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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 896 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 347/04, Beschluss v. 31.08.2004, HRRS 2004 Nr. 896
BGH 1 StR 347/04 - Beschluss vom 31. August 2004 (LG Stuttgart)
Konkurrenzen bei versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und schwerer Brandstiftung (Tateinheit; Gesetzeseinheit: Rechtsgutsbezug und Klarstellungsfunktion).
 306c StGB;  23 StGB;  306a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Schuldspruch soll den Unrechtsgehalt der Tat umfassend kennzeichnen.
Dementsprechend liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn rechtsgutbezogen der Unrechtsgehalt einer Handlung schon durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbestnden erschpfend erfasst wird; ist dies nicht der Fall, liegt Tateinheit vor (BGHSt 44, 196, 198; 39, 100, 108 m.w.Nachw.).
Dies kann dazu fhren, dass zwar Gesetzeseinheit vorliegt, wenn die beiden in Rede stehenden Delikte vollendet sind, aber Tateinheit vorliegt, wenn das schwerere Delikt lediglich versucht und nur das minder schwere vollendet ist.
2.
Diese Grundstze gelten auch im Verhltnis zwischen  306c StGB und  306a StGB.
Bei einem vollendeten Delikt gem  306c StGB tritt gegebenenfalls  306a StGB hinter  306c StGB im Hinblick auf Gesetzeseinheit zurck (BGH NStZ-RR 2000, 209 <LS>).
Anders verhlt es sich, wenn nur ein Versuch von  306c StGB vorliegt.
Dies ist sowohl dann der Fall, wenn der Branderfolg nicht eingetreten ist, aber bereits die versuchte Brandstiftung den Tod zurechenbar verursacht hat, als auch dann, wenn der Tter, mit dem Tod des Opfers rechnet, dieser jedoch ausbleibt, obwohl die (hier schwere) Brandstiftung vollendet ist.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Mrz 2004 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte ist nachts in einem Mehrfamilienhaus in eine Wohnung eingedrungen und hat dort Feuer gelegt, um sich an dem abwesenden Wohnungsinhaber zu rchen.
Zur Tatzeit befanden sich insgesamt 16 Personen in dem Haus.
Die Mglichkeit, da diese durch die Tat zu Tode kommen knnten, hatte der Angeklagte billigend in Kauf genommen.
Tatschlich gerieten sie durch das sich rasch ausbreitende Feuer in uerste Lebensgefahr, konnten aber gerettet werden; neun von ihnen erlitten Rauchvergiftungen.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen versuchten Mordes in 16 Fllen in Tateinheit mit einer Reihe weiterer Delikte - gefhrliche Krperverletzungen hinsichtlich der Rauchvergiftungen sowie Brandstiftungsdelikte - zu Freiheitsstrafe verurteilt.
2 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Der nheren Ausfhrung bedarf nur folgendes: 4 a) Die Strafkammer bejaht sowohl versuchte Brandstiftung mit Todesfolge ( 306c, 23 StGB), als auch schwere Brandstiftung ( 306a StGB).
Unter Berufung auf BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 365/99 (= NStZ-RR 2000, 209 <LS>) hat der Generalbundesanwalt vorgetragen, insoweit liege entgegen der Annahme der Strafkammer nicht Tateinheit vor, sondern  306a StGB trete wegen Gesetzeseinheit hinter  306c StGB zurck.
Dem hat sich die Revision angeschlossen, die darber hinaus, insoweit anders als der Generalbundesanwalt, der Meinung ist, da sich diese fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen im Strafausspruch zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben kann.
5 b) Die Strafkammer hat die Konkurrenzen jedoch zutreffend beurteilt.
6 Der Schuldspruch soll den Unrechtsgehalt der Tat umfassend kennzeichnen.
Dementsprechend liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn rechtsgutbezogen der Unrechtsgehalt einer Handlung schon durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbestnden erschpfend erfat wird; ist dies nicht der Fall, liegt Tateinheit vor (BGHSt 44, 196, 198; 39, 100, 108 m.w.Nachw.) Dies kann dazu fhren, da zwar Gesetzeseinheit vorliegt, wenn die beiden in Rede stehenden Delikte vollendet sind, aber Tateinheit vorliegt, wenn das schwerere Delikt lediglich versucht und nur das minder schwere vollendet ist (vgl. generell Lackner in Lackner/Khl StGB 24. Aufl. vor  52 Rdn. 24; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor  52 ff.
Rdn. 89 m.w.Nachw.).
7 Diese Grundstze, die etwa auch zur Annahme von Tateinheit zwischen einem versuchten Ttungsdelikt und einem vollendeten Krperverletzungsdelikt fhren (vgl. BGHSt 44, 196 ff.
), gelten auch im Verhltnis zwischen  306c StGB und  306a StGB.
Ein vollendetes Delikt gem  306c StGB setzt voraus, da es zu einem Brand kam und da dadurch ein Mensch zu Tode kam.
Dann tritt gegebenenfalls  306a StGB hinter  306c StGB im Hinblick auf Gesetzeseinheit zurck (BGH NStZ-RR 2000, 209 <LS>).
Anders verhlt es sich, wenn nur ein Versuch von  306c StGB vorliegt.
Dies ist sowohl dann der Fall, wenn der Branderfolg nicht eingetreten ist, aber bereits die versuchte Brandstiftung den Tod zurechenbar verursacht hat, als auch dann, wenn der Tter, wie hier, mit dem Tod des Opfers rechnet, dieser jedoch ausbleibt, obwohl die (hier schwere) Brandstiftung vollendet ist (vgl. Heine in Schnke/Schrder StGB 26. Aufl.  306c Rdn. 9 m.w.Nachw).
8 Whrend also ein Schuldspruch wegen eines vollendeten Delikts gem  306c StGB zum Ausdruck bringt, da zwei Rechtsgter - die in Brand gesetzte Sache und das Leben eines Brandopfers - verletzt sind, bringt ein Schuldspruch allein wegen eines versuchten Delikts gem  306c StGB nicht zum Ausdruck, welches Rechtsgut letztlich verletzt wurde.
Ist, wie hier, der Branderfolg eingetreten, so ist dies durch die Annahme von Tateinheit zwischen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und vollendeter (hier: schwerer) Brandstiftung zum Ausdruck zu bringen.
9 2.
Auch im brigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts Bezug, die auch durch die Erwiderung der Revision ( 349 Abs.
3 Satz 2 StPO) vom 26. August 2004 nicht entkrftet werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 896 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2004, 367; StV 2005, 88 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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