BGH 5 StR 20/19 - 18. Juni 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1054 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 20/19, Beschluss v. 18.06.2019, HRRS 2019 Nr. 1054
BGH 5 StR 20/19 - Beschluss vom 18. Juni 2019
Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mgliche Einziehung von Tatertrgen (in der Anklageschrift enthaltene tatschliche Umstnde; in der Verhandlung auftretende Umstnde; nderung der rechtlichen Bewertung bereits vorhandener Tatsachen; Hinweis bei Sicherungsmaregeln; keine Generalklausel zum Schutz des Angeklagten vor jeglicher berraschung).
 265 StPO;  132 Abs.
2 und Abs.
3 GVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass weder  265 Abs.
1 StPO, noch  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den  73, 73c StGB obligatorischen Einziehung vorsehen, soweit diese an bereits in der Anklageschrift enthaltene tatschliche Umstnde anknpft.
Er sieht sich hierdurch jedoch durch die Entscheidung BGH HRRS 2019 Nr. 538 (1. Strafsenat) gehindert und fragt deshalb bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
2.
Der Wortlaut des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO knpft das Entstehen der Hinweispflicht daran, dass sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde ergeben, welche die Strafbarkeit erhhen oder die Anordnung einer Manahme oder die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen.
Entstehungsgrund der Hinweispflicht ist hiernach der nachtrgliche Eintritt der relevanten Anknpfungstatsachen.
Eine Auslegung der Norm dergestalt, dass ein Hinweis auch dann erforderlich ist, wenn das Tatgericht lediglich zu einer anderen Bewertung der (bereits bekannten) Anknpfungstatsachen gelangt, widerspricht diesem Wortlaut und damit allgemeinen Auslegungsgrundstzen, da der Wendung erst in der Verhandlung kein eigenstndiger Anwendungsbereich zukme.
3.
Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines Hinweises bei Sicherungsmaregeln (vgl. zuletzt etwa BGH HRRS 2017 Nr. 884) ist nicht auf die Anordnung der Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen bertragbar.
Denn die Anordnungsvoraussetzungen einer Maregel der Besserung und Sicherung sind nicht mit denjenigen einer Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen vergleichbar.
Zudem liegt es im Gegensatz zu der Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung bei der Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen von vorneherein nahe, dass der Staat rechtswidrig erlangte Vermgenswerte nicht beim Tter belsst.
ber solche naheliegenden Rechtsfolgen kann und muss sich der Angeklagte aber selbst informieren.
4.
Der rechtliche Hinweis dient dazu, den Angeklagten vor berraschungen zu schtzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenber einem neuen Vorwurf sachgerecht zu verteidigen.
Eine Art Generalklausel zum Schutze des Angeklagten vor jeglicher berraschung stellt  265 StPO - in Abgrenzung zu den umfassenderen Gewhrleistungsgehalten des Anspruchs auf rechtliches Gehr und auf ein faires Verfahren - gerade nicht dar.
Die Verteidigungsrechte des Angeklagten werden insoweit nicht beeintrchtigt, wenn eine Manahme bei Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen durch das Gericht zwingend auszusprechen ist und der Angeklagte durch die zugelassene Anklage die Mglichkeit hatte, von deren Vorliegen Kenntnis zu nehmen.
Entscheidungstenor
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den  73, 73c StGB obligatorischen Einziehung, die an bereits in der Anklageschrift enthaltene tatschliche Umstnde anknpft, sehen weder  265 Abs.
1 StPO, noch  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO vor.
Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, von denen vier Monate aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten, verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Daneben hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 68.300 Euro angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich dessen mit Verfahrensrgen und der Sachrge begrndete Revision.
I.
2 1.
Nach den der Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen trat der Angeklagte H. am 20. Januar 2010 sein Amt als Brgermeister der Gemeinde an.
Auf dem Gemeindegebiet befand sich die Liegenschaft , die aus zwei rechtlich selbstndigen Grundstcken bestand, die allerdings durch eine gemeinsame Bebauung mit einem frheren Kinderheim faktisch verbunden waren.
Das grere Grundstck stand ursprnglich im Eigentum der Stadt , das angrenzende Nachbargrundstck in demjenigen der Gemeinde .
Beide Grundstckseigentmer waren viele Jahre bestrebt, die Liegenschaft als Ganzes an einen Investor zu verkaufen.
Trotz der rechtlichen Trennung wurde aufgrund der funktionalen Einheit der Liegenschaft von beiden Eigentmern der Verkaufsprozess als gemeinsamer Vorgang betrachtet und auch so betrieben.
Insbesondere die mit dem Verkauf des Grundstcks betraute W. (W.) verwies potentielle Investoren regelmig zunchst an die Gemeinde , um die sich wegen der einheitlichen berbauung auf beide Grundstcke erstreckenden Planungen mit den Gemeindebelangen abzustimmen.
Nachdem ein an verschiedene Bedingungen geknpfter Verkauf der Grundstcke an einen Investor gescheitert war, beschloss die Gemeindevertreterversammlung von am 16. September 2010 das Gemeindegrundstck im Wege einer ffentlichen Ausschreibung an den Hchstbietenden ohne Formulierung von Bedingungen zu verkaufen.
3 Bis 30. September 2010 vereinbarten der Angeklagte und der Mitangeklagte He., ein Unternehmer, die Liegenschaft selbst zu erwerben, durch Entfernung des Altbestands und Aufteilung in Parzellen zu entwickeln und diese sodann mit Gewinn zu verkaufen.
Er sagte diesem zu, die ihm aufgrund seines Amtes als Brgermeister erffneten Ermessensspielrume zu nutzen, um den Verkaufsprozess hinsichtlich des gemeindeeigenen Grundstcks in die gewnschte Richtung zu lenken.
Beiden Angeklagten war bewusst, dass die Entscheidung ber den Verkauf des Grundstcks der Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde oblag, aber dem Angeklagten H. als Leiter der Gemeindeverwaltung vielfltige Einflussmglichkeiten erffnet waren.
Hinsichtlich des im Eigentum der Stadt stehenden Grundstcks signalisierte der Angeklagte H. seine ihm als Brgermeister aufgrund des funktionalen Zusammenhangs der beiden Grundstcke und der Rcksichtnahme der Stadt auf die planerischen Belange der Gemeinde bestehenden faktischen Einflussmglichkeiten geltend zu machen, um auch insoweit der gemeinsamen Unternehmung den Zuschlag zu ermglichen.
Der Angeklagte He.
sicherte dem Angeklagten H. im Gegenzug zu, fr die Finanzierung des Erwerbs der Grundstcke im Rahmen einer noch zu grndenden Gesellschaft aufzukommen und diesen an den durch den spteren Verkauf der Grundstcke erwirtschafteten Gewinnen hlftig zu beteiligen.
4 In Umsetzung dieser Vereinbarung grndeten die Angeklagten mit Vertrag vom 30. November 2010 die G. (G.), wobei von den beiden Angeklagten lediglich der Angeklagte He.
nach auen als Gesellschafter auftrat.
Um seinen Interessenkonflikt als Brgermeister der Gemeinde zu verdecken, aber zugleich einen faktischen Zugriff auf die durch die Gesellschaft erwirtschafteten Gewinne zu erhalten, wurde formell der Stiefsohn des Angeklagten H., C., Gesellschafter der G. Jedenfalls zum Zeitpunkt der Grndung diente die Gesellschaft allein dem Zweck, die verfahrensgegenstndlichen Grundstcke zu erwerben und zu vermarkten.
5 Das zunchst im Eigentum der Stadt stehende Grundstck wurde am 16. Dezember 2010 an die G. verkauft, nachdem der Angeklagte H. durch seine Einflussnahme erreicht hatte, dass ein weiterer Interessent von seinem Erwerbsvorhaben Abstand genommen und kein notariell beglaubigtes Angebot bei der W. eingereicht hatte.
In diesem Zusammenhang uerte der Angeklagte H. in einem Telefonat mit dem zustndigen Sachbearbeiter der W., dem Zeugen Ha., dass er in seiner Funktion als Brgermeister der Gemeinde den Angeklagten He.
als Investor bevorzuge.
Nachdem die Gemeindeverwaltung den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstcks an die G. vorgeschlagen hatte, wurde dieser am 17. Mrz 2011 der Zuschlag erteilt.
Das zugrundeliegende Angebot der G. wurde ursprnglich durch den Angeklagten H. entworfen.
6 In der Folge entwickelte der Angeklagte Hei.
die beiden Grundstcke gem der vorgefassten Absicht der beiden Angeklagten und veruerte nach deren Aufteilung in fnf Parzellen die neu geschaffenen Grundstcke bis Ende des Jahres 2011 zu einem Gesamterls von 575.325 Euro.
Der hieraus resultierende Gewinn von 194.512,55 Euro wurde der in der Unrechtsvereinbarung niedergelegten Absicht der Angeklagten entsprechend nicht im Gesellschaftsvermgen der G. belassen, sondern im Rahmen der Gewinnzuweisung fr das Jahr 2011 alsbald nach Abzug von Kosten und Steuern dem Angeklagten He.
und dem Strohmann-Gesellschafter C. zunchst in Hhe von jeweils 97.131,27 Euro zugewiesen und infolge mindestens zweier Ausschttungen bzw. Entnahmen auf deren Privatkonten berwiesen.
Der Strohmann-Gesellschafter C. transferierte nach Abzug einer ihm zuvor von beiden Angeklagten zugesicherten Provision einen Teil des Gewinns auf das Konto der Ehefrau des Angeklagten H., welche diesem das Geld kurz darauf zur Verfgung stellte.
Zum Teil bergab C. den Gewinnanteil dem Angeklagten H. auch in bar.
Insgesamt flossen diesem hierdurch 68.300 Euro zu.
7 2.
Der Senat mchte die Revision - dem Beschlussantrag des Generalbundesanwalts im Ergebnis folgend - verwerfen.
Whrend er die Sachrge - aus denselben Grnden des Beschlusses betreffend die Revision des Angeklagten He.
(BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19) - und die weitere Verfahrensrge fr unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO erachtet, kann er ber die auf Verletzung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO gesttzte Verfahrensrge wegen eines weder in der Anklageschrift noch innerhalb oder auerhalb der Hauptverhandlung erteilten rechtlichen Hinweises auf eine in Betracht kommende Einziehung des Wertes von Tatertrgen nicht ohne Anfrage gem  132 Abs.
2 und 3 GVG entscheiden.
8 Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde: 9 a) Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten H. in ihrer Anklageschrift vom 25. Juni 2014 unter anderem zur Last, im Zusammenhang mit der Veruerung der beiden Grundstcke an die G. seine Dienstpflichten verletzt zu haben.
Als Gegenleistung hierfr seien ber seinen Stiefsohn, C., der ihm als Strohmann eine Einflussnahme auf die Gesellschaft sichern sollte, nach der ersten Ausschttung an die Gesellschafter am 15. Mrz 2012 berweisungen auf das Konto seiner Ehefrau vorgenommen worden.
Diese transferierte ihrerseits am 18. Juni 2012 47.000 Euro auf das Firmenkonto des Angeklagten H. Am 11. Januar 2013 seien von dem Stiefsohn weitere 140.000 Euro auf das Konto der Ehefrau des Angeklagten H. transferiert worden.
10 b) Dieser Sachverhalt ist weder in der vom Landgericht unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage, noch im Erffnungsbeschluss, als Grundlage fr eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73, 73c StGB gekennzeichnet gewesen.
Einen entsprechenden rechtlichen Hinweis, dass eine Vermgensabschpfung im Raum stehe erteilte die Vorsitzende in Erfllung ihrer Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 StPO lediglich im Hinblick auf den Mitangeklagten He., da mit dessen Verteidiger auerhalb der Hauptverhandlung eine Errterung nach  202a, 212 StPO stattfand.
11 3.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist die Rge nicht bereits unzulssig erhoben, weil die Revision die Verlesung des Errterungsvermerks nicht vortrgt.
Dergleichen Vortrags bedurfte es nicht, da bezglich des Angeklagten H. keine Errterungen nach  202a, 212 StPO stattgefunden haben, weshalb der Inhalt des Vermerks sich nicht an den Beschwerdefhrer richtete und er damit durch dessen Verlesung auch nicht auf eine mgliche ihn betreffende Anordnung einer Einziehung hingewiesen werden konnte.
II.
12 Der Senat hlt die Verfahrensrge des Angeklagten H. fr unbegrndet.
Denn der fr die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73, 73c StGB vorgesehene Umstand, dass er durch die Tat Etwas erlangte, hat sich nicht erst - wie von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO vorausgesetzt - in der Verhandlung ergeben.
Mit der in der Anklageschrift erfolgten Bezeichnung des als Gegenleistung fr die Diensthandlung erlangten Vorteils, wonach der Angeklagte Verfgungsgewalt ber die realisierten Verkaufsgewinne erlangt hat, waren diesem die tatschlichen Voraussetzungen einer mglichen Einziehung bereits mit Zustellung der Anklage bekannt, so dass er seine Verteidigung hierauf einrichten konnte; eines rechtlichen Hinweises auf eine in Betracht kommende Einziehungsanordnung bedurfte es nicht.
Der Senat beabsichtigt, die Revision zu verwerfen, sieht sich jedoch hieran durch die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 6. Dezember 2018 (1 StR 186/18) gehindert.
Fr ihn sind dabei folgende Erwgungen mageblich.
13 1.
 265 Abs.
2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210) verlangt einen frmlichen Hinweis durch das Gericht, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde ergeben, welche unter anderem die Anordnung einer Manahme rechtfertigen.
Diese besonderen Umstnde mssen, um eine Hinweispflicht auszulsen, erst in der Verhandlung hervorgetreten sein; insoweit unterscheidet sich  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO nicht von vorausgehenden Normfassungen.
Anordnungstatsachen, die bereits zu einem frheren Zeitpunkt bekannt waren, fhren nach dem Wortlaut der Vorschrift demnach nicht zum Entstehen einer Hinweispflicht.
14 a) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (aaO) hat der Gesetzgeber die Hinweispflichten in spezifischen Konstellationen erweitert, die nach seiner Ansicht fr die Verteidigung des Angeklagten in gleichem Mae erheblich sein knnen, wie nderungen rechtlicher Gesichtspunkte (BT-Drucks.
18/11277, S. 37).
Dazu hat er den Anwendungsbereich des  265 Abs.
2 StPO, der nach vorausgehenden Normfassungen als Anknpfungspunkte einer Hinweispflicht neben straferhhenden Umstnden lediglich Maregeln der Besserung und Sicherung aufzhlte, deren Anordnung durch nachtrglich hervorgetretene besondere Umstnde gerechtfertigt war (aaO, S. 36), umfassend auf die Anordnung von Manahmen sowie die Verhngung von Nebenstrafen und Nebenfolgen ausgedehnt.
15 Im Gegensatz zu den aus  265 Abs.
1 StPO resultierenden Hinweispflichten werden diejenigen des  265 Abs.
2 StPO dabei nicht durch die rechtliche Umgestaltung des Schuldvorwurfs, sondern durch eine im Verhltnis zu Anklage und Erffnungsbeschluss nachtrgliche nderung der Sachlage ausgelst (vgl. auch BT-Drucks.
18/11277, S. 37); dass eine Manahme im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB allein aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung des zur Hauptverhandlung zugelassenen Sachverhalts vom Gericht in Erwgung gezogen wird, gengt fr die Hinweispflicht des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO nicht (vgl. zu  265 Abs.
2 StPO aF BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; aA BGH, Beschluss vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17; BeckOKStPO/Eschelbach, 33. Edition,  265 Rn.
30).
16 b) Im Hinblick auf die mgliche Anordnung der bereits in vorausgehenden Normfassungen des  265 Abs.
2 StPO enthaltenen Manahmen der Sicherungsmaregeln entspricht es allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht den Angeklagten unabhngig von einer eingetretenen Vernderung der Sachlage auf diese hinzuweisen hat, wenn die Maregel in der zugelassenen Anklage keine Erwhnung gefunden hat (BGH, Urteile vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 86 f.; vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289; Beschluss vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 StR 34/18, NStZ 2018, 673, 674, diese Hinweispflicht auf  265 Abs.
1 StPO sttzend; vgl. auch LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl.,  265 Rn.
46; Meyer-Goner/Schmitt, 62. Aufl.,  265 Rn.
20; MKoStPO/Norouzi,  265 Rn.
31; Radtke/Hohmann/Radtke,  265 Rn.
44).
17 c) In seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2018 (1 StR 186/18) hat der 1. Strafsenat diese Rechtsprechung auf die Manahme der Einziehung bertragen.
Seiner Auffassung nach ist es fr die Anwendbarkeit von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO ohne Belang, dass die der Einziehungsentscheidung zugrundeliegenden Tatsachen schon vor der Hauptverhandlung bekannt waren, das Gericht deren Bedeutung aber erst whrend der Hauptverhandlung erkannt hat.
Der 1. Strafsenat begrndet dies neben einem Verweis auf die dargestellte Rechtsprechung mit dem Wortlaut des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO, wonach das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet [ist], wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde ergeben, welche die Anordnung einer Manahme rechtfertigen (aaO, Rn.
16).
18 2.
Eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den  73, 73c StGB obligatorischen Einziehung, die an bereits in der Anklageschrift enthaltene tatschliche Umstnde anknpft, sieht indessen weder  265 Abs.
1 StPO, noch  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO vor.
19 a) Der Wortlaut des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO knpft das Entstehen der Hinweispflicht daran, dass sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehen Umstnde ergeben, welche die Strafbarkeit erhhen oder die Anordnung einer Manahme oder die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen.
Entstehungsgrund der Hinweispflicht ist hiernach der nachtrgliche Eintritt der relevanten Anknpfungstatsachen.
Eine Auslegung der Norm dergestalt, dass ein Hinweis auch dann erforderlich ist, wenn das Tatgericht lediglich zu einer anderen Bewertung der (bereits bekannten) Anknpfungstatsachen gelangt, widerspricht diesem Wortlaut und damit allgemeinen Auslegungsgrundstzen, da der Wendung erst in der Verhandlung kein eigenstndiger Anwendungsbereich zukme.
20 aa) Dass diese Wendung nur auf das nachtrgliche Hervortreten straferhhender Umstnde zu beziehen wre (so die Deutung der Rechtsprechung in der Literatur, vgl. MKoStPO/Norouzi, aaO; Radtke/Hohmann/Radtke, aaO; SKStPO/Velten, 5. Aufl.,  265 Rn.
23), ist nicht ersichtlich.
Der Wortlaut bietet hierfr keinen Anhalt.
Darber hinaus ist in der Rechtsprechung auch im Rahmen der sich sachlich an die Hinweispflicht des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO anschlieenden Regelung des  265 Abs.
3 StPO anerkannt, dass als neu hervorgetretene Umstnde nur Tatsachen oder tatschliche Verhltnisse in Betracht kommen, die erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein kommen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02, BGHSt 48, 183, 184).
Eine andere Bewertung des vorliegenden Tatsachenmaterials durch das Tatgericht unterfllt nicht dem Anwendungsbereich des  265 Abs.
3 StPO (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 27/18, NStZ 2018, 558 mwN; vom 24. Januar 2006 - 1 StR 561/05, wistra 2006, 191).
21 bb) Zwar wird von Teilen des Schrifttums die Ansicht vertreten, als neu auftretender besonderer Umstand sei auch die lediglich abweichende rechtliche Bewertung des bereits durch die Anklage unterbreiteten Sachverhalts zu verstehen (vgl. LR-StPO/Stuckenberg, aaO,  265 Rn.
40; Radtke/Hohmann/Radtke, aaO; SK-StPO/Velten, aaO, Rn.
24; Schlothauer, StV 1986, 213, 222).
Doch auch diese - an einem zu weitgehenden Schutzzweck des  265 StPO orientierte (vgl. dazu unten d) - Auslegung wird durch den Wortlaut der Norm nicht gedeckt, da die abweichende rechtliche Bewertung nicht als vom Strafgesetz besonders vorgesehener Umstand aufgefasst werden kann.
22 b) Auch die Materialien des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ergeben keinen Hinweis dafr, dass der Gesetzgeber den Tatbestand erweitern wollte, der zum Entstehen einer Hinweispflicht nach  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO ( 265 Abs.
2 StPO aF) fhrt.
Im Gegenteil hat er etwa im Hinblick auf die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Nebenstrafen fr den konkreten Fall des Fahrverbots in Kenntnis des diesbezglichen Meinungsstreits (eingehend LK-StGB/Geppert, 12. Aufl.,  44 Rn.
92 ff.)
unmissverstndlich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Ausdehnung dessen Anwendbarkeit vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde nur noch solche im Sinne des  44 Abs.
1 Satz 2 [nach geltendem Recht Satz 3] StGB [wren], bei deren Vorliegen das Fahrverbot in der Regel anzuordnen ist (BT-Drucks.
18/11277, S. 37; vgl. auch Hentschel/Knig/Dauer, 45. Aufl., StGB  44 Rn.
19).
23 c) Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines Hinweises bei Sicherungsmaregeln ist nicht auf die Anordnung der Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen bertragbar.
24 aa) Sie geht zurck auf die Entscheidung des 3. Strafsenats vom 27. September 1951 ber die erforderliche Hinweispflicht bei einem in Betracht kommenden Berufsverbot (3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 86 f.).
Darin hatte er - in grundstzlichem Einklang mit der Auffassung des anfragenden Senats - zwar eine Auslegung des  265 Abs.
2 StPO aF dahingehend erwogen, dass als die Maregel rechtfertigende Umstnde solche tatschlicher Art anzusehen sind.
Demgem sei ein Hinweis entbehrlich, sofern bereits der Erffnungsbeschluss die Tatsachen enthlt, aus denen das Tatgericht auf die Notwendigkeit der Anordnung einer Maregel schliet.
Zur Vermeidung von den Angeklagten belastenden berraschungsentscheidungen hat er aber ausgefhrt, dass das fr die Anordnung eines Berufsverbots erforderliche Ausnutzen der beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit zu einem seinen Berufsaufgaben zuwiderlaufenden Zweck eine neue Tatsache darstelle, die einen Hinweis nach  265 Abs.
2 StPO aF erforderlich macht (BGH, aaO, S. 87; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 280).
Damit hat auch der 3. Strafsenat nicht auf die Existenz einer nachtrglichen Tatsache verzichtet.
25 Der 1. Strafsenat hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 12. Mrz 1963 im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis dahingehend verallgemeinert, dass ein rechtlicher Hinweis auf eine nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung in Betracht kommende Maregel erforderlich sei (1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289).
Seiner Ansicht nach kann es fr die Ausbung der Verteidigungsrechte des Angeklagten keinen Unterschied ausmachen, ob in der Hauptverhandlung neue Tatsachen hinzutreten, die erst die Anordnung der Sicherungsmanahme ermglichen oder ob das Gericht bei gleichbleibendem Sachverhalt infolge anderer Beurteilung entgegen dem Erffnungsbeschluss die Manahme in Erwgung zieht (BGH, aaO).
Demgegenber hat der 4. Strafsenat ausgefhrt es genge anders als in den Fllen des Absatzes 1 fr die Hinweispflicht des  265 Abs.
2 StPO aF nicht, dass die Straferhhung oder die Maregel allein aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung des dem Angeklagten durch die zugelassene Anklage bekannt gewordenen Sachverhalts vom Gericht in Erwgung gezogen wird (BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279).
Bereits in seinem Urteil vom 7. September 1962 (4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 67 f.) hat der 4. Strafsenat - in grundstzlicher Anerkennung dieser Rechtsprechung - entschieden, dass ein Hinweis auf die Zulssigkeit der Polizeiaufsicht deshalb nicht erforderlich sei, weil diese allein von der Wertung des Gerichts abhnge und eine besondere Feststellung der Gefhrlichkeit des Tters, mithin weitere tatschliche Voraussetzungen als die Erfllung des Tatbestandes des  248 StGB aF, nicht erforderlich sei.
Auch er hat damit einen Hinweis im Falle der Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung nicht grundstzlich fr erforderlich erachtet.
26 bb) Unbesehen der dargestellten Rechtsprechung sind die Anordnungsvoraussetzungen einer Maregel der Besserung und Sicherung auch nicht mit denjenigen einer Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen vergleichbar.
27 (1) Die Voraussetzungen der Anordnung einer Maregel folgen keiner einheitlichen Struktur.
Whrend die Maregeln nach  63, 66 Abs.
1 und  69 StGB zwingend anzuordnen sind, trifft das Tatgericht bei denjenigen nach  64, 66 Abs.
2 und Abs.
3 sowie  68 und 70 StGB eine Ermessensentscheidung.
Auch der Grad der Wahrscheinlichkeit, der bei den Maregeln im Rahmen der jeweils anzustellenden Prognose anzulegen ist, variiert im Hinblick auf den Verhltnismigkeitsgrundsatz ( 62 StGB) aufgrund deren unterschiedlicher Eingriffstiefe.
Ihnen allen ist jedoch gemein, dass sie das System der Zweispurigkeit strafrechtlicher Rechtsfolgen verwirklichen, indem sie entsprechend dem dem Strafrecht aufgegebenen prventiven Rechtsgterschutz dem Angeklagten im Interesse der Allgemeinheit ein Sonderopfer auferlegen, weil die Gefahr besteht, dass er weitere Straftaten begeht (BVerfGE 109, 133, 174; 128, 326, 374; BVerfG, NJW 2012, 1784, 1785).
Wegen ihrer Ausgestaltung als prventive, der Verhinderung zuknftiger Straftaten dienende Manahmen erweisen sich die Maregeln der Besserung und Sicherung zwar nicht als Strafe, sie sind aber - wie etwa im Falle der Sicherungsverwahrung aufgrund der mit ihr einhergehenden Eingriffstiefe - zum Teil strafhnlich ausgestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mrz 2010 - 1 StR 554/09, NJW 2010, 1539, 1542; Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07, BGHSt 52, 205, 210).
28 (2) Die Anordnungsvoraussetzungen einer Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen nach  73, 73c StGB unterscheiden sich hiervon wesentlich.
29 Im Gegensatz zu der Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung liegt es bei der Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen von vorneherein nahe, dass der Staat rechtswidrig erlangte Vermgenswerte nicht beim Tter belsst.
Dies entspricht dem - auch im Bewusstsein der Rechtsgemeinschaft verankerten - allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsatz, demzufolge eine mit der Rechtsordnung nicht bereinstimmende Vermgenslage auszugleichen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 237 [zu  73 Abs.
3 StGB aF]; Khler, NStZ 2017, 497, 498).
ber solche naheliegenden Rechtsfolgen kann und muss sich der Angeklagte aber selbst informieren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980, - 4 StR 172/80 aaO, S. 277; siehe auch BGH, Urteil vom 5. Mrz 1969 - 4 StR 610/68, BGHSt 22, 336, 338).
30 Der angesprochene Gedanke fhrt im brigen auch dazu, dass die Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen nach den  73 ff.
StGB in stndiger Rechtsprechung nicht als Strafe oder strafhnliche Manahme, sondern als solche mit kondiktionshnlichem Charakter angesehen wird (vgl. zum Verfall BVerfGE 110, 1, 18; BGH, Urteile vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 265; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 67, Beschluss vom 10. April 2017 - 4 StR 299/16, NZV 2017, 330, 331; sowie zur Einziehung nach den  73, 73c StGB, BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; Beschlsse vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367; vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 196).
Ihre Anordnung ist zwingend vorzunehmen, sofern und soweit der Angeklagte durch die zur Aburteilung stehende Tat etwas erlangt hat.
Damit kommt dem Tatgericht bei der Anordnung der Manahme der Einziehung - anders als zum Teil bei Sicherungsmaregeln - kein Beurteilungsspielraum zu.
Ebenso wenig hat das Tatgericht hier in der Hauptverhandlung eine Wahrscheinlichkeitsprognose zu treffen.
Ist das durch die Tat erlangte Etwas - als die Einziehungsanordnung rechtfertigender Umstand - in der zugelassenen Anklage benannt, bildet es den Gegenstand der Hauptverhandlung und muss - eine diesbezgliche berzeugungsbildung des Tatgerichts vorausgesetzt - fr eine Einziehungsentscheidung herangezogen werden.
31 d) Auch der den Hinweispflichten innewohnende Zweckgedanke spricht nicht gegen die Entbehrlichkeit eines Hinweises.
32 Der rechtliche Hinweis dient dazu, den Angeklagten vor berraschungen zu schtzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenber einem neuen Vorwurf sachgerecht zu verteidigen (BGH, Urteile vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59; BGHSt 13, 320, 323 f.; vom 20. Dezember 1967 - 4 StR 485/67, BGHSt 22, 29, 30 f.; Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16, NStZ 2017, 241, 242).
Er sichert den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren jedoch nur insoweit, als dem Angeklagten die Mglichkeit gegeben werden soll, sich mit den tatschlichen und rechtlichen Grundlagen einer drohenden Verurteilung auseinanderzusetzen, die vom zugelassenen Anklagesatz abweichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04; BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).
Eine Art Generalklausel zum Schutze des Angeklagten vor jeglicher berraschung stellt  265 StPO - in Abgrenzung zu den umfassenderen Gewhrleistungsgehalten des Anspruchs auf rechtliches Gehr und auf ein faires Verfahren - gerade nicht dar (BGH, aaO).
Die Verteidigungsrechte des Angeklagten werden aber dann nicht beeintrchtigt, wenn eine Manahme bei Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen durch das Gericht zwingend auszusprechen ist und der Angeklagte durch die zugelassene Anklage die Mglichkeit hatte, von deren Vorliegen Kenntnis zu nehmen.
33 3.
Angesichts dessen gebietet auch der Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren einen entsprechenden Hinweis nicht.
III.
34 Der durch den Senat beabsichtigten Verwerfung der Revision des Angeklagten H. steht die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 6. Dezember 2018 (1 StR 186/18) entgegen.
Ausdrcklich so begrndete Entscheidungen anderer Strafsenate sind dem Senat nicht bekannt.
Es erscheint ihm gleichwohl nicht gesichert, dass nicht doch andere Strafsenate tragend wie der 1. Strafsenat in der zitierten Erkenntnis entschieden haben.
Der Senat fragt daher vorsorglich bei allen Strafsenaten an, ob an der beabsichtigten Entscheidung des Senats etwa widersprechender Rechtsprechung festgehalten wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1054 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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