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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 527 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 593/18, Urteil v. 06.03.2019, HRRS 2019 Nr. 527
BGH 5 StR 593/18 - Urteil vom 6. Mrz 2019 (LG Dresden)
Vollendete Wegnahme beim Diebstahl (Gewahrsam; Sachherrschaft; Anschauungen des tglichen Lebens; ausschlielicher Herrschaftsbereich; Gre und Aufflligkeit des Tatobjekts; Ergreifen und Festhalten; Verbergen in der Kleidung oder in einer Tasche; Gewahrsamsenklave; Gewahrsamssphre).
 242 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr eine vollendete Wegnahme ( 242 StGB) ist erforderlich, dass der Tter hinsichtlich Tatobjekts fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begrndet hat.
Fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist insoweit entscheidend, dass der Tter diese derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben kann und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des tglichen Lebens.
2.
Fr die Bestimmung der Gewahrsamsverhltnisse ist es von entscheidender Bedeutung, ob es sich bei dem Diebesgut um umfangreiche, namentlich schwere Sachen handelt, deren Abtransport mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, oder ob es nur um kleine, leicht transportable Gegenstnde geht.
Bei unaufflligen, leicht beweglichen Sachen, wie etwa bei Geldscheinen sowie Geld- und Schmuckstcken, lsst die Verkehrsauffassung fr die vollendete Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache gengen.
Steckt der Tter einen Gegenstand in Zueignungsabsicht in seine Kleidung, so schliet er allein durch diesen tatschlichen Vorgang die Sachherrschaft des Bestohlenen aus und begrndet eigenen ausschlielichen Gewahrsam auch dann, wenn er sich noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet.
3.
Fr ohne Weiteres transportable, handliche und leicht bewegliche Sachen kann jedenfalls dann nichts anders gelten, wenn der Tter sie in einem Geschft in Zueignungsabsicht in eine von ihm mitgefhrte Hand-, Einkaufs-, Akten- oder hnliche Tasche (hier: Sporttasche bzw. Rucksack) steckt; hierdurch bringt er sie in ebensolcher Weise in seinen ausschlielichen Herrschaftsbereich wie beim Einstecken in seine Kleidung.
Ob er hierbei die Aussicht hat, den Gewahrsam lngere Zeit aufrechtzuerhalten, ist fr die Frage, ob die Wegnahme vollendet ist, ohne Belang, denn die Tatvollendung setzt keinen gesicherten Gewahrsam voraus.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. Juli 2018 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen ruberischer Erpressung, Diebstahls mit Waffen in drei Fllen, Diebstahls in drei Fllen sowie (unerlaubten) Erwerbs von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt erfolglos, da die berprfung des Urteils keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler aufgedeckt hat.
Der Errterung bedarf allein, ob sich der Angeklagte in den Fllen 3 und 4 jeweils eines vollendeten Diebstahls schuldig gemacht hat.
2 1.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen nahm der Angeklagte im Fall 3 in einem Rewe-Markt vier Flaschen Jgermeister und zwei Flaschen Bacardi aus den Warentrgern, legte sie zunchst in einen Einkaufskorb und 1dann in eine von ihm mitgefhrte Sporttasche, um sie ohne Bezahlung fr sich zu behalten.
Im Fall 4 entnahm der Angeklagte in einem Kaufland-Markt fnf Flaschen Jgermeister den Auslagen, steckte sie in einen mitgefhrten Rucksack und ging in Richtung Ausgang, um auch diese Waren unbezahlt fr sich zu verwenden.
3 2.
Das Landgericht hat beide Taten zutreffend als vollendet angesehen.
Hierfr ist erforderlich, dass der Tter hinsichtlich der zuzueignenden Sache fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begrndet hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. August 1986 - 3 StR 264/86, NStZ 1987, 71, und vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158, 159).
Fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Tter diese derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben kann und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach stndiger Rechtsprechung nach den Anschauungen des tglichen Lebens (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273; Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, NStZ 2008, 624).
4 Danach macht es einen entscheidenden Unterschied, ob es sich bei dem Diebesgut um umfangreiche, namentlich schwere Sachen handelt, deren Abtransport mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, oder ob es nur um kleine, leicht transportable Gegenstnde geht.
Bei unaufflligen, leicht beweglichen Sachen, wie etwa bei Geldscheinen sowie Geld- und Schmuckstcken, lsst die Verkehrsauffassung fr die vollendete Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache gengen.
Steckt der Tter einen Gegenstand in Zueignungsabsicht in seine Kleidung, so schliet er allein durch diesen tatschlichen Vorgang die Sachherrschaft des Bestohlenen aus und begrndet eigenen ausschlielichen Gewahrsam.
Die Verkehrsauffassung weist daher im Regelfall einer Person, die einen Gegenstand in der Tasche ihrer Kleidung trgt, die ausschlieliche Sachherrschaft zu, und zwar auch dann, wenn er sich noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 274; Urteile vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158, 159, und vom 27. Mrz 2013 - 2 StR 115/12, NStZ 2014, 40, 41; ebenso bereits RG, Urteil vom 18. Dezember 1917 - V 678/17, RGSt 52, 75, 76).
5 Fr ohne Weiteres transportable, handliche und leicht bewegliche Sachen kann jedenfalls dann nichts anders gelten, wenn der Tter sie in einem Geschft - wie hier - in Zueignungsabsicht in eine von ihm mitgefhrte Hand-, Einkaufs-, Akten- oder hnliche Tasche steckt; hierdurch bringt er sie in ebensolcher Weise in seinen ausschlielichen Herrschaftsbereich wie beim Einstecken in seine Kleidung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 274 f.; ebenso fr ein in der Wohnung des Besitzers nebst Ladekabeln in einen Jute-Beutel gestecktes Notebook BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - 3 StR 373/14, NStZ 2015, 276).
Ob er hierbei die Aussicht hat, den Gewahrsam lngere Zeit aufrechtzuerhalten, ist fr die Frage, ob die Wegnahme vollendet ist, ohne Belang (RG, aaO), denn die Tatvollendung setzt keinen gesicherten Gewahrsam voraus (BGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, NStZ 2008, 624, und vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158, 159).
6 Hieran gemessen hatte der Angeklagte in beiden Fllen eigenen Gewahrsam begrndet, nachdem er die Flaschen in eine Sporttasche bzw. einen Rucksack gesteckt hatte.
Denn das Einstecken diente zugleich dem Verbergen vor mglichen Beobachtern (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 512/16).
Beide Behltnisse waren geeignet, einen unproblematischen Abtransport der Beute zu ermglichen und zudem den Berechtigten von einem ungehinderten Zugriff auf seine Ware auszuschlieen; dieser htte seinerseits in die Herrschaftsgewalt des Angeklagten eingreifen mssen, um wieder ber die Flaschen verfgen zu knnen.
Ob dies anders zu beurteilen wre, wenn der Angeklagte die Flaschen in zwei Tten gepackt und zudem eine weitere mit Waren gefllte Tte mit sich gefhrt htte, um den Anschein eines regulren Einkaufs zu erwecken (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 2 StR 145/13, NStZ-RR 2013, 276; zu 32 500-gPackungen Kaffee in vier Plastiktten siehe auch BGH, Beschluss vom 4. Mai 1984 - 2 StR 133/84, StV 1984, 376), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Denn eine solche Konstellation liegt nicht vor.
Mageblich sind stets die Umstnde des Einzelfalls (so schon RG, aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 527 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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