Beihilfe gem  27 StGB noch (bzw. erst recht nicht) die Zurechnung nach  25 Abs.
2 StGB begrnden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. September 2018, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass er des gewerbs- und bandenmigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaung in zwei Fllen und des versuchten gewerbs- und bandenmigen Betruges in vier Fllen schuldig ist, im Adhsionsanspruch dahin gendert, dass Zinsen ab dem 4. Mai 2018 zu zahlen sind.
Die weitergehende Revision des Angeklagten G. und die Revision des Angeklagten S. werden verworfen.
Der Angeklagte G. hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Adhsionsklgerinnen in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Angeklagte S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gewerbs- und bandenmigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaung in zwei Fllen und versuchten gewerbs- und bandenmigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaung in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten S. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln, Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Straftaten nach dem Waffen- und dem Sprengstoffgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Zudem hat es gegen beide Angeklagte Einziehungsanordnungen und gegen den Angeklagten G. Adhsionsentscheidungen getroffen.
Das auf die Sachrge gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten G. fhrt zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen nderungen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten G. und die Revision des Angeklagten S. sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit das Landgericht den Angeklagten G. in vier Fllen - tateinheitlich mit versuchtem gewerbs- und bandenmigen Betrug - wegen Amtsanmaung verurteilt hat, hlt dies der rechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Das Landgericht hat insoweit im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte schloss sich sptestens Mitte August 2017 einer aus der Trkei agierenden Ttergruppierung um den gesondert Verfolgten C. an, die Betrugstaten zum Nachteil lterer Menschen beging.
Zu diesem Zweck spiegelte C.
- teilweise unter Einbeziehung weiterer Bandenmitglieder - als vorgeblicher deutscher Kriminalbeamter potentiellen Opfern telefonisch einen kurz bevorstehenden berfall auf deren Wohnung oder Bank vor, weshalb sie ihre Vermgenswerte vorbergehend in polizeiliche Verwahrung geben sollten.
War die Tuschung erfolgreich, beauftragte C. den im Raum Hamburg als Abholer eingesetzten Angeklagten G. telefonisch, zu den sich um ihr Vermgen ngstigenden Geschdigten zu fahren und sich die Wertgegenstnde ebenfalls als vorgeblicher Polizeibeamter aushndigen zu lassen.
Anschlieend nahm C. erneut telefonischen Kontakt mit dem jeweiligen Opfer auf, um auf eine erfolgreiche Beendigung der Tat hinzuwirken.
Das Vorhaben wurde in den hier in Rede stehenden Fllen whrend der Fahrt des Angeklagten zum bergabeort abgebrochen, weil C. und G. teils zutreffend, teils irrig annahmen, dass die Opfer von der Polizei gewarnt worden waren und deshalb die Festnahme des Angeklagten drohte.
5 b) Auf Grundlage dieser Feststellungen hat sich der Angeklagte G. weder als Tter noch als Gehilfe einer Amtsanmaung ( 132 StGB) strafbar gemacht.
6 Da er den Opfern nicht selbst als Polizeibeamter gegenbergetreten ist und damit sich nicht selbst ein ffentliches Amt angemat hat, kommt als Anknpfung fr eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  132 StGB nur die Amtsanmaung des gesondert Verfolgten C. in Betracht (vgl. zur telefonischen Verwirklichung des Tatbestandes LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  132 Rn.
23).
Insofern fehlt es jedoch an einem - fr eine strafbare Beteiligung notwendigen - konkreten Tatbeitrag.
Zwar wusste und billigte G., dass C. sich zur Umsetzung des gemeinsamen Tatplans gegenber den Opfern als Kriminalbeamter ausgeben wrde.
Die bloe Kenntnis von der Tat und deren Billigung ohne einen die Tatbegehung objektiv frdernden Beitrag gengt aber nicht den insoweit zu stellenden Anforderungen.
Dies allein kann weder die Annahme einer Beihilfe gem  27 StGB (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 237; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233) noch die Zurechnung nach  25 Abs.
2 StGB begrnden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40).
7 Der Senat kann daher offenlassen, ob (Mit-)Tter einer Straftat nach  132 StGB nur derjenige sein kann, der sich selbst ein Amt anmat (so RGSt 55, 265, 266; 59, 79, 81; SKStGB/Stein, 9. Aufl.,  132 Rn.
8; a.A. Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl.,  132 Rn.
12; LKStGB/Krau, 12. Aufl.,  132 Rn.
42; SSWStGB/Jeberger, 4. Aufl.,  132 Rn.
14; MKoStGB/Hohmann, StGB, 3. Aufl.,  132 Rn.
26).
8 c) Der Senat schliet aus, dass insoweit weitergehende Feststellungen getroffen werden knnen.
Er ndert den Schuldspruch daher in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO.
9 3.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da er nicht auf dem Rechtsfehler beruht ( 337 Abs.
1 StPO).
Das Landgericht hat sowohl bei der Bemessung der Strafen als auch bei der Gesamtstrafenbildung zulasten des Angeklagten vor allem bercksichtigt, dass sich die auf eine berrumpelung angelegten Taten gezielt gegen betagte Opfer und deren Ersparnisse richteten.
Der Senat kann daher ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender Rechtsanwendung niedrigere Strafen oder eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte, zumal die das Tatbild mitprgende Amtsanmaung durch den gesondert Verfolgten C. sowie die sich in der vom Angeklagten G. beabsichtigten eigenhndigen Amtsanmaung zeigende Intensitt des Tatwillens ohnehin strafschrfend zu bercksichtigen gewesen wren (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
619, 631).
10 4.
Die von der Adhsionsklgerin B. geltend gemachten Prozesszinsen sind gem  404 Abs.
2 StPO,  291 Satz 2, analog  187 Abs.
1 BGB erst ab dem auf die Anhngigkeit des Adhsionsantrags folgenden Tag zu entrichten (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 96; vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18).
Entsprechend berichtigt der Senat den Zinsausspruch.
11 5.
Angesichts des geringfgigen Erfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten G. mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels, den insoweit durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Adhsionsklgerinnen in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 802 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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