BGH 3 StR 342/19 - 13. November 2019 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 115 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 342/19, Beschluss v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 115
BGH 3 StR 342/19 - Beschluss vom 13. November 2019 (LG Koblenz)
Gewahrsam (Wegnahme; Raub; Diebstahl; Vollendung; kleine Gegenstnde; Einstecken in die Kleidung; kurzfristige bergabe; Gewahrsamslockerung).
 242 StGB;  249 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei leicht beweglichen Sachen geringen Umfangs wird neuer Gewahrsam (vgl.  242, 249 StGB) in der Regel durch das Einstecken in die eigene Kleidung begrndet.
Eine vermeintlich kurzfristige bergabe eines Gegenstands begrndet demgegenber regelmig zunchst nur eine Gewahrsamslockerung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. April 2019, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes des Tatertrages dahin gendert, dass die Anordnung nur in Hhe von 150  ergeht.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung des Wertes des Tatertrages in Hhe von 200  gegen den Angeklagten und die nicht revidierenden Mitangeklagten D. und M. als Gesamtschuldner angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Einziehungsentscheidung hlt rechtlicher berprfung demgegenber nicht stand, soweit gegen den Angeklagten die Einziehung eines ber 150  hinausgehenden Betrages angeordnet worden ist.
3 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hielten sich der Angeklagte und die nicht revidierenden Mitangeklagten D. und M. ebenso wie die Zeugen H. und Z. am Abend des 27. Oktober 2017 auf einer Kirmes auf.
Als H. den ihm flchtig bekannten M. fragte, ob er ihm ein Gramm Marihuana verkaufen knne, hielt M. kurz Rcksprache mit dem Angeklagten und D. und stellte H. den Verkauf anschlieend in Aussicht.
Die Angeklagten sowie H. und Z. begaben sich sodann in einen Park, wobei H. davon ausging, dass er dort das Marihuana erhalten werde.
Tatschlich wollten ihm die Angeklagten aber kein Marihuana verkaufen, sondern ihn und Z. abrippen, das heit ihnen unter Gewaltandrohung Wertsachen abnehmen, um diese fr sich zu behalten.
M. fhrte an dem Abend einen Schlagring mit sich.
Die drei Angeklagten waren dahin bereingekommen, dass der Schlagring bei der Tat zumindest als Drohmittel zum Einsatz kommen sollte.
Den Schlagring hatte schlielich der Angeklagte an sich genommen.
4 Auf dem Weg in den Park hinein ging M. mit H. und Z. voraus und unterhielt sich mit ihnen, whrend der Angeklagte und D. mit etwas Abstand folgten.
Als M. auf eine Bluetooth-Musikbox aufmerksam wurde, die H. bei sich hatte, bat er ihn, ihm die Musikbox zu geben, damit er sie sich ansehen knne.
H. bergab M. daraufhin die Musikbox.
M. reichte sie anschlieend an D. weiter, der sie in seine Jackentasche steckte.
5 Im Park kam Z. sodann auf die in Aussicht gestellten Betubungsmittel zu sprechen.
Er ffnete im Hinblick auf den beabsichtigten Kauf sein Portmonee und nahm 10 oder 20  heraus, die D. daraufhin an sich nahm.
Als H. und Z. nunmehr ihren Unmut darber uerten, dass sie nicht das in Aussicht gestellte Marihuana erhielten, zog der Angeklagte den Schlagring ber die Finger seiner rechten Hand und hielt ihn mit geballter Faust H. und Z. vor.
Dabei standen die drei Angeklagten in einem Halbkreis um H. und Z. herum, hinter denen ein Bach verlief, der ihnen den Weg nach hinten abschnitt.
Einer der Angeklagten sagte nun sinngem zu H. und Z. : Macht jetzt keinen Schei, sonst gibts was auf die Fresse. Im Anschluss daran lieen H. und Z. es aus Angst vor Schlgen mit dem Schlagring geschehen, dass die Angeklagten eine Bauchtasche von H. und das Portmonee von Z. an sich nahmen, in dem sich mindestens 150  befanden.
Die Bluetooth-Musikbox verkaufte D. spter fr 50 .
6 b) Die Annahme des Landgerichts, dass auch hinsichtlich der Bluetooth-Musikbox ein besonders schwerer Raub vorlag, wird von den Feststellungen nicht getragen.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 7 Ausweislich der Urteilsgrnde bergab der Geschdigte H. auf dem Weg zum Park die Musikbox zunchst freiwillig dem Mittter M., damit dieser sie ansehen knne.
M. reichte sie an den Mitangeklagten D. weiter, der sie in seine Jackentasche steckte (UA S. 20 f.).
Erst im Park, wo es zur Abwicklung des Betubungsmittelgeschfts kommen sollte, zog der Angeklagte N. den Schlagring ber die Finger seiner Hand, hielt diesen den Geschdigten H. und Z. vor und kam es zur Wegnahme der Levis Bauchtasche und des Portmonee.
Zu welchem genauen Zeitpunkt der Mitangeklagte D. die Musikbox in seine Jackentasche gesteckt hatte, ergibt sich aus dem Urteil nicht.
8 Nach der Verkehrsauffassung wird bei leicht beweglichen Sachen geringen Umfangs neuer Gewahrsam durch das Einstecken in die eigene Kleidung begrndet (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2014 - 3 StR 373/14, NStZ 2015, 276).
Danach wurde hier der Gewahrsam des Geschdigten H. zwar noch nicht dadurch gebrochen, dass M. mit dessen Einverstndnis die Musikbox unter dem Vorwand in die Hand nahm, sich das Gert anschauen zu wollen (vgl. zur Gewahrsamslockerung bei - scheinbar kurzfristiger - bergabe von Gegenstnden an den Tter BGH, Beschluss vom 24. April 2018, 5 StR 606/17, Rn.
6, 11, juris).
In dem er aber die Musikbox ohne Absprache mit dem Geschdigten dem Mitangeklagten D. bergab, der diese in seine Jackentasche steckte, wurde der Gewahrsam des Geschdigten gebrochen.
Da der Zeitpunkt, wann dies erfolgte, unklar bleibt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Wegnahme zum Zeitpunkt der Gewalthandlungen gegen die Geschdigten bereits vollendet, wenn auch nicht beendet war und auf Grund der eingetretenen Vollendung des Diebstahls ein Raub der Musikbox ( 249 Abs.
1 StGB) durch die anschlieende Gewaltanwendung gegen den Geschdigten nicht mehr in Betracht kam (vgl. Senat, NStZ 2015, 276; BGH, Beschl. v. 24. September 1990 - 4 StR 384/90, Rn.
2, juris).
9 Die Feststellungen tragen auch nicht eine Verurteilung wegen ruberischen Diebstahls gem  252 StGB (vgl. zur Mglichkeit des ruberischen Diebstahls auch fr den nicht unmittelbar besitzenden Mittter Senat, NStZ 2015, 276), weil offen bleibt, ob der Angeklagte N. vor der bergabe der Musikbox an M. und dem Einstecken des Gerts in die Jackentasche durch D. bis zur Beendigung der Tat berhaupt Kenntnis hatte. 10 Dem schliet sich der Senat an.
11 c) Der vom Landgericht angenommene zu hohe Schuldumfang lsst den Strafausspruch aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Grnden unberhrt.
Soweit die Strafkammer hinsichtlich des Angeklagten auch die Einziehung des durch den Verkauf der Bluetooth-Musikbox erzielten Geldbetrags von 50  angeordnet hat, ist der Angeklagte indes nicht als Beteiligter an einer rechtswidrigen Tat festgestellt, so dass eine Einziehung ihm gegenber nicht in Betracht kommt.
Der Senat ndert die Einziehungsanordnung dementsprechend dahin, dass sie gegen den Angeklagten nur in Hhe von 150  ergeht.
12 2.
Der geringe Teilerfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 115 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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