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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 595 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 10/20, Beschluss v. 14.04.2020, HRRS 2020 Nr. 595
BGH 5 StR 10/20 - Beschluss vom 14. April 2020 (LG Dresden)
Abgrenzung von Diebstahl und (Fund-)Unterschlagung (Gewahrsam bei im ffentlichen Raum liegenden Gegenstnden; tatschliche Sachherrschaft; Einwirkungsmglichkeiten).
 242 StGB;  246 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatschliche Sachherrschaft.
Ein einmal begrndeter Gewahrsam besteht fort, solange der Gewahrsamsinhaber noch Einwirkungsmglichkeiten auf die Sache hat.
Entscheidend fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist, dass der Tter die Herrschaft ber die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben kann und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob die tatschliche Sachherrschaft vorliegt bzw. wer sie innehat, bemisst sich nach den Umstnden des Einzelfalls und den Anschauungen des tglichen Lebens.
2.
Gewahrsam kann in gelockerter Form fortbestehen, etwa dann, wenn der Gewahrsamsinhaber durch eine Tuschung veranlasst scheinbar kurzfristig einen Gegenstand an den Tter bergibt oder eine rumliche Entfernung vorliegt, wenn beispielsweise ein Landwirt Gerte auf dem Feld zurcklsst.
Anderes gilt jedoch, wenn der Gegenstand in einem ffentlichen, mithin fr jede Person zugnglichen Bereich liegt und der ortsabwesende Geschdigte nicht in der Lage ist, auf die Sache einzuwirken und so die Sachherrschaft gem seinem Willen auszuben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. September 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Unterschlagung schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von fnf Monaten verurteilt.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten fhrt zur nderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist sein Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts begegneten der Angeklagte und der freigesprochene Mitangeklagte H. am 1. Mrz 2019 kurz nach Mitternacht auf der Strae dem Geschdigten.
Nachdem dieser den Angeklagten gefragt hatte, ob er - der Angeklagte - ihm Drogen verkaufe, kam es aus nicht nher bekanntem Anlass zu einem Gerangel, bei dem niemand verletzt wurde.
Im Zuge der Auseinandersetzung entschied sich der Geschdigte zu fliehen, dabei verlor er von ihm selbst zunchst unbemerkt sein Mobiltelefon im Wert von etwa 20 Euro.
Dem Geschdigten war bei der Flucht klar, dass er Hab und Gut am Ereignisort zurckgelassen hatte und beschloss schon zu diesem Zeitpunkt, spter zurckzukehren und die Sachen wieder an sich zu nehmen.
Der Angeklagte und sein Begleiter setzten zunchst ihren Weg fort.
Als sie auf ihrem Rckweg am Ort des Geschehens vorbeikamen, fand der Angeklagte das Mobiltelefon des Geschdigten und entschloss sich, dieses an sich zu nehmen, um es fr sich zu behalten.
3 2.
Das Landgericht hat das Tatgeschehen als Diebstahl bewertet.
Es liege nicht lediglich eine Unterschlagung nach  246 Abs.
1 StGB vor, da der Gewahrsam des Geschdigten nur gelockert gewesen sei.
Denn dieser habe gewusst, dass er das Mobiltelefon am Tatort zurckgelassen hatte, und von vornherein beabsichtigt zurckzukehren und es wieder an sich zu nehmen.
4 3.
Dieser Schuldspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Der Angeklagte hat bei der Ansichnahme des Mobiltelefons keinen fr die Erfllung des Diebstahltatbestandes vorausgesetzten fremden, auch keinen gelockerten Gewahrsam gebrochen.
5 Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatschliche Sachherrschaft.
Ein einmal begrndeter Gewahrsam besteht fort, solange der Gewahrsamsinhaber noch Einwirkungsmglichkeiten auf die Sache hat.
Entscheidend fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist, dass der Tter die Herrschaft ber die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben kann (BGHSt 16, 271, 273; BGH, Urteil vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 593/18, NStZ 2019, 613, 614) und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob die tatschliche Sachvorherrschaft vorliegt bzw. wer sie innehat, bemisst sich nach den Umstnden des Einzelfalls und den Anschauungen des tglichen Lebens (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 2 StR 288/18, juris Rn.
5; Beschluss vom 21. Mrz 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 727).
6 Gemessen daran hatte der Geschdigte hier zum Zeitpunkt der Mitnahme des Mobiltelefons durch den Angeklagten keinen Gewahrsam.
Dieser war nicht am Ort des Geschehens und so tatschlich nicht in der Lage, auf das im ffentlichen Raum liegende Mobiltelefon einzuwirken.
Vielmehr konnte der Angeklagte ungehindert das Mobiltelefon an sich nehmen.
7 Zwar kann der Gewahrsam in gelockerter Form fortbestehen, etwa dann, wenn der Gewahrsamsinhaber durch eine Tuschung veranlasst scheinbar kurzfristig einen Gegenstand an den Tter bergibt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 1 StR 402/16, BGHR StGB  242 Abs.
1, Wegnahme 16; BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 5 StR 606/17, juris; BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 342/19, juris) oder eine rumliche Entfernung vorliegt, wenn beispielsweise ein Landwirt Gerte auf dem Feld zurcklsst (BGHSt 16, 271, 273; vgl. auch Schnke/Schrder/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  242 Rn.
26; SSW/Kudlich, StGB, 4. Aufl.,  242 Rn.
19).
Anderes gilt jedoch, wenn der Gegenstand - wie hier - in einem ffentlichen, mithin fr jede Person zugnglichen Bereich liegt und der ortsabwesende Geschdigte nicht in der Lage ist, auf die Sache einzuwirken und so die Sachherrschaft gem seinem Willen auszuben.
8 4.
Der Angeklagte hat sich vielmehr wegen einer (Fund-)Unterschlagung nach  246 Abs.
1 StGB strafbar gemacht.
9 Der Senat hat den Schuldspruch des angefochtenen Urteils entsprechend gendert;  265 StPO steht dem nicht entgegen.
Angesichts der vom Landgericht aufgefhrten Strafzumessungserwgungen schliet der Senat aus, dass es bei zutreffender rechtlicher Bewertung eine noch mildere Strafe verhngt htte.
10 5.
Im Hinblick auf den nur geringfgigen Erfolg der Revision ist es nicht unbillig, dem Angeklagten die gesamten durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 595 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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