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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 495 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 606/17, Beschluss v. 24.04.2018, HRRS 2018 Nr. 495
BGH 5 StR 606/17 - Beschluss vom 24. April 2018 (LG Berlin)
Abgrenzung von Raub und ruberischer Erpressung (ueres Erscheinungsbild des vermgensschdigenden Verhaltens); finale Verknpfung zwischen Ntigung und Wegnahme beim Raub (bloes Ausnutzen der Wirkung einer ohne Wegnahmeabsicht ausgesprochenen Drohung nicht ausreichend).
 249 StGB;  253 StGB;  255 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Abgrenzung von Raub und ruberischer Erpressung erfolgt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem ueren Erscheinungsbild des vermgensschdigenden Verhaltens des Verletzten, nmlich danach, ob der Tter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt oder das Opfer sie ihm bergibt 2.
Zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub muss eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen einer Drohung, die ohne (umfassende) Wegnahmeabsicht ausgesprochen wurde, beim Tatopfer noch andauern und der Tter dies bei der spteren Wegnahme ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2017 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Anklage vom 20. April 2017 wegen Leistungserschleichung (Fahrt vom 16. Juni 2016) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Tatkomplex II.4 der Urteilsgrnde der Leistungserschleichung in sieben Fllen und im Fall II.2 der Urteilsgrnde des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen ruberischer Erpressung, vorstzlicher Krperverletzung und wegen Leistungserschleichung in fnf Fllen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten sowie wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Ntigung, wegen Diebstahls und wegen Leistungserschleichung in drei Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz angeordnet.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
2 1.
Das Verfahren ist im Fall 3 der Anklage vom 20. April 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach  154 Abs.
2 StPO einzustellen, weil die fr diese Tat zu verhngende Strafe neben den Strafen, die gegen den Angeklagten im brigen verhngt worden sind, nicht ins Gewicht fallen wrde.
Hinsichtlich der in der Strafzumessung erwhnten vierten Tat einer Befrderungserschleichung vom 16. Juni 2016 sind konkretisierende Feststellungen in dem acht Flle der Leistungserschleichung umfassenden Tatkomplex II.4 der Urteilsgrnde unterblieben.
3 Die Schuldspruchnderung hinsichtlich der Anzahl der abgeurteilten Taten der Leistungserschleichung gem  265a Abs.
1 StGB ergibt sich aus der vorgenommenen Teileinstellung.
4 2.
Der Ausspruch der vom Entfallen der diesbezglichen Einzelstrafe betroffenen ersten Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen bleiben.
Angesichts der Hhe der Einsatzstrafe von einem Jahr und fnf Monaten und der Zahl und Hhe der verbleibenden Einzelstrafen schliet der Senat aus, dass die Strafkammer ohne die wegfallende Geldstrafe von 30 Tagesstzen eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt htte.
II.
5 Die weitergehende Revision fhrt lediglich zu der weiteren, den Fall II.2 der Urteilsgrnde betreffenden Abnderung des Schuldspruchs und bleibt im brigen ohne Erfolg.
6 1.
Nach den Feststellungen zu Fall II.2 trafen der Angeklagte und der ihm krperlich unterlegene und geistig behinderte spter Geschdigte M. als Gste der Zeugen B. in deren Wohnung aufeinander.
Der Angeklagte schchterte M. zunchst verbal ein und forderte ihn sodann zu einem probeweisen Tausch ihrer BaseCaps auf.
Der Zusicherung des Angeklagten, er werde seine Kappe umgehend wieder zurckerhalten, misstrauend, stimmte M. nur aus Angst vor einem krperlichen bergriff zu.
Unter dem Vorwand, im dortigen Spiegel das Aussehen ihrer Kappen zu betrachten, begab sich der Angeklagte mit ihm in das Badezimmer.
Hier zog er aus einer Hosentasche ein Messer mit einer feststehenden Klinge, hielt es vor den Geschdigten und verlangte von ihm mit der Drohung, ihm andernfalls einen Stich zu versetzen, seine Umhngetasche.
Er lie, nachdem er das Messer wieder eingesteckt hatte, den Geschdigten noch persnliche Sachen aus der Tasche rumen, der sie ihm anschlieend aufforderungsgem auf eine Waschmaschine legte.
Der Angeklagte nahm sie an sich und berlie im Gegenzug seine eigene Tasche dem Geschdigten.
Whrenddessen steckte der Angeklagte auch seine eigene Kappe ein, behielt indes die des Geschdigten auf.
Anschlieend kehrten beide in das Wohnzimmer zurck, wo sich der Angeklagte verabschiedete und danach die Wohnung verlie.
Dabei stand der Geschdigte weiterhin unter dem Eindruck der vorhergehenden Drohung mit dem Messer und nahm es hin, dass der Angeklagte mit seiner Kappe und seiner Tasche wegging.
7 2.
Das Landgericht hat das Tatgeschehen im Fall II.2 als besonders schweren Raub in Tateinheit mit Ntigung bewertet.
Abweichend von dem die Erlangung beider Beutestcke als einheitliche Tat erfassenden Anklagevorwurf einer (besonders) schweren ruberischen Erpressung hat es hinsichtlich der Umhngetasche lediglich den Tatbestand der Ntigung gem  240 Abs.
1 StGB als erfllt erachtet.
Angesichts des Umstands, dass der Wert der vom Angeklagten erbeuteten Tasche nicht ausschliebar dem Wert der dem Geschdigten im Gegenzug berlassenen Tasche entsprochen habe, liege ein Vermgensnachteil nicht vor.
In Bezug auf die durch die vorausgegangene Drohung des Angeklagten spter ermglichte Mitnahme der Kappe des Geschdigten, dessen Gewahrsam zuvor nur gelockert, aber noch nicht aufgegeben gewesen sei, hat es den Tatbestand des besonders schweren Raubes gem  249, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB verwirklicht gesehen.
8 3.
Dieser Schuldspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
9 a) Die Feststellungen zur Entwendung der Kappe des Geschdigten tragen den Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes nicht.
10 Nach stndiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (BGH, Urteile vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325).
11 Hier hatte der Angeklagte bereits vor seiner nur auf die Erlangung der Tasche gerichteten Gewaltdrohung bewirkt, dass der eingeschchterte Geschdigte seinen Gewahrsam an der Kappe gelockert hatte.
Zum Bruch dieses weiterhin bestehenden Gewahrsams kam es wiederum erst, als der Angeklagte die Wohnung nach der gemeinsamen Rckkehr ins Wohnzimmer und seiner Verabschiedung verlie.
Eine uerung oder sonstige Handlung des Angeklagten bei diesem weiteren Geschehen, die eine - eventuell konkludent auf die vorausgehende Gewaltdrohung Bezug nehmende - weitere Drohung beinhaltet haben knnte, ist ebenso wenig festgestellt wie eine schon zum Zeitpunkt seiner Gewaltdrohung bestehende Absicht des Angeklagten, auch die Kappe des Geschdigten fr sich zu behalten.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen einer Drohung, die ohne (umfassende) Wegnahmeabsicht ausgesprochen wurde, beim Tatopfer noch andauern und der Tter dies bei der spteren Wegnahme ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht (vgl. auch Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, 157 mwN).
Nach den Feststellungen liegt hinsichtlich der vom Angeklagten entwendeten Kappe somit lediglich ein Diebstahl gem  242 Abs.
1 StGB vor.
12 b) Auch die tateinheitliche Verurteilung wegen Ntigung hinsichtlich der Entwendung der Umhngetasche erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Denn der Angeklagte hat insoweit einen besonders schweren Raub gem  249, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB begangen.
13 Die Abgrenzung von Raub und ruberischer Erpressung erfolgt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem ueren Erscheinungsbild des vermgensschdigenden Verhaltens des Verletzten, nmlich danach, ob der Tter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt oder das Opfer sie ihm bergibt (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 48; Beschlsse vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB  255 Konkurrenzen 4; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80, und vom 18. August 2011 - 3 StR 251/11; MKoStGB/Sander, 3. Aufl.,  253 Rn.
21 mwN).
Vorliegend hat der Angeklagte nach den Feststellungen die Tasche selbst weggenommen, nachdem deren zuvor erzwungene Ablage durch den Geschdigten auf der Waschmaschine noch zu keiner Gewahrsamsbertragung gefhrt hatte, sondern lediglich die Mglichkeit zum anschlieenden eigenen Zugriff erffnete.
Fr die Verwirklichung des Raubtatbestandes spielen der Wert seiner eigenen dem Geschdigten berlassenen und der von diesem erlangten Tasche keine Rolle, da  249, 250 StGB neben der persnlichen Freiheit das Eigentum schtzen; ein Vermgensschaden muss bei diesen Straftatbestnden nicht eintreten.
14 4.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden knnten.
Deshalb ndert er den Schuldspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist.
 265 StPO steht im Hinblick darauf nicht entgegen, dass ihm - bei unvernderten Tatumstnden (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, BGHR StPO  265 Abs.
1 Hinweispflicht 16) - mit der Anklage das umfassende Verbrechen einer (besonders schweren) ruberischen Erpressung zur Last gelegt worden war.
15 Die abweichende rechtliche Bewertung lsst den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat des Angeklagten unberhrt.
Der Strafausspruch hat deshalb Bestand.
Der Senat kann angesichts des hier zugrunde gelegten Strafrahmens eines minder schweren Falls gem  250 Abs.
3 StGB ausschlieen, dass das Tatgericht auf der Grundlage einer zutreffenden rechtlichen Bewertung auf eine mildere Einzelstrafe im Fall II.2 erkannt oder eine niedrigere (zweite) Gesamtstrafe gebildet htte.
16 5.
Der nur geringfgige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenermigung ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 495 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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