BGH 5 StR 31/20 - 14. April 2020 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 598 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 31/20, Beschluss v. 14.04.2020, HRRS 2020 Nr. 598
BGH 5 StR 31/20 - Beschluss vom 14. April 2020 (LG Leipzig)
Versuchter Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge.
 211 StGB;  306c StGB;  23 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. Oktober 2019 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass die Angeklagte des versuchten Mordes und der versuchten Brandstiftung mit Todesfolge in jeweils 17 tateinheitlichen Fllen, der besonders schweren Brandstiftung und der gefhrlichen Krperverletzung in elf tateinheitlichen Fllen schuldig ist; im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in 21 tateinheitlichen Fllen jeweils mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in 21 tateinheitlichen Fllen, der besonders schweren Brandstiftung und der gefhrlichen Krperverletzung in zwlf tateinheitlichen Fllen schuldig gesprochen und sie zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten, die sich auf die Verletzung sachlichen Rechts sttzt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg und erweist sich im brigen als unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts fhlte sich die Angeklagte gegen Ende des Jahres 2018 zunehmend von ihrer Tante, mit der sie geschftlich verbunden war, ausgenutzt, kontrolliert und finanziell hintergangen.
Dies verstrkte sich in der Nacht vom 25. auf den 26. November 2018, nachdem sie von einer Bereicherung ihrer Tante auf ihre Kosten erfahren hatte.
Da diese eine Wohnung im selben Mehrfamilienhaus wie sie selbst bewohnte, wnschte sie sich eine rumliche Trennung.
Um diese durchzusetzen, entschloss sie sich gegen 1:15 Uhr des 26. November 2018 das gemeinsam bewohnte Haus in Brand zu setzen, die von ihr genutzte Wohnung unbewohnbar zu machen und auf diesem Weg ber das Sozialamt eine neue bezahlbare Wohnung zu erhalten.
3 Hierzu entzndete sie einen Werbeprospektstapel, der in unmittelbarer Nhe zum hlzernen Treppenhaus lag.
Wie von der Angeklagten beabsichtigt, breitete sich das Feuer ber das hlzerne Treppenhaus bis in die Wohnungen der Mieter aus.
So griff das Feuer innerhalb von zwei Minuten auf die Wohnungen in den ersten beiden Etagen ber, wo Holz, Decken und Tren Feuer fingen.
Die intensiven Brandzehrungen breiteten sich sodann bis zur dritten Etage aus.
Den sich im Haus aufhaltenden Personen - 17 Bewohnern und vier Besuchern - war der Fluchtweg ber das Treppenhaus versperrt.
Sie wurden im Schlaf vom Feuer berrascht; da ihnen auch der weitere Aufenthalt in ihren Wohnungen wegen der Ausbreitung des Feuers und der Rauchentwicklung unmglich war, begaben sie sich in die Fensterffnungen, wo sie von der um 1:28 Uhr eintreffenden Feuerwehr gerettet wurden.
Einige hatten sich schon ber das Dach bzw. durch Fenster in das Nachbarhaus retten knnen oder waren aus dem Fenster gesprungen.
Elf Bewohner und eine Bewohnerin des Nachbarhauses erlitten u.a. Rauchgasvergiftungen.
4 Die Angeklagte wusste, dass sich die Hausbewohner - es waren zu dieser Zeit insgesamt 21 Personen - aufgrund der Nachtzeit im Gebude aufhielten und nahm billigend in Kauf, dass sie durch Feuer, Rauch oder Rauchgas ums Leben kommen knnten.
Auch die bei den Hausbewohnern entstandenen Verletzungen wie auch die Zerstrung des Hauses, das durch den Brand vollstndig unbewohnbar wurde, nahm sie billigend in Kauf.
II.
5 1.
Der Schuldspruch hlt nicht in jeder Hinsicht der sachlich-rechtlichen berprfung stand.
6 a) Die Annahme von Ttungsvorsatz ist entgegen den Ausfhrungen der Revision in Bezug auf die Bewohner des Hauses rechtsfehlerfrei.
7 Jedoch wird die Verurteilung wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in jeweils 21 Fllen nicht in ganzem Umfang von der Beweiswrdigung getragen.
So stellt das Landgericht zwar einerseits fest, dass sich vier der vom Schuldspruch erfassten Personen als Besucher in dem Haus aufhielten, andererseits aber, dass die Angeklagte bedingten Vorsatz in Bezug auf die Hausbewohner hatte.
Dies waren aber nur 17 Personen.
Ausfhrungen dazu oder Anhaltspunkte dafr, dass die Angeklagte damit rechnete, dass sich zur Nachtzeit auch Besucher im Haus aufhalten, enthalten die Urteilsgrnde nicht.
Danach ist ein bedingter Ttungsvorsatz in Bezug auf die vier Bewohner nicht belegt.
8 Dies entzieht nicht nur dem Schuldspruch wegen versuchten Mordes in diesen vier Fllen die Grundlage, sondern insoweit auch der Verurteilung wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge.
Denn in der vorliegenden Variante des Versuchs der Erfolgsqualifikation, dass der Branderfolg eingetreten, aber die Erfolgsqualifikation ausgeblieben ist, ist erforderlich, dass der Tter mit dem Tod des Opfers rechnet (BGH, Beschlsse vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04; vom 29. November 2012 - 3 StR 293/12).
Da der Senat ausschlieen kann, dass diesbezglich weitergehende Feststellungen getroffen werden knnen, hat er den Schuldspruch entsprechend abgendert.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
9 b) Auch die Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwlf tateinheitlichen Fllen bedarf der Korrektur.
10 Zwar bersieht das Landgericht, dass die der Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zugrunde liegende abstrakte Lebensgefhrdung durch die Qualifikation der vorstzlichen konkreten Lebensgefhrdung in  306c, 306b Abs.
2 Nr. 1 StGB verdrngt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007- 2 StR 211/07; MKo/Radtke, StGB 3. Aufl.,  306b Rn.
43).
Das erweist sich aber als unschdlich, da auch die Variante des  224 Abs.
1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei angenommen wird.
11 Soweit jedoch eine Verurteilung in zwlf tateinheitlichen Fllen erfolgt ist, ist vorstzliches Handeln in Bezug auf die Bewohnerin des Nachbarhauses nicht festgestellt.
Das Landgericht bezieht den Vorsatz der Angeklagten lediglich auf Verletzungen der Bewohner des Hauses.
Dazu, ob die Angeklagte in ihr Vorstellungsbild aufnahm, dass auch Bewohner der Nachbarhuser zu Schaden kommen knnten, verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
12 Der Senat hat auch insoweit den Schuldspruch gendert, da weder weitergehende Feststellungen zu erwarten sind, noch  265 StPO dem entgegen steht.
13 2.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
14 Dies ergibt sich schon aus der Verringerung des Schuldgehalts durch die Abmilderung des Schuldspruchs.
Zudem begegnet es durchgreifenden Bedenken, dass der Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung angelastet wird, sie habe den Brandort ohne jegliche Sicherheitsmanahmen dauerhaft verlassen.
Dies lsst besorgen, dass der Angeklagten das Unterlassen von Rettungsbemhungen oder ttiger Reue als Fehlen von Strafmilderungsgrnden unzulssigerweise (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 514/19; vom 5. Februar 2020 - 2 StR 517/19) vorgeworfen wird.
15 Hinzu tritt, dass die Wirkung einer alkoholischen Beeinflussung der Angeklagten auf ihre Schuldfhigkeit bei den Taten nicht errtert wird, obwohl das Landgericht der Angeklagten mildernd zugute hlt, dass bei den Taten zumindest eine alkoholische Enthemmung vorlag.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 598 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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