BGH 3 StR 333/18 - 21. Mrz 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 917 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 333/18, Beschluss v. 21.03.2019, HRRS 2019 Nr. 917
BGH 3 StR 333/18 - Beschluss vom 21. Mrz 2019
Diebstahl (Wegnahme; Gewahrsam; Geldscheine im Ausgabefach eines Geldautomaten; gelockerter Gewahrsam; Einverstndnis; Bedingung; dingliche Einigung; Berechtigter; Nichtberechtigter).
 242 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass derjenige, der unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, nachdem der Berechtigte den Auszahlungsvorgang durch Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN in Gang gesetzt hatte, den an den Geldscheinen bestehenden Gewahrsam des Geldinstituts bricht (Abweichung von BGH HRRS 2018 Nr. 39).
2.
Das in einem Geldautomaten enthaltene Geld steht zunchst im Gewahrsam des Geldinstituts.
Dieser besteht in gelockerter Form fort, wenn die Geldscheine im Ausgabefach zur Entnahme bereit lagen.
Hierdurch gibt das Kreditinstitut zwar eine Wegnahmesicherung auf, behlt aber die Mglichkeit, auf das Geld einzuwirken, solange sich die Scheine im Ausgabefach des Automaten befinden.
Denn im Rahmen des vorprogrammierten Ausgabevorgangs werden die Geldscheine wieder eingezogen und das Ausgabefach geschlossen, wenn das Geld nicht innerhalb einer bestimmten Zeitspanne entnommen wird.
Dass womglich weitere Personen (hier die Angeklagten) die Mglichkeit haben, auf das Geld zuzugreifen, ndert an dem fortbestehenden Gewahrsam der Bank nichts.
3.
Bei der automatisierten Geldausgabe entspricht es dem Willen des Geldinstituts, den Gewahrsam an den Geldscheinen demjenigen zu bertragen, der den Geldautomaten technisch ordnungsgem bedient, indem er sich mittels Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN legitimiert.
Ob es sich dabei um den materiell Berechtigten handelt, ist im Hinblick auf den tatschlichen Vorgang der Gewahrsamsbertragung (im Gegensatz zum Rechtsgeschft der bereignung) ohne Bedeutung.
4.
Das Einverstndnis des Geldinstituts ist damit hinsichtlich des Gewahrsamsbergangs in personeller Hinsicht auf denjenigen beschrnkt, der sich durch Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN legitimiert.
Insoweit verhlt es sich bei der automatisierten Geldausgabe gleichermaen wie in anderen Fllen gelockerten Gewahrsams, in denen die Sache zwar dem Zugriff beliebiger Dritter preisgegeben ist, sich aber aus den Umstnden ergibt, dass der Gewahrsamsinhaber die Wegnahme nur bestimmten Personen gestatten will.
5.
Adressat des mit der Ausgabe von Bargeld an einem Geldautomaten verbundenen Einigungsangebots im Sinne des  929 S. 1 BGB ist nach den vertraglichen Beziehungen zwischen Kontoinhaber und Geldinstitut sowie der Interessenlage der berechtigte, nicht aber ein unberechtigter Benutzer des Geldautomaten.
Dies gilt auch dann, wenn eine technisch ordnungsgeme Bedienung des Automaten voranging, denn das Geldinstitut hat keinen Anlass, das ihm gehrende im Automaten befindliche Geld demjenigen zu bereignen, der unbefugt darauf zugreift.
Entscheidungstenor
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, nachdem der Berechtigte den Auszahlungsvorgang durch Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN in Gang gesetzt hatte, bricht den an den Geldscheinen bestehenden Gewahrsam des Geldinstituts.
Der Senat fragt bei dem 2. Strafsenat an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten M. Z. wegen Raubes in zwei Fllen, wegen Diebstahls in drei Fllen und wegen versuchten Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren, den Angeklagten L. Z. wegen Diebstahls in sechs Fllen und wegen versuchten Diebstahls in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dagegen richten sich die jeweils auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten.
2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen versuchten die Angeklagten teilweise allein, teilweise mit anderen gemeinschaftlich in Bankfilialen Geld von Kunden zu erbeuten, die dort an Automaten Geld abheben wollten.
Zu diesem Zweck warteten die Angeklagten zunchst ab, bis ein Kunde seine Bankkarte in den Geldautomaten eingefhrt und seine PIN eingegeben hatte.
Sodann versuchten sie, den Kunden abzulenken, indem sie ihn ansprachen und ihm Prospekte oder hnliches vorhielten; dadurch wollten sie zugleich die Sicht des Kunden auf das Display bzw. die Eingabetastatur verdecken.
Gleichzeitig versuchte einer der Angeklagten, von dem Kunden unbemerkt einen mglichst hohen Geldbetrag einzugeben und das anschlieend ausgeworfene Geld aus dem Ausgabefach zu entnehmen.
Durch die Ablenkung der Kunden und die Ausnutzung des berraschungsmoments wollten die Angeklagten eine etwaige Gegenwehr der Opfer vermeiden; sie hatten grundstzlich nicht vor, gewaltsam gegen diese vorzugehen.
In zwei Fllen, an denen der Angeklagte M. Z. beteiligt war, zerrten die Tter das Opfer allerdings von dem Geldautomaten weg bzw. stieen es zur Seite, um den Geldbetrag einzugeben und das in dem Ausgabefach liegende Geld an sich zu nehmen.
Dem Angeklagten M. Z. gelang es in diesen beiden sowie in drei anderen Fllen, Geldbetrge zwischen 50  und 500  zu erbeuten; in einem weiteren Fall konnte der Bankkunde den Abhebevorgang abbrechen, bevor die Angeklagten einen Geldbetrag eingeben konnten, so dass M. Z. und seine Mittter ihr Vorhaben als gescheitert ansahen.
Der Angeklagte L. Z. erbeutete in sechs Fllen Geldbetrge zwischen 70  und 500 ; in weiteren sechs Fllen blieb sein Vorhaben erfolglos.
In drei Fllen gingen die Bankkunden irrtmlich davon aus, den Abhebevorgang erfolgreich abgebrochen zu haben, whrend der Geldautomat tatschlich noch Geld ausgab, das die Angeklagten an sich nahmen.
In zwei Fllen gelang es den Angeklagten, den auszuzahlenden Betrag von den Kunden unbemerkt auf mehrere Hundert Euro zu erhhen und diese an sich zu nehmen.
3 Das Landgericht hat die Taten als versuchten und vollendeten Diebstahl bzw. Raub gewertet.
Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten den Gewahrsam der Bankkunden an den im Ausgabefach des Geldautomaten befindlichen Geldscheinen brachen bzw. brechen wollten.
Dem liegen folgende Erwgungen zugrunde: 4 Die Bankkunden htten ab dem Zeitpunkt Gewahrsam an den Geldscheinen erlangt, in dem das Geld im Ausgabefach des Geldautomaten zur Entnahme fr sie bereit gelegen habe.
Damit habe sich das Geld bestimmungsgem in ihrem unmittelbaren Zugriffsbereich befunden.
Der in dem automatisierten Verfahren zum Ausdruck kommende Wille der Bankmitarbeiter zur bertragung des Gewahrsams an dem ausgegebenen Geld habe sich bereits auf denjenigen Nutzer konkretisiert, der sich durch die - fr die bertragung des Gewahrsams erforderliche - Eingabe der PIN autorisiert habe.
Die Bankkunden htten ihrerseits durch den gestarteten Abhebevorgang einen antizipierten Gewahrsamswillen in Bezug auf das vom Automaten auszugebende Geld gebildet.
Dieser sei weder durch die unbemerkte Eingabe eines hheren Geldbetrages noch in den Fllen beeintrchtigt worden, in denen die Kunden irrtmlich von einem erfolgreichen Abbruch des Auszahlungsvorgangs ausgegangen seien.
5 2.
Der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Angeklagten zu verwerfen.
Die von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen sind nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
6 Die auf die Sachrgen gebotene umfassende berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Insbesondere hat das Landgericht die den Angeklagten zur Last fallenden Taten jedenfalls im Ergebnis zu Recht als versuchten bzw. vollendeten Diebstahl sowie Raub gewertet.
Denn in allen Fllen nahmen die Angeklagten fremde bewegliche Sachen weg bzw. setzten unmittelbar dazu an.
7 a) Bei den im Ausgabefach des Geldautomaten zur Entnahme bereit liegenden Geldscheinen handelte es sich um fr die Angeklagten fremde Sachen; sie standen im Eigentum des Geldinstituts.
Dieses bereignete die Geldscheine durch deren Ausgabe nicht an die Angeklagten.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 8 Adressat des mit dem Ausgabevorgang verbundenen Einigungsangebots im Sinne des  929 Satz 1 BGB ist nach den vertraglichen Beziehungen zwischen Kontoinhaber und Geldinstitut sowie der Interessenlage der berechtigte, nicht aber ein unberechtigter Benutzer des Geldautomaten.
Dies gilt auch dann, wenn eine technisch ordnungsgeme Bedienung des Automaten voranging, denn das Geldinstitut hat keinen Anlass, das ihm gehrende im Automaten befindliche Geld demjenigen zu bereignen, der unbefugt darauf zugreift (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 161; vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn.
8 ff.).
9 Bei der Auslegung der im Rahmen des Geldausgabeverfahrens konkludent abgegebenen rechtsgeschftlichen Erklrung des Geldinstituts mssen die Interessen und Zwecke, die mit einer dinglichen Einigung verfolgt werden, bercksichtigt werden.
Es ist nicht ersichtlich, welchen Interessen, Belangen oder Zwecken das Geldinstitut mit einer Eigentumsbertragung an einen Unberechtigten Rechnung tragen sollte; vielmehr wird der Automatenmissbrauch durch Unbefugte lediglich in Kauf genommen, um die Geldausgabe an Berechtigte aus Grnden der Rationalisierung des Geschftsbetriebs und des besseren Kundendienstes automatisieren zu knnen.
Daraus kann aber nicht geschlossen werden, die Geldinstitute wrden den tatschlichen Erfolg des Missbrauchs - die unberechtigte Erlangung des Besitzes am Geld - noch durch ein rechtsgeschftliches Angebot zur Eigentumsbertragung an den Unbefugten vergrern bzw. vertiefen wollen, zumal dies gegen ihre Schutzpflichten aus dem mit dem Kontoinhaber abgeschlossenen Vertrag verstoen wrde (BGH, aaO).
10 Hier nahmen die Berechtigten das bereignungsangebot des jeweiligen Betreibers der Geldautomaten indes nicht an, weil sie von den Angeklagten und ihren Mitttern von der Entgegennahme des Geldes abgehalten bzw. an ihr gehindert wurden.
Die Geldscheine blieben mithin im Eigentum der ausgebenden Geldinstitute.
11 b) Die Angeklagten nahmen die Geldscheine weg, indem sie diese aus dem Geldausgabefach entnahmen; soweit es ihnen nicht gelang, Geld zu erbeuten, blieb es beim Versuch der Wegnahme.
Insoweit gilt: 12 Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begrndung neuen Gewahrsams (RG, Urteil vom 15. Dezember 1913 - II 684/13, RGSt 48, 58, 59; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).
Unter Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatschliche Sachherrschaft zu verstehen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1955 - 2 StR 171/55, BGHSt 8, 273, 274 f.).
Ob sie vorliegt bzw. wer sie innehat, bemisst sich nach den Umstnden des Einzelfalls und den Anschauungen des tglichen Lebens (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273 f.; 10 11 12 Urteile vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255; vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB  242 Abs.
1 Wegnahme 2; Beschluss vom 9. Januar 2019 - 2 StR 288/18, juris Rn.
5).
Ein einmal begrndeter Gewahrsam besteht fort, solange der Gewahrsamsinhaber noch Einwirkungsmglichkeiten auf die Sache hat.
Der Gewahrsam kann insbesondere in Form einer Gewahrsamslockerung fortbestehen, etwa dann, wenn der Gewahrsamsinhaber zwar eine Wegnahmesicherung aufgegeben hat, gleichwohl aber noch auf die Sache einwirken kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB  242 Abs.
1 Wegnahme 2).
Gebrochen wird der Gewahrsam, wenn er ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers aufgehoben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 154/16, NStZ 2016, 727).
13 aa) Hier befand sich das in dem Geldautomaten enthaltene Geld zunchst im Gewahrsam des Geldinstituts.
Dieser bestand - wenn auch in gelockerter Form - fort, als die Geldscheine im Ausgabefach zur Entnahme bereit lagen.
Durch die Freigabe zur Entnahme hatte das Geldinstitut zwar eine Wegnahmesicherung aufgegeben, es hatte indes weiterhin die Mglichkeit, auf das Geld einzuwirken, solange sich die Scheine im Ausgabefach des Automaten befanden.
Denn im Rahmen des vorprogrammierten Ausgabevorgangs werden die Geldscheine wieder eingezogen und das Ausgabefach geschlossen, wenn das Geld nicht innerhalb einer bestimmten Zeitspanne entnommen wird.
14 Vor diesem Hintergrund ndert der Umstand, dass weitere Personen, namentlich die Angeklagten und ihre Mittter die Mglichkeit hatten, auf das Geld zuzugreifen, an dem fortbestehenden Gewahrsam der Bank nichts (vgl. LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  242 Rn.
65).
Dies verdeutlicht der Blick auf vergleichbare Sachverhaltskonstellationen: So hat etwa nach der Verkehrsanschauung auch der Ladenbesitzer Gewahrsam an den nach der Zerstrung des Schaufensters vor dem Laden verstreuten und damit dem Zugriff von Passanten ausgesetzten Sachen, von denen jeder wei, dass sie weiterhin seinem Herrschaftsbereich zuzuordnen sind (BGH, Urteil vom 6. Juni 1961 - 5 StR 210/61, GA 1962, 77, 78).
Gleiches gilt bezglich der Sachen, die vor Geschftsffnung angeliefert worden sind und die mit Einverstndnis des Ladeninhabers vor dem Geschft abgestellt wurden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1967 - 4 StR 516/67, JZ 1968, 307).
15 bb) Den somit fortbestehenden Gewahrsam der Geldinstitute brachen die Angeklagten, indem sie die Geldscheine aus dem Ausgabefach herausnahmen.
Dadurch wurde der Gewahrsam des Geldinstituts an dem Geld ohne dessen Willen aufgehoben.
16 (1) Bei der automatisierten Geldausgabe entspricht es dem Willen des Geldinstituts, den Gewahrsam an den Geldscheinen demjenigen zu bertragen, der den Geldautomaten technisch ordnungsgem bedient, indem er sich mittels Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN legitimiert (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 159 f.; Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 122 f.).
Ob es sich dabei um den materiell Berechtigten handelt, ist im Hinblick auf den tatschlichen Vorgang der Gewahrsamsbertragung im Gegensatz zum Rechtsgeschft der bereignung ohne Bedeutung.
Deshalb scheidet ein Gewahrsamsbruch aus, wenn ein Unbefugter unter Verwendung einer dem Berechtigten entwendeten Bankkarte nebst zugehriger PIN Geld am Bankautomaten abhebt (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158 ff.).
Gleiches gilt, falls der Tter zuvor ausgesphte und auf Bankkarten-Blankette kopierte Daten unbefugt zur Geldabhebung verwendet (BGH, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 122 ff.).
Mageblich fr das Einverstndnis des Geldinstituts mit der Gewahrsamsbertragung ist allein die funktionsgerechte Bedienung des Geldautomaten durch Eingabe von Bankkarte und PIN.
17 Daraus folgt aber zugleich, dass das Einverstndnis des Geldinstituts hinsichtlich des Gewahrsamsbergangs in personeller Hinsicht auf denjenigen beschrnkt ist, der sich durch Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN legitimiert.
Insoweit verhlt es sich bei der automatisierten Geldausgabe gleichermaen wie in anderen Fllen gelockerten Gewahrsams, in denen die Sache zwar dem Zugriff beliebiger Dritter preisgegeben ist, sich aber aus den Umstnden ergibt, dass der Gewahrsamsinhaber die Wegnahme nur bestimmten Personen gestatten will (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 159 f.).
Es ist anerkannt, dass auch der tatschliche auf eine Gewahrsamsbertragung gerichtete Wille, der von dem rechtsgeschftlichen bereignungsangebot getrennt zu betrachten ist, gleichwohl an Bedingungen geknpft sein kann; solche werden bercksichtigt, wenn sie uerlich erkennbar sind.
Aus diesem Grund steht nach herrschender Auffassung, der zu folgen ist, etwa bei Waren- oder Geldspielautomaten das Einverstndnis des Automatenaufstellers mit einer Gewahrsamsbertragung unter der Bedingung der uerlich ordnungsgemen Bedienung (LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  242 Rn.
114 ff.
; MKoStGB/Schmitz, 3. Aufl.,  242 Rn.
99 ff.
; NKStGB/Kindhuser, 5. Aufl.,  242 Rn.
49 u. 51; Schnke/Schrder/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  242 Rn.
36a; SKStGB/Hoyer, 9. Aufl.,  242 Rn.
54 ff.).
18 (2) bertrgt man diese Grundstze auf die vorliegende Fallkonstellation, ergibt sich, dass die Geldinstitute durch die allgemein bekannte Programmierung von Geldautomaten, wonach das Geld nur bei technisch ordnungsgemer Bedienung durch Eingabe von Bankkarte und PIN ausgegeben wird, ihr Einverstndnis mit dem Gewahrsamsbergang in personeller Hinsicht erkennbar auf diejenigen Personen beschrnken, die den Geldausgabevorgang entsprechend initiieren.
19 Danach brachen die Angeklagten den Gewahrsam des jeweiligen Geldinstituts an den Geldscheinen, indem sie diese dem Ausgabefach des Geldautomaten entnahmen.
Denn der auf die bertragung des Gewahrsams gerichtete Wille war auf die Berechtigten beschrnkt, nachdem diese sich durch die insoweit magebliche Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN legitimiert und den Geldausgabevorgang ordnungsgem in Gang gesetzt hatten.
Dies gilt auch fr diejenigen Flle, in denen die Berechtigten irrtmlich annahmen, den Abhebevorgang erfolgreich abgebrochen zu haben; denn auch dort hatten die Betreiber der Automaten nicht den Willen, den Gewahrsam an die Angeklagten zu bertragen, die zuvor in den ordnungsgem gestarteten Geldausgabevorgang unrechtmig eingegriffen hatten.
Erst recht wurden die Angeklagten und ihre Mittter nicht dadurch, dass sie die Berechtigten nach der ordnungsgemen Bedienung des Geldautomaten ablenkten oder Ntigungsmittel einsetzten, in den Personenkreis einbezogen, dem das Geldinstitut den Gewahrsam an den Geldscheinen bertragen wollte.
20 Ebenfalls ohne Bedeutung ist, dass die Angeklagten die Hhe des auszuzahlenden Geldbetrages eingaben bzw. dies versuchten.
Denn die Eingabe der Hhe des auszugebenden Geldbetrages dient entsprechend den Sicherungsvorkehrungen bei der automatisierten Geldausgabe nicht der Legitimierung desjenigen, der den Geldautomaten bedient, sondern lediglich der zweckmigen Abwicklung der funktionsgerecht in Gang gesetzten Geldausgabe.
Allein die Eingabe des auszuzahlenden Geldbetrages fhrt deshalb nicht dazu, 19 20 dass sich das Verhalten der Angeklagten als technisch ordnungsgeme Bedienung des Geldautomaten darstellt.
21 cc) Schlielich begrndeten die Angeklagten dadurch, dass sie die Geldscheine an sich nahmen, an diesen neuen, eigenen Gewahrsam.
22 c) Da mithin jedenfalls wegen des Gewahrsamsbruchs gegenber den Geldinstituten jeweils eine Wegnahme vorliegt, kann offen bleiben, ob auch die Bankkunden entsprechend der Annahme des Landgerichts bereits (Mit-)Gewahrsam an den im Ausgabefach des Geldautomaten zur Entnahme bereit liegenden Geldscheinen erlangt hatten.
Dies liegt nach Auffassung des Senats jedenfalls in den Fllen fern, in denen die Angeklagten und ihre Mittter die Berechtigten von den Automaten wegzerrten oder -drngten, bevor das Geld im Ausgabeschacht lag.
23 3.
Der beabsichtigten Entscheidung steht der Beschluss des 2. Strafsenats vom 16. November 2017 (2 StR 154/17, NStZ 2018, 604) entgegen.
Diesem lag folgender, den hier in Rede stehenden Fllen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: 24 Der Geschdigte hatte sich in eine Sparkassenfiliale begeben, um dort an einem Geldautomaten Geld abzuheben.
Nachdem er seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine PIN eingegeben hatte, stie ihn der Angeklagte weg, whlte einen Auszahlungsbetrag von 500  und entnahm das vom Geldautomaten ausgegebene Bargeld, um sich zu Unrecht zu bereichern.
25 Der 2. Strafsenat hat die Auffassung des Landgerichts, wonach sich der Angeklagte einer ruberischen Erpressung, nicht dagegen eines Raubes schuldig gemacht hatte, unter ausdrcklicher Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (3 StR 209/87, BGHSt 35, 152) und vom 22. November 1991 (2 StR 376/91, BGHSt 38, 120) besttigt.
Zur Begrndung hat er im Wesentlichen ausgefhrt, der Angeklagte habe die Geldscheine nicht weggenommen.
Werde der Geldautomat technisch ordnungsgem bedient, werde das Geld tatschlich mit dem Willen des Geldinstituts ausgegeben.
Dessen Gewahrsam werde nicht gebrochen.
Da der Geschdigte keinen Gewahrsam an den Geldscheinen begrndet habe, habe auch dieser vom Angeklagten nicht gebrochen werden knnen.
26 4.
Dem vermag sich der Senat aus den oben genannten Grnden nicht anzuschlieen.
In den hier in Rede stehenden Fllen bediente im Gegensatz zu denjenigen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (3 StR 209/87, BGHSt 35, 152) und vom 22. November 1991 (2 StR 376/91, BGHSt 38, 120) zugrunde lagen, nicht ein materiell Unbefugter den Geldautomaten technisch ordnungsgem, indem er sich durch Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN legitimierte, so dass sich das Einverstndnis des Geldinstituts hinsichtlich des Gewahrsamsbergangs in personeller Hinsicht auf diese Person bezog.
Vielmehr griff der in jenem Verfahren Angeklagte - wie die Angeklagten hier - nach ordnungsgemer Initiierung des Geldausgabevorgangs durch die Berechtigten, auf die deshalb der Wille zur bertragung des Gewahrsams an dem Geld beschrnkt war, in das Geschehen ein.
Wer indes unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, nachdem der Berechtigte den Auszahlungsvorgang durch Eingabe von Bankkarte und zugehriger PIN in Gang gesetzt hatte, bricht den fortbestehenden Gewahrsam des Geldinstituts an den Geldscheinen (so auch El Ghazi, jurisPRStrafR 6/2018 Anm. 1; Busching, jurisPRITR 24/2018 Anm. 5).
27 Der Senat fragt deshalb bei dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs an, ob an der entgegenstehenden Rechtsprechung festgehalten wird,  132 Abs.
3 Satz 1 GVG.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 917 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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