BGH 5 StR 424/19 - 14. April 2020 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 602 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 424/19, Beschluss v. 14.04.2020, HRRS 2020 Nr. 602
BGH 5 StR 424/19 - Beschluss vom 14. April 2020 (LG Dresden)
BGHSt; fahrlssiger Falscheid im Verfahren vor dem Wahlprfungsausschuss (einschrnkende Auslegung bei nicht zugelassener Vereidigung; zustndige Stelle; Vernehmung von Beteiligten; Landtagsfraktion; Abgeordnete; Vertreter; Handeln fr den Beteiligten; falsche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss).
 154 StGB;  161 StGB;  162 StGB;  7 SchsWprG;  8 SchsWprG
Leitstze
1.
Das Schsische Wahlprfungsgesetz lsst die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu.
(BGHSt) 2.
 162 StGB enthlt keine Einschrnkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen.
(BGHSt) 3.
 154 StGB bedarf einer am Tatbestandsmerkmal der zustndigen Stelle anknpfenden einschrnkenden Auslegung.
Danach muss der Eid in einem Verfahren geleistet worden sein, in dem ein Eid dieser Art von den Gesetzen berhaupt zugelassen ist.
Da das Strafgesetz nicht die Reinheit eines Schwures sichern will, den die Rechtsordnung nicht kennt, entfllt die Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids, wenn nach Art des Verfahrens oder der verfahrensrechtlichen Stellung des Schwrenden eine eidliche Vernehmung unzulssig war.
(Bearbeiter) 4.
Knnen Beteiligte (hier: eine Landtagsfraktion im Verfahren vor dem Wahlprfungsausschuss) aufgrund ihrer Rechtsnatur nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln, nehmen diese die fr die Beteiligten geltenden Rechte und Pflichten wahr.
Ist die Stellung der Beteiligten mit der Zeugenrolle unvereinbar, gilt dies auch fr die Vertreter oder Organe, durch die die Beteiligte im Verfahren handelt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. April 2019 aufgehoben.
Die Angeklagte wird freigesprochen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlssigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 60 Tagesstzen verurteilt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Angeklagten hat auf die Sachrge Erfolg und fhrt zum Freispruch.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Vor der Wahl zum Schsischen Landtag am 31. August 2014 sollten sich die Kandidaten der Landesliste der Partei Alternative fr Deutschland (AfD) zur Verbesserung der finanziellen Lage vertraglich verpflichten, dem Landesverband der Partei ein vom Listenplatz abhngiges Darlehen in Hhe von 1.000 bis 3.000  zu gewhren.
Nach dem Wortlaut der Formularvertrge verzichteten die Kandidaten auf dessen Rckzahlung fr den Fall der Mandatsannahme bereits bei Unterzeichnung des Vertrags.
Insgesamt wurden 14 derartige Vertrge geschlossen, von denen elf auf Seiten der AfD von der Angeklagten unterzeichnet wurden, die seinerzeit die Landesund Bundesvorsitzende der Partei war.
Bei der Landtagswahl errang die AfD Sachsen 14 Mandate und auch die Angeklagte wurde als Abgeordnete gewhlt.
4 Ein von der Landesliste gestrichener Kandidat legte nach der Wahl Einspruch gegen deren Gltigkeit ein und beantragte, die Wahl fr ungltig zu erklren, hilfsweise festzustellen, dass er Mitglied des Landtags sei.
Eine weitere Einspruchsfhrerin stellte ebenfalls den Antrag, die Wahl fr ungltig zu erklren, hilfsweise die Wahl der Landtagsabgeordneten der AfD fr ungltig zu erklren.
In dem daraufhin zusammengetretenen Wahlprfungsausschuss wurde die Angeklagte als Vorsitzende der AfD als Zeugin geladen.
Mit weiterem Schreiben erhielt sie eine Benachrichtigung nach  7 Abs.
2 SchsWprG mit dem Hinweis, dass sie als Fraktionsvorsitzende die Stellung eines Beteiligten habe (UA S. 5).
Als Beteiligte nahm sie an der mndlichen Verhandlung im Wahlprfungsverfahren teil.
5 Am 12. November 2015 wurde die Angeklagte als Zeugin vor dem Schsischen Wahlprfungsausschuss belehrt und vernommen.
Zur Regelung des Darlehens erklrte sie, ein Kandidat habe noch nach der Wahl entscheiden knnen, ob es in eine Spende umgewandelt werden solle.
Sie hatte Gelegenheit, sich von der abweichenden vertraglichen Regelung in einer Verhandlungspause, in der sie sich das ihr zur Verfgung gestellte Vertragsmuster flchtig ansah, Kenntnis zu verschaffen.
Anschlieend wurde sie vereidigt.
Ihr war dabei bewusst, dass sie Fragen insbesondere zur Ausgestaltung des Darlehensvertrages und der Umwandlung des Darlehens in eine Spende nicht oder nur eingeschrnkt aus ihrer Erinnerung heraus beantwortet hatte und es ihr mglich gewesen wre, die Antworten zu korrigieren bzw. zu konkretisieren.
6 b) Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Bewertung davon ausgegangen, die Angeklagte sei zwar - wenngleich nicht als Fraktionsvorsitzende, so doch als Abgeordnete - eine Beteiligte im Sinne des  7 Abs.
1 SchsWprG gewesen.
Auch als solche habe sie aber, hnlich einem Nebenintervenienten im Zivilprozess, als Zeugin vernommen werden knnen.
Weiter hat es angenommen, dass einer Strafbarkeit wegen fahrlssigen Falscheids, den die Angeklagte vor dem Wahlprfungsausschuss als einer nach  8 Abs.
2 Satz 1 SchsWprG zur Abnahme von Eiden zustndigen Stelle geleistet habe,  162 Abs.
2 StGB nicht entgegenstehe.
7 2.
Die Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlssigen Falscheids gem  161 Abs.
1 StGB hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
8 a) Zwar steht ihr - wie das Landgericht zu Recht erkannt hat - nicht die Vorschrift des  162 Abs.
2 StGB entgegen.
9 Denn nach ihrem Wortlaut erweitert diese Regelung nur die Strafbarkeit uneidlicher Falschaussagen auch auf falsche Angaben vor parlamentarischen Untersuchungsausschssen des Bundestages oder eines Landtages.
Auch aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass mit ihr keine Einschrnkung der Strafbarkeit von Falschaussagen vor anderen Stellen einhergeht.
Mit der Einfhrung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschsse des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (PUAG) wurde die Vernehmung von Zeugen in  24 PUAG normiert, auf die Mglichkeit einer Vereidigung aber ausdrcklich verzichtet (BT-Drucks.
14/5790, S. 19).
Als Konsequenz dieses Verzichts wurde in  153 StGB ein Absatz 2 angefgt, der Untersuchungsausschsse eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes einer in  153 Abs.
1 StGB genannten Stelle gleichstellte und somit die uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss als einer Stelle, der keine Vereidigungsbefugnis zugebilligt ist, unter Strafe stellte (vgl. NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl.,  162 Rn.
5).
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union zur Bekmpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 hat  162 Abs.
2 StGB die vorherige Bestimmung des  153 Abs.
2 StGB ersetzt, ohne dass damit eine inhaltliche nderung verbunden sein sollte (BT-Drucks.
16/3439, S. 8).
Die Vorschrift entfaltet fr eidliche Falschaussagen vor einem Wahlprfungsausschuss mithin keine Sperrwirkung.
10 b) Das Verhalten der Angeklagten erfllt jedoch nicht den Tatbestand des fahrlssigen Falscheids gem  161 Abs.
1 StGB, da ihre Vernehmung und Vereidigung als Zeugin im Wahlprfungsverfahren nicht zulssig war.
11 aa) Nach dem Wortlaut des  154 StGB ist das vorstzlich falsche Schwren vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zustndigen Stelle zwar schlechthin unter Strafe gestellt.
Die Vorschrift bedarf nach herrschender Auffassung aber insoweit einer am Tatbestandsmerkmal der zustndigen Stelle anknpfenden einschrnkenden Auslegung.
Danach muss der Eid in einem Verfahren geleistet worden sein, in dem ein Eid dieser Art von den Gesetzen berhaupt zugelassen ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1952 - 1 StR 450/52, BGHSt 3, 248, 249; vom 13. November 1953 - 5 StR 496/53, BGHSt 5, 111, 113 f.; vom 8. Mai 1957 - 2 StR 127/57, BGHSt 10, 272, 273; vom 16. September 1958 - 1 StR 42/58, BGHSt 12, 56, 57 f.; Lackner/Khl/StGB/Heger, 29. Aufl.,  154 Rn.
3; MKoStGB/Mller, 3. Aufl.,  154 Rn.
21; LKStGB/Ru, 12. Aufl.,  154 Rn.
9; Schnke/Schrder/StGB/Bosch/Schittenhelm, 30. Aufl.,  154 Rn.
8, 10; SSWStGB/Sinn, 4. Aufl.,  154 Rn.
11; SKStGB/Rudolphi, 8. Aufl.,  154 Rn.
4 f.).
Da das Strafgesetz nicht die Reinheit eines Schwures sichern will, den die Rechtsordnung nicht kennt, entfllt die Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids, wenn nach Art des Verfahrens oder der verfahrensrechtlichen Stellung des Schwrenden eine eidliche Vernehmung unzulssig war (vgl. zur Begrndung der tatbestandsreduzierenden Auslegung BGH, Urteile vom 28. Oktober 1952 - 1 StR 450/52, aaO, S. 250 f.; vom 8. Mai 1957 - 2 StR 127/57, aaO; vom 16. September 1958 - 1 StR 42/58, aaO; Schnke/Schrder/StGB/Bosch/ Schittenhelm, aaO).
12 bb) Das Schsische Wahlprfungsgesetz lsst die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu.
13 (1)  8 Abs.
2 SchsWprG sieht die Vereidigung durch den Wahlprfungsausschuss vernommener Zeugen vor.
Er enthlt aber keine Bestimmung, nach der ein Beteiligter als Zeuge vernommen werden kann (vgl. demgegenber zur abweichenden Regelung fr Hessen  5 Abs.
1 Satz 2 HessWahlPrG).
14 Die Zulssigkeit einer Vernehmung Beteiligter als Zeugen (und deren Vereidigung) ergibt sich auch nicht aus  9 SchsWprG, wonach fr die Befugnisse des Vorsitzenden in der mndlichen Verhandlung, die Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverstndigen sowie fr Vereidigungen, Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen die Vorschriften fr den Zivilprozess entsprechende Anwendung finden.
Da es im Wahlprfungsverfahren keine Parteien wie im kontradiktorischen Zivilprozess gibt, erweist sich die unterbliebene Verweisung auf die Vorschriften ber die Parteivernehmung ( 445 ff.
ZPO) als folgerichtig.
Entsprechend kann auch der durch das Landgericht vorgenommene Vergleich mit dem Nebenintervenienten aufgrund des Fehlens von Parteien nicht verfangen.
Whrend der Zivilprozess der Regelung der Rechtsbeziehungen verschiedener Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung dient, ist das auf die Feststellung der Gltigkeit von Wahlen ausgerichtete Wahlprfungsverfahren ( 1 Abs.
1 Satz 1 SchsWprG) in erster Linie ein objektives Verfahren, das der Sicherung der ordnungsgemen Zusammensetzung des Parlaments dient (BVerfGE 85, 148, 158 f.; 89, 243, 254; Maunz/Drig/GG/Klein, 88. EL, Art.
41 Rn.
47, 53).
15 An dem Verfahren wirken Beteiligte mit ( 7 Abs.
3 i.V.m. Abs.
1 und 2 SchsWprG), zu denen neben dem Einspruchsfhrer und dem betroffenen Abgeordneten, dessen Wahl angefochten ist, der Prsident des Landtages, das Staatsministerium des Innern, der Landeswahlleiter und die Fraktion des Landtages zhlen, der der betroffene Angeordnete angehrt.
Die Beteiligten haben ein Anhrungsrecht ( 8 Abs.
1 Satz 3 SchsWprG).
Ihre (eidliche) Vernehmung ist demgegenber im Schsischen Wahlprfungsgesetz nicht vorgesehen.
16 Knnen Beteiligte aufgrund ihrer Rechtsnatur nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln, nehmen diese die fr die Beteiligten geltenden Rechte und Pflichten wahr.
Ist die Stellung der Beteiligten mit der Zeugenrolle unvereinbar, gilt dies auch fr die Vertreter oder Organe, durch die die Fraktion im Verfahren handelt (vgl. fr die Vertretung einer juristischen Person auch BGH, Urteil vom 26. Mai 1956 - 2 StR 322/55, BGHSt 9, 250, 251).
17 (2) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Angeklagte aufgrund ihrer Abgeordnetenstellung selbst materiell Beteiligte des Wahlprfungsverfahrens war.
Sie hat jedenfalls als Vertreterin der am Wahlprfungsverfahren (formell) beteiligten Fraktion ( 7 Abs.
3 Satz 1 i.V.m. Abs.
2 Nr. 4 SchsWprG) an der mndlichen Verhandlung teilgenommen und konnte als solche nicht als Zeugin vernommen und vereidigt werden.
18 Die Rechtsnatur von Fraktionen ist umstritten (vgl. bersicht bei Brand/Seeland, ZWH 2015, 258, 261).
Nach  1 Abs.
2 Satz 1 Schsisches Fraktionsrechtsstellungsgesetz sind Fraktionen als unabhngige und rechtlich selbstndige Gliederungen des Schsischen Landtages mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen des Parlamentsrechts mit originrem Rechtscharakter, die unter ihrem Namen klagen und verklagt werden knnen.
Die Fhigkeit, vor Gericht aufzutreten, erhlt die Fraktion gem  51 Abs.
1 ZPO analog i.V.m. den fraktionsinternen Vorschriften ber die Vertretung (Hlscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 667).
Entsprechendes muss fr die mndliche Verhandlung im Wahlprfungsverfahren gelten.
19 Die Angeklagte ist durch den Wahlprfungsausschuss als Fraktionsvorsitzende benachrichtigt worden und hatte im Wahlprfungsverfahren gerade auch im Rahmen der Sachermittlung die Rechte der Fraktion als Beteiligte wahrzunehmen.
Dies steht der Mglichkeit entgegen, sie gleichzeitig in die Rolle einer Zeugin zu zwingen, soweit und solange die Interessen der von ihr vertretenen Beteiligten berhrt waren.
Mit ihrer Zeugenrolle unvereinbar war auch, dass sie nicht gleichzeitig whrend ihrer Vernehmung die der Fraktion im Hinblick auf Zeugenvernehmungen zustehenden Beteiligtenrechte (vgl.  8 Abs.
2 Satz 2 SchsWprG) wahrnehmen konnte.
20 (3) Die vorstehende Wertung besttigt sich bei einem Vergleich mit anderen Verfahrensarten.
21 So drfen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die (einfach sowie notwendig) Beigeladenen aufgrund ihrer Verfahrensbeteiligung nicht als Zeugen vernommen werden, obwohl sie als Dritte an dem zwischen den Hauptbeteiligten - Klger und Beklagter - anhngigen Prozess teilnehmen (Schoch/Schneider/Bier/VwGO/Bier/Steinbei-Winkelmann, 37. EL,  66 Rn.
3 ff.
; NKVwGO/Czybulka/Kluckert, 5. Aufl.,  66 Rn.
11; BeckOKVwGO/Kintz, 52. Edition,  66 Rn.
3; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll/VwGO/von Albedyll, 7. Aufl.,  66 Rn.
5).
Entsprechendes gilt fr die Beigeladenen im Sozialgerichtsverfahren, die, jedenfalls soweit und solange ihre Interessen berhrt werden, als Zeugen ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 12 RK 57/82).
Auch Beteiligte im Sinne der frheren Regelung des  15 FGG durften nicht als Zeugen vernommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1958 - 1 StR 42/58, aaO; BayObLG, NJW 1953, 745; NJW-RR 1998, 301, 302; OLG Hamm NStZ 1984, 551; LKStGB/Ru, 12. Aufl.,  153 Rn.
10a).
In Verfahren nach dem nunmehr geltenden Gesetz ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) kann nur derjenige Zeuge sein, der nicht Beteiligter im Sinne des  7 Abs.
1 und 2 FamFG oder sonst als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen ist (vgl. Keidel/FamFG/Sternal,  30 Rn.
13 f., 46; BeckOKFamFG/Burschel, 34. Edition,  30 Rn.
24; Zller/ZPO/Feskorn, 33. Aufl.,  30 FamFG, Rn.
17; Bumiller/Harders/Schwamb/FamFG/Bumiller, 12. Aufl.,  30 Rn.
15).
22 (4) Da die eidliche Zeugenvernehmung der Angeklagten aufgrund ihrer verfahrensrechtlichen Stellung nicht zulssig war und sie im Wahlprfungsverfahren auch nicht eidlich als Beteiligte bzw. deren Vertreterin vernommen werden konnte, hat sie den objektiven Tatbestand des Falscheids nicht verwirklicht.
23 Im Hinblick auf diese Verfahrensstellung der Angeklagten war der Wahlprfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zustndige Stelle im Sinne des  154 StGB.
24 3.
Damit liegt ein Rechtsfehler bei der Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen vor.
25 4.
Der Senat entscheidet in der Sache selbst und spricht die Angeklagte gem  354 Abs.
1 StPO frei.
Denn es ist auszuschlieen, dass ein neues Tatgericht weitergehende Feststellungen treffen wird, die einen Schuldspruch gegen die Angeklagte tragen wrden.
Soweit die Staatsanwaltschaft mit Anklageerhebung das Verfahren gem  154a StPO beschrnkt hatte, hat das Landgericht diese Teile in der Hauptverhandlung wieder einbezogen.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist umfassend.
Die Angeklagte hat sich zur Sache nicht eingelassen.
Eine weitere Strafbarkeit ist weder nach den Urteilsausfhrungen noch nach dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich (vgl. hierzu nher BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208; Urteil vom 7. Mrz 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; KG, Beschlsse vom 3. April 2006 - [5] 1 Ss 329/05 [12/06], NStZ-RR 2006, 276 und vom 17. Januar 2007 - [2/5] 1 Ss 448/06 [73/06], StraFo 2007, 245).
26 5.
Die Kostenentscheidung beruht auf  467 Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 602 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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