BGH 1 StR 24/16 - 29. Juni 2016 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 786 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 24/16, Beschluss v. 29.06.2016, HRRS 2016 Nr. 786
BGH 1 StR 24/16 - Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG Mnchen II)
BGHSt; sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses (Begriff des Missbrauchs: Verschleifungsverbot, Ausnutzug der Autoritts- oder Vertrauensstellung, erforderliche Einzelfallbetrachtung; Begriff des Anvertrautseins: durch besondere Vertrauensstellung des Tters gekennzeichnetes frsorgerische Verhltnis zum Opfer).
Art.
103 Abs.
2 GG;  174c Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Zur Eigenstndigkeit des Merkmals Missbrauch bei  174c Abs.
1 StGB.
(BGHSt) 2.
Fr die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von  174c Abs.
1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensitt des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses an.
(BGHSt) 3.
Der Tatbestand des  174c Abs.
1 StGB fordert den Missbrauch eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses.
Dabei handelt es sich um ein einschrnkendes Tatbestandsmerkmal, dem eine eigenstndige Bedeutung zukommt.
Die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, darf nicht dazu fhren, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird.
Einzelne Tatbestandsmerkmale drfen deshalb nicht so ausgelegt werden, dass sie vollstndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangslufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; st.
Rspr).
(Bearbeiter) 4.
Deshalb kann nicht schon jeder sexuelle Kontakt im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses per se missbruchlich im Sinne von  174c StGB sein, ansonsten wrde das Tatbestandsmerkmal unter Missbrauch jede Bedeutung verlieren (vgl. BGH NStZ 1999, 349).
(Bearbeiter) 5.
Vor dem Hintergrund der innerhalb von Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhltnissen blicherweise bestehenden Vertrauens- und Abhngigkeitsbeziehung soll durch  174c Abs.
1 StGB ein Missbrauch derselben durch sexuelle Handlungen verhindert werden.
Kommt es in Zusammenhang mit einem solchen Verhltnis zu sexuellen Handlungen zwischen dem behandelnden Arzt und einem Patienten, kann ein Missbrauch auch vorliegen, wenn das Opfer mit dem Sexualkontakt einverstanden ist (vgl. BGHSt 56, 226, 230).
(Bearbeiter) 6.
In den meisten Fllen wird sich von selbst verstehen, dass ein Arzt, der sexuelle Handlungen an einer Patientin oder einem Patienten im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhltnisses vornimmt, dieses besondere Verhltnis missbraucht, etwa wenn er vorgibt, die sexuelle Handlung sei medizinisch notwendig, wenn er behandlungsbezogene Nachteile beim Zurckweisen seines Ansinnens in den Raum stellt oder wenn er die schutzlose Lage einer (entkleideten) Patientin zur Vornahme sexueller Handlungen ausnutzt (vgl. BGHSt 56, 226, 234 mwN).
(Bearbeiter) 7.
An einem Missbrauch in dem vom Gesetz vorausgesetzten Sinne fehlt es aber, wenn der Tter im konkreten Fall nicht eine aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses bestehende Autoritts- oder Vertrauensstellung gegenber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung ausgenutzt hat (vgl. BGHSt 56, 226, 232 mwN).
Der Missbrauch setzt die illegitime Wahrnehmung einer Chance voraus, die das Vertrauensverhltnis im Sinne dieser Vorschrift mit sich bringt (BGHSt 28, 365, 367).
(Bearbeiter) 8.
Entscheidend kommt es fr die Beurteilung, ob ein Missbrauch vorliegt, zudem auf die konkrete Art und Intensitt des Beratungs-, Behandlungs-oder Betreuungsverhltnisses an.
Je intensiver die Kontakte zwischen Tter und Opfer im Rahmen dieses Verhltnisses sind, desto geringere Anforderungen sind an das Vorliegen eines Missbrauchs zu stellen.
Je weniger der Tter hingegen im Rahmen dieses Verhltnisses mit dem Opfer befasst ist, desto hher sind die Anforderungen.
(Bearbeiter) 9.
An einem Missbrauch fehlt es deshalb, wenn eine bereits in rztlicher Behandlung befindliche Patientin von sich aus das schon vorhandene Interesse eines mit ihr privat bekannten Arztes an ihrer Person ausnutzt, um sich im Rahmen einer lockeren freundschaftlichen Beziehung lediglich auf diesem Weg sonst nicht erhltliche Medikamente verschreiben zu lassen, dabei dem Arzt aufgrund ihrer beruflichen Stellung und Persnlichkeit auf Augenhhe begegnet und der Entschluss, mit dem Arzt sexuell zu verkehren, nicht auf wesentliche (krankheitsbedingte) Willensmngel zurckzufhren ist.
(Bearbeiter) 10.
Das fr die Tatbestandserfllung notwendige Anvertrautsein setzt weder das Vorliegen einer rechtsgeschftlichen Beziehung zwischen Tter und Opfer voraus noch kommt es darauf an, auf wessen Initiative das Verhltnis begrndet wird.
Das Verhltnis muss auch nicht von einer so besonderen Intensitt und Dauer sein, dass eine Abhngigkeit des Behandelten vom Arzt entstehen kann; es ist ausreichend, wenn das Opfer die frsorgerische Ttigkeit des Tters entgegennimmt (vgl. BGH NStZ 2012, 440).
Entgeltlichkeit ist nicht entscheidend, sondern das durch eine besondere Vertrauensstellung des Tters gekennzeichnete frsorgerische Verhltnis zum Opfer.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 15. Juli 2015 aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Die Nebenklgerin trgt ihre notwendigen Auslagen selbst.
Die Entscheidung ber die Entschdigung des Angeklagten wegen erlittener Strafverfolgungsmanahmen bleibt dem Landgericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhltnisses in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die mit der nher ausgefhrten Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten fhrt zu dessen Freispruch.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte ist Facharzt fr Psychiatrie und Neurologie und in dieser Funktion in verschiedenen Positionen ttig gewesen, u.a. als Landgerichtsarzt beim Landgericht Mnchen II, als Psychiater in den Justizvollzugsanstalten Straubing und Mnchen-Stadelheim und als stellvertretender Chefarzt einer forensischen Abteilung.
Seit 2001 ist der Angeklagte als freier (forensischer) Gutachter ttig.
In dieser Funktion lernte der Angeklagte die Nebenklgerin, die Zeugin S., im Jahr 2007 kennen.
Die Nebenklgerin war zu dieser Zeit Richterin in einer Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Mnchen I und hatte mit einem (anderweitig verheirateten) Kollegen der Strafvollstreckungskammer ein Verhltnis begonnen.
Dieser Kollege, der Zeuge W., war damals mit dem Angeklagten eng befreundet und machte ihn mit der Nebenklgerin bekannt.
Sie erteilte in der Folgezeit gelegentlich Gutachtenauftrge an den Angeklagten.
W. sagte der Nebenklgerin, dass der Angeklagte Interesse an ihr habe.
Als die Beziehung der Nebenklgerin mit W. Ende 2007 in eine Krise geriet, verabredete sie sich Anfang 2008 mit dem Angeklagten zum Abendessen in einem Mnchener Lokal.
Dort erzhlte sie ihm von ihrer Alkoholabhngigkeit.
Beim Abschied versuchte der Angeklagte, der Nebenklgerin einen Zungenkuss zu geben, was diese abwehrte.
In der Folgezeit gab es nur noch zufllige Begegnungen der beiden.
4 2.
Die Nebenklgerin war seit Ende 2004 alkoholabhngig und wurde deshalb mehrfach stationr behandelt.
Bei einem viermonatigen Aufenthalt in der Oberbergklinik im Jahr 2006 wurden neben der Alkoholabhngigkeit eine bipolare affektive Strung und eine posttraumatische Belastungsstrung diagnostiziert, bei einem zweiwchigen Aufenthalt im Jahr 2009 ein Rckfall bei Alkoholabhngigkeit, eine Benzodiazepin-Abhngigkeit und eine bipolare affektive Strung und bei einem weiteren zweiwchigen Aufenthalt im Februar 2010 ein Rckfall bei Alkoholabhngigkeit, eine Angststrung und eine bipolare affektive Strung.
Bei ihrem letzten Aufenthalt wurde sie u.a. mit dem Benzodiazepin Tavor behandelt, das in der Klinik langsam reduziert und bis Ende Februar 2010 abgesetzt wurde.
Anschlieend war die Nebenklgerin weiterhin in ambulanter Behandlung.
5 3.
Nach dem letzten Klinikaufenthalt gingen die dienstlichen Leistungen der Nebenklgerin, die nunmehr in der Funktion Staatsanwltin als Gruppenleiterin in der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Mnchen I ttig war, merklich zurck.
Anfang Juni 2010 hielt ihr Vorgesetzter ihr dies in einem Gesprch vor und mahnte eine Verbesserung der Arbeitsleistung oder den Wechsel in eine andere Abteilung bzw. zu einer anderen Behrde an.
Hierdurch fhlte sich die Nebenklgerin unter Druck gesetzt und konnte sich nicht mehr vorstellen, ohne die Einnahme von Benzodiazepinen weiter zu arbeiten.
Sie ging davon aus, dass ihr behandelnder Psychotherapeut ihr diese nicht verschreiben wrde.
In dieser Situation kam ihr der Gedanke, sich an den Angeklagten zu wenden und sein Interesse an ihr auszunutzen, um ihn zur Verschreibung von Benzodiazepinen zu bewegen.
6 a) Am 5. Juni 2010 rief die Nebenklgerin beim Angeklagten an, sagte, ihr gehe es sehr schlecht, und fragte ihn zum Schein, ob es in einer Notfallambulanz Psychiater gebe.
Dabei hoffte sie, er wrde ihr seine Hilfe anbieten.
Der Angeklagte bot ihr (ihrem Plan entsprechend) an, sie solle doch zu ihm in die Praxis kommen, was die Nebenklgerin tat.
Dort diagnostizierte er bei ihr eine massive Angstattacke und verschrieb ihr - medizinisch vertretbar - auf ihre Bitte hin 10 Tabletten mit dem Wirkstoff Tavor, einem Benzodiazepin.
Beide besprachen die von der Nebenklgerin auf Verschreibung ihres Psychotherapeuten eingenommene Medikation, der Angeklagte schlug aufgrund erheblicher Nebenwirkungen (Gewichtszunahme) eine nderung vor.
Die Nebenklgerin stellte dem Angeklagten in diesem Zusammenhang ein privates Treffen in Aussicht, was dieser annahm.
Sie hoffte dabei, den Angeklagten durch eine sexuelle Beziehung als Tablettengeber zu gewinnen.
Zugleich kam ihr entgegen, dass sie damit ihren frheren Geliebten W. rgern konnte.
7 b) Der Angeklagte lie sich von der Nebenklgerin eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben und forderte von der Oberbergklinik die Arztberichte an, die er noch im Juni 2010 erhielt und las.
Daraus ergab sich fr den Angeklagten, dass bei der Nebenklgerin das Risiko einer Benzodiazepin-Abhngigkeit bestand.
Im Juni sandte der Angeklagte der Nebenklgerin auf ihre Bitte hin mindestens einmal ein weiteres Benzodiazepinrezept zu, das die Nebenklgerin mittels Fertigung einer Kopie zweimal einlste.
In der Folgezeit kam es zu mehrfachem Kontakt zwischen der Nebenklgerin und dem Angeklagten.
Ende Juni 2010 sandte die Nebenklgerin dem Angeklagten eine SMS mit einem eindeutigen sexuellen Angebot, die folgenden SMS waren dann von beiden Seiten in einem sexuellen Bereich angesiedelt.
8 c) Anfang Juli 2010 verabredeten sich beide in der Wohnung der Nebenklgerin, um dort sexuell miteinander zu verkehren.
Man einigte sich auf Initiative des Angeklagten auf soften SM, der Angeklagte brachte entsprechende Utensilien wie Schlagwerkzeuge mit, die anschlieend zum Einsatz kamen.
Es kam auch zum ungeschtzten vaginalen Geschlechtsverkehr.
In der Folgezeit kam es ungefhr zu zwei weiteren, in gleicher Weise verlaufenden Intimkontakten (nicht verfahrensgegenstndlich).
9 Dem Angeklagten war dabei bekannt, dass die Nebenklgerin ihn in seiner Eigenschaft als Arzt aufgesucht, er sie ber ihre Medikation beraten und ihr Rezepte ausgestellt hatte.
Er machte sich bei der Aufnahme der intimen Beziehungen zunutze, dass sie sich in einem psychisch angeschlagenen Zustand befand und dass sie fr die von ihr begehrten Benzodiazepine von ihm als rztlichem Rezeptgeber abhngig war.
Der Angeklagte htte zwar gerne eine Lebenspartnerschaft mit der Nebenklgerin begonnen, wollte ein Kind von ihr, berlegte, eine gemeinsame Wohnung zu nehmen, und sprach ihr gegenber halb im Scherz und halb im Ernst an, sie zu heiraten.
Die Nebenklgerin lehnte dies aber alles ab, so dass es nicht zu einer beidseitigen echten Liebesbeziehung oder Lebenspartnerschaft kam.
In dieser Zeit war der Angeklagte vielmehr weiterhin mit P. liiert.
10 d) In den folgenden Wochen fuhren der Angeklagte und die Nebenklgerin an zwei Wochenenden jeweils in das Ferienhaus des Angeklagten am Gardasee, wo sie Sexualverkehr in der beschriebenen Weise hatten (insoweit hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach  154 Abs.
1 StPO eingestellt).
Sie gingen auch in Verona einkaufen und besuchten die Oper.
11 e) Im August 2010 wollte der Angeklagte Urlaub in seinem Ferienhaus in Kreta machen und bat die Nebenklgerin um Begleitung.
Als diese ablehnte, erklrte er, dann nehme er seine bisherige Lebensgefhrtin P. mit.
Dies empfand die Nebenklgerin als Unverschmtheit, weil der Angeklagte ihr noch kurz zuvor erklrt habe, er liebe sie und wolle sie heiraten.
Sie forderte vom Angeklagten, er msse ihr weiter die Medikamente geben.
Der Angeklagte, der die Nebenklgerin als Sexualpartnerin nicht verlieren wollte, ging darauf ein und berlie ihr zwei Blankorezepte, die sie anschlieend zur Medikamentenbeschaffung (Tavor, Zyprexa) verwendete.
12 f) Ende Oktober 2010 trafen sich die Nebenklgerin und der Angeklagte zum Frhstck in einem Lokal.
Er meinte zu ihr, sie beide knnten doch mal wieder Sex haben.
Zunchst begaben sich beide in die Praxisrume des Angeklagten, wo er ihr einen alten Rezeptblock mit fnf blanko unterzeichneten Rezepten berlie.
Dann begaben sie sich in die Wohnung der Nebenklgerin und hatten dort Geschlechtsverkehr.
13 g) Aufgrund einer Bitte des Angeklagten, ihm einen Rezeptblock im Internet zu bestellen, bestellte sich die Nebenklgerin mit den Daten des Angeklagten selbst einen Rezeptblock sowie einen passenden Praxisstempel, flschte anschlieend die Unterschrift des Angeklagten und versorgte sich mit hohen Mengen von Tavor.
Der steigende Konsum fhrte im Dezember 2010 zum Zusammenbruch der Nebenklgerin mit einer schweren Diazepamintoxikation.
Es gelang ihr noch, den Angeklagten anzurufen, der ihr in ihrer Wohnung Hilfe leistete und ihre Einweisung in eine Klinik veranlasste.
In der Klinik trat er teils als einweisender Arzt, teils als Lebensgefhrte auf.
14 4.
Im Rahmen der Hauptverhandlung verpflichtete sich der Angeklagte, der Nebenklgerin als symbolischen Ausgleich fr sein Verhalten insgesamt 20.000 Euro zu zahlen, wovon 2.100 Euro sofort beglichen wurden.
II.
15 Der Angeklagte ist freizusprechen ( 354 Abs.
1 StPO).
Ein Freispruch durch das Revisionsgericht erfolgt, wenn die zu einem bestimmten Anklagepunkt fehlerfrei und erkennbar vollstndig getroffenen Feststellungen ergeben, dass sich der Angeklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht hat, und weitere Feststellungen, die zu einer Verurteilung fhren knnten, auch unter Bercksichtigung des Gebots umfassender Sachaufklrung und erschpfender Beweiswrdigung nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mrz 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564 und vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  354 Rn.
3 mwN).
Dies ist vorliegend der Fall.
16 1.
Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte nicht strafbar gemacht.
17 a) Insbesondere belegen die Feststellungen keine Strafbarkeit des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs der Nebenklgerin unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses ( 174c Abs.
1 StGB).
Die Voraussetzungen dieser Strafnorm liegen nicht vor.
Zwar hat der Angeklagte mehrfach sexuelle Handlungen an der Nebenklgerin vorgenommen und von ihr an sich vornehmen lassen.
Dies geschah aber nicht unter Missbrauch eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses.
18 aa) Zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin bestand ein Beratungs- und Behandlungsverhltnis.
Die Nebenklgerin hatte sich mit der Bitte um rztlichen Rat an den Angeklagten gewandt.
Der Angeklagte hatte ihr als Arzt Medikamente verschrieben, rztliche Berichte ber Vorbehandlungen angefordert und sie rztlich, auch in seiner Praxis, beraten.
19 Die Nebenklgerin hatte sich dem Angeklagten auch wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit einschlielich einer Suchtkrankheit anvertraut.
Sie hatte sich vor dem Hintergrund der bei ihr zuletzt diagnostizierten Strungen (Alkoholabhngigkeit, Angststrung und bipolare affektive Strung) aufgrund einer als besonders belastend empfundenen beruflichen Situation an den Angeklagten gewandt.
Das fr die Tatbestandserfllung notwendige Anvertrautsein setzt weder das Vorliegen einer rechtsgeschftlichen Beziehung zwischen Tter und Opfer voraus noch kommt es darauf an, auf wessen Initiative das Verhltnis begrndet wird.
Das Verhltnis muss auch nicht von einer so besonderen Intensitt und Dauer sein, dass eine Abhngigkeit des Behandelten vom Arzt entstehen kann; es ist ausreichend, wenn das Opfer die frsorgerische Ttigkeit des Tters entgegennimmt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440; vgl. zu den Anforderungen an dieses Verhltnis auch BGH, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 StR 133/16).
Entgeltlichkeit ist nicht entscheidend, sondern das durch eine besondere Vertrauensstellung des Tters gekennzeichnete frsorgerische Verhltnis zum Opfer (vgl. KG, Beschluss vom 27. Januar 2014 - [4] 161 Ss 2/14 [11/14], NStZ-RR 2014, 178).
20 bb) Der Angeklagte hat dieses Verhltnis aber nicht zur Vornahme sexueller Handlungen an der Nebenklgerin missbraucht.
21 1) Der Tatbestand des  174c Abs.
1 StGB fordert den Missbrauch eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses.
Dabei handelt es sich um ein einschrnkendes Tatbestandsmerkmal, dem eine eigenstndige Bedeutung zukommt (vgl. BT-Drucks.
13/8267 S. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juni 2009 - 3 Ss 113/08, BeckRS 2009, 20082).
Die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, darf nicht dazu fhren, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird.
Einzelne Tatbestandsmerkmale drfen deshalb nicht so ausgelegt werden, dass sie vollstndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangslufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; st.
Rspr.
; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 2 BvR 2558/14 u.a., NJW 2015, 2949, 2954 mwN).
Deshalb kann nicht schon jeder sexuelle Kontakt im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses per se missbruchlich im Sinne von  174c StGB sein, ansonsten wrde das Tatbestandsmerkmal unter Missbrauch jede Bedeutung verlieren (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 4 StR 23/99, NStZ 1999, 349 [zu  174a Abs.
1 StGB], OLG Karlsruhe aaO).
22  174c StGB dient dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Situationen, in denen dieses Rechtsgut aufgrund der besonderen Schutzbedrftigkeit der durch Krankheit oder Behinderung belasteten Rechtsgutstrger und der Eigenart von Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhltnissen typischer Weise besonders gefhrdet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230).
Vor dem Hintergrund der innerhalb von Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhltnissen blicherweise bestehenden Vertrauens- und Abhngigkeitsbeziehung soll ein Missbrauch derselben durch sexuelle Handlungen verhindert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 StR 133/16 mwN).
Kommt es in Zusammenhang mit einem solchen Verhltnis zu sexuellen Handlungen zwischen dem behandelnden Arzt und einem Patienten, kann ein Missbrauch auch vorliegen, wenn das Opfer - wie hier - mit dem Sexualkontakt einverstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230; Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 StR 133/16).
In den meisten Fllen wird sich von selbst verstehen, dass ein Arzt, der sexuelle Handlungen an einer Patientin oder einem Patienten im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhltnisses vornimmt, dieses besondere Verhltnis missbraucht, etwa wenn er vorgibt, die sexuelle Handlung sei medizinisch notwendig, wenn er behandlungsbezogene Nachteile beim Zurckweisen seines Ansinnens in den Raum stellt oder wenn er die schutzlose Lage einer (entkleideten) Patientin zur Vornahme sexueller Handlungen ausnutzt (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 234 mwN).
23 An einem Missbrauch in dem vom Gesetz vorausgesetzten Sinne fehlt es aber, wenn der Tter im konkreten Fall nicht eine aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses bestehende Autoritts- oder Vertrauensstellung gegenber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung ausgenutzt hat (vgl. BGH aaO S. 232 mwN).
Der Missbrauch setzt die illegitime Wahrnehmung einer Chance voraus, die das Vertrauensverhltnis im Sinne dieser Vorschrift mit sich bringt (BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 [zu  174 StGB]).
Ein Missbrauch liegt deshalb etwa bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen des Ehepartners oder Lebensgefhrten whrend eines Betreuungsverhltnisses oder bei einer von dem Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnis unabhngigen Liebesbeziehung und in deren Folge nur gelegentlich der Behandlung oder nach deren Abschluss vorgenommenen sexuellen Handlung nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 234 mwN).
24 Entscheidend kommt es fr die Beurteilung, ob ein Missbrauch vorliegt, zudem auf die konkrete Art und Intensitt des Beratungs-, Behandlungs-oder Betreuungsverhltnisses an.
Je intensiver die Kontakte zwischen Tter und Opfer im Rahmen dieses Verhltnisses sind, desto geringere Anforderungen sind an das Vorliegen eines Missbrauchs zu stellen.
Je weniger der Tter hingegen im Rahmen dieses Verhltnisses mit dem Opfer befasst ist, desto hher sind die Anforderungen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juni 2009 - 3 Ss 113/08, BeckRS 2009, 20082; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 1998 - 4 StR 324/98, NStZ 1999, 29 [zu  174a StGB]).
25 (2) An einem Missbrauch fehlt es deshalb, wenn - wie hier - eine bereits in rztlicher Behandlung befindliche Patientin von sich aus das schon vorhandene Interesse eines mit ihr privat bekannten Arztes an ihrer Person ausnutzt, um sich im Rahmen einer lockeren freundschaftlichen Beziehung lediglich auf diesem Weg sonst nicht erhltliche Medikamente verschreiben zu lassen, dabei dem Arzt aufgrund ihrer beruflichen Stellung und Persnlichkeit auf Augenhhe begegnet und der Entschluss, mit dem Arzt sexuell zu verkehren, nicht auf wesentliche (krankheitsbedingte) Willensmngel zurckzufhren ist.
26 Die Nebenklgerin wurde im anklagegegenstndlichen Zeitraum vorrangig von F. behandelt.
Diesen betrachtete sie selbst als ihren Hauptarzt, whrend sie den Angeklagten weniger als behandelnden Arzt ansah (UA S. 13).
Mit dem Angeklagten ging die Nebenklgerin eine Beziehung ein, bei der nicht die regelmige intensive rztliche Beratung oder Betreuung im Vordergrund stand, sondern unentgeltlicher rztlicher Rat auf freundschaftlicher Basis.
27 Die Nebenklgerin hat sich bereits vor Beginn des Behandlungsverhltnisses von sich aus dazu entschlossen, den vorher nicht als Arzt mit ihr befassten Angeklagten zu instrumentalisieren, um sich durch sein sexuelles Interesse an ihr Zugang zu Medikamenten zu verschaffen, die sie auf anderem Wege nur schwer besorgen konnte.
Nach ihren, von der Kammer als glaubhaft gewerteten Angaben, hat sie den Plan gefasst, durch Aufnahme einer sexuellen Beziehung mit dem Angeklagten nicht nur ihren frheren Kollegen und Liebhaber W. zu rgern, sondern sich aufgrund des starken Interesses des Angeklagten an ihr Rezepte zu verschaffen, die sie von ihrem behandelnden Arzt nicht ausgestellt bekommen htte (UA S. 13).
Diesen Plan hat die Nebenklgerin in der Folge zielgerichtet umgesetzt und die Aufnahme des Behandlungsverhltnisses durch eine List erreicht.
Ihr Angebot Sex fr Tabletten (UA S. 11) hat der Angeklagte aus Sicht der Nebenklgerin aufgrund seines vorhandenen Interesses an ihr angenommen.
Damit stellt sich das Vorgehen der Nebenklgerin im Ergebnis als Ausdruck ihrer sexuellen Selbstbestimmung dar, nicht als deren Missbrauch durch den Angeklagten.
28 Diese Entscheidung der Nebenklgerin war auch frei von wesentlichen Willensmngeln.
Die Nebenklgerin war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts im anklagegegenstndlichen Zeitraum nicht abhngig von Benzodiazepinen.
Der Angeklagte ging nach Einholung der rztlichen Berichte der Oberbergklinik von einer bloen - falsch behandelten - Alkoholabhngigkeit der Nebenklgerin aus (UA S. 11).
Die Nebenklgerin befand sich bereits in rztlicher Behandlung und konnte sich dort die von ihr bentigte Hilfe holen.
Zwar gab es ein auch krankheitsbedingt besonders gesteigertes Interesse an der Verschreibung angstunterdrckender Medikamente.
Dieses Interesse war aber nicht derart bermchtig, dass es die freie Willensentschlieung der Nebenklgerin normativ relevant beeintrchtigt htte.
Die Nebenklgerin blieb im anklagegegenstndlichen Zeitraum nach den Feststellungen des Landgerichts vielmehr Herrin ihrer Entscheidungen, was sich auch daran zeigt, dass sie auf die weitergehenden Avancen des Angeklagten durchweg ablehnend reagierte.
29 Die Nebenklgerin begegnete dem Angeklagten zudem auf Augenhhe.
Eine fr andere Konstellationen des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses typische Abhngigkeitsbeziehung bzw. ein Autorittsvorsprung des Arztes ist nach den Feststellungen des Landgerichts ausgeschlossen.
Die promovierte Nebenklgerin war in einer verantwortungsvollen Stelle als Staatsanwltin als Gruppenleiterin bei der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Mnchen I ttig und hatte frher dem Angeklagten als Richterin am Landgericht Gutachtenauftrge erteilt.
Aufgrund dieser Position hatte sie eher einen Autorittsvorsprung im Verhltnis zum Angeklagten als umgekehrt.
Dies zeigt sich auch im Verhalten der Nebenklgerin, die keineswegs blind den Wnschen des Angeklagten folgte, sondern etwa seinen Wunsch, mit ihr nach Kreta in Urlaub zu fahren, einfach ausschlug.
30 b) Die rechtsfehlerfreien Feststellungen belegen auch nicht, dass sich der Angeklagte im Rahmen des anklagegegenstndlichen Tatvorwurfs wegen einer anderen noch verfolgbaren Straftat strafbar gemacht htte.
ber naheliegende Verste gegen das berufliche Standesrecht hat der Senat nicht zu entscheiden.
31 2.
Es ist auszuschlieen, dass ein neues Tatgericht Feststellungen treffen wird, die einen Schuldspruch gegen den Angeklagten tragen wrden.
32 Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist umfassend.
Die umfangreichen Angaben des Angeklagten und der Nebenklgerin zur Sache, die lediglich in wenigen Punkten voneinander abweichen, sind in den Urteilsgrnden ausfhrlich wiedergegeben.
Weitere erhebliche Beweismittel in Bezug auf den bersichtlichen Sachverhalt sind schon nach dem Urteilsinhalt nicht ersichtlich.
Angesichts dieser Umstnde hat der Senat im konkreten Fall keinen Anlass gesehen, zur Prfung dieser Frage den gesamten Akteninhalt ergnzend heranzuziehen (vgl. hierzu nher BGH, Urteil vom 7. Mrz 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; KG, Beschlsse vom 3. April 2006 - [5] 1 Ss 329/05 [12/06], NStZ-RR 2006, 276 und vom 17. Januar 2007 - [2/5] 1 Ss 448/06 [73/06], StraFo 2007, 245; Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, 59. Aufl.,  354 Rn.
3).
III.
33 Die Kostenentscheidung beruht auf  467 Abs.
1 und  472 Abs.
1 Satz 1 StPO.
IV.
34 Die Entscheidung ber eine Entschdigung des Angeklagten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmanahmen bleibt dem Landgericht berlassen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564 und vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 786 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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