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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 781 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 211/07, Beschluss v. 18.07.2007, HRRS 2007 Nr. 781
BGH 2 StR 211/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Aachen)
Besonders schwere Brandstiftung; Krperverletzung; gefhrliche Krperverletzung; Konkurrenzen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug; Urteilsgrnde).
 306b StGB;  223 StGB;  224 StGB;  52 StGB;  64 StGB;  67 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB - gefhrliche Krperverletzung durch eine das Leben gefhrdende Behandlung - geht in der besonders schweren Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB auf, weil die jenem Delikt zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefhrdung durch die Qualifikation der vorstzlichen konkreten Lebensgefhrdung verdrngt wird.
2.
Hingegen steht die vorstzliche Krperverletzung in Tateinheit zur besonders schweren Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Denn der Grundtatbestand der vorstzlichen Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB wird von  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht verdrngt, da dessen Tatvariante der Gesundheitsbeschdigung weder im Grundtatbestand des  306a StGB noch in dem der konkreten Lebensgefhrdung gem  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB aufgeht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31. Januar 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und mit vorstzlicher Krperverletzung schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von fnf Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist; der angeordnete Vorwegvollzug entfllt.
2.
In der Liste der angewendeten Vorschriften wird die Angabe " 224 Abs.
1 Nr. 5" gestrichen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
4.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung ( 306b Abs.
2 Nr. 1 StGB) und mit gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor Vollstreckung der Maregel fnf Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind.
2 Die Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge hin zur nderung des Schuldspruchs und entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zur nderung des Maregelausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung in der Tatvariante des  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB verurteilt, weil er das Tatopfer I. durch die Tat in die Gefahr des Todes gebracht hat.
Tateinheitlich hierzu hat das Landgericht eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB angenommen.
Dies war rechtsfehlerhaft, weil die der Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefhrdung durch die Qualifikation der vorstzlichen konkreten Lebensgefhrdung in  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB verdrngt wird (vgl. BGH NStZ 2006, 449 fr das Verhltnis  250 Abs.
2 Nr. 3 b StGB zu  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB sowie Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.  224 Rdn. 16).
Dies gilt allerdings nicht fr den Grundtatbestand der vorstzlichen Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB, dessen Tatvariante der Gesundheitsbeschdigung weder im Grundtatbestand des  306a StGB noch in dem der konkreten Lebensgefhrdung gem  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB aufgeht.
Die vorstzliche Krperverletzung steht in Tateinheit zur besonders schweren Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB.
5 Der Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es jedoch nicht, da der Senat anhand der im Urteil mitgeteilten Strafzumessungserwgungen ausschlieen kann, dass sich der Rechtsfehler bei der Bemessung der Strafe zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.
6 2.
Auch die vom Landgericht gem  67 Abs.
2 StGB bestimmte Vollstreckungsreihenfolge hat nach der zurzeit noch geltenden Gesetzeslage keinen Bestand.
Die gegebene Begrndung vermag aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts eine Abweichung von der Regel des  67 Abs.
1 StGB, wonach zunchst die Maregel zu vollstrecken ist, nicht zu rechtfertigen.
7 Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in  67 Abs.
1 StGB soll - auch bei hohen Freiheitsstrafen - mglichst umgehend mit der Behandlung des schtigen Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 4 und 12).
Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begrndung.
8 Diesen Anforderungen wird die vom Landgericht bestimmte Ausnahme nicht gerecht.
9 Die Erwgung der Strafkammer, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zum gegenwrtigen Zeitpunkt wre kontraproduktiv, wird nicht nher erlutert.
Die geuerte Vermutung, die Aussicht auf Entlassung in Freiheit unmittelbar im Anschluss an eine erfolgreiche Therapie, wrde die Motivation des Angeklagten zu einer Mitarbeit nachhaltig steigern, reicht zur Begrndung nicht aus, zumal der Angeklagte zurzeit therapiewillig ist.
Die Urteilsgrnde enthalten auch keine konkreten Anhaltspunkte, weshalb der sich an die Maregel anschlieende Strafvollzug den Therapieerfolg gefhrden und wie sich dies konkret auf den Angeklagten auswirken knnte (BGH NStZ 1986, 428; BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 12).
10 3.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer - teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 781 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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