BGH 4 StR 180/07 - 23. August 2007 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 842 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 180/07, Urteil v. 23.08.2007, HRRS 2007 Nr. 842
BGH 4 StR 180/07 - Urteil vom 23. August 2007 (LG Magdeburg)
berzogene Anforderungen an die berzeugungsbildung bei einem Raubberfall (Freispruch; lckenhafte Beweiswrdigung; fehlende Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten); Sichverabreden zur Begehung eines Verbrechens (Versuch der Beteiligung an einem schweren Raub; Rcktritt); Nichtanzeige eines geplanten Verbrechens (Erlangung von Straffreiheit durch Abhalten von der Begehung).
 261 StPO;  30 Abs.
2 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  31 StGB;  138 Abs.
1 Nr. 7 StGB;  139 Abs.
3 Satz 1 StGB;  11 Abs.
1 Nr. 1 a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
 30 Abs.
2 StGB ist erfllt, wenn sich Angeklagte mit ernstlichem Willen verabredet haben, an der Verwirklichung der geplanten, bereits hinreichend konkretisierten Tat mittterschaftlich mitzuwirken.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. August 2006, soweit es die Angeklagten Denis H., Christian D., Sebastian Ho., Christian He., Mark F., Diemo Ha. und Enrico H. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen, soweit es die Angeklagte Nicole H. betrifft.
Die Kosten dieses Rechtsmittels und die der Angeklagten Nicole H. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten Denis H., Christian D., Sebastian Ho., Christian He., Mark F. und Diemo Ha. vom Vorwurf des gemeinschaftlichen schweren Raubes, begangen am 19. Dezember 2004 zum Nachteil der Firma G. in Magdeburg, und die Angeklagten Enrico und Nicole H. vom Vorwurf der Nichtanzeige dieser im Sommer 2004 geplanten Straftat, Nicole H. zustzlich vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung, freigesprochen.
Mit ihren Revisionen - die bis auf das Rechtsmittel zum Nachteil der Nicole H. vom Generalbundesanwalt vertreten werden - rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sie wendet sich insbesondere gegen die Beweiswrdigung in dem angegriffenen Urteil.
Die Rechtsmittel haben in dem Umfang, in denen sie vom Generalbundesanwalt vertreten werden, mit der Sachrge Erfolg; auf die Verfahrensrge kommt es daher nicht an.
Die Revision zum Nachteil der Angeklagten Nicole H. ist unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Im Sptsommer 2004 trafen sich die angeklagten Brder Denis und Enrico H. sowie die Angeklagten Ho., D., F. und Ha. in einem Park in Magdeburg.
Der Angeklagte D. wollte die anderen fr die Beteiligung an einem berfall auf das Geldtransportunternehmen "G." (G.) im Magdeburger Stadtteil gewinnen.
Er berichtete, dass in der Firma ber Nacht lediglich ein Wachmann fr Sicherheit sorge und vier Frauen damit beschftigt seien, Geld zu zhlen.
Es sei eine Beute von mindestens 30 Millionen Euro zu erwarten.
Den Tipp habe er von einer bei der G. beschftigten Putzfrau erhalten.
Als alle Anwesenden - bis auf Enrico H. - ihre generelle Bereitschaft zur Teilnahme an der beabsichtigten Tat bekundeten, wurden "gewisse Einzelheiten" abgestimmt.
So sollte im Falle der Durchfhrung des berfalls der Angeklagte Ha. die Masken und der Angeklagte D. Fluchtfahrzeuge und Waffen beschaffen.
D. sollte selbst nicht in das Objekt gehen.
Einzelheiten zur Tatkleidung, zu Behltnissen fr die Beute, zu Tatzeit und Tatausfhrung wurden allerdings nicht besprochen.
4 Alle bei dem Gesprch Anwesenden - bis auf Enrico H. - hatten das Objekt zuvor schon von auen betrachtet; der Angeklagte D. berichtete, dort sogar schon einmal einen Einbruchsversuch unternommen zu haben.
Enrico H. sah sich noch in der Nacht nach dem Treffen gemeinsam mit dem Angeklagten D. das Gelnde sowie das Gebude der Firma G. von auen an.
Danach war auch er generell zum Mitmachen bereit (UA 6, 13) und sagte seine Teilnahme an dem berfall zu (UA 35).
5 Sptestens im November 2004 erzhlte Enrico H. seiner damaligen Lebensgefhrtin und jetzigen Ehefrau, der Angeklagten Nicole H., von dem geplanten berfall.
Nicole H. riet ihrem Lebensgefhrten "dringend davon ab", an einer solchen Tat teilzunehmen, da dies zu risikoreich sei.
Enrico H. versprach ihr dies und teilte dem Angeklagten D. danach mit, dass er bei dem berfall nicht mitmachen werde.
6 2.
Die Firma G. war im Jahre 2004 bei einem Bremer Versicherungspool versichert.
Versicherungsvermittlerin und Maklerin war die Firma A. aus Magdeburg.
Ende des Jahres sollte ein Versicherungs- und Maklerwechsel erfolgen.
Der Inhaber der Firma A. ist der Vater von Steffen R., dem Lebensgefhrten der Schwester des Angeklagten He.
(UA 8, 16, 28).
7 3.
Am Sonntag, dem 19. Dezember 2004, um 20.30 Uhr strmten fnf maskierte und mit Pistolen bewaffnete Mnner auf die Schichtleiterin Fo. der Firma G. zu, als sie gerade mit ihrer Chip-Karte und PIN die Metalltr zum Eingang der "Geldbearbeitung" ffnen wollte.
Die Tter zwangen sie, den Tresorraum zu ffnen.
Der Wachmann wurde mit einer Handschelle gefesselt; einer der Tter richtete seine - wie er dem Wachmann sagte und zeigte: scharfe - Pistole auf dessen Kopf und bewachte ihn.
Aus dem Tresorraum entnahmen zwei der Tter Transportlisten sowie 308 Geldtaschen ("Safebags") mit insgesamt mindestens 1,2 Millionen Euro und fllten alles in mitgebrachte Behltnisse.
8 Die Tter trugen Handschuhe; einer von ihnen hatte einen Rucksack.
Bevor die Mnner gegen 20.37 Uhr das Gebude verlieen, kettete einer von ihnen die Schichtleiterin an ein Tischbein; sie konnte aber kurz danach einen Alarmknopf bettigen.
Der Tatablauf in dem "Geldbearbeitungsraum" wurde von einer Videokamera aufgezeichnet.
9 4.
Anfang Januar 2005 schilderte der Angeklagte Denis H. seinem Bruder Enrico den Tatablauf wie folgt: 10 Der Raubberfall auf die Firma G. sei - "wie vorher besprochen" (UA 22) - von ihm (Denis H.) und weiteren bei dem Treffen im Park im Sommer 2004 anwesenden Mnnern begangen worden.
Er (Denis H.) habe das Fluchtfahrzeug gesteuert.
Christian D. habe whrend des berfalls mit einem Funkgert die Zufahrtstrae zum Tatobjekt berwacht.
Christian He.
sei fr Enrico H. eingesprungen.
He., F., Ho., ein namentlich nicht bekannter russischer Staatsbrger und Ha. htten in der Firma G. gehandelt.
11 Die fnf Mnner htten sich ca. sieben Minuten in dem Tatobjekt aufgehalten.
Spter habe er (Denis H.) erfahren, dass Christian He.
in dem Objekt einmal seine Maske hochgezogen habe.
Das Geld sei in drei bis vier Mllscken abtransportiert worden.
Zum Zeitpunkt des berfalls seien in dem Objekt lediglich eine Frau und ein Wachmann gewesen.
Die Beute sei durch die sieben Teilnehmer aufgeteilt worden, wobei jeder ca. 170.000 Euro erhalten habe.
12 5.
Nach dem Treffen mit seinem Bruder Denis berichtete der Angeklagte Enrico H. noch im Januar 2005 der Angeklagten Nicole H. von dem Gehrten.
Diese informierte am 1. Mrz 2005 die Polizei.
Auch der Angeklagte Enrico H. gab in seiner Beschuldigtenvernehmung vom selben Tag (1. Mrz 2005) das wieder, was er von seinem Bruder Denis erfahren und bereits seiner Lebensgefhrtin und seinem Freund Carsten A. erzhlt hatte.
13 Noch am 1. Mrz 2005 wurde u.a. der Angeklagte Christian He.
festgenommen (UA 3).
Am 2. Mrz 2005 wurde in einem Schliefach des Magdeburger Hauptbahnhofs ein Rucksack gefunden, in dem sich insgesamt 137.950 Euro befanden.
14 Am Abend dieses Tages erschien Steffen R. im Hauptbahnhof und fragte am "Servicepunkt" nach dem Inhalt des Schliefachs.
Er wurde durch Polizeibeamte festgenommen und erklrte, er habe den gefllten Rucksack am Vortag (1.3.2005) in das Schliefach gelegt; es seien rund 138.000 Euro darin gewesen, die er nun wiederhaben wolle.
An den Geldscheinen, die in dem Rucksack waren, befand sich an einem Schein ein Fingerabdruck des Angeklagten Denis H., an vier Scheinen befanden sich Fingerabdrcke des Angeklagten D. und an zwei Scheinen solche des Angeklagten F. Bei Durchsuchungen der Wohnungen der Angeklagten am 1. Mrz 2005 fand die Polizei beim Angeklagten D. zwei Pistolen, Munition, ein Nachtsichtfernglas, ein Richtmikrofon und zwei Handfunkgerte, beim Angeklagten Denis H. mehrere Pistolen und - versteckt - ca. 5.100 Euro Bargeld, beim Angeklagten F. eine Pistole und rund 8.300 Euro Bargeld sowie beim Angeklagten Ho. ein Handsprechfunkgert sowie 1.800 Euro Bargeld.
15 6.
Die Angeklagte Nicole H. erwartete im Herbst 2004 ein Kind von ihrem damaligen Lebensgefhrten, dem Angeklagten Enrico H. Beide beschlossen, noch vor der im Juli 2005 erwarteten Geburt des Kindes zu heiraten.
Sie verlobten sich Anfang Dezember 2004 und heirateten am 1. April 2005.
Nicole H. sollte am 10. Mrz 2005 auf Antrag der Staatsanwaltschaft als Zeugin richterlich vernommen werden.
Eine Vernehmung erfolgte jedoch nicht, weil sich die Ermittlungsrichterin fr rtlich unzustndig erklrte (UA 17).
Nach der Eheschlieung wurde eine weitere Ladung zur Zeugenvernehmung nicht mehr vorgenommen.
Das Landgericht hat nicht feststellen knnen, dass die Angeklagte Nicole H. allein deswegen geheiratet hat, um hierdurch fr sich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu begrnden (UA 36).
II.
16 Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch der Angeklagten Denis H., D., Ho., He., F. und Ha. 17 1.
Das Landgericht hat die genannten Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen, weil ihre Tterschaft nicht mit der fr eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit habe festgestellt werden knnen.
Zwar sprchen die Angaben des Mitangeklagten Enrico H. im Ermittlungsverfahren zur Planung (besttigt insbesondere durch die Angaben des Angeklagten Ha. im Ermittlungsverfahren) und Durchfhrung des berfalls auf die Firma G. gegen die Angeklagten.
Die Planung sei aber noch wenig konkret gewesen; mglicherweise htten auch "weitere Gruppen von Personen" in Magdeburg ber einen berfall auf die G. "nachgedacht" (UA 22).
Im Hinblick auf das eigentliche Tatgeschehen sei Enrico H. nur "Zeuge vom Hrensagen" und ein Groteil der von ihm weitergegebenen Informationen stelle kein Tterwissen dar, sondern sei der interessierten ffentlichkeit durch Zeitungsberichte bereits bekannt gewesen.
So sei etwa das von ihm bekundete Detail, das Geld sei in Mllscken abtransportiert worden, zwar in den Medien berichtet worden, tatschlich aber falsch, weil die Videoaufnahme zeige, dass als Transportmittel der Beute zwei Reisetaschen, ein Rucksack und zwei feste Beutel oder Scke (UA 27: zwei stabile Transportscke) benutzt worden seien.
Als mgliches Motiv fr falsche Angaben des Denis H. gegenber seinem Bruder komme in Betracht, dass Denis sich mit der Tat und seinem Beuteanteil habe "brsten" wollen (UA 25 f.).
18 Weitere berzeugende Beweise fr die Tterschaft der Angeklagten fehlten (UA 26).
Insbesondere deute das im Schliefach des Magdeburger Hauptbahnhofs gefundene Bargeld nicht auf eine Tatbeteiligung des Angeklagten He.
oder anderer Angeklagter hin, weil nicht habe festgestellt werden knnen, dass dieses Geld aus dem berfall stamme.
Zwar sei es "sonderbar", dass es sich bei Steffen R. gerade um den Sohn des Geschftsfhrers des Unternehmens handele, das jahrelang als Makler fr die Firma G. ttig gewesen sei, so dass dort Details ber Geschftsablufe und vorhandene Sicherheitseinrichtungen bei der Firma G. bekannt gewesen seien; Anhaltspunkte fr eine Zusammenarbeit des Steffen R. mit einem oder mehreren der Angeklagten gebe es aber nicht.
Allein der Umstand, dass Steffen R. das Geld aus dem Schliefach habe abholen wollen und er mit der Schwester des Angeklagten He.
liiert sei, lasse einen solchen Schluss nicht hinreichend sicher zu.
19 2.
Diese Beweiswrdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Sie ist lckenhaft und stellt insgesamt berspannte Anforderungen an die fr eine Verurteilung erforderliche berzeugungsbildung (vgl. BGHR  261 Beweiswrdigung 5, 16).
20 a) Das Urteil ist bereits deswegen lckenhaft, weil Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten, soweit diese die Beweiswrdigung berhren knnen, nicht getroffen wurden.
Das gilt insbesondere fr ihre Einkommens- und Vermgensverhltnisse zur Tatzeit und ihre strafrechtlichen Vorbelastungen.
Zum Ersteren wurden berhaupt keine Feststellungen getroffen, zum Letzteren heit es lediglich bei dem Angeklagten Denis H. im Rahmen der Prfung, ob dieser im Ermittlungsverfahren versucht hat, sich fr die Tatnacht ein falsches Alibi zu verschaffen, dass er "schon damals mehrfach vorbestraft war" (UA 34).
Neben den strafrechtlichen Vorbelastungen knnen auch die Einkommens- und Vermgensverhltnisse der Angeklagten zur Tatzeit fr die Beweiswrdigung von Bedeutung sein.
Dies insbesondere deswegen, weil bei den Angeklagten Denis H., F. und Ho. nach der Tat grere Geldbetrge gefunden wurden (UA 17) und sich die Angeklagten Denis H. und He.
in ihrem Urlaub zum Jahreswechsel 2004/2005 mit Geldscheinen, der Angeklagte He.
u.a. - in einem Lokal - mit einem "Bndel Euro-Scheinen" in der Hand, fotografieren lieen (UA 31).
Darber hinaus wren schlechte finanzielle Verhltnisse der Angeklagten ein naheliegendes Motiv fr die Begehung des berfalls.
21 b) In der erforderlichen Gesamtschau htte sich das Landgericht insbesondere damit befassen mssen, dass 22 (1) die im Sptsommer 2004 (nach den Angaben des Angeklagten Ha. im Ermittlungsverfahren: fr den Winter, UA 21, 27) geplante Tat mit der Ausfhrung des berfalls am 19. Dezember 2004 bereinstimmt und insoweit die Bekundungen des Denis H. seinem Bruder gegenber nachvollziehbar und schlssig sind, zumal sie Details enthalten, die - soweit ersichtlich - den Medien nicht entnommen worden sein konnten, wie z.B. die Dauer des Aufenthalts im Tatobjekt von nur sieben Minuten (vgl. UA 14, 22, 24); 23 (2) die Angaben des Denis H. inhaltliche Realittskriterien enthalten, wie etwa die Schilderung einer Komplikation im Tatablauf (der Angeklagte He.
habe im Tatobjekt seine Maske hochgezogen, UA 14 - vgl. auch [als psychisches Begleitgeschehen] UA 15, 23: die anderen Tatbeteiligten seien deswegen auf ihn "sauer" gewesen), die fr eine - wie die Strafkammer meint (UA 25 f.) - erfundene Geschichte, um sich damit seinem Bruder gegenber "brsten" zu wollen, nicht erforderlich wren und die eher auf einen realen Erlebnishintergrund hindeuten; 24 (3) die belastenden Angaben des Denis H. durch mehrere Indizien in hohem Mae gesttzt werden, etwa dadurch dass 25 (a) der Lebensgefhrte der Schwester des Angeklagten He.
am Tag von dessen Festnahme einen Rucksack mit fast 138.000 Euro in einem Bahnhofs-Schliefach deponierte.
Der Lebensgefhrte war der Sohn des Inhabers der Firma, die die - fr die Ausfhrung der Tat erforderlichen - Informationen ber die Geschftsablufe und Sicherheitsrichtungen der Firma G. besa.
Auf mehreren Banknoten fanden sich Fingerspuren von Angeklagten, mit deren Herkunft sich die erkennende Strafkammer nicht auseinandergesetzt hat; 26 (b) mehrere Angeklagte nach der Tat - zum Teil versteckt - nicht unerhebliche Geldbetrge besaen; auerdem wurden bei ihnen Pistolen und Munition, ein Nachtsichtfernglas, ein Richtmikrofon und Handfunkgerte - also mgliche Tatmittel - sichergestellt.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien, die Anforderungen an die fr eine Verurteilung erforderliche Gewissheit nicht berspannenden Beweiswrdigung zu einem anderen, die Angeklagten verurteilenden Erkenntnis gekommen wre.
Das Urteil muss daher insoweit auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden.
III.
27 Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten Enrico H. 28 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten Enrico H. aus rechtlichen Grnden von dem Vorwurf, den geplanten Raubberfall nicht angezeigt zu haben, freigesprochen, weil der Angeklagte zwar zunchst bei der Besprechung im Park im Sommer 2004 seine Teilnahme an dem berfall zugesagt, spter jedoch erklrt habe, dass er nicht mehr mitmachen werde (UA 35).
Auf Grund dieser Feststellungen habe eine Anzeigepflicht nach  138 Abs.
1 Nr. 7 StGB nicht bestanden; denn eine solche entfalle nicht nur fr den, der einer strafbaren Beteiligung verdchtig ist, sondern auch fr den, der bei der Planung der Tat lediglich beteiligt war, ohne dass es bei ihm mehr als zu einer straflosen Vorbereitung gekommen wre.
29 2.
Diese Bewertung hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand.
30 Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte Enrico H. zur Mitwirkung an dem geplanten Raubberfall bereit erklrt (UA 6, 35).
Es kommt daher in Betracht, dass er sich wegen Versuchs der Beteiligung an einem schweren Raub ( 30 Abs.
2 i.V.m.  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht hat.
31 Dann msste er sich mit dem ernstlichen Willen verabredet haben, an der Verwirklichung der geplanten, bereits hinreichend konkretisierten Tat mittterschaftlich mitzuwirken (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  30 Rdn. 12 m.w.N.).
Dies liegt nach den Feststellungen nahe: Der Tatort und das Tatobjekt waren bestimmt (G.), die Tat sollte offenbar im Winter durchgefhrt werden (vgl. UA 21, 27), die Art der Tatausfhrung war konkretisiert (bewaffneter Raubberfall), die Beteiligten hatten die Tatrtlichkeit in Augenschein genommen und einzelne Tatmodalitten festgelegt (der Angeklagte D. sollte der "Anfhrer" sein und bei der Tatausfhrung nicht in das Tatobjekt gehen) und es war schon bestimmt worden, wer sich um die Fluchtfahrzeuge, Waffen und Masken zu kmmern hatte.
Auf dem gemeinsamen Tatentschluss aufbauend (UA 22) wurde - nach den Angaben des Denis H. - die Tat dann schlielich am 19. Dezember 2004 ausgefhrt.
Da nach der "Absage" des Angeklagten Enrico H., an der Tat mitzuwirken, nach den Angaben des Denis H. der Angeklagte He.
fr Enrico H. "eingesprungen" war (UA 14), dieser bei der unmittelbaren Tatausfhrung in dem Tatobjekt mitwirkte und - wiederum nach den Angaben des Denis H. - einen Beuteanteil von 170.000 Euro erhielt, liegt es nahe, dass der Angeklagte Enrico H. als Mittter mitwirken sollte.
32 Dadurch, dass er seine Tatbeteiligung vor der Tatbegehung widerrief, wre er nicht strafbefreiend vom Versuch der Beteiligung zurckgetreten, weil er die Tat nicht freiwillig verhindert hat ( 31 Abs.
1 Nr. 3 StGB) bzw. er sich auch nicht ernsthaft bemht hat, sie zu verhindern ( 31 Abs.
2 2. Alt.
StGB).
33 Das Landgericht wird daher die Sache auch insoweit neu zu verhandeln und zu entscheiden haben.
IV.
34 Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch der Angeklagten Nicole H. 35 1.
Das Landgericht hat die Angeklagte Nicole H. im Hinblick auf die vorgeworfene Nichtanzeige des geplanten schweren Raubes freigesprochen, weil die Tat noch nicht hinreichend konkretisiert gewesen sei, und im Hinblick auf die vorgeworfene, nach der Anklage durch die Verzgerung ihrer richterlichen Zeugenvernehmung bis zur Eheschlieung mit Enrico H. begangene versuchte Strafvereitelung, weil die Angeklagte nicht allein deshalb geheiratet habe, um hierdurch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu erlangen, und sie sich zudem nach der Heirat auch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht berufen habe.
36 2.
Insoweit hlt das Urteil im Ergebnis rechtlicher Prfung stand.
37 a) Die Verfahrensrgen (rechtsfehlerhafte Ablehnung von zwei Beweisantrgen), gegen deren Zulssigkeit bereits Bedenken bestehen, weil weder die in Bezug genommenen Aktenstellen vollstndig (Verfahrensrge II) noch die dienstliche uerung der Amtsrztin Dr. E. (Verfahrensrge III) mitgeteilt werden, sind jedenfalls unbegrndet.
Auch die Aufklrungspflicht gebot es nicht, den Beweisbegehren der Staatsanwaltschaft nachzugehen.
38 b) Die Sachrge der Staatsanwaltschaft hat im Hinblick auf den Freispruch der Angeklagten Nicole H. ebenfalls keinen Erfolg.
39 Nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat die Angeklagte den Mitangeklagten Enrico H. weder deswegen geheiratet, um hierdurch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu erhalten (zu einer entsprechenden unlauteren Verfahrensmanipulation vgl. BGHSt 45, 342, 348), noch hat sie von ihrem durch die Heirat begrndeten Zeugnisverweigerungsrecht ( 52 Abs.
1 Nr. 2 und 3 StPO) Gebrauch gemacht.
Ein Versuch der Strafvereitelung liegt daher schon deshalb nicht vor.
40 Die Angeklagte ist auch nicht wegen Nichtanzeige des geplanten schweren Raubes ( 138 Abs.
1 Nr. 7 StGB) zu bestrafen.
Sie htte, nachdem sie (sptestens) im November 2004 von der geplanten Tat erfahren hatte, bis zum 19. Dezember 2004 (dem Tattag) - also als sie bereits mit dem Mitangeklagten Enrico H. verlobt war - die geplante Tat und damit auch die Verstrickung ihres Verlobten in die Tat anzeigen mssen.
Da sie sich zuvor aber ernsthaft (und mit Erfolg) bemht hatte, ihn von der Tat abzuhalten, hat sie Straffreiheit nach  139 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.  11 Abs.
1 Nr. 1 a StGB erlangt (vgl. Hanack in LK 11. Aufl.  139 Rdn. 16; Hohmann in MnchKomm  139 Rdn. 13; Cramer/ Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  139 Rdn. 4).
V.
41 Mit der Urteilsaufhebung im Hinblick auf die Angeklagten Denis H., D., Ho., He.
und F. ist die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung ber die Haftentschdigungen gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 842 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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