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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 632 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 523/18, Beschluss v. 23.01.2019, HRRS 2019 Nr. 632
BGH 2 StR 523/18 - Beschluss vom 23. Januar 2019 (LG Fulda)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung auf diesem Zustand beruht.
Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefhrlichkeitsprognose zu tragen, von lngerer Dauer sein.
Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde in Folge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Liegen nur geringfgige Anlasstaten vor, gelten gem  63 Satz 2 StGB strengere Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift mssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 5. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Darmstadt zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf die Verfahrensbeanstandungen kommt es deshalb nicht an.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 71-jhrige Beschuldigte ber viele Jahrzehnte erfolgreich das elterliche landwirtschaftliche Anwesen, den P.
; zudem errichtete er unter Inanspruchnahme von Bankdarlehen Wohnungen fr Aussiedler und Sozialhilfeempfnger.
Auch diese Projekte erwiesen sich als zunchst erfolgreich.
Um die Jahrtausendwende geriet der Beschuldigte aber in wirtschaftliche Schwierigkeiten, nachdem die fr die Darlehensbedienung erforderlichen Mieten der Sozialhilfeempfnger in grerem Umfang ausblieben.
Dies fhrte schlielich zur Kndigung der Darlehen durch die Sparkasse M. - B. und im Zuge dessen zur Zwangsversteigerung der Wohnungen und der landwirtschaftlichen Flchen seines Hofes.
Der Beschuldigte sah die Schuld fr seine finanzielle Misere ausschlielich bei der Sparkasse und versuchte, die dortigen Entscheidungstrger zur Einstellung der Zwangsvollstreckung zu veranlassen.
Zahlreiche Versuche, dieses Ziel zu erreichen, blieben erfolglos, und waren bereits im Jahre 2006 Anlass fr eine bis ins Jahr 2011 immer wieder aktualisierte Prfung der Gefhrdungslage fr die betroffenen Personen durch die Polizei.
In diese Zeit fallen uerungen des Beschuldigten wie er habe einen Plan B, der beinhalte, dass sich dort, wo nun die Sparkasse sei, nur noch ein groes Loch befinden werde oder diejenigen, die ihm sein Lebenswerk genommen htten, mssten auch dran glauben. Bis Herbst 2010 lebte der Beschuldigte auf dem P., den er schlielich endgltig im November 2010 verlie.
Im Mrz 2011 stand - wie der Beschuldigte erfahren hatte - die Zwangsversteigerung des Hofes an, seines letzten verbliebenen Vermgens.
Um zu verhindern, dass er nunmehr auch noch den P. an Dritte verliere, bohrte er ein Loch in das Ventil des Hausanschlusses fr Erdgas, so dass in der Folge unkontrolliert Gas ausstrmte.
Dabei nahm er billigend in Kauf, dass ahnungslose Dritte - etwa die Ersteigerer des Anwesens - beim Betreten des Hauses und Bettigen einer Zndquelle zu Tode kommen knnten.
Dazu kam es jedoch nicht, weil der Gasgeruch rechtzeitig bemerkt und eine Explosion verhindert werden konnte.
Der Beschuldigte wurde wegen dieser Tat unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
3 In der Folge verbte der Beschuldigte die Freiheitsstrafe vollstndig.
Im Laufe der Inhaftierung entwickelte sich beim Beschuldigten eine organisch bedingte wahnhafte Strung, die sich in einem Beeintrchtigungs- und Verfolgungswahn sowie einem Grenwahn uerte.
Neben Personen aus dem allgemeinen M. Umfeld richtete sich sein Verfolgungswahn insbesondere auch auf Personen aus dem Kreise der Justiz, insbesondere in M. In diesem Zusammenhang verfasste er unzhlige Schreiben an die Justiz und sonstige Behrden.
So schrieb er etwa am 16. Februar 2016 an die Polizei in H. und bersandte eine grobe Auflistung von Personen, die zum M.
Komplott zhlten.
Wrtlich heit es: Eines wollen wir alle: aufklren, ermitteln, abrechnen; die Machenschaften in M. und anderswo aufklren und dafr sorgen, dass auch in M. der Rechtsstaat wieder eingefhrt wird.
4 Das Verhalten des Beschuldigten im Strafvollzug war Anlass fr die Justiz, eine Gefahr fr einen ehemaligen Mitarbeiter der Sparkasse und verschiedene ehemalige Politiker aus dem Landkreis M. -B. anzunehmen.
Dies fhrte im August 2016 zu einem Beschluss zur Ausgestaltung der Fhrungsaufsicht, in dem der Beschuldigte unter anderem mit einem Kontaktverbot hinsichtlich dieser Personen belegt und zudem angewiesen wurde, sich der elektronischen Aufenthaltsberwachung zu unterziehen.
Gesttzt wurde dies darauf, dass der Beschuldigte die von ihm begangene Tat nicht aufgearbeitet habe.
Es sei von einer insgesamt nicht geringen Gefahr einer erneuten Gewalttat auszugehen, die jedoch keinesfalls auszuschlieen sei. Der Beschuldigte, der ber die mglichen Folgen eines Verstoes gegen strafbewehrte Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht aufgeklrt worden war, lie sich am Tag seiner Entlassung, dem 1. September 2016, die elektronische Fufessel nicht anlegen.
So wurde er am gleichen Tag wegen des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach  145a StGB wieder festgenommen.
Es erging Haftbefehl, der jedoch gegen Weisungen auer Vollzug gesetzt wurde.
Die Haftverschonung wurde alsbald widerrufen, weil der Beschuldigte die Zusammenarbeit mit seinem Bewhrungshelfer abgelehnt hatte.
Ab 9. September 2016 wurde deshalb die Untersuchungshaft wieder vollzogen.
5 Mit Urteil vom 27. Januar 2017, rechtskrftig seit 21. September 2017, wurde der Beschuldigte wegen Verstoes gegen Weisungen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Sein Verhalten nderte sich in der Folgezeit nicht.
So uerte er im April 2017 gegenber seiner Sozialarbeiterin, die Verantwortlichen fr sein Scheitern mssten zur Verantwortung gezogen werden.
Konkret sagte er: Mein Lebenswerk ist zerstrt, das ist noch nicht ausgestanden.
Ich knnte denen was antun.
6 Vor der fr den 8. Mai 2017 geplanten Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde der Beschuldigte nochmals hinsichtlich des Anlegens einer elektronischen Fufessel belehrt.
Gleichwohl erklrte er sich nach Vollverbung der Freiheitsstrafe nicht damit einverstanden, sich die Fufessel anlegen zu lassen.
Daraufhin stellte der Leiter der Fhrungsaufsichtsstelle Strafantrag wegen des erneuten Weisungsverstoes.
Der Beschuldigte wurde daraufhin erneut festgenommen und befand sich zunchst in Untersuchungshaft, spter wurde der Untersuchungshaftbefehl durch einen Beschluss nach  126a StPO ersetzt.
7 Zur Tatzeit lag beim Beschuldigten eine organisch bedingte wahnhafte Strung vor, aufgrund derer seine Einsichtsfhigkeit aufgehoben war.
8 2.
Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dieser habe im Zustand der Schuldunfhigkeit eine rechtswidrige Tat gem  145a StGB begangen; es bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte aufgrund des der Schuldunfhigkeit zugrunde liegenden psychischen Zustands erhebliche rechtswidrige Taten begehe, durch welche Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet werde.
Die Strafkammer sieht die hohe Gefahr, dass vom Beschuldigten Gewalttaten im Sinne von vorstzlichen Krperverletzungsdelikten und Ttungsdelikten zum Nachteil von Personen zu erwarten seien, mit deren Entscheidungen er nicht einverstanden sei oder die aus seiner Sicht an seinem wirtschaftlichen Niedergang schuld seien.
Dabei gehe es, so das Landgericht, nicht um die Gefahr von impulsiven Spontantaten, sondern von gut durchdachten, vorbereiteten und geplanten Taten wie derjenigen aus dem Jahr 2011.
Es sei nicht von Bedeutung, ob bei jener Tat aus dem Jahr 2011 die wahnhafte Strung schon eine Rolle gespielt habe, was nicht habe geklrt werden knnen.
Denn an der den Beschuldigten beschftigenden Thematik (Schuldzuweisungen an Dritte fr sein wirtschaftliches Scheitern) habe sich nichts gendert.
Zwar habe der Beschuldigte lngst erkannt, dass er seinen Grundbesitz verloren habe.
Praktisch verfolge er aber nunmehr ber Jahre hinweg finanzielle Schadensersatzansprche in Millionenhhe, die er vor europischen Gerichten durchsetzen mchte.
Soweit sich der Beschuldigte in der Hauptverhandlung eingelassen habe, er verfolge lediglich finanzielle oder rechtliche Interessen, hlt die Strafkammer dies im brigen fr widerlegt.
Mit Blick darauf, dass es sich bei der Anlasstat nicht um eine erhebliche Tat im Sinne von  63 Satz 1 StGB handele, nimmt das Landgericht zudem besondere Umstnde im Sinne von  63 Satz 2 StGB an.
Bei steigender Intensitt des bei ihm vorliegenden Wahns sei bei dem Beschuldigten damit zu rechnen, dass sich Straftaten wie diejenigen aus dem Jahr 2011 wiederholten.
II.
9 Mit dieser Begrndung begegnet die Unterbringungsanordnung durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung auf diesem Zustand beruht.
Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefhrlichkeitsprognose zu tragen, von lngerer Dauer sein.
Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde in Folge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 23. August 2017- 2 StR 278/17; BGH, Beschlsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16; vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f., jeweils mwN).
Liegen nur geringfgige Anlasstaten vor, gelten gem  63 Satz 2 StGB strengere Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift mssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 421/16, StV 2017, 579; vom 7. Mrz 2017 - 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171).
11 2.
Diesen Anforderungen wird die landgerichtliche Entscheidung nicht gerecht.
Es fehlt an einer nachvollziehbaren Darlegung besonderer Umstnde gem  63 Satz 2 StGB, die die Erwartung rechtfertigen, dass der Tter infolge seines Zustandes erhebliche Straftaten im Sinne des  63 Satz 1 StGB nF begehen wird.
12 a) Angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte lediglich einen Versto gegen  145a StGB begangen hat und konkrete Androhungen von Gewaltanwendung nicht festgestellt sind, fehlt es an einem ausreichenden Beleg dafr, dass von dem Beschuldigten vorstzliche Krperverletzungsdelikte und Ttungsdelikte zum Nachteil von Personen zu erwarten sind, die aus seiner Sicht an seinem wirtschaftlichen Niedergang Schuld haben.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Strafkammer nicht festzustellen vermochte, dass die wahnhafte Strung schon eine Rolle bei der Tatbegehung im Jahre 2011 gespielt hat (UA S. 56).
13 Ist auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Tatbegehung im Jahre 2011 mit ihrer hohen kriminellen Energie nicht auf die psychische Erkrankung des Beschuldigten zurckzufhren, sondern wre bloer Ausfluss von Rache (vgl. UA S. 55) und - wie vom Landgericht Marburg in seinem Urteil vom 27. September 2011 ausgefhrt (UA S. 6) - getragen von dem Wunsch, den P. nicht auch noch an Dritte zu verlieren, ist es nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der nunmehr psychisch erkrankte Beschuldigte, der - wie die Strafkammer festhlt - lngst erkannt hat, dass er seinen Grundbesitz verloren hat, auch angebliche Verantwortliche fr seinen wirtschaftlichen Niedergang mit Gewalttaten zu berziehen beabsichtigt.
Die insoweit vom Landgericht angefhrten Umstnde (uerungen gegenber der Sozialarbeiterin im April 2017, sog.
Abgngerlisten und weitere Schreiben des Beschuldigten) belegen nicht hinreichend die Gewaltabsichten des unter einer Wahnstrung leidenden Beschuldigten, der etwa in seinem Brief vom 16. Februar 2016 (vgl. UA S. 15 ff.)
keine unmittelbaren, konkreten Drohungen gegen bestimmte Personen ausgesprochen, sondern lediglich - in querulatorisch-fanatischer Weise (vgl. UA S. 53) - eine Vielzahl von verantwortlichen Personen aus dem M.
Komplott benannt und insoweit Aufklrung und die Wiedereinfhrung des Rechtsstaats in M. gefordert hat.
Jedenfalls fehlen insoweit besondere Umstnde, die den Schluss der Strafkammer belegen, auch gegen diese oder jedenfalls einige der aufgefhrten Personen werde es zu solchen gewaltttigen bergriffen kommen.
Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte in den Tagen im September 2016, bei denen er auf freiem Fu war, nach den Feststellungen keine erkennbaren Schritte zur Umsetzung mglicher geplanter Taten unternommen hat.
14 b) Sowohl der Sachverstndige wie auch die Strafkammer legen ihrer Einschtzung zugrunde, dass im Wesentlichen die Wahnerkrankung fr das Delinquenzrisiko (von Gewalttaten) verantwortlich sei.
Soweit weiter festgestellt ist, dass ein Einfluss der Wahnerkrankung auf die Tat vom Jahre 2011 nicht nachzuweisen war, ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass diese Tat - wie es das Landgericht in seiner Entscheidung vom 27. September 2011, in der es ihn im brigen als voll schuldfhig angesehen hat, festgehalten hat - andere Ursachen hatte.
Angesichts dessen erscheint es ohne nhere Darlegung nicht nachvollziehbar, sich bei der Begrndung des besonderen Gewaltrisikos - wie es das Landgericht aber getan hat - auch auf die Tat aus dem Jahre 2011 zu beziehen, die gerade nicht durch die psychische Erkrankung des Beschuldigten bedingt war.
15 c) Die Strafkammer geht im Rahmen der Begrndung besonderer Umstnde gem  63 Satz 2 StGB ferner davon aus, dass die angenommene hohe Wahrscheinlichkeit von gewaltttigen bergriffen nicht auf der Gefahr von impulsiven Spontantaten, sondern von gut durchdachten, vorbereiteten und geplanten Taten wie derjenigen aus dem Jahr 2011 beruht.
Dies steht nicht ohne Weiteres in Einklang mit der Einschtzung des Sachverstndigen, der zwar auch das planvolle, intelligente, vorsichtige und sehr berlegte Vorgehen bei der Begehung des Vordelikts in den Blick nimmt (UA S. 55), die von dem Beschuldigten ausgehende Gefahr (angesichts des Potentials situativer Verstrickungen mit unvorhersehbarem Ausgang) aber nicht in direkter Aggression, vielmehr in einer indirekten, unkalkulierbaren und mittelbaren Konflikthufung auch in unbedeutenden Alltagssituationen sieht, die jederzeit eskalieren knnten (UA S. 54).
Ob das miteinander tragfhig in bereinstimmung gebracht werden kann, vermag der Senat anhand der Urteilsausfhrungen nicht zu beurteilen.
Auch insoweit erweist sich die landgerichtliche Gefahrenprognose als rechtsfehlerhaft.
16 d) Die Sache bedarf umfassend neuer Verhandlung und Entscheidung, zweckmigerweise unter Heranziehung eines (externen) Sachverstndigen, der sich auch eingehender als bisher geschehen mit der Frage des Einflusses der festgestellten Wahnerkrankung des Beschuldigten auf seine Schuldfhigkeit, insbesondere auf seine Einsichtsfhigkeit, auseinandersetzen muss.
17 3.
Der Senat hat (insbesondere mit Blick auf die Vorbefassung einer Vielzahl von Richtern beim Landgericht Fulda) von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 632 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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