BGH 4 StR 345/06 - 4. April 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 623 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 345/06, Beschluss v. 04.04.2007, HRRS 2007 Nr. 623
BGH 4 StR 345/06 - Beschluss vom 4. April 2007 (LG Saarbrcken)
BGHSt 51, 280; Konfrontationsrecht und Aufklrungspflicht (Verlesung von Niederschriften ber frhere Vernehmungen; Aussagefhigkeit; besonders vorsichtige Beweiswrdigung; Gesamtbetrachtung des fairen Verfahrens); schutzlose Lage bei Vergewaltigung (auslandsspezifische Hilflosigkeit; Angst vor auslnder- und strafrechtlichen Konsequenzen eines illegalen Aufenthalts).
Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK;  251 Abs.
1 Nr. 2 StPO;  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB
Leitstze
1.
Kann ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht abschlieend vernommen werden, knnen Aufklrungsgesichtspunkte die Verlesung von Niederschriften ber frhere Vernehmungen rechtfertigen.
(BGHSt) 2.
Allein die auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor auslnder- und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts begrnden noch keine schutzlose Lage im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
(BGHSt) 3.
Fr  173 Abs.
1 Nr. 3 StGB ist stets erforderlich, dass sich das Opfer aus Angst vor krperlicher Beeintrchtigung nicht gegen den Tter zur Wehr setzt; es gengt nicht, dass es dies aus Angst vor der Zufgung anderer bel unterlsst (vgl. BGH NStZ 2003, 533 f.).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen der Angeklagten B., Sch., S. und St.
wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 14. Dezember 2005, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
II.
Auf die Revisionen der Angeklagten J., K., D., Z. und Ke.
wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es den jeweiligen Beschwerdefhrer betrifft, jeweils mit den Feststellungen aufgehoben 1. hinsichtlich des Angeklagten J. a) in den Fllen 4, 6, 8d, 10, 11, 12b, 12e, 15, 17b, 19a, 20a, 22, 24, 26a, 26b, 28d, 28f, 28h und 29b der Urteilsgrnde insgesamt, b) in den Fllen 8a, 19b, 28b, 29a der Urteilsgrnde im Strafausspruch, 2. hinsichtlich des Angeklagten K. a) in den Fllen 28e, 28g, 28i der Urteilsgrnde insgesamt, b) im Fall 28c der Urteilsgrnde im Strafausspruch, 3. hinsichtlich des Angeklagten D. in den Fllen 16, 39 der Urteilsgrnde insgesamt, 4. hinsichtlich des Angeklagten Z. im Fall 39 der Urteilsgrnde insgesamt, 5. hinsichtlich des Angeklagten Ke.
a) im Fall 32 der Urteilsgrnde (= UA 72, Punkt 40 der Anklage) insgesamt, b) in den Fllen 38, 43 der Urteilsgrnde im Strafausspruch, sowie jeweils im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
III.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten J., K., D., Z. und Ke.
werden verworfen.
IV.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Saarbrcken zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 Den Angeklagten B. wegen Vergewaltigung in zwei Fllen und sexueller Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, 3 den Angeklagten Sch.
wegen Vergewaltigung in neun Fllen unter Einbeziehung von Freiheitsstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren, 4 den Angeklagten St.
wegen Vergewaltigung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, 5 den Angeklagten J. wegen Vergewaltigung in elf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, sowie wegen sexueller Ntigung und wegen Vergewaltigung in elf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, jeweils unter Einbeziehung von Freiheitsstrafen aus Vorverurteilungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht und von neun Jahren, 6 den Angeklagten K. wegen Vergewaltigung in vier Fllen unter Freisprechung im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, 7 den Angeklagten S. wegen Vergewaltigung in vier Fllen unter Freisprechung im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten, 8 den Angeklagten D. wegen Vergewaltigung in zwei Fllen, Zuhlterei, Erpressung in drei Fllen, Raub, Unterschlagung, Anstiftung zu Urkundenflschung und Betrug sowie fahrlssiger Straenverkehrsgefhrdung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, 9 den Angeklagten Z. wegen Vergewaltigung und vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde, und 10 den Angeklagten Ke.
wegen Vergewaltigung in drei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, sowie wegen zwei weiteren Fllen der vorstzlichen Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
11 Hinsichtlich des Angeklagten D. hat es ferner eine Maregel nach  69, 69a StGB angeordnet.
12 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Diese haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
13 Auf die von den Angeklagten B., Sch., S. und St.
erhobenen Verfahrensrgen kommt es nicht an, da das Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten bereits auf die Sachrge aufzuheben ist.
Die von den brigen Angeklagten erhobenen Verfahrensbeschwerden greifen nicht durch ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Errterung bedrfen nur folgende Rgen: 14 1.
Die Revisionen der Angeklagten J. und K. machen erfolglos eine Verletzung des sich aus Art.
6 Abs.
3 d EMRK ergebenden Konfrontationsgebots geltend.
15 Der Rge liegt folgendes Prozessgeschehen zu Grunde: Die Zeugin Ba., zu deren Nachteil die abgeurteilten Taten der Beschwerdefhrer verbt worden sein sollen, konnte lediglich an drei der 53 Hauptverhandlungstage vernommen werden, wobei sie nur bis zu Fall 4 der Urteilsgrnde befragt werden konnte.
Eine weitere Vernehmung der Zeugin war nicht mglich, da diese infolge einer posttraumatischen Belastungsstrung mit der Gefahr einer andauernden Persnlichkeitsnderung nach Extrembelastung vernehmungsunfhig geworden war.
Daraufhin wurden gem  251 Abs.
1 Nr. 2 StPO die Niederschriften ber die polizeilichen Vernehmungen der Zeugin im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingefhrt.
Im Rahmen dieser umfangreichen Vernehmungen, die sich ber einen Zeitraum von drei Monaten erstreckten, hat die Zeugin den Sachverhalt im Sinne der getroffenen Feststellungen wiedergegeben.
Allerdings konnte sie damals nur die Nachnamen der Angeklagten D. und Ke.
angeben, von den brigen Angeklagten waren ihr lediglich Vornamen oder Namenskrzel bekannt.
Weder die Angeklagten noch deren Verteidiger hatten Gelegenheit, bei den polizeilichen Vernehmungen anwesend zu sein und die Zeugin zu befragen.
16 Die Revisionen vertreten zwar zutreffend die Ansicht, es sei nicht auf ein Verschulden der Justiz zurckzufhren, dass die Angeklagten und deren Verteidiger nicht die Mglichkeit hatten, die Zeugin zu befragen; ihre Auffassung, das Landgericht habe die Angeklagten nicht verurteilen drfen, weil die verlesene Aussage der Hauptbelastungszeugin nicht durch hinreichend gewichtige anderweitige Beweismittel gesttzt werde, teilt der Senat aber nicht.
Dass eine Konfrontation der Angeklagten mit der Zeugin hinsichtlich der abgeurteilten Flle nicht erfolgt ist, fhrt nicht ohne weiteres zur Annahme eines Konventionsverstoes.
17 Ein solcher ist nicht gegeben, wenn die Verteidigungsrechte, deren Verletzung geltend gemacht wird, insgesamt angemessen gewahrt wurden, das Verfahren in seiner Gesamtheit fair war.
Dies erfordert eine besonders sorgfltige und kritische tatrichterliche Beweiswrdigung.
Auf die Angaben eines Zeugen, der vom Angeklagten nicht befragt werden konnte, kann eine Feststellung regelmig nur dann gesttzt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage besttigt werden; die Zeugenaussage darf nicht das einzige Beweismittel sein, sondern muss durch andere wichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage gesttzt werden (BGH NStZ-RR 2005, 321 m.w.N.; NJW 2005, 1132; vgl. auch EGMR JR 2006, 289 m. Anm. Gaede).
18 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil noch gerecht.
Das Landgericht hat die sich aus Art.
6 Abs.
3 d EMRK ergebende Problematik erkannt, dieser durch eine eingehende Beweiswrdigung Rechnung getragen und hinreichend gewichtige andere Beweismittel gefunden, die die Richtigkeit der Aussage der Zeugin Ba. besttigen.
Zu diesen durfte das Landgericht neben seinem eigenen persnlichen Eindruck, den es von der Zeugin whrend deren Aussage in der Hauptverhandlung gewonnen hat, auch die Angaben der Vernehmungsbeamten ber die psychische Verfassung der Zeugin bei ihren polizeilichen Aussagen zhlen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 87); danach zeigte sie whrend der dreimonatigen Vernehmungen starke psychische Regungen und durchlebte den Sachverhalt offensichtlich wieder.
Weiterhin war zu bercksichtigen (vgl. BGH NJW 2005, 1132, 1133), dass die Einlassung des Angeklagten Ke.
die Angaben der Zeugin in den verlesenen Protokollen mageblich besttigte: Er gab an, die Zeugin habe in der Vorstellung gelebt, mangels gltigen Ausweises eingesperrt zu werden, wenn sie zur Polizei ginge, sie habe auch Angst vor dem Angeklagten D. und davor gehabt, wieder in die Gewalt der "russischen Mafia" zu geraten; ferner habe sie berichtet, sie habe mit mehreren Mnnern schlafen mssen.
Der Angeklagte D. selbst besttigte bei seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung, mit der Zeugin sexuell verkehrt zu haben, obgleich sie dies nicht wollte, auch habe er sie der Prostitution zugefhrt und ihr - was der Zeuge H. in der Hauptverhandlung besttigte - einen Armreif abgepresst.
All dies steht in Einklang mit den Angaben der Zeugin bei ihren polizeilichen Vernehmungen.
Die Ermittlungen haben auch die Angaben der Zeugin zum rtlichen und zeitlichen Geschehensablauf besttigt.
Angesichts dieser Umstnde und im Hinblick auf die besondere Beweislage bei Sexualstraftaten (vgl. EGMR NJW 2003, 2297, 2298), die hufig dadurch gekennzeichnet ist, dass das durch das Geschehen traumatisierte Opfer alleiniges Beweismittel ist, wird die verlesene Aussage der Zeugin durch hinreichend gewichtige andere Beweismittel gesttzt, auch wenn die Feststellungen zum Tatkerngeschehen, soweit es die Beschwerdefhrer betrifft, auf den verlesenen Angaben der Zeugin beruhen.
19 2.
Der Beschwerdefhrer J. rgt, die Vernehmungsniederschriften der Aussagen der Zeugin Ba. htten nicht nach  251 Abs.
1 Nr. 2 StPO verlesen werden drfen, weil die Zeugin - jedenfalls teilweise - in der Hauptverhandlung vernommen worden sei: Die Vorschrift erlaube nach ihrem Wortlaut lediglich eine "ersetzende", nicht aber eine "ergnzende" Verlesung der Niederschrift ber die Vernehmung eines Zeugen.
20 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da sie dem Regelungszusammenhang der  249 ff.
StPO entgegensteht.
Nach  249 Satz 1 StPO werden Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstcke in der Hauptverhandlung verlesen.
 250 Satz 2 StPO macht im Interesse der Sachaufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) hiervon eine Ausnahme, indem er die Vernehmung der Beweisperson ber die von ihr wahrgenommenen Tatsachen der Verlesung von Vernehmungsprotokollen oder schriftlichen Mitteilungen vorzieht.
21 Wo eine solche Vernehmung aber nicht mglich ist, schliet  251 StPO die entstehende Aufklrungslcke, indem er die Ersetzung der Vernehmung eines Zeugen durch die Verlesung einer Niederschrift ber seine Vernehmung oder einer von ihm stammenden schriftlichen Erklrung gestattet.
22 Aufklrungslcken knnen jedoch auch dann auftreten, wenn ein Zeuge zwar in der Hauptverhandlung erscheint, seine Angaben aber, sei es auf Grund eines nunmehr geltend gemachten Aussageverweigerungsrechts, sei es wegen pltzlichen Todes oder - wie hier - auf Grund eingetretener Vernehmungsunfhigkeit unvollstndig sind.
In diesen Fllen kann es die in  244 Abs.
2 StPO normierte Pflicht zu umfassender Sachaufklrung ebenfalls erfordern, die fehlenden Teile einer Aussage in der Hauptverhandlung gem  251 StPO zu "ersetzen".
Eine "Sperrwirkung" knnte sich allenfalls aus einem - in der Strafprozessordnung allerdings keineswegs unter allen Umstnden geforderten - Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis ergeben.
Dieser Gesichtspunkt scheidet bei schriftlichen Erklrungen der Beweisperson von vornherein aus.
Da anders als bei Protokollen, ber deren Entstehung und Inhalt regelmig die beteiligten Verhrspersonen als Zeugen vernommen werden knnen, bei schriftlichen Erklrungen in der Regel nur der Aussteller selbst die Art der Entstehung und den Inhalt der Erklrung aus eigenem Wissen wiedergeben kann, ist fr schriftliche Erklrungen in der Rechtsprechung anerkannt, dass deren Inhalt auch dann durch Verlesung in die Verhandlung eingefhrt werden kann, wenn die Beweisperson in der Hauptverhandlung ausgesagt hat (BGHSt 20, 160; BGH JZ 1987, 315).
23 Soweit der 5. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 1975 - 5 StR 407/75, auf die in spteren Entscheidungen Bezug genommen wird (Beschlsse vom 5. Dezember 1978 - 5 StR 767/78 - und vom 26. Juli 1983 - 5 StR 310/83 - NStZ 1984, 211 [Pfeiffer/Miebach]), ohne nhere Begrndung ausfhrt, die Niederschrift ber die polizeiliche Vernehmung eines Zeugen, der ber einige am Rande liegenden Umstnde in der Hauptverhandlung zur Sache ausgesagt, hinsichtlich wichtiger Fragen allerdings nach  55 StPO die Auskunft verweigert habe, htte nicht nach  251 Abs.
2 StPO (a.F.) verlesen werden drfen, umso weniger, als die Mglichkeit bestanden habe, den vernehmenden Polizeibeamten zu hren, geht er ersichtlich von einem Vorrang des Personalbeweises aus.
Ob dies berhaupt eine tragfhige Begrndung sein kann, muss der Senat nicht entscheiden (kritisch Diemer in KK 5. Aufl.  251 Rdn. 10 a; K. Meyer JR 1987, 523, 524; D. Meyer MDR 1977, 543, 544; offen gelassen in BGH JZ 1987, 315), da sie jedenfalls in Ausnahmefllen unter Aufklrungsgesichtspunkten keine Gltigkeit beanspruchen kann.
Dementsprechend hat der 2. Strafsenat die Verlesung der polizeilichen Aussage im Fall eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung Angaben zur Sache im Hinblick auf ein gegen ihn wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitetes Ermittlungsverfahren verweigert hat, nach  251 StPO a.F. fr zulssig erachtet, wenn der Zeuge von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO umfassend Gebrauch macht, Grnde der Aufklrungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhrsperson verzichten.
Wo es nur um den Aussageinhalt als solchen gehe, lasse sich dieser regelmig am zuverlssigsten durch das Protokoll feststellen.
In diesem Fall knne es der auch  250 Satz 2 StPO zu Grunde liegende Gedanke bestmglicher Sachaufklrung gerade erfordern, von diesem Beweismittel Gebrauch zu machen (NStZ 2002, 217 ff.).
24 Letzteres trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Zu den Umstnden des Zustandekommens der verlesenen Aussage hat das Landgericht die Vernehmungsbeamten in der Hauptverhandlung gehrt.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass diese den Inhalt der lngere Zeit zurckliegenden, mehrere hundert Seiten umfassenden Vernehmungsprotokolle im Einzelnen nicht mehr zuverlssig wiedergeben knnen.
Deren Verlesung war daher zustzlich zu der Vernehmung der Polizeibeamten nach  251 Abs.
1 StPO nicht nur rechtlich zulssig, sondern unter Aufklrungsgesichtspunkten zwingend geboten.
II.
25 1.
Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen Vergewaltigung beziehungsweise sexueller Ntigung verurteilt hat, unterliegt das Urteil - bis auf die zu II.
2. aufgefhrten Flle - auf die Sachrgen der Angeklagten der Aufhebung, da die bisher getroffenen Feststellungen in diesen Fllen die Annahme des Landgerichts, die Zeugin Ba. habe sich in einer schutzlosen Lage befunden, was die Angeklagten zur Tatbegehung ausgenutzt htten, nicht tragen und auch keine der anderen Tatbestandsalternativen des  177 Abs.
1 StGB belegen.
26 a) Nach den Feststellungen war die Zeugin Ba. im November 2001 mit einem Touristenvisum aus Usbekistan in die Bundesrepublik eingereist, um hier Geld zu verdienen.
Sie war zur Ausbung der Prostitution auf freiwilliger Basis grundstzlich bereit.
ber Kenntnisse der deutschen Sprache verfgte sie nicht.
Zunchst war sie an uerst gewaltttige Karlsruher Zuhlter geraten.
Im Juli 2002 entzog sie sich dieser Gruppe, nachdem sie einen schwerwiegenden bergriff auf ihren damaligen Freund, der danach unter ungeklrten Umstnden verstarb, hatte miterleben mssen, und kam statt dessen zu den Angeklagten.
Das Landgericht sttzt seine Annahme, die Angeklagten htten bei ihren sexuellen bergriffen auf die Zeugin jeweils deren schutzlose Lage ausgenutzt, auf folgende Feststellungen: "Smtlichen Angeklagten war bekannt, dass sich Frau Ba. ohne gltige Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bzw. in Frankreich aufhielt und dass sie davon ausging, sich nicht an die Polizei oder sonstige Behrden wenden zu knnen, da sie dann unweigerlich inhaftiert, gegebenenfalls bestraft und in ihr Heimatland abgeschoben werde.
Dort erwartete sie ihrer Vorstellung nach - wie die Angeklagten wussten - eine weitere mehrjhrige Inhaftierung.
27 Auer den Angeklagten verfgte Frau Ba. auch ber keine persnlichen Verbindungen oder Kontakte, die ihr eine Erfolg versprechende Alternative geboten htten, den Angeklagten dauerhaft zu entkommen.
Die Angeklagten erkannten jeweils, dass Frau Ba. aufgrund dessen in Widerstandshandlungen keinen Sinn sah, weil sie sich ihnen schutzlos ausgeliefert fhlte.
Sie nutzten dies aus, um sie zur Duldung der sexuellen bergriffe zu veranlassen."
28 b) Diese Feststellungen begrnden das Vorhandensein einer schutzlosen Lage im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht.
29 aa) Mit dieser durch das 33. StrndG vom 1. Juli 1997 (BGBl.
I 1607) in den  177 StGB eingefgten Tatbestandsvariante wollte der Gesetzgeber Strafbarkeitslcken schlieen, die sich in der Praxis insbesondere bei den frher unter  237 StGB a.F. fallenden Entfhrungsfllen gezeigt haben, in denen der Tter das Opfer an einen Ort verbringt, an dem es fremde Hilfe nicht erwarten kann, dem krperlich berlegenen Tter ausgeliefert ist und angesichts seiner hilflosen Lage eine Verteidigung fr sinnlos hlt (BTDrucks.
13/7324 S. 6).
30 Mit der neuen Tatbestandsvariante sollten Flle erfasst werden, in denen zwar weder Gewalt ausgebt noch mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses die Tat aber aus Angst vor Gefahren fr Leib oder Leben ber sich ergehen lsst, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den berlegenen Tter aussichtslos erscheint (vgl. BGHSt 50, 359, 365 m.w.N.; BGH NStZ 2003, 533, 534).
Dabei reicht es aus, wenn die Schutz- und Verteidigungsmglichkeiten des Opfers in einem solchen Ma vermindert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Tters preisgegeben ist; eines gnzlichen Beseitigens jeglicher Verteidigungsmglichkeiten bedarf es nicht (BGHSt 44, 228, 231, 232 m.w.N.).
31 Erforderlich ist stets, dass sich das Opfer aus Angst vor krperlicher Beeintrchtigung nicht gegen den Tter zur Wehr setzt; es gengt nicht, dass es dies aus Angst vor der Zufgung anderer bel unterlsst (vgl. BGH NStZ 2003, 533 f.: Angst des Opfers vor Zerstrung seiner Ehe durch den Tter).
Eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens einer schutzlosen Lage dahin, dass es auch Flle erfasst, in denen der Verzicht auf mglichen Widerstand allein darauf beruht, dass das Opfer Nachteile nichtkrperlicher Art befrchtet, wrde der Vorschrift des  177 StGB die innere Stimmigkeit nehmen, da auch die Ntigungsvariante des  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB auf Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben beschrnkt ist.
Fr Willensbeugungen anderer Art kommt lediglich der Tatbestand der Ntigung,  240 Abs.
1 und 4 StGB, in Betracht.
32 bb) Daran gemessen belegen die Feststellungen eine schutzlose Lage der Zeugin Ba. nicht, denn danach nutzten die Angeklagten in den fraglichen Fllen lediglich die auslandsspezifische Hilflosigkeit des Tatopfers und die Tatsache aus, dass sich die Zeugin aus Angst vor auslnder- und strafrechtlichen Konsequenzen ihres illegalen Aufenthalts nicht gegen die sexuellen bergriffe der Angeklagten zu wehren wagte.
33 Zwar liegt es in einzelnen Fllen nahe, dass die Zeugin Ba. im Falle einer Weigerung mit Gewaltttigkeiten rechnen musste.
So wurde sie beispielsweise in Fall 3 der Urteilsgrnde auf ihre Ablehnung hin von dem Angeklagten Sch.
gefragt, ob sie sich wichtig machen wolle, was die Zeugin als Drohung auffasste.
Im selben Zusammenhang uerte der Angeklagte S., sie solle froh sein, nicht in Karlsruhe zu sein, wo man sie schlage (UA 44).
In Fall 4 machte der Angeklagten J. ihr "klar, dass er Widerspruch nicht duldete" (UA 46) und im Fall 5 wurde ihr von den Angeklagten J. und St.
bedeutet, es gebe, wenn sie bei ihnen in der Gruppe sei, kein "ich will nicht" (UA 47).
Das Landgericht hat aber hinsichtlich dieser und anderer uerungen nicht festgestellt und errtert, dass die Zeugin Ba. im Falle einer Weigerung mit Ttlichkeiten rechnete und gerade deshalb der Vornahme sexueller Handlungen keinen Widerstand entgegensetzte.
Soweit im Fall 28a der Urteilsgrnde festgestellt ist, dass die Zeugin sich dem Verlangen des Angeklagten Sch.
nach Durchfhrung des Oralverkehrs nicht zu widersetzen wagte, weil sie in vergleichbarer Situation von dem ebenfalls anwesenden Angeklagten J. geschlagen worden war (UA 66), ist jedenfalls der entsprechende Vorsatz des Angeklagten Sch.
nicht belegt, da die Zeugin zwischenzeitlich in zahlreichen Fllen mit den Angeklagten sexuell verkehrt hatte, ohne nach den Feststellungen dazu gezwungen worden zu sein.
34 2.
In folgenden Einzelfllen wird der Schuldspruch wegen Vergewaltigung beziehungsweise sexueller Ntigung von den Feststellungen getragen: 35 a) Im Fall 8a der Urteilsgrnde ist festgestellt, dass der Angeklagte J. die Zeugin Ba. durch Androhung eines Schlags auf den Kopf und nachfolgenden Faustschlag auf den Rcken zum Oralverkehr zwang.
Wegen der ihr widerfahrenen Misshandlung, wegen der Angst vor weiteren Schlgen und weil sie wegen der Anwesenheit fnf weiterer Mnner, von denen ihr trotz ihrer Bitte keiner gegen die bergriffe des J. geholfen hatte, sah die Zeugin keine Abwehrmglichkeit.
Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit zutreffend wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung verurteilt, wobei der Angeklagte die Zeugin nicht nur unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage, sondern zugleich mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben ntigte ( 177 Abs.
1 Nrn. 1, 2 und 3 StGB).
36 b) Auch in den Fllen 19b, 28b und 29a der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen die Schuldsprche wegen sexueller Ntigung beziehungsweise wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung.
In diesen Fllen zwang der Angeklagte J. die Zeugin Ba. unter Einsatz von Gewalt zur Durchfhrung einer sexuellen Handlung an seinem knapp einjhrigen Sohn (Fall 19b) beziehungsweise zur Duldung des Analverkehrs (Flle 28b und 29a).
Deswegen ist zwar nicht der Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB, wohl aber der des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfllt.
Entgegen der Ansicht der Revision ist im brigen im Fall 19b die Erheblichkeitsgrenze des  184 f StGB berschritten, auch wenn es lediglich zu einem Kuss des Genitals und nicht zu dem vom Angeklagten geforderten Oralverkehr mit dem Kleinkind kam.
37 c) Bezglich des Angeklagten K. ist im Fall 28c der Urteilsgrnde eine Ausnutzung der schutzlosen Lage belegt, weil er bei der Tat billigend in Kauf nahm, dass die Zeugin nur wegen der unmittelbar vorausgegangenen brutalen Behandlung durch den Angeklagten J. und in dem Bewusstsein, gegen drei Mnner nichts ausrichten zu knnen, den Oralverkehr ausbte, und es sich tatschlich auch so verhielt.
38 d) Hinsichtlich des Angeklagten Ke.
tragen die zu den Fllen 38 und 43 getroffenen Feststellungen die Schuldsprche, weil der Angeklagte die Zeugin jeweils mit Gewalt zu den sexuellen Handlungen ntigte und dadurch den Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 1 StGB verwirklichte.
39 e) Soweit der Senat in den vorstehend aufgefhrten Fllen anders als das Landgericht die Tatbestnde des  177 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB als erfllt ansieht, steht  265 Abs.
1 StPO der nderung der rechtlichen Bewertung nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, dass sich die Angeklagten gegen den so begrndeten Vorwurf anders als geschehen htten verteidigen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2005 - 3 StR 464/04 S. 8).
40 3.
Der Senat hebt die Einzelstrafaussprche wegen der zu 2a) bis d) genannten Taten auf, um dem neuen Tatrichter, auch im Hinblick auf den engen inneren Zusammenhang der Sexualstraftaten insgesamt, eine einheitliche Strafzumessung zu ermglichen.
Bei dieser wird auch der jeweilige Unrechtsgehalt der einzelnen Tat, wie er in der Art und Intensitt des sexuellen bergriffs zum Ausdruck kommt, zu bercksichtigen sein.
41 4.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat hinsichtlich der weiteren, den Angeklagten D., Z. und Ke.
zur Last gelegten Taten keinen Rechtsfehler in den Schuld- und Strafaussprchen ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 623 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 280; NJW 2007, 2341; NStZ 2008, 50; StV 2007, 567; StV 2008, 339 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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