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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 310 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 537/16, Urteil v. 08.03.2017, HRRS 2017 Nr. 310
BGH 5 StR 537/16 - Urteil vom 8. Mrz 2017 (LG Braunschweig)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Nichtbeachtung eines wesentlichen prognoserelevanten Umstands bei der negativen Gefahrenprognose); Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung bei untrennbarem Zusammenhang zwischen Aussetzungsentscheidung und Maregelausspruch.
 56 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31. Mai 2016 mit den zugehrigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt und eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschdigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Das demgem in diesem Umfang beschrnkte und vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg, fhrt jedoch auch zur Aufhebung der Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: 3 2003 heiratete der Angeklagte seine Ehefrau M. Mit ihr hat er einen 2002 geborenen Sohn und eine 2004 geborene Tochter.
Probleme in der Familie traten erstmals 2012 auf.
Whrend einer Auseinandersetzung mit dem damals 10-jhrigen Sohn zerschlug der Angeklagte mit einem Beil einen Computertisch, zeigte seiner Frau eine Schreckschusspistole und drohte mit Selbstmord.
Er wurde fr rund einen Monat in die geschlossene Abteilung eines Psychiatriezentrums eingewiesen.
Dort wurden eine schwere depressive Episode und eine akute Belastungsreaktion diagnostiziert.
Nach der Entlassung unternahm der Angeklagte einen Suizidversuch.
Er legte sich auf Bahngleise, blieb jedoch unversehrt, weil der Zug auf einem Nachbargleis vorbeifuhr.
4 Nach einer Vershnung lebten die Eheleute wieder zusammen.
2014 und 2015 begab sich der Angeklagte wegen depressiver Episoden in stationre Behandlung.
Am 13. Oktober 2015 wurde er gegenber seiner Ehefrau handgreiflich, weil diese eine Freundin eingeladen und mit ihr Rotwein getrunken hatte.
Whrend eines Streits am 15. Oktober 2015 schlug er seine Frau mit der Faust auf den Oberarm sowie in den Rcken und schubste sie gegen den Trrahmen.
Sie erlitt unter anderem Prellungen am Oberkrper und an den Beinen.
Der Angeklagte unterzog sich bis 4. November 2015 einer weiteren stationren psychiatrischen Behandlung, in deren Rahmen eine akute Belastungsreaktion festgestellt wurde.
In dieser Zeit trennte sich seine Ehefrau von ihm und begab sich in ein Frauenhaus.
5 Nach der Entlassung bemerkte der Angeklagte, dass seine Frau Umzugskartons fr einen Auszug gepackt hatte.
Am 13. November 2015 fand eine Besprechung bei der Familienhilfe statt.
Seine Ehefrau verhielt sich abweisend und teilte dem Angeklagten mit, sie habe schon eine neue Wohnung gefunden.
6 Dem Angeklagten wurde bewusst, dass er die Familie verlieren wrde.
In hchster Verzweiflung verlie er den Termin.
7 Er beschloss, in dem von der Familie gemieteten Reihenhaus einen Brand zu legen und sich danach das Leben zu nehmen, um sich an seiner Frau zu rchen.
Er kaufte ein Seil, flssigen Grillanznder sowie Feuerzeuge und begab sich zum Haus.
Er wechselte das Haustrschloss aus.
So wollte er verhindern, dass seine Frau das Haus betreten knne.
Er ging in das im Obergeschoss liegende Kinderzimmer.
Dort bergoss er die Umzugskartons und die Mbel mit dem Grillanznder und entfachte an mehreren Stellen ein Feuer.
Mit dem Mobiltelefon filmte er die Brandlegung und sandte das Video an seine Ehefrau.
Dann hngte er die Zimmertr aus und riss die Trzargen heraus.
Er verkeilte das Trblatt zwischen der Wand und den gegenberliegenden Befestigungsstangen, um ein schnelles Vordringen von Lschkrften zu behindern.
8 Nun suchte er eine geeignete Stelle, um sich zu erhngen, fand aber keine.
Er verlie das Haus, fuhr in einen Wald, knpfte das Seil und strzte sich von einem Hochsitz, um sich das Leben zu nehmen.
Dies misslang, weil er das Seil zu lang geknotet hatte.
Er wollte einen zweiten Selbstmordversuch unternehmen.
Davon nahm er Abstand, nachdem er sich vergegenwrtigt hatte, dass seine Kinder ihn brauchten.
Mit deutlichen Strangulationsmerkmalen am Hals erreichte er eine Polizeidienststelle und gab sich als Brandstifter zu erkennen.
9 Der Brand konnte von der Feuerwehr alsbald gelscht werden.
Das Kinderzimmer war unbewohnbar geworden, wohingegen die brigen Rume des Hauses lediglich eine Rubildung aufwiesen.
Im Gebude entstand ein Sachschaden von rund 30.000 .
10 2.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte die Tat bei erhaltener Unrechtseinsicht aufgrund einer rezidivierenden depressiven Strung im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit ( 21 StGB) begangen habe.
Die Vollstreckung der dem gem  21, 23 Abs.
2, jeweils i.V.m.  49 Abs.
1 StGB, doppelt gemilderten Strafrahmen des  306b Abs.
2 Nr. 3 StGB entnommenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren hat es nach  56 StGB zur Bewhrung ausgesetzt.
Zugleich hat es eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) abgelehnt, weil die dafr erforderliche Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr weitere erhebliche rechtswidrige Taten des Angeklagten nicht gegeben sei.
Die gnstige Kriminalprognose ( 56 Abs.
1 StGB) sowie die negative Gefahrenprognose ( 63 Satz 1 StGB) hat es tragend auf die berlegung gesttzt, dass die Tat durch die spezifische Ausnahmesituation des Auseinanderbrechens der Familie geprgt gewesen sei, die nach der Trennung der Eheleute nicht mehr bestehe.
Namentlich knne nicht darauf abgehoben werden, dass der Angeklagte bei Eingehen neuer partnerschaftlicher Bindungen im Fall auftretender Probleme erneut den Halt verlieren und vergleichbar reagieren werde (UA S. 16).
Zudem sei der Angeklagte krankheitseinsichtig und einer Therapie zugnglich.
11 3.
Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
12 Entsprechend dem Vortrag der Revision hat das Landgericht bei der gebotenen Gesamtwrdigung einen wesentlichen prognoserelevanten Umstand nicht erkennbar bedacht.
Es geht davon aus, dass das Konfliktpotential, aufgrund dessen der Angeklagte die Tat begangen hat und bereits in der Vergangenheit insbesondere gegenber seiner Ehefrau mehrfach gewaltttig geworden ist, infolge der mittlerweile vollzogenen Trennung der Eheleute entfallen sei.
Damit lsst es auer Acht, dass insbesondere wegen des Umgangs mit den Kindern fr den Angeklagten schmerzhafte Situationen weiterhin vorkommen knnen.
Solche hat der psychiatrische Sachverstndige als eher ungnstig angesehen, auch weil der Angeklagte bereits in der Vergangenheit aggressiv auf familire Konflikte reagiert habe, obwohl er seit lngerer Zeit psychotherapeutisch behandelt worden sei (UA S. 16).
Vor diesem Hintergrund htte das Landgericht bei seiner Wahrscheinlichkeitsprognose den Blick nicht auf das Verhalten des Angeklagten bei Eingehen neuer partnerschaftlicher Bindungen verengen drfen.
13 4.
Die Urteilsaufhebung erstreckt sich auf die Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung, der derselbe Rechtsfehler zugrunde liegt wie der Entscheidung ber die Maregel.
Im Blick auf den damit gegebenen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Aussetzungsentscheidung und dem angestrebten Maregelausspruch ist die Rechtsmittelbeschrnkung insoweit unwirksam (vgl. zu  64 StGB: BGH, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449; KKStPO/Gericke, 7. Aufl.,  344 Rn.
12).
14 5.
Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers bedrfen die Aussprche ber die Strafaussetzung zur Bewhrung sowie ber die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischem Krankenhaus nochmaliger Verhandlung und Entscheidung.
Sollte das neue Tatgericht eine Gefhrlichkeit des Angeklagten feststellen, wird es zu prfen haben, ob die von diesem ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung abgewendet werden kann.
Gegebenenfalls wrde es - was die Revisionsfhrerin angesprochen hat - naheliegen, sowohl die Vollstreckung der Freiheitsstrafe als auch die der Unterbringung zur Bewhrung auszusetzen (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07; vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106; jeweils mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 310 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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