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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 144 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 604/18, Beschluss v. 27.11.2018, HRRS 2019 Nr. 144
BGH 5 StR 604/18 - Beschluss vom 27. November 2018 (LG Braunschweig)
Voraussetzungen der Mittterschaft beim Diebstahl (Interesses am Erfolg der Tat, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft; Vorbereitungs- und Untersttzungshandlungen; Mglichkeit zur Beeinflussung des Tatverlaufs).
 25 Abs.
2 StGB;  242 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls unter Einbeziehung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und ihn im brigen vom Vorwurf fnf weiterer Diebsthle freigesprochen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen vermochte es der gesondert verfolgte B., Wegfahrsperren zu umgehen und Autos mittels eines angelernten Schlssels zu starten.
In der Nacht zum 27. April 2016 entwendete er auf diese Weise im Beisein des ebenfalls gesondert verfolgten G. einen BMW X5, der als Teilespender dienen sollte.
Das Fahrzeug wurde dem anderenorts wartenden Angeklagten bergeben, der es dem gemeinsamen Tatplan entsprechend als Kurierfahrer nach Prag berfhrte.
3 2.
Das Landgericht hat dem Angeklagten den Diebstahl gem  25 Abs.
2 StGB zugerechnet.
Dies hlt trotz der eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2 StR 315/01, NStZ-RR 2002, 74, 75) der rechtlichen berprfung nicht stand.
Zwar hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass der Angeklagte an dem Diebstahl beteiligt war.
Die Feststellungen tragen aber nicht die rechtliche Wrdigung, der Angeklagte habe mittterschaftlich agiert.
4 a) Ob ein Beteiligter als Tter handelt, ist nach den gesamten Umstnden wertend zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen sein, der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft (BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291), so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen.
Dies erfordert nicht zwingend eine Mitwirkung am Tatort.
Fr eine Tatbeteiligung als Mittter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnken kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 173/94, BGHSt 40, 299, 301).
5 b) Das festgestellte Verhalten des Angeklagten erfllt diese Voraussetzungen nicht.
Allerdings war die Tat gemeinsam geplant.
Aus dem Urteil ergibt sich jedoch - abgesehen von einer nach dem Gesamtbild bestimmenden Rolle G. s - nichts zum Planungsverlauf, namentlich zu einer mageblichen Rolle des Angeklagten, und zur getroffenen Absprache lediglich, dass der Angeklagte als Kurierfahrer vorgesehen war.
Eine Mglichkeit, den Tatverlauf zu beeinflussen, ist nicht erkennbar, zumal der Angeklagte nicht am Tatort war.
Sie folgt auch nicht aus drei vom Angeklagten nachts mit G. gefhrten Telefonaten, da deren Inhalt unbekannt geblieben ist.
Offen bleibt schlielich, welches Interesse der Angeklagte an dem Diebstahl gehabt hat.
Denn das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, dass fr die Kurierfahrt eine Entlohnung vereinbart worden war.
6 c) Danach hat die Verurteilung des Angeklagten keinen Bestand.
Der Senat hebt das angefochtene Urteil insoweit einschlielich der zugrunde liegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) auf.
7 3.
Soweit es fr die Entscheidung darauf ankommen sollte, ob der Angeklagte fr seine Tatbeteiligung entlohnt worden ist oder werden sollte, wird das neue Tatgericht bei vergleichbaren Feststellungen zu bercksichtigen haben, dass ein Auto erheblichen Werts (18.000 ) durch eine mehrstndige Fahrt nach Prag berfhrt worden ist, der gesondert Verfolgte B. angegeben hat, er habe als Kurierfahrer 500  erhalten, und der gesondert Verfolgte G. in einem auf einen anderen Pkw-Diebstahl bezogenen Telefonat geuert hat, wenn der Angeklagte also etwas verdienen wolle, solle er nach Deutschland kommen (UA S. 25).
Im brigen weist der Senat auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts zur Auslieferungshaft hin.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 144 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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