BGH 5 StR 20/19 - 14. April 2020 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 787 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 20/19, Beschluss v. 14.04.2020, HRRS 2020 Nr. 787
BGH 5 StR 20/19 - Beschluss vom 14. April 2020
Vorlage an den Groen Senat fr Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mgliche Einziehung von Tatertrgen.
 265 StPO;  132 Abs.
2 GVG;  73 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat legt dem Groen Senat fr Strafsachen die Frage zur Entscheidung vor, ob der Angeklagte nach  265 Abs.
1 oder nach  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73, 73c StGB) hinzuweisen ist, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknpfungstatsachen bereits in der Anklageschrift enthalten sind (vgl. den Anfragebeschluss BGH HRRS 2019 Nr. 1054; zur Antwort des 1. Strafsenats BGH HRRS 2019 Nr. 1228).
Entscheidungstenor
Dem Groen Senat fr Strafsachen wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist der Angeklagte nach  265 Abs.
1 oder nach  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73, 73c StGB) hinzuweisen, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknpfungstatsachen bereits in der Anklageschrift enthalten sind?
Grnde
I.
1 Der Senat hat ber die Revision des Angeklagten zu entscheiden, der wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gegen den damit einhergehend eine Einziehungsentscheidung getroffen worden ist.
2 1.
Der Senat mchte die Revision verwerfen.
Daran sieht er sich hinsichtlich der auf Verletzung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO gesttzten Verfahrensrge wegen eines weder in der Anklageschrift noch innerhalb oder auerhalb der Hauptverhandlung erteilten rechtlichen Hinweises auf eine in Betracht kommende Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgrund entgegenstehender Rechtsprechung des 1. Strafsenats (Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, NStZ 2019, 747) gehindert.
Im brigen hlt er die Sachrge - aus den Grnden des Beschlusses betreffend die Revision des Mitangeklagten (BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19) - und die weitere Verfahrensrge fr unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 4 Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 25. Juni 2014 unter anderem zur Last gelegt, im Zusammenhang mit der Veruerung zweier Grundstcke seine Dienstpflichten verletzt zu haben.
Er habe sich unter Hinweis auf seine Amtsstellung fr den Verkauf der Grundstcke an die gem der Unrechtsvereinbarung eigens zum Zwecke deren Verwertung durch den Mitangeklagten gegrndete Gesellschaft eingesetzt.
Dieser seien die Erlse aus dem Weiterverkauf der Grundstcke in der Folge zugeflossen.
Seine Einflussnahme auf die Erwerbergesellschaft sei ihm dabei durch seinen als Strohmann eingesetzten Stiefsohn gesichert worden, der die an ihn ausgekehrten Ausschttungen im Hinblick auf die verkauften Grundstcke nach Abzug einer Vergtung an die Ehefrau des Angeklagten weitergeleitet habe.
Die Ehefrau habe ihrerseits Gelder auf das Firmenkonto des Angeklagten transferiert.
5 Weder in der vom Landgericht unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage, noch im Erffnungsbeschluss oder in der Hauptverhandlung ist der Angeklagte darauf hingewiesen worden, dass auf dieser Grundlage gegen ihn eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Betracht kommt.
Die Vorsitzende hat lediglich nach  243 Abs.
4 StPO im Hinblick auf den Mitangeklagten mitgeteilt, dass bezglich diesem eine Vermgensabschpfung im Raum stehe; mit dessen Verteidiger hatte auerhalb der Hauptverhandlung eine Errterung nach  202a, 212 StPO stattgefunden.
6 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten auf der Grundlage der im Anfragebeschluss mitgeteilten Feststellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19, NStZ 2019, 748) die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 68.300 Euro angeordnet, ohne zuvor auf diese Manahme hingewiesen zu haben.
7 b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist die Rge nicht bereits unzulssig erhoben, weil die Revision die Verlesung des Errterungsvermerks nicht vortrgt.
Dessen bedurfte es schon deswegen nicht, da selbst ein im Rahmen der Errterung mit dem Mitangeklagten erfolgter Hinweis nicht gengen wrde, um einen frmlichen Hinweis an den Angeklagten zu ersetzen.
Tatschlich haben bezglich des Angeklagten keine Errterungen nach  202a, 212 StPO stattgefunden, weshalb der Inhalt des Vermerks sich nicht an den Beschwerdefhrer richtete und er damit durch dessen Verlesung nicht auf die Mglichkeit einer ihn betreffenden Einziehung hingewiesen werden konnte.
8 c) Der Senat hlt die Verfahrensrge des Angeklagten fr unbegrndet.
9 aa) Der gergte Versto liegt nicht vor, da der fr die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73, 73c StGB besonders vorgesehene Umstand, dass der Angeklagte durch eine rechtswidrige Tat etwas erlangt hat (vgl. dazu Ceffinato, JR 2020, 6, 11), sich anders als von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO vorausgesetzt nicht erst in der Verhandlung ergeben hat.
Mit der in der Anklageschrift erfolgten Bezeichnung des als Gegenleistung fr die Diensthandlung erlangten Vorteils, wonach der Angeklagte aufgrund seiner Einflussnahme auf den Firmenmantel Verfgungsgewalt ber die realisierten Verkaufsgewinne erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 198), waren diesem die tatschlichen Voraussetzungen einer Einziehung bereits mit Zustellung der Anklage bekannt, so dass er auch seine Verteidigung hierauf einrichten konnte; eines darber hinausgehenden rechtlichen Hinweises auf eine in Betracht kommende Einziehungsanordnung bedurfte es daher nicht.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen weichen auch nicht in relevanter Art und Weise ab.
10 bb) Zu diesem Ergebnis vermag der Senat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des 1. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, NStZ 2019, 747) nicht zu gelangen.
Denn ein Ausschluss des Beruhens der Entscheidung auf einem etwaigen Rechtsversto kommt nicht in Betracht (vgl. dazu aber BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 27).
11 (1) Ein Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler, wenn nicht auszuschlieen ist, dass sich dieser auf jenes ausgewirkt hat (vgl. Niemller, NStZ 2015, 489, 493).
Im Bereich des  265 StPO reicht fr diese nicht ausschliebare Mglichkeit einer Urteilsauswirkung des Fehlers nach stndiger Rechtsprechung bereits die Mglichkeit, dass sich der Angeklagte htte erfolgreicher verteidigen knnen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, 63. Aufl.,  265 Rn.
48 mwN; Niemller aaO, 489).
12 (2) Hieran gemessen kann der Senat das Beruhen nicht ausschlieen.
Insofern hat auch der 1. Strafsenat selbst bei einem gestndigen Angeklagten das Beruhen der Einziehungsentscheidung auf dem Rechtsfehler nicht auszuschlieen vermocht, da die Vorschriften der  73 Abs.
1, 73c Satz 1 StGB neben der Begehung der rechtswidrigen Tat weitere Voraussetzungen fr die Abschpfung enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18, NJW 2019, 2486, 2487).
13 Eben solche waren dem Angeklagten vorliegend in Form der Erlangung seiner Verfgungsgewalt ber die zunchst bei der Gesellschaft eingetretenen Veruerungsgewinne (vgl. zur Einziehung des Vorteils beim Mitangeklagten BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19) zwar durch die Anklage bekannt.
Allein dieses evidente Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen einer Manahme sagt im Anwendungsbereich des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO nichts darber aus, ob sich die Verletzung der Hinweispflicht auf das Urteil ausgewirkt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Februar 1995 - 1 StR 725/94, NStZ-RR 1996, 10; Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 310/17, NStZ 2018, 159; aA BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 27).
Denn hierzu msste zur berzeugung des Senats weiter feststehen, dass der den Tatvorwurf bestreitende Angeklagte sich auch bei ergangenem Hinweis nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 363/18, NStZ 2020, 47, 48).
So liegt es hier aber gerade nicht, wenn er - unter Zugrundelegung der Rechtsprechung, von welcher der Senat abweichen mchte - unabhngig vom Vorliegen neuer Tatsachen und deren Evidenz auf die Mglichkeit der Einziehung hinzuweisen ist.
Denn in diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte sich bei Erteilung eines frmlichen Hinweises schon deshalb erfolgreicher verteidigt htte, weil er bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer Einziehungsanordnung zu rechnen brauchte; es liegt dann vielmehr nahe, dass er ohne den Rechtsfehler auf die Entscheidung (etwa bei der berzeugungsbildung hinsichtlich des Wertes des Erlangten) htte Einfluss nehmen knnen.
14 (3) Das Beruhen ist schlielich auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Angeklagte im Rahmen der Erfllung der Mitteilungspflicht nach  243 Abs.
4 StPO von Vorgesprchen erfahren hat, in denen gegenber dem Verteidiger des Mitangeklagten die Mglichkeit einer Einziehung thematisiert wurde.
Der Inhalt dieser Mitteilung betraf ihn nicht.
15 2.
Der beabsichtigten Entscheidung steht damit in entscheidungserheblicher Weise Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen (Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, NStZ 2019, 747).
Dieser vermag sich der Senat aus den Grnden des Anfragebeschlusses nicht anzuschlieen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19, NStZ 2019, 748, 750 f.).
Er hat deshalb mit dem vorgenannten Beschluss bei dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs angefragt, ob er an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhlt und bei den brigen Strafsenaten, ob der beabsichtigten Entscheidung Rechtsprechung entgegensteht und ob gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.
16 Der 1. Strafsenat hat am 10. Oktober 2019 (1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25) beschlossen, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhlt.
Die brigen Senate haben mitgeteilt, dass dortige Rechtsprechung der beabsichtigen Entscheidung nicht entgegensteht.
Der 2. Strafsenat hat - in bereinstimmung mit der Ansicht des anfragenden Senats - berdies mitgeteilt, dass  265 StPO nach seiner Rechtsauffassung keine allgemeine Hinweispflicht in Fllen einer Einziehung statuiere, ein solcher in bestimmten Fallgestaltungen (etwa bei der Problematik der Mitverfgungsgewalt von mehreren Tatbeteiligten) aber unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehrs geboten sein knne (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 ARs 236/19).
Der 4. Strafsenat hat demgegenber ergnzend erwhnt, dass er im Hinblick auf die Auslegung des Normtextes erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde im Sinne des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats zuneige (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 ARs 15/19).
17 Aufgrund der bestehenden Divergenz legt der Senat die streitige Rechtsfrage dem Groen Senat fr Strafsachen zur Entscheidung vor ( 132 Abs.
2 GVG).
II.
18 Der Senat hlt die Rechtsfrage darber hinaus aufgrund der berwiegend zur alten Rechtslage ergangenen und in sich nicht einheitlichen Rechtsprechung zu einem rechtlichen Hinweis bei der in Betracht kommenden Anordnung von Manahmen bzw. der Verhngung von Nebenstrafen und Nebenfolgen auch fr eine solche von grundstzlicher Bedeutung ( 132 Abs.
4 GVG).
19 1.
Eine Rechtsfrage ist von grundstzlicher Bedeutung, wenn sie sich ber den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen kann und ihre Beantwortung deshalb fr die Rechtsanwendung richtungsweisend ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 225; vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221, 229; vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, BGHSt 62, 164, 168; vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247, 253).
20 2.
Die Entscheidung geht ber die Hinweispflicht nach  265 StPO bei Einziehungsentscheidungen nach  73, 73c StGB hinaus.
Sie betrifft die verfahrensrechtlichen Magaben der Hinweispflicht nach  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210) im Hinblick auf smtliche dort aufgezhlten Rechtsfolgeentscheidungen und ist deshalb richtungsweisend fr eine Vielzahl vergleichbarer Flle.
Sie ist somit fr die Rechtsanwendung von zukunftsweisender Bedeutung.
21 Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist sie erforderlich, da zu vermeiden ist, dass in einer derart praxisrelevanten und fr die Verteidigungsrechte des Angeklagten mageblichen Verfahrensfrage zuknftig unterschiedliche Entscheidungen ergehen.
Dies gilt umso mehr, als die bisherige Rechtsprechung zu den verfahrensrechtlichen Magaben eines Hinweises nach  265 Abs.
2 StPO und dort insbesondere die Anordnung von Sicherungsmaregeln betreffend nicht durchweg einheitlich ist.
22 a) Der 3. Strafsenat hat im Fall der Anordnung eines Berufsverbots eine Auslegung von  265 Abs.
2 StPO a.F., wonach unter in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umstnden solche tatschlicher Art zu verstehen seien, verworfen, weil dann der Angeklagte mit einer ihn belastenden Entscheidung des erkennenden Richters berrascht werden knnte, mit der er nach dem Inhalt des Erffnungsbeschlusses nicht zu rechnen braucht. (BGH, Urteil vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 87) Dennoch hat er eine die Hinweispflicht auslsende neue Tatsache darin erblickt, dass der Angeklagte seine berufliche oder gewerbliche Ttigkeit zu einem seinen Berufsaufgaben zuwiderlaufenden Zweck ausgentzt hat (BGH aaO), womit er neben der abweichenden rechtlichen Wrdigung auch auf das Hervortreten einer nachtrglichen Tatsache abgestellt hat.
23 Der 1. Strafsenat hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 12. Mrz 1963 im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis dahingehend verallgemeinert, dass ein rechtlicher Hinweis auf eine nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung in Betracht kommende Maregel erforderlich sei, wenn der Erffnungsbeschluss die ihm zur Last gelegte Tat nicht als Voraussetzung fr die Entziehung gekennzeichnet habe (1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289).
Seiner Ansicht nach kann es fr die Ausbung der Verteidigungsrechte des Angeklagten keinen Unterschied ausmachen, ob in der Hauptverhandlung neue Tatsachen hinzutreten, die erst die Anordnung der Sicherungsmanahme ermglichen, oder ob das Gericht bei gleichbleibendem Sachverhalt infolge anderer Beurteilung entgegen dem Erffnungsbeschluss die Manahme in Erwgung zieht (BGH aaO).
24 Im Wesentlichen auf diese beiden Entscheidungen sttzt sich die Auffassung, der zufolge das Tatgericht - nach stndiger Rechtsprechung - unabhngig von einer eingetretenen Vernderung der Sachlage verpflichtet ist, den Angeklagten gem  265 Abs.
2 StPO frmlich auf die mgliche Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung hinzuweisen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17; Urteil vom 21. Mai 1963 - 1 StR 131/63, NJW 1964, 459; LRStPO/Stuckenberg, 26. Aufl.,  265 Rn.
46, 72; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  265 Rn.
20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 26).
Der Vielzahl der Entscheidungen lsst sich hingegen nicht entnehmen, ob die Anknpfungstatsachen der Maregelanordnung bereits in der Anklageschrift benannt waren und es deshalb allein auf die abweichende rechtliche Wrdigung ankam (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 30. Mrz 1988 - 3 StR 78/88; BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 2; vom 8. Januar 1991 - 1 StR 683/90; BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 3; vom 4. Juni 2002 - 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271; vom 8. April 2003 - 5 StR 140/03; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 350/08, NStZ 2009, 227; vom 8. Januar 2009 - 4 StR 568/08, NStZ 2009, 468; vom 28. Januar 2010 - 5 StR 552/09, NStZ-RR 2010, 215).
25 b) Demgegenber hat der 4. Strafsenat in seinem Beschluss vom 8. Mai 1980 ausgefhrt, es genge anders als in Fllen des Absatzes 1 fr die Hinweispflicht des  265 Abs.
2 StPO aF nicht, dass die Straferhhung oder Maregel allein aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung des dem Angeklagten durch die zugelassene Anklage bekannt gewordenen Sachverhalts vom Gericht in Erwgung gezogen wird (4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279).
Bereits in seinem Urteil vom 7. September 1962 (4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 67 f.) hatte der 4. Strafsenat entschieden, dass ein Hinweis auf die Zulssigkeit der Polizeiaufsicht deshalb nicht erforderlich sei.
Denn diese hnge allein von der Wertung des Gerichts ab und verlange keine besondere Feststellung der Gefhrlichkeit des Tters, mithin keine weiteren tatschlichen Voraussetzungen als die Erfllung des Tatbestandes des  248 StGB aF.
26 c) Andererseits hat der 1. Strafsenat nunmehr fr eine von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210) erfasste Nebenstrafe nach  375 Abs.
1 Nr. 1 AO,  45 Abs.
2 StGB eine nachtrgliche Tatsache darin gesehen, dass der Angeklagte zur Zeit des Urteils als Landtagsabgeordneter ttig war (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 363/18, NStZ 2020, 47) und eine Verletzung der Hinweispflicht angenommen.
Die einzige, neben die Verwirklichung des Tatbestandes tretende Voraussetzung zur Verhngung der Nebenstrafe besteht nach  45 Abs.
2 StGB aber in der tatgerichtlichen Ermessensausbung.
In seinem Antwortbeschluss hat der 1. Strafsenat dementsprechend auch ausgefhrt, dass die Verteidigung gegen den Hauptvorwurf mit der Verteidigung gegen die Nebenstrafen oder -folgen identisch ist, es also deshalb keines Hinweises bedarf, weil kein weiteres faktisches Verteidigungsvorbringen mglich ist (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 27).
III.
27 Zur Begrndung der Vorlage nimmt der Senat auf die Ausfhrungen im Anfragebeschluss Bezug.
Lediglich zu den im Antwortbeschluss des 1. Strafsenats (vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25) angesprochenen zustzlichen Gesichtspunkten wird ergnzend Folgendes angemerkt: 28 1.
Aus dem Wortlaut des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO lsst sich fr die Auffassung des 1. Strafsenats auch eingedenk der sonstigen Auslegungsmethoden kein Anhalt herleiten (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19, NStZ 2019, 748, 749; Abraham, HRRS 2020, 51, 54).
29 a) Fr die Auslegung von Gesetzen magebend ist der in der Norm zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 11, 126, 130 f.; 133, 168, 205).
Zwar zieht der Wortlaut im Strafprozessrecht keine starre Auslegungsgrenze (vgl. BVerfGE 118, 212, 243).
Eine an teleologischen Gesichtspunkten ausgerichtete Norminterpretation gelangt aber dann an ihre Grenzen, wenn sie den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und vom Gesetzgeber dabei auch nicht ausdrcklich oder stillschweigend gebilligt wird (vgl. BVerfGE 118, 212, 243; 122, 248, 283).
30 b) Nach dem Wortlaut von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO ist ein frmlicher Hinweis auf die in Betracht kommende Anordnung einer Manahme oder die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge dann zu erteilen, wenn sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde ergeben.
31 aa) Die Hinweispflicht nach  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO wird demgem (erst) durch nachtrgliche Umstnde ausgelst (vgl. BT-Drucks.
18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 5 StR 374/19); auf eine mgliche nderung des Schuldspruchs im Verhltnis zur zugelassenen Anklage ist nach  265 Abs.
1 StPO demgegenber stets hinzuweisen.
Versteht man mit dem 1. Strafsenat das Verhltnis der beiden Abstze zutreffend dahingehend, dass sie sich auf die unterschiedlichen Kategorien von Schuld ( 265 Abs.
1 StPO) und Rechtsfolgenfrage ( 265 Abs.
2 Nr. 1 StPO) beziehen, wird fr die Auslsungstatbestnde der Hinweispflicht ein Differenzierungskriterium benannt.
Dem wird der 1. Strafsenat jedoch selbst nicht gerecht, wenn er beide Konstellationen gleichbehandelt.
32 Zwar nimmt die Rechtsprechung bei Sicherungsmaregeln wie bereits dargelegt eine Hinweispflicht auch bei im Verhltnis zur Anklage gleichbleibendem Sachverhalt und lediglich abweichender rechtlicher Wrdigung an (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289; Beschluss vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17, NStZ-RR 2018, 23; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  265 Rn.
20 mwN).
Dort kommt es aber immer nur auf die Gefhrlichkeitsprognose im Zeitpunkt der Hauptverhandlung an, so dass der Auslsungstatbestand der Hinweispflicht eines sich erst in der Verhandlung ergebenden vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstands ( 265 Abs.
2 Nr. 1 StPO) auch erst dann eintritt.
Demgegenber wird mit der Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen ( 73, 73c StGB) lediglich ein durch das Erlangen von Tatertrgen entstandener quasibereicherungsrechtlicher Anspruch des Staates tituliert.
33 Diese Besonderheit der durch das Tatgericht vorzunehmenden Prognose spiegelt sich auch in der unterschiedlichen Rechtsnatur der Manahmen wider.
Whrend Sicherungsmaregeln als - zum Teil strafhnlich ausgestaltete - Sonderopfer (vgl. BVerfGE 109, 133, 174; 128, 326, 374; BVerfG, NJW 2012, 1784, 1785; sowie zur strafhnlichen Ausgestaltung BGH, Urteil vom 9. Mrz 2010 - 1 StR 554/09, NJW 2010, 1539, 1542; Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07, BGHSt 52, 205, 210) ausgeformt sind, wird die Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen in stndiger Rechtsprechung als Manahme mit kondiktionshnlichem Charakter angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; Beschlsse vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367; vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 196).
Die Eingriffsintensitt der Manahmen ist damit nicht deckungsgleich.
34 bb) Erforderlich fr einen vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstand im Sinne des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO ist ein ber die bloe Tatbestandserfllung hinausgehendes Merkmal (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; Ceffinato, JR 2020, 6, 11), worunter etwa auch das Erlangen von Tatertrgen im Rahmen der Einziehung fllt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, NJW 2019, 3012, 3014; Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 27).
Eine lediglich abweichende rechtliche Beurteilung kann hierunter - auch wenn sie sich erst in der Hauptverhandlung herausbildet - demgegenber nicht gefasst werden, da sie nicht vom Strafgesetz besonders vorgesehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; vgl. fr  265 Abs.
3 StPO auch BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 27/18, NStZ 2018, 558).
Anderes kann bei Ermessensentscheidungen oder solchen im Bereich der Maregeln der Besserung und Sicherung gelten, sofern deren Anordnung an eine in der Hauptverhandlung zu treffende Wahrscheinlichkeitsprognose geknpft ist, die dann als derartiger Umstand verstanden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 67 f.; vgl. fr die Verhngung einer Nebenstrafe nach  375 Abs.
1 Nr. 1 AO,  45 Abs.
2 StGB aber auch BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 363/18, NStZ 2020, 47).
35 So liegt es bei einer im Verhltnis zur Anklage abweichenden rechtlichen Beurteilung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen jedoch nicht.
Auch der 1. Strafsenat geht hiervon aus, wenn er - in bereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Senats - das Hinzutreten weiterer tatschlicher Voraussetzungen fr mageblich erachtet und hervorhebt, die Einziehung setze mit dem Erlangen von Tatertrgen mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraus.
Dieser tatschliche Umstand kann jedoch, anders als beispielsweise die tatgerichtliche Feststellung der Gefhrlichkeit des Tters, wie im zugrundeliegenden Sachverhalt bereits vor der Hauptverhandlung bekannt sein, etwa durch die zugelassene Anklage.
Das Mehr gegenber der Tatbestandserfllung ist in diesem Fall dann nicht erst in der Hauptverhandlung hervorgetreten.
36 c) Der insoweit eindeutige Wortlaut fhrt zudem zu einer sinnvollen Anwendung des Gesetzes und steht einer anderweitigen Auslegung unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung entgegen (vgl. BVerfGE 8, 28, 33; 78, 20, 24; 133, 168, 205 f.).
37 aa) Der Gesetzgeber hat die Bezugspunkte der Hinweispflichten nach  265 StPO durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210) erweitert, weil seiner allein mageblichen Auffassung nach die nderung der Sachlage, die Anordnung der Einziehung oder die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge fr die Verteidigung in gleichem Mae bedeutsam sein knnen, wie in Konstellationen bereits zuvor bestehender Hinweispflichten (vgl. BT-Drucks.
18/11277, S. 37).
Die Anwendungsvoraussetzungen des  265 StPO in Form der die Hinweispflichten auslsenden verfahrensrechtlichen Magaben wollte er demgegenber nicht ausdehnen (vgl.
BT-Drucks., aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18, NStZ 2019, 239; Arnoldi, NStZ 2020, 99, 101), was insbesondere auch darin zum Ausdruck kommt, dass er die Erweiterung in das bestehende System des  265 StPO eingepasst hat.
38 bb) Dabei hat er die Hinweispflichten zwar ausnahmslos auf alle Manahmen erstreckt.
Entgegen der Auffassung des 1. Strafsenats kann dieser Gesetzgebungstechnik jedoch nicht entnommen werden, smtliche dem Begriff des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB zuzuordnenden Manahmen sollten identischen verfahrensrechtlichen Magaben folgen.
Der Gesetzgeber hat vielmehr lediglich die zuvor umstrittene Frage, ob auf eine in Betracht kommende Einziehungsentscheidung hinzuweisen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Februar 1961 - 2 StR 622/60, BGHSt 16, 47, 48; LRStPO/Stuckenberg, 26. Aufl.,  265 Rn.
72), entschieden.
Angesichts allein dieses belastbaren gesetzgeberischen Willens liegt es daher nahe, dass es sich bei der Zusammenfassung der Sicherungsmaregeln und der Einziehung unter den Oberbegriff der Manahme im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB lediglich um eine sprachliche Vereinfachung handelt, die dessen feststellbares Regelungsanliegen nicht relativieren darf (vgl. dazu BVerfGE 122, 248, 284; 133, 168, 206).
39 2.
Auch der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren zwingt nicht zur Annahme einer allgemeinen Hinweispflicht in den Fllen einer Einziehung.
40 Mit der Norm des  265 StPO hat der Gesetzgeber den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren insoweit konkretisiert, als diesem im Hauptverfahren die Mglichkeit gegeben werden soll, sich mit den tatschlichen und rechtlichen Grundlagen einer drohenden Verurteilung auseinanderzusetzen, die vom zugelassenen Anklagesatz abweichen (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19, NStZ 2019, 748, 751 mwN; vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20).
Eine berraschung des Angeklagten, auf die er seine Verteidigung nicht hat einstellen knnen, stellt es demgem dar, wenn nderungen des rechtlichen Gesichtspunkts oder der Sachlage den Schuldspruch bzw. wenn tatschliche nderungen die Rechtsfolgenentscheidung betreffen.
Die Regelung stellt daher eine Ausformung des Rechts auf ein faires Verfahren dar.
41 Soweit Vorgnge whrend des Hauptverfahrens die Verteidigung des Angeklagten durch Abweichungen vom zugelassenen Anklagesatz gefhrden knnen, ist ein Hinweis aus Fairnessgrnden aber nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fllen erforderlich (vgl. dazu auch BGH, Beschlsse vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278 f.; vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20; aA Abraham, HRRS 2020, 51, 57 f.), da die Strafprozessordnung insoweit eine konforme Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens darstellt.
Ist demnach eine Einziehungsmanahme bei Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen durch das Gericht zwingend auszusprechen und hatte der Angeklagte bereits durch die zugelassene Anklage die Mglichkeit, von deren Vorliegen Kenntnis zu nehmen, werden dessen Verteidigungsrechte nicht beeintrchtigt.
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Hinweispflichten durch Ausdehnung der normierten Auslsungstatbestnde fllt allein in die Befugnis des Gesetzgebers.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 787 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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