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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 528 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 517/19, Beschluss v. 05.02.2020, HRRS 2020 Nr. 528
BGH 2 StR 517/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Stralsund)
Urteilsgrnde (Bercksichtigung der Sicherstellung von Betubungsmitteln bei der Strafzumessung und Erwhnung in den Urteilsgrnden); Einziehung von Tatmitteln (Charakter als Nebenstrafe, Bercksichtigung bei der Strafzumessung).
 267 Abs.
3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO;  74 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dass die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmittel sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten, stellt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betubungsmitteln blicherweise ausgehenden Gefahr fr die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist und der demzufolge gem  267 Abs.
3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Grnden des Strafurteils angefhrt werden muss.
2.
Eine Manahme nach  74 Abs.
1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unbetrchtlichem Wert entzogen, ist dies als bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 9. Juli 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) im gesamten Strafausspruch und b) soweit die Einziehung des Personenkraftwagens VW Passat, amtliches Kennzeichen , nebst Fahrzeugpapieren und Fahrzeugschlssel, sowie die Einziehung des iPhone, silber, schwarzes Ledercover, angeordnet wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, Wertersatzeinziehung in Hhe von 33.300 Euro angeordnet, das zur Tatbegehung genutzte Grundstck und den verwendeten Personenkraftwagen VW sowie diverse - im Urteilstenor ebenfalls nher bezeichnete - sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstnde, darunter ein silberfarbenes iPhone eingezogen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand.
4 a) Die in smtlichen drei abgeurteilten Fllen verhngten Einzelstrafen unterliegen schon deshalb der Aufhebung, weil das Landgericht sowohl bei Ablehnung der Annahme minder schwerer Flle im Sinne von  29a Abs.
2 BtMG als auch bei der anschlieenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten rechtsfehlerhaft bercksichtigt hat, der Angeklagte, der selbst kein Drogenkonsument oder gar drogenabhngig war, habe auch nicht unter dem Eindruck einer existenzbedrohenden finanziellen Notlage gehandelt; die Taten erfolgten vielmehr allein aus Gewinnstreben, wobei sie [] Zge organisierter Kriminalitt trugen.
Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Strafkammer entgegen  46 Abs.
3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gehrenden Umstand verwertet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, NStZ-RR 2018, 286; Senat, Beschlsse vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147 und vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB  46 Abs.
3 Handeltreiben 7).
Jedenfalls hat das Landgericht hiermit rechtsfehlerhaft das Fehlen mglicher Strafmilderungsgrnde zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271).
5 b) Hinsichtlich der am 14. Januar 2019 begangenen Tat hat die Strafkammer zudem nicht in die Strafzumessung eingestellt, dass die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmittel sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten.
6 Bei diesem Gesichtspunkt handelt es sich nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betubungsmitteln blicherweise ausgehenden Gefahr fr die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 3 StR 483/16, StraFo 2017, 117 mwN) und der demzufolge gem  267 Abs.
3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Grnden des Strafurteils angefhrt werden muss (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662).
7 c) Das Landgericht hat die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten PKW des Angeklagten auf  74 Abs.
1 StGB gesttzt.
Es hat dabei zwar grundstzlich bedacht, dass eine Manahme nach dieser Vorschrift den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2019 - 3 StR 522/18, StV 2019, 739).
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unbetrchtlichem Wert entzogen, ist dies als bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (st.
Rspr.
; Senat, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, juris Rn.
4 mwN siehe auch SSW-StGB/Heine, 4. Aufl.,  74 Rn.
3).
Eine solche Gesamtbetrachtung hat das Landgericht indes nicht ausreichend vorgenommen; zu dem Wert des PKW hat es keine Feststellungen getroffen.
8 d) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer bei Beachtung der oben dargelegten Grundstze die Einzelstrafen milder bemessen htte.
Der Wegfall der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
9 3.
Die Einziehungsentscheidung hat hinsichtlich des Personenkraftwagens VW und des silberfarbenen iPhones keinen Bestand; im brigen ist sie rechtsfehlerfrei.
10 a) Bereits der Wegfall des Strafausspruchs fhrt - unbeschadet fehlender Verhltnismigkeitsprfung nach  74f StGB - zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung des zur Tatbegehung genutzten PKW; denn diese steht mit der Bemessung der Strafe - wie beschrieben - in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, juris Rn.
6 mwN).
11 b) Die offensichtlich auf  74 Abs.
1 StGB gesttzte Einziehungsentscheidung hinsichtlich des silberfarbenen iPhone hlt rechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
Weder kann den Feststellungen und den sie tragenden Beweiserwgungen zweifelsfrei entnommen werden, dass der Angeklagte dieses Mobiltelefon als Tatmittel verwendet hat, noch belegen die Urteilsgrnde, dass sich das Landgericht des Umstands bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 528 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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