BGH 3 StR 293/12 - 29. November 2012 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 233 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 293/12, Beschluss v. 29.11.2012, HRRS 2013 Nr. 233
BGH 3 StR 293/12 - Beschluss vom 29. November 2012 (LG Neubrandenburg)
Versuch der Brandstiftung mit Todesfolge; besonders schwere Brandstiftung; Ingerenz aufgrund der Beteiligung an einer Gewalttat (Garantenstellung; hier: verneint bzgl. der Gefahr einer anschlieenden Brandstiftung).
 306b Abs.
2 StGB;  306c StGB;  23 StGB;  13 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Versuch einer Brandstiftung mit Todesfolge kommt in zwei Varianten in Betracht: Entweder ist das Grunddelikt (Brandstiftung) versucht und die Erfolgsqualifikation (Tod eines Menschen) gegeben oder aber der Tter nimmt - bei vollendetem Grunddelikt - den Tod eines Menschen zumindest in Kauf.
2.
Nach stndiger Rechtsprechung muss ein Vorverhalten zu einer Gefahrerhhung im Sinne einer naheliegenden Gefahr des Erfolgseintritts fhren, um eine Garantenstellung aus Ingerenz zu begrnden.
Durch die Beteiligung an Gewaltdelikten wird eine solche Garantenstellung daher hufig im Hinblick auf weitere Gewalteinwirkungen bis hin zur Ttung durch andere Beteiligte begrndet (vgl. auch BGH NStZ-RR 1997, 292, 293).
Fr anders geartete Folgetaten (hier: eine Brandstiftung) gilt dies dagegen grundstzlich nicht ohne weiteres.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten J. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 1. Februar 2012 wird die Strafverfolgung im Fall B I 1 der Urteilsgrnde hinsichtlich des Angeklagten M. gem  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf des Raubes beschrnkt, das vorgenannte Urteil soweit es den Angeklagten M. betrifft, im Schuldspruch zu Fall B I 1 der Urteilsgrnde dahin abgendert, dass dieser Angeklagte insoweit wegen Raubes verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten und der nicht revidierende Mitangeklagte H. im Fall B I 2 der Urteilsgrnde verurteilt worden sind, im Ausspruch ber die im Fall B I 2 der Urteilsgrnde gegen die Angeklagten und den Mitangeklagten H. verhngten Einzelstrafen sowie die jeweiligen Gesamtstrafen, im Ausspruch ber den angeordneten Vorwegvollzug von Strafe des Mitangeklagten H. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten J. und M. werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten J. und M. sowie den Mitangeklagten H. wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall B I 1 der Urteilsgrnde) sowie wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung und mit gefhrlicher Krperverletzung - hinsichtlich der Angeklagten jeweils durch Unterlassen - (Fall B I 2 der Urteilsgrnde) zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.
Gegen den Mitangeklagten hat es auerdem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und ausgesprochen, dass sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
2 Hiergegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen, der Angeklagte M. zudem mit einer nicht ausgefhrten Verfahrensrge.
Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Strafverfolgung im Fall B I 1 der Urteilsgrnde wird hinsichtlich des Angeklagten M. mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  154a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO auf den Vorwurf des Raubes beschrnkt.
Das zieht die aus der Beschlussformel ersichtliche nderung des Schuldspruchs gegen diesen Angeklagten im Fall B I 1 der Urteilsgrnde nach sich.
In dem danach verbleibenden Umfang weist der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.
4 Trotz der nderung des Schuldspruchs hat die gegen den Angeklagten M. in diesem Fall verhngte Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten Bestand; denn das Landgericht hat die durch die nunmehr vorgenommene Beschrnkung der Strafverfolgung weggefallene tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung bei der Bemessung der Strafe nicht zu dessen Nachteil schrfend bercksichtigt.
5 2.
Die Schuldsprche im Fall B I 2 der Urteilsgrnde wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung und mit gefhrlicher Krperverletzung, bezglich der Angeklagten J. und M. jeweils durch Unterlassen und bezglich des Mitangeklagten H. durch aktives Tun, halten der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
6 Der Generalbundesanwalt hat dazu in seinen Antragsschriften ausgefhrt: 7 "a) Der Versuch einer Brandstiftung mit Todesfolge kommt in zwei Varianten in Betracht.
Entweder ist das Grunddelikt (Brandstiftung) versucht und die Erfolgsqualifikation (Tod eines Menschen) gegeben oder aber der Tter nimmt - bei vollendetem Grunddelikt - den Tod eines Menschen zumindest in Kauf (vgl. BGH Beschluss vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, StV 2005, 88; Heine in Schnke/Schrder StGB 28. Aufl.  306c Rdn. 9; Wolff in LK StGB 12. Aufl.,  306c Rdn. 11 jew. m.w.N.).
Weder das eine noch das andere ist hier der Fall.
S., das Tatopfer, ist nicht verstorben (UA S. 12), so dass erstere Variante ausscheidet.
Hinsichtlich der zweiten Mglichkeit fehlt es sowohl an der Vollendung des Grunddelikts als auch am voluntativen Element: Das Feuer hat nicht auf feste Bestandteile des Gebudes bergegriffen, dessen teilweise oder vollstndige Zerstrung ist ebenfalls nicht festgestellt (UA S. 12), die Angeklagten rechneten gerade nicht mit dem Tode des Geschdigten, sondern gingen davon aus, dass er die Wohnung rechtzeitig wrde verlassen knnen (UA S. 11).
8 Bei Verurteilung wegen mehrerer in Tateinheit stehender Delikte fhrt bereits die rechtsfehlerhafte Annahme eines dieser Delikte zur Aufhebung insgesamt (vgl. Meyer-Goner StPO 55. Aufl.  353 Rdn. 7a m.w.N.).
Unabhngig davon bestehen am Schuldspruch im Fall B I 2 der Urteilsgrnde auch weitere durchgreifende rechtliche Bedenken.
9 b) Eine versuchte besonders schwere Brandstiftung hat die Strafkammer ... [bei den] Angeklagten gem.  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB (Herbeifhrung einer Todesgefahr), beim Mitangeklagten H. nach  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB (Absicht, eine andere Straftat zu verdecken), angenommen.
Beides hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
 306b Abs.
2 Nr. 1 StGB verlangt den Vorsatz zur Herbeifhrung einer konkreten Todesgefahr (vgl. Heine a.a.O.  306b Rdn. 9 m.w.N.).
Das liegt nach den Feststellungen, wonach die Angeklagten zwar mit einer Rauchgasvergiftung, nicht aber mit dem Tode des Geschdigten rechneten (UA S. 11), eher fern.
Dass der Geschdigte zu einem spteren Zeitpunkt, nach seinem Gesprch mit dem Nachbarn He., wieder in seine Wohnung zurckkehrte (UA S. 11 f.), hat die Kammer den Angeklagten in nachvollziehbarer Weise nicht zugerechnet (UA S. 15).
Eine Begrndung ihrer Annahme des Vorsatzes zur Herbeifhrung einer Lebensgefahr hat die Kammer nicht gegeben (UA S. 16).
Die Tatalternative des  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB wiederum scheidet aus, da die Kammer die Verdeckungsabsicht nicht positiv festgestellt ('vielleicht'), sondern alternativ die Verrgerung ber die geringe Tatbeute als mgliches Motiv in den Raum gestellt hat (UA S. 11).
Kann die Kammer sich aber keine berzeugung vom Vorliegen eines tatbestandsrelevanten Sachverhalts bilden, greift der Zweifelssatz.
10 c) Auf weitere rechtliche Bedenken stt die Annahme einer Begehung der Brandstiftungsdelikte durch Unterlassen ... [der] Angeklagten.
Die Strafkammer ist insoweit von einer Garantenstellung aufgrund Ingerenz wegen tterschaftlicher Beteiligung an dem vorangegangenem Raub ausgegangen (UA S. 16).
Dies versteht sich nicht von selbst, denn nach stndiger Rechtsprechung muss das Vorverhalten zu einer Gefahrerhhung im Sinne einer naheliegenden Gefahr des Erfolgseintritts fhren (vgl. die Nachweise bei Fischer StGB 59. Aufl.  13 Rdn. 27).
Das ist bei der Beteiligung an Gewaltdelikten zwar im Hinblick auf weitere Gewalteinwirkungen bis hin zur Ttung durch andere Beteiligte hufig der Fall (vgl. BGH Beschluss vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97, NStZ-RR 1997, 292 m.w.N.), bei anders gearteten Folgetaten jedoch nicht.
So begrndet etwa die gemeinschaftliche Planung eines Raubes keine in diesem Sinne nahe Gefahr der Vergewaltigung des Opfers durch andere Tter (vgl. BGH a.a.O.).
Dementsprechend unterliegt es erheblichen Zweifeln, ob hier das Vorverhalten (der gemeinschaftliche Raub) die nahe Gefahr gerade des tatbestandlichen Erfolgs eines Brandstiftungsdelikts herbeigefhrt hat.
Ausfhrungen hierzu enthlt das Urteil nicht."
11 Dem schliet sich der Senat an.
Dies fhrt zur Aufhebung der Schuldsprche gegen die Angeklagten J. und M. sowie - gem  357 StPO - auch gegen den Mitangeklagten H. im Fall B I 2 der Urteilsgrnde, zum Wegfall der entsprechenden Einzelstrafen und der jeweiligen Gesamtstrafe.
Da die Strafe gegen den Mitangeklagten H. neu zu bestimmen ist, muss auch neu ber die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der - rechtsfehlerfrei angeordneten - Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entschieden werden ( 67 Abs.
2 und 5 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 233 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 137 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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