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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 123 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 514/19, Beschluss v. 10.12.2019, HRRS 2020 Nr. 123
BGH 3 StR 514/19 - Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Mnchengladbach)
Kurze Freiheitsstrafe (Unerlsslichkeit zur Verteidigung der Rechtsordnung); minder schwerer Fall der gefhrlichen Krperverletzung (fehlende Gesamtwrdigung).
 47 StGB;  224 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 10. April 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im gesamten Strafausspruch, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen, Krperverletzung in zwei Fllen, Hausfriedensbruchs, Besitzes von Betubungsmitteln in zwei Fllen und Erwerbs von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt sowie im brigen freigesprochen.
Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision gegen die Verurteilung.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand.
3 a) Die Strafkammer hat wegen des Besitzes und des Erwerbs von Betubungsmitteln, der Krperverletzung zu Lasten der Nebenklgerin sowie des Hausfriedensbruchs als Einzelstrafen jeweils Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhngt.
Diese Strafaussprche sind rechtsfehlerhaft, weil in den Urteilsgrnden weder ausdrcklich noch nach dem Gesamtzusammenhang Umstnde dargetan sind, welche die Verhngung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Tter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung gem  47 Abs.
1 StGB unerlsslich machen (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 150/17, BGHR StGB  47 Abs.
1 Umstnde 9).
4 b) Die verbleibenden beiden Einzelstrafen sind ebenfalls aufzuheben.
Unabhngig davon, dass dem neuen Tatgericht so eine in sich stimmige Strafzumessung ermglicht wird, sind die Strafzumessungserwgungen auch insofern bedenklich.
5 Die Annahme eines minder schweren Falles des Diebstahls mit Waffen ( 244 Abs.
3 StGB) ist allein deshalb abgelehnt worden, weil es sich bei dem mitgefhrten Teppichmesser nicht um einen gewhnlichen Alltagsgegenstand handelt und von dem Messer ein hnliches Verletzungspotential wie bei einem Einhandmesser ausgehe.
Daraus ergibt sich nicht, dass bei der Prfung eines minder schweren Falles die gebotene Gesamtwrdigung aller strafzumessungserheblichen Umstnde vorgenommen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, NStZ-RR 2018, 104; Urteil vom 7. Januar 2015 - 2 StR 163/14, juris Rn.
29).
6 Bei der verbleibenden Krperverletzung hat das Landgericht zulasten des Angeklagten bercksichtigt, dass der Angriff den Geschdigten H. ohne jegliche Veranlassung seinerseits getroffen habe.
Hierbei ist zu besorgen, dass die Strafkammer letztlich dem Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschrfende Bedeutung beigemessen hat (s. BGH, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, BGHR StGB  46 Abs.
2 Motiv 2 Rn.
17; Beschlsse vom 8. Januar 2014 - 2 StR 514/13, juris Rn.
4; vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16, juris Rn.
6).
7 c) Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Diese begegnet zudem auch fr sich genommen Bedenken; denn eine nachtrgliche Gesamtstrafe in Bezug auf frhere Strafen ist deshalb nicht gebildet worden, weil die entsprechenden Akten nicht vorlagen.
Das fhrt in dieser Allgemeinheit noch nicht dazu, dass von der grundstzlich zwingenden nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB im tatgerichtlichen Urteil ausnahmsweise abgesehen werden darf (vgl. nher BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Anwendungspflicht 4; Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 456/10, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Anwendungspflicht 6 Rn.
4).
8 2.
Die Urteilsgrnde tragen nicht die Entscheidung, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen.
9 Die Strafkammer hat hierzu ausgefhrt, dass die begangenen Taten als Bagatelltaten einzuordnen seien; allein die Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen sei ausreichend, um eine Maregel anzuordnen.
Dieser Diebstahl stelle aber eine einmalige Ausnahme dar.
Hieraus ist bereits nicht ersichtlich, ob die - nicht sachverstndig beratene - Strafkammer damit die Gefahr knftiger erheblicher Taten im Sinne des  64 Satz 1 StGB hat ablehnen wollen oder die Unterbringung als nach  62 StGB unverhltnismig angesehen hat.
Jedenfalls stehen die Erwgungen nach den gegebenen Umstnden einer Anordnung nicht ohne Weiteres entgegen.
Das Landgericht hat nicht bedacht, dass der Angeklagte neben dem Diebstahl mit Waffen auch Krperverletzungsdelikte beging (vgl. dazu MKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  64 Rn.
51).
In einem der Flle schlug er in alkoholisiertem Zustand einen Unbeteiligten, so dass dieser zu Boden strzte, sich eine Platzwunde am Hinterkopf zuzog und im Krankenhaus behandelt werden musste.
Hierbei handelt es sich nicht um eine Bagatelltat.
Mangels weiterer Ausfhrungen ist nach den Urteilsgrnden nicht auszuschlieen, dass die Tat einen symptomatischen Zusammenhang mit einem Hang aufweist.
10 3.
Ergnzend bemerkt der Senat, dass sich der Teilfreispruch lediglich auf die weitere Tat vom 20. Februar 2018 bezieht.
Soweit der Angeklagte nach den Urteilsgrnden auch insofern freigesprochen worden ist, als ihm die mehrfache Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren zur Last gelegt worden ist, bedarf es keines Freispruchs.
Der Angeklagte ist wegen dieser angeklagten Taten, wenn auch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, verurteilt worden.
Wegen ein und derselben Tat kann das Urteil nur einheitlich auf Verurteilung oder Freispruch lauten (s. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 3 StR 264/14, juris).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 123 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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