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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 744 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 18/20, Beschluss v. 14.04.2020, HRRS 2020 Nr. 744
BGH 5 StR 18/20 - Beschluss vom 14. April 2020 (LG Kiel)
Errterungsmangel bei der Gefhrlichkeitsprognose im Zusammenhang mit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. September 2019 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
2 Die Annahme des Landgerichts, trotz nicht erheblicher Anlasstaten seien aufgrund besonderer Umstnde im Sinne von  63 Satz 2 StGB erhebliche Sexualstraftaten des Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, leidet an einem Errterungsmangel.
Bei der notwendigen umfassenden Gesamtwrdigung (vgl. fr Flle des  63 Satz 2 StGB nur BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 StR 523/18, BGHR StGB  63 Satz 2 Besondere Umstnde 1) hat das Landgericht nicht erkennbar in seine Gefhrlichkeitsprognose eingestellt, dass der - wenn auch nur - eingeschrnkt steuerungsfhige Angeklagte in allen verfahrensgegenstndlichen Fllen noch nicht die Schwelle hin zu einem Sexualdelikt berschritten hatte.
Vielmehr hat der Angeklagte in zehn der zwlf Flle ohne ueren Anlass von weitergehenden Annherungen abgesehen; in einem Fall verlor er nach einer kurzen Unterhaltung ersichtlich das Interesse an den beiden Jungen (UA S. 11).
Dies knnte geeignet sein, die vom Sachverstndigen und der Strafkammer hervorgehobenen fr eine akute Gefhrlichkeit sprechenden Gesichtspunkte zu relativieren.
Da die Maregel des  63 StGB einen besonders schwerwiegenden und gegebenenfalls langfristigen Eingriff in das Leben des Betroffenen bedeutet, muss ber die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus erneut entschieden werden.
3 Der Rechtsfolgenausspruch im brigen wird davon nicht berhrt.
Die Gefhrlichkeitsprognose und die zur Bewhrungsversagung fhrende negative Legalprognose stehen im vorliegenden Fall nicht in untrennbarem Zusammenhang (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Mrz 2017 - 5 StR 537/16, NStZ-RR 2017, 253), denn das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerfrei auf die erneute Begehung von Weisungsversten abgestellt.
4 3 Die Feststellungen zu den Anlasstaten knnen bestehen bleiben, da sie nicht von dem Rechtsfehler betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO); sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 744 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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