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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1172 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 402/16, Urteil v. 12.10.2016, HRRS 2016 Nr. 1172
BGH 1 StR 402/16 - Urteil vom 12. Oktober 2016 (LG Nrnberg/Frth)
Betrug (Abgrenzung zum Trickdiebstahl); Diebstahl (Trickdiebstahl; Gewahrsamsbergang; Mitgewahrsam).
 242 Abs.
1 StGB;  252, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB; 263 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In Fllen, in denen sich der Tter, eine Sache durch Tuschung verschafft, ist fr die Abgrenzung von Wegnahme ( 242 StGB) und Vermgensverfgung ( 263 StGB) auch die Willensrichtung des Getuschten und nicht nur das uere Erscheinungsbild des Tatgeschehens magebend.
2.
Betrug liegt vor, wenn der Getuschte aufgrund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschlieung Gewahrsam bertragen will und bertrgt.
In diesem Fall wirkt sich der Gewahrsamsbergang, dem ein Handeln, Dulden oder Unterlassen zu Grunde liegen kann, unmittelbar vermgensmindernd aus.
Diebstahl ist gegeben, wenn die Tuschung lediglich dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmchtigen Gewahrsamsbruch des Tters zu ermglichen oder wenigstens zu erleichtern.
3.
Von der Vorschrift des  242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushndigung der Sache eine Wegnahmesicherung aufgibt, gleichwohl aber noch zumindest Mitgewahrsam behlt, der vom Tter gebrochen wird.
Vollzieht sich der Gewahrsamsbergang mithin in einem mehraktigen Geschehen, so ist die Willensrichtung des Getuschten in dem Zeitpunkt entscheidend, indem er die tatschliche Herrschaft ber die Sache vollstndig verliert.
Um diesen Zeitpunkt des vollstndigen Verlustes der Sachherrschaft bestimmen zu knnen, bedarf es der Bercksichtigung des ueren Erscheinungsbildes der Tat.
4.
Erwartet der Geschdigte beim berlassen einer Sache, dass der Dritte ihm diese sogleich zurckgeben werde, ist es ohne das Hinzutreten besonderer Umstnde regelmig mit den mageblichen Anschauungen des tglichen Lebens nicht vereinbar, anzunehmen, dass er die tatschliche Herrschaft ber die noch in seiner unmittelbaren Nhe befindlichen Sache vollstndig verliert.
Die tatschliche Einwirkungsmglichkeit wird unter solchen Umstnden allein durch die Aufgabe der Sicherung, die darin liegt, die Sache unmittelbar bei sich zu tragen, noch nicht entzogen.
5.
Die freiwillige bertragung von Mitgewahrsam ist noch keine Vermgensverfgung; sie bewirkt keinen unmittelbaren Vermgensschaden, sondern lediglich eine Gewahrsamslockerung, die darin zu sehen ist, dass sich der Berechtigte der alleinigen Sachherrschaft begeben hat und nicht mehr in demselben Mae auf sie einwirken kann wie zuvor.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg/Frth vom 27. April 2016 mit Ausnahme der Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit versuchter Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Beanstandung sachlichen Rechts gerichteten Revision.
Sie mchte die Aufhebung des Urteils mit den zugrunde liegenden Feststellungen erreichen.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als es sich gegen die rechtliche Wrdigung des festgestellten Sachverhalts wendet, bleibt im brigen aber erfolglos.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2015 trafen sich der Angeklagte und der Geschdigte M. an einem N. U-Bahnhof.
Sie kamen miteinander ins Gesprch, in dessen Rahmen der Angeklagte den Geschdigten bat, ihm dessen Mobiltelefon fr ein Gesprch zu berlassen.
Tatschlich wollte der Angeklagte aber gar kein Gesprch mit dem Telefon fhren, ihm kam es nur darauf an, das Telefon ausgehndigt zu bekommen.
Der Geschdigte glaubte dem Vorwand des Angeklagten und reichte ihm sein Telefon, nachdem er seine eigene SIM-Karte herausgenommen und eine ihm vom Angeklagten bergebene SIM-Karte eingelegt hatte.
Er ging irrtmlich davon aus, dass der Angeklagte ihm das Telefon nach dem Telefonat wieder zurckgeben wollte.
4 Der Angeklagte nahm das Mobiltelefon entgegen und hielt es - etwa ein bis zwei Armlngen von dem Geschdigten entfernt stehend - in seiner Hand fest.
Nunmehr fiel ein vom Angeklagten mitgefhrtes Mobiltelefon zu Boden.
In dem Moment drehte sich der Angeklagte um und rannte mit dem Telefon des Geschdigten fr diesen vllig berraschend davon.
Der Geschdigte nahm die Verfolgung des Angeklagten auf.
Als dieser nach etwa 100 m zurck blickte und den hinter ihm her laufenden Geschdigten bemerkte, zog er ein in seiner Jackentasche mitgefhrtes Messer mit einer feststehenden Klinge von 15 cm heraus und hielt dieses fr den nunmehr nur noch 50 m entfernten Geschdigten sichtbar hoch, um ihn von der weiteren Verfolgung abzuhalten.
Der Geschdigte lie sich aber nicht von der Verfolgung des Angeklagten abhalten; ihm gelang es schlielich, die Polizei auf den flchtenden Angeklagten aufmerksam zu machen.
Diese konnte den Angeklagten festnehmen.
5 2.
Das Landgericht hat seine berzeugung von diesem Sachverhalt weitgehend auf die Angaben des Angeklagten gesttzt.
Den hiervon abweichenden Bekundungen des Geschdigten, wonach er unter Vorhalt eines Messers zur Herausgabe seines Mobiltelefons gezwungen worden sei, hat es keinen Glauben geschenkt.
6 3.
Es hat den Sachverhalt als vollendeten Betrug gewrdigt.
Seiner Auffassung nach sei fr die Abgrenzung vom Diebstahl hier entscheidend, dass in der Aushndigung des Telefons keine Gewahrsamslockerung, sondern schon die Begrndung neuen Gewahrsams liege.
Denn jedenfalls auf ffentlichen Wegen verliere der bergebende die Zugriffsmglichkeit, sobald der andere den bergebenen Gegenstand umgreife und fest in der Hand halte.
Er knne nur noch bei freiwilliger oder erzwungener Mitwirkung des Empfngers oder mit krperlicher Gewalt auf die bergebene Sache zugreifen.
Deswegen sei die irrtumsbedingte bergabe des Mobiltelefons eine Vermgensverfgung des Geschdigten.
Mangels eines Diebstahls knne die Tat nicht als schwerer ruberischer Diebstahl gewertet werden.
Eine schwere ruberische Erpressung scheide aus, da der Vermgensschaden bereits durch die Entgegennahme des Telefons eingetreten sei.
7 Das Hochhalten des mitgefhrten Messers stelle eine Drohung mit einem empfindlichen bel dar, wodurch der Geschdigte dazu gebracht werden sollte, die weitere Verfolgung zu unterlassen und dem Angeklagten den Besitz des Mobiltelefons zu berlassen.
Der Geschdigte sei dem aber nicht nachgekommen.
Hierin liege eine versuchte Ntigung.
II.
8 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt revisionsrechtlicher berprfung stand.
Sie beruht auf einer ausreichenden Gesamtschau der mageblichen Umstnde und zeigt auch im brigen keine Rechtsfehler auf.
Solche werden auch von der Revisionsfhrerin nicht geltend gemacht.
9 2.
Die Bewertung des rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalts als Betrug in Tateinheit mit Ntigung kann allerdings keinen Bestand haben.
10 a) Die Wrdigung des Landgerichts geht fr die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug von einem unzutreffenden rechtlichen Mastab aus, indem es allein auf das uere Erscheinungsbild der bergabe des Mobiltelefons abstellt und deswegen darin eine Vermgensverfgung des Geschdigten sieht.
Es nimmt nicht in den Blick, dass in Fllen, in denen sich der Tter, eine Sache durch Tuschung verschafft - wie hier unter dem Vorwand, nur ein Telefonat fhren zu wollen und das Telefon dann zurckzugeben -, fr die Abgrenzung von Wegnahme ( 242 StGB) und Vermgensverfgung ( 263 StGB) auch die Willensrichtung des Getuschten und nicht nur das uere Erscheinungsbild des Tatgeschehens magebend ist (BGH, Urteile vom 16. Januar 1963 - 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223; vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67, JZ 1968, 637; vom 23. Juni 1965 - 2 StR 12/65, GA 1966, 212 und vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB  242 Abs.1 Wegnahme 2; Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 154/16).
11 Betrug liegt vor, wenn der Getuschte aufgrund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschlieung Gewahrsam bertragen will und bertrgt (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67, JZ 1968, 637 und vom 23. Juni 1965 - 2 StR 12/65, GA 1966, 212).
In diesem Fall wirkt sich der Gewahrsamsbergang, dem ein Handeln, Dulden oder Unterlassen zu Grunde liegen kann, unmittelbar vermgensmindernd aus.
Diebstahl ist gegeben, wenn die Tuschung lediglich dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmchtigen Gewahrsamsbruch des Tters zu ermglichen oder wenigstens zu erleichtern (BGH, Urteile vom 13. Mrz 1951 - 1 StR 20/51 und vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB  242 Abs.1 Wegnahme 2; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl.,  242 Rn.
120).
Von der Vorschrift des  242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushndigung der Sache eine Wegnahmesicherung aufgibt, gleichwohl aber noch zumindest Mitgewahrsam behlt, der vom Tter gebrochen wird.
Vollzieht sich der Gewahrsamsbergang mithin in einem mehraktigen Geschehen, so ist die Willensrichtung des Getuschten in dem Zeitpunkt entscheidend, indem er die tatschliche Herrschaft ber die Sache vollstndig verliert (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB  242 Abs.
1 Wegnahme 2; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 2 Ss 415/89, NJW 1990, 923; Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 154/16).
Um diesen Zeitpunkt des vollstndigen Verlustes der Sachherrschaft bestimmen zu knnen, bedarf es der Bercksichtigung des ueren Erscheinungsbildes der Tat.
12 b) Nach diesen Magaben kann der Ansicht des Landgerichts, mit der bergabe des Mobiltelefons sei eine Vermgensverfgung eingetreten, da der Geschdigte jede Zugriffsmglichkeit verliere, auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts nicht gefolgt werden.
Denn diese Wertung lsst unbercksichtigt, dass der Geschdigte das Mobiltelefon dem neben ihm stehenden Angeklagten nur fr kurze Zeit berlie, damit dieser ein Gesprch fhren knne und es ihm sodann zurckgeben werde.
Dass unter diesen Voraussetzungen der Geschdigte gegen seinen Willen die tatschliche Herrschaft ber die noch in seiner unmittelbaren Nhe befindlichen Sache vollstndig verloren haben knnte, ist ohne das Hinzutreten besonderer Umstnde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Mrz 1988 - 5 StR 532/87, NStZ 1988, 270) regelmig mit den mageblichen Anschauungen des tglichen Lebens nicht vereinbar (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mrz 1951 - 1 StR 20/51; vom 23. Juni 1965 - 2 StR 12/65, GA 1966, 212; vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67, JZ 1968, 637 und vom 19. Juni 1973 - 1 StR 202/73, bei Dallinger MDR 1974, 15; Beschluss vom 15. September 1987 - 1 StR 460/87, BGHR StGB  242 Abs.
1 Gewahrsam 2 mwN; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl.,  242 Rn.
73, 88).
Denn die tatschliche Einwirkungsmglichkeit wird unter den obwaltenden Umstnden allein durch die Aufgabe der Sicherung, die darin liegt, die Sache unmittelbar bei sich zu tragen, noch nicht entzogen.
Wie auch das Landgericht - angesichts der rumlichen Verhltnisse naheliegend - in Rechnung stellt, konnte der Geschdigte nach der bergabe, aber vor dem Weglaufen des Angeklagten bei freiwilliger oder erzwungener Mitwirkung des Empfngers oder mit krperlicher Gewalt wieder auf die Sache zugreifen.
Der fortdauernde Sachherrschaftswille ergibt sich aus der Vorstellung, das Telefon unverzglich zurckzuerhalten und wird durch das festgestellte weitere Verhalten des Geschdigten belegt.
Anhaltspunkte dafr, dass der Geschdigte aus tatschlichen Grnden nicht in der Lage gewesen wre, die Sachherrschaft seinem Willen gem auszuben, was nach den Umstnden des Einzelfalls zu beurteilen ist (BGH, Urteile vom 29. September 1953 - 1 StR 254/53, LM  242 StGB Nr. 11 und vom 11. Juni 1965 - 4 StR 276/65, GA 1966, 244; Beschluss vom 8. Mrz 1988 - 5 StR 532/87, NStZ 1988, 270; OLG Kln, Urteil vom 20. Mrz 1973 - Ss 279/72, MDR 1973, 866 f.), sind nicht ersichtlich und liegen nach der anschlieenden Verfolgung auch fern.
13 c) Es kommt nicht darauf an, ob auch der Angeklagte schon durch die Entgegennahme des Mobiltelefons ein Gewahrsamsverhltnis begrndete.
Angesichts der Gegebenheiten im vorliegenden Fall kann es sich allenfalls um die Erlangung von Mitgewahrsam durch den Angeklagten handeln.
Die freiwillige bertragung von Mitgewahrsam ist jedoch noch keine Vermgensverfgung; sie bewirkt keinen unmittelbaren Vermgensschaden, sondern lediglich eine Gewahrsamslockerung, die darin zu sehen ist, dass sich der Berechtigte der alleinigen Sachherrschaft begeben hat und nicht mehr in demselben Mae auf sie einwirken kann wie zuvor (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB  242 Abs.
1 Wegnahme 2; BayObLG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - RReg.
2 St 245/91, JR 1992, 519 m. Am.
Graul; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl.,  242 Rn.
119).
14 d) Seinen Mitgewahrsam hatte der Geschdigte erst in dem Moment verloren, als der Angeklagte mit dem Telefon davongelaufen ist.
Dieses Verhalten entsprach aber nicht mehr dem Willen des Geschdigten.
Es handelte sich um einen eigenmchtigen Vorgang des Nehmens und nicht um ein Geben.
15 e) Durch die unzutreffende rechtliche Wrdigung hat sich das Landgericht auch den Blick auf die Verwirklichung des Tatbestands des besonders schweren ruberischen Diebstahls nach  252, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB verstellt.
Eine solche Tat wre allerdings bereits mit dem auf eine Gewahrsamserhaltung abzielenden Einsatz der Ntigungsmittel vollendet; ob es dem Tter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist unerheblich (Fischer, StGB, 63. Aufl.,  252 Rn.
10 mwN).
16 3.
Es handelt sich um einen bloen Wertungsfehler, der die Feststellungen nicht berhrt.
Diese konnten daher bestehen bleiben, worauf der Senat aus Klarstellungsgrnden hingewiesen hat.
Das neue Tatgericht kann jedoch ergnzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
Die auf die Aufhebung der Feststellungen zielende Revision war zu verwerfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1172 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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