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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 264 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 288/18, Beschluss v. 09.01.2019, HRRS 2019 Nr. 264
BGH 2 StR 288/18 - Beschluss vom 9. Januar 2019 (LG Hanau)
Raub (Wegnahme; Gewahrsam).
 249 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Wegnahme i.S.d.
 249 Abs.
1 StGB setzt voraus, dass fremder Gewahrsam gebrochen und neuer, eigener begrndet wird.
Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatschliche Sachherrschaft.
Ob und wer Gewahrsam an einer Sache hat, beurteilt sich nach den Umstnden des einzelnen Falles und den Anschauungen des tglichen Lebens.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 12. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere groe Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Rechtsmittel haben Erfolg.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts tuschten die Angeklagten einen berfall auf die Filiale der Firma S. in H. vor, bei der der Angeklagte B. als stellvertretender Filialleiter arbeitete.
Der maskierte Angeklagte C. erschien entsprechend der zwischen den Angeklagten getroffenen Absprache am Morgen des 7. August 2017 um 7.10 Uhr auf dem Hof des Baumarktes, auf dem der Angeklagte B. zusammen mit dem Angestellten Ca. Waren aufstellte, bedrohte sie unter Vorhalt der mitgefhrten, geladenen Schreckschusspistole und forderte beide zur Herausgabe von Bargeld auf.
B. lie nicht erkennen, dass er eingeweiht war, und ging zusammen mit Ca., der zwischenzeitlich vergeblich zu fliehen versucht hatte, und dem Mitangeklagten C. in das Bro des nicht anwesenden Filialleiters.
Dort ffnete der Angeklagte B. den Tresor und bergab an C. das darin befindliche Bargeld in Hhe von 6.459,47 .
Daraufhin verlie dieser mit der Beute den Baumarkt; sie wurde am Abend hlftig aufgeteilt.
3 II.
Der Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes ( 249 Abs.
1, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Den Urteilsfeststellungen lsst sich nicht entnehmen, dass die Angeklagten das entwendete Bargeld mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben weggenommen haben, um es sich rechtswidrig zuzueignen.
Zwar diente - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift - der Einsatz der Waffe und die damit konkludent verbundene Drohung auch der Ansichnahme des Geldes aus dem Tresor und war nicht bloe Requisite fr den inszenierten Raub.
Denn damit bewirkten die Angeklagten es ihrem Tatplan entsprechend zumindest auch, dass der Angestellte Ca. mgliche Manahmen zur Vereitelung einer Entwendung des Geldes unterlie.
Eine finale Verknpfung zwischen dem Einsatz des qualifizierten Ntigungsmittels und einer (mglichen) Wegnahme wre deshalb gegeben.
5 Allerdings lsst sich anhand der Urteilsgrnde nicht feststellen, dass die Angeklagten das Geld auch im Sinne von  249 Abs.
1 StGB weggenommen haben.
Das setzte voraus, dass sie fremden Gewahrsam gebrochen und neuen eigenen begrndet haben.
Wer Gewahrsam an dem im Tresor befindlichen Geld gehabt hat, wird im Urteil nicht nher erlutert.
Es versteht sich nach den getroffenen Feststellungen auch nicht von selbst, dass ein anderer als der Angeklagte B., der offensichtlich als stellvertretender Filialleiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und das dort befindliche Geld hatte, (Mit-)Gewahrsam hatte, den die Angeklagten gebrochen haben knnten.
Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatschliche Sachherrschaft.
Ob und wer Gewahrsam an einer Sache hat, beurteilt sich nach den Umstnden des einzelnen Falles und den Anschauungen des tglichen Lebens (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273; BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255).
Danach ist es zwar nahe liegend, dass ein Filialleiter eines Baumarktes Gewahrsam an dem Geld hat, das sich in einem Tresor in seinem Bro befindet.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn er vor Ort anwesend ist und ber einen Schlssel fr den Tresor oder eine Zugriffskennung fr diesen verfgt.
6 Ob dies aber auch der Fall ist, wenn er sich - wie hier - nicht in seinem Bro bzw. im Baumarkt aufhlt und von seinem Stellvertreter vertreten wird, hngt von Umstnden ab, zu denen sich das Urteil nicht verhlt.
Mageblich dafr ist, ob der Filialleiter trotz der Vertretung weiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und seinen Inhalt hat (etwa weil er einen eigenen Schlssel besitzt und eine Sachherrschaft auch in berschaubarer Zeit realisieren kann), der Stellvertreter also lediglich neben dem Filialleiter Sachherrschaft ber den Tresor besitzt, oder ob die Verantwortung unter anderem auch fr den Inhalt des Tresors auf den Stellvertreter vollstndig bergegangen ist.
Dies knnte etwa der Fall sein, wenn dem Stellvertreter eine Stellung zukommt, die nach Aufgaben und Verantwortung der eines alleinverantwortlichen Kassiers vergleichbar ist, ohne dass es insoweit darauf ankommt, dass er der Kontrolle und Weisung des Filialleiters unterliegt (vgl. im Zusammenhang mit einer bei der ffnung eines Tresors mitwirkenden Aufsichtsperson in einer Spielhalle (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1988 - 3 StR 115/88, BGHR StGB  242 Abs.
1 Gewahrsam 4).
7 Da sich anhand der Urteilsgrnde nicht feststellen lsst, ob der Filialleiter zumindest Mitgewahrsam an dem im Tresor befindlichen Geld hatte, fehlt es an einem tragfhigen Beleg fr den gem  249 Abs.
1 StGB erforderlichen Gewahrsamsbruch.
8 Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird sich der neue Tatrichter im Rahmen der Einziehungsentscheidung auch mit der Frage zu befassen haben, ob der Angeklagte B., der die gesamte Tatbeute whrend des Tatgeschehens nur kurzfristig in den Hnden hielt, bevor er sie an den Mitangeklagten weiterreichte, damit Mitverfgungsgewalt hinsichtlich der vollstndigen Tatbeute erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 264 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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