BGH 1 ARs 14/19 - 10. Oktober 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1228 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 ARs 14/19, Beschluss v. 10.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1228
BGH 1 ARs 14/19 - Beschluss vom 10. Oktober 2019
Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Rechtsfolge der obligatorischen Einziehung).
 132 Abs.
3 Satz 1 GVG;  265 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StPO;  73 StGB;  73c StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die beabsichtigte Entscheidung des 5. Strafsenats, wonach eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den  73, 73c StGB obligatorischen Einziehung, die an bereits in der Anklageschrift enthaltene tatschliche Umstnde anknpft, weder nach  265 Abs.
1 StPO noch  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO vorgesehen ist, widerspricht der Rechtsprechung des 1. Strafsenats, der an dieser Rechtsprechung festhlt.
Entscheidungstenor
Die beabsichtigte Entscheidung des 5. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 1. Strafsenats, der an dieser Rechtsprechung festhlt.
Grnde
1 1.
Der 5. Strafsenat hat ber die Revision des Angeklagten zu entscheiden, der wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gegen den zudem die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 68.300 EUR angeordnet worden ist.
Auf die Mglichkeit einer Einziehung war der Angeklagte weder in der Anklageschrift noch im Erffnungsbeschluss oder im Rahmen der Hauptverhandlung hingewiesen worden; das der Einziehungsentscheidung zugrundeliegende tatschliche Geschehen war jedoch bereits Gegenstand der Anklage.
Der 5. Strafsenat hlt die Verfahrensrge des Angeklagten, die Einziehung habe nicht ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis angeordnet werden drfen, fr unbegrndet und beabsichtigt zu entscheiden: 2 Eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den  73, 73c StGB obligatorischen Einziehung, die an bereits in der Anklageschrift enthaltene tatschliche Umstnde anknpft, sehen weder  265 Abs.
1 StPO, noch  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO vor. 3 2.
Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen.
4 a) Insbesondere hat der Senat im Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 in der gleichen Konstellation eine Verfahrensrge als durchgreifend erachtet und zu dem in dem Anfragebeschluss aufgeworfenen Problem ausgefhrt: 5 Die Verfahrensrge ist  begrndet, weil der gergte Versto gegen  265 Abs.
2 Nr. 1 i.V.m. Abs.
1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017, vorliegt.
6 Nach dieser Vorschrift ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde ergeben, welche die Anordnung einer Manahme rechtfertigen.
Dies erfasst gem  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB auch die Einziehung gem  73 ff.
StGB, ber deren mgliche Anordnung der Angeklagte mithin zwingend zu belehren ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18, NJW 2018, 2505 Rn.
7 m. zust. Anm. Habetha ebenda S. 2506; OLG Hamburg, Beschluss vom 5. April 2018 - 1 Rev 7/18 Rn.
18; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  265 Rn.
20a; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl.,  265 Rn.
26).
7 Dass - wie vorliegend - die der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Tatsachen zwar schon vor der Hauptverhandlung bekannt waren, das Gericht deren Bedeutung aber erst whrend der Hauptverhandlung erkannt hat, ist fr die Anwendbarkeit von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO ohne Belang (vgl. noch zur alten Rechtslage BGH, Urteil vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289).
8 Den danach erforderlichen Hinweis auf eine mgliche Einziehungsentscheidung htte der Vorsitzende frmlich erteilen mssen, da  265 Abs.
2 StPO nunmehr ausdrcklich auf die in  265 Abs.
1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist (vgl. zu  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18, StV 2018, 796 Rn.
15).
Der Hinweis wird nicht durch den entsprechenden Antrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft im Schlussvortrag ersetzt (OLG Koblenz aaO Rn.
8; Habetha aaO).
Bei der Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO hat sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass die Anordnung anderer Manahmen als einer Maregel der Besserung und Sicherung oder die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in ihren Konsequenzen fr den Angeklagten und sein Verteidigungsverhalten erheblich sein knne, so dass auch insofern eine Hinweispflicht geboten erscheine (BT-Drucks.
18/11277, S. 37).
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehr nach Art.
103 Abs.
1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks.
18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn.
14; vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn.
8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278). Diese Rechtsprechung hat der Senat in einem weiteren Beschluss vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 besttigt.
9 b) An der in den vorgenannten Entscheidungen zum Tragen gekommenen Rechtsprechung hlt der Senat fest.
10 Die Auslegung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO fhrt zu dem Ergebnis, dass es eines Hinweises auf eine zu treffende Einziehungsentscheidung bedarf, wenn die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen zwar schon vor der Hauptverhandlung bekannt waren, das Gericht deren Bedeutung und das Vorliegen der Voraussetzungen fr eine Einziehungsentscheidung aber erst whrend der Hauptverhandlung erkannt hat.
Fr dieses vom Wortlaut gedeckte Verstndnis der Vorschrift (vgl. SK/Velten, StPO, 5. Aufl.,  265 Rn.
24; HK/Julius/Beckemper, StPO, 6. Aufl.,  265 Rn.
8; Schlothauer, StV 1986, 213, 222; allgemein zur Mglichkeit der Auslegung bei nicht eindeutigem Wortlaut BGH, Urteil vom 13. November 1952 - 3 StR 727/51, BGHSt 3, 300, 303) sprechen Gesetzessystematik, Entstehungsgeschichte und Gesetzeszweck.
11 aa) Die Systematik des Gesetzes spricht fr eine Auslegung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO, nach der eine gerichtliche Hinweispflicht auch dann besteht, wenn sich erst in der Hauptverhandlung ergibt, dass aufgrund des angeklagten Sachverhalts eine Einziehungsentscheidung zu treffen sein wird.
Der Gesetzgeber hat die Hinweispflicht in  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO auf alle Manahmen ( 11 Abs.
1 Nr. 8 StGB) erstreckt, ohne hierbei zwischen den einzelnen Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB zu unterscheiden.
Dies spricht fr die einheitliche Handhabung dieser Rechtsfolgen und damit dafr, auch den Fall in den Anwendungsbereich von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO einzuschlieen, dass das Gericht allein aufgrund einer neuen Bewertung des bekannten Sachverhalts die Anordnung einer Einziehung in Betracht zieht.
Im Fall der Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung entspricht es nmlich stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, eine Hinweispflicht nicht nur bei einem Bekanntwerden neuer, in der Anklage nicht enthaltener Tatsachen, sondern auch bei gleichbleibendem Sachverhalt und lediglich abweichender rechtlicher Wrdigung anzunehmen (BGH, Urteile vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289 und vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 87; Beschlsse vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17 und vom 30. Mrz 1988 - 3 StR 78/88, BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 2; abweichend lediglich BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; ebenso die Literatur: SK/Velten, StPO, 5. Aufl.,  265 Rn.
24, 28; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl.,  265 Rn.
24, 28; MK/Norouzi, StPO,  265 Rn.
31; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  265 Rn.
44; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
46; Schlothauer, StV 1986, 213, 218).
Entsprechendes muss daher auch fr eine zu treffende Einziehungsentscheidung gelten; ein sachlicher Grund fr eine unterschiedliche Behandlung dieser Rechtsfolgen besteht nicht (vgl. dazu unten cc)(2)).
12 Das systematische Verhltnis von  265 Abs.
1 und 2 Nr. 1 StPO steht dem nicht entgegen.
Insbesondere liegt eine Abgrenzung der Regelungsbereiche beider Abstze danach, ob es um Vernderungen in rechtlicher oder tatschlicher Hinsicht geht, schon deshalb nicht nahe, weil in Absatz 2 Hinweispflichten fr beide Flle geregelt sind.
Absatz 2 ist vielmehr eher als eine Aufzhlung verschiedener von Absatz 1 nicht unmittelbar erfasster Sonderflle zu verstehen.
Mit Blick auf das Verhltnis von Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 ist im brigen ein Verstndnis dahin mglich, dass sich die beiden Abstze auf die unterschiedlichen Kategorien von Schuld- und Rechtsfolgenfrage beziehen.
Fr die Rechtsfolgenfrage wre eine dem Absatz 1 parallele Formulierung in Absatz 2 im brigen kaum vorstellbar (SK/Velten aaO Rn.
24).
13 bb) Auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 lsst sich fr das Verstndnis des Senates von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO anfhren, wie es den eingangs genannten Entscheidungen zugrunde liegt.
Denn der Gesetzgeber hat nicht lediglich den Tatbestand des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO um die Hinweispflicht fr den Fall der Einziehung erweitert.
Vielmehr hat er die bereits zuvor aufgefhrten Maregeln der Besserung und Sicherung und die neu erfasste Einziehung in Kenntnis der genannten Rechtsprechung zur Hinweispflicht auf in Betracht kommende Maregeln unter dem Begriff Manahmen zusammengefasst.
Damit hat er zu verstehen gegeben, dass alle Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB den gleichen verfahrensrechtlichen Magaben unterliegen sollen.
14 Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich zudem keine Argumente fr die im Anfragebeschluss vertretene Rechtsansicht.
Die vom 5. Strafsenat als Argument fr eine enge Auslegung der Norm herangezogenen Ausfhrungen zum Fahrverbot fhren fr das Verstndnis der Vorschrift mit Blick auf die Einziehung nicht weiter; beide Rechtsfolgen sind in Bezug auf ihre Anordnungsvoraussetzungen nicht vergleichbar, da die Einziehung im Gegensatz zum Fahrverbot gem  44 Abs.
1 Satz 1 StGB vom Vorliegen einer weiteren tatschlichen Voraussetzung abhngig ist (vgl. unten cc)(2)(b)).
15 cc) Sinn und Zweck des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO gebieten ebenfalls eine weite Auslegung der Norm (BGH, Urteile vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289 und vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 87; SK/Velten, StPO, 5. Aufl.,  265 Rn.
24; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl.,  265 Rn.
24; MK/Norouzi, StPO,  265 Rn.
31; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  265 Rn.
44; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
46; Schlothauer, StV 1986, 213, 218).
Die Hinweispflicht dient vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehr nach Art.
103 Abs.
1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks.
18/11277, S. 37; vgl. im Einzelnen SK/Velten, StPO, 5. Aufl.,  265 Rn.
2 ff.
; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  265 Rn.
1 ff.).
Dieser soll durch die zu erteilenden Hinweise vor berraschungsentscheidungen des Gerichts geschtzt werden (Radtke in Radtke/Hohmann aaO mwN; KK/Kuckein/Bartel, StPO, 8. Aufl.,  265 Rn.
13).
16 (1) Fr die Schutzbedrftigkeit des Angeklagten spielt es keine Rolle, wann und wodurch er Sachverhaltskenntnis erlangt hat, ob schon durch die Anklageschrift, den Erffnungsbeschluss oder erst im Rahmen der Hauptverhandlung.
Mageblich ist, ob er die rechtliche Bedeutung des Sachverhalts fr eine bestimmte Rechtsfolgenentscheidung erkennt, mithin mit dieser rechnet und sich entsprechend verteidigen kann (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289 und vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 87; ebenso die Literatur: SK/Velten, StPO, 5. Aufl.,  265 Rn.
24; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl.,  265 Rn.
24; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  265 Rn.
44; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
46; Wachsmuth, ZRP 2006, 121, 123).
Die bloe Sachverhaltskenntnis ist fr ihn dagegen nutzlos; allein der Umstand, dass ein Sachverhaltsausschnitt in der Anklageschrift erwhnt wurde, macht dessen Relevanz noch nicht ohne weiteres deutlich (SK/Velten aaO).
Fehlt mithin in beiden Fllen gleichermaen die Bedeutungskenntnis, muss dies jeweils eine Hinweispflicht auslsen.
17 (2) Es besteht kein sachlicher Grund, die Einziehung im Hinblick auf das Erfordernis eines gerichtlichen Hinweises anders zu behandeln als die Maregeln der Besserung und Sicherung (vgl. zur diesbezglichen Rspr.
oben aa)).
18 (a) Insofern kann es zunchst nicht mageblich darauf ankommen, ob die einzelnen Rechtsfolgen im Falle des Vorliegens der jeweiligen Voraussetzungen obligatorisch oder nur fakultativ anzuordnen sind.
Auf der einen Seite finden sich auch unter den Maregeln der Besserung und Sicherung - worauf der 5. Strafsenat in seinem Anfragebeschluss selbst hinweist - etliche, die zwingend anzuordnen sind.
Auf der anderen Seite gibt es auch im Bereich der Einziehung Ermessensvorschriften ( 73 Abs.
3,  73b Abs.
3,  74 Abs.
1,  74c StGB); zudem ist mitunter eine Verhltnismigkeitsprfung vorzunehmen ( 74f StGB).
Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung der Maregeln im Vergleich zur Einziehung zu rechtfertigen.
Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Einziehungsvorschriften bietet sich ebenso wenig wie im Bereich der Maregeln der Besserung und Sicherung an.
Ferner hat die Rechtsprechung dem Umstand, ob eine bestimmte Rechtsfolge zwingend anzuordnen ist oder im Ermessen des Gerichts steht, bei der sich nach der alten Rechtslage stellenden Frage einer Hinweispflicht auf die Verhngung von Nebenstrafen bzw. -folgen ganz berwiegend kein Gewicht beigemessen (zur Aberkennung von Ehrenrechten: BGH, Urteil vom 5. Mrz 1969 - 4 StR 610/68, BGHSt 22, 336, 340; zum Fahrverbot: BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 277).
19 (b) Sie hat vielmehr fr mageblich erachtet, ob weitere tatschliche Voraussetzungen erforderlich sind (BGHSt 29, 274, 280).
Zwar hat sich die genannte Rechtsfrage durch die Neufassung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO erledigt.
Der ihr zugrundeliegende Gedanke kann jedoch nunmehr fr die hier diskutierte Auslegungsfrage fruchtbar gemacht werden.
Hinter dem Ansatz, auf das Erfordernis zustzlicher Merkmale abzustellen, steht nmlich der Gedanke, dass in diesem Fall weiteres tatschliches Vorbringen der Verteidigung erfolgen kann, whrend in allen anderen Fllen die Verteidigung gegen den Hauptvorwurf mit der Verteidigung gegen die Nebenstrafen oder -folgen identisch ist, es also deshalb keines Hinweises bedarf, weil kein weiteres faktisches Verteidigungsvorbringen mglich ist (vgl. SK/Velten, StPO, 5. Aufl.,  265 Rn.
48).
20 So verhlt es sich auch hier.
Die Einziehung ist anzuordnen, wenn der Tter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder fr sie etwas erlangt hat.
Damit setzt die Einziehung mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraus (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
19; Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn.
8; vgl. auch BeckOK/Eschelbach, StPO, 34. Ed.,  265 Rn.
33).
Daher knnen gesonderte Feststellungen erforderlich und eine Verteidigung im Hinblick auf eine mgliche Einziehungsentscheidung geboten sein.
Ansatzpunkte dafr knnen sich auf unterschiedlichen Ebenen ergeben, etwa hinsichtlich des Umfangs oder Gegenstands des Erlangten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
18 ff.
; Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn.
8 f.) oder bei der Frage, ob ein Gegenstand in die faktische Verfgungsgewalt eines Tatbeteiligten bergegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
18 mwN), was bei mehreren Beteiligten fr jeden gesondert zu prfen ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn.
12; Beschlsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8; vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13 Rn.
2 und vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10 Rn.
2) und in Fllen lediglich kurzzeitigen Besitzes fraglich sein kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn.
22 und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn.
12).
21 (c) Die Hinweispflicht kann nicht davon abhngen, ob es sich um ?zwingendes Recht?
handelt oder die Rechtsfolge offensichtlich ist.
Damit werden die verfahrensrechtlichen Mastbe, die fr das Bestehen einer Hinweispflicht gelten, mit dem revisionsrechtlichen Kontrollmastab des Beruhens ( 337 StPO) vermengt, das in Konstellationen evident vorliegender Einziehungsvoraussetzungen zu verneinen sein wird.
berdies erschliet sich - dies ist tragender Grund fr die Einbeziehung der Einziehung in die Hinweispflicht nach  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO (vgl. auch Radtke in Radtke/Hohmann aaO Rn.
1 ff.
mwN; KK/Kuckein/ Bartel aaO) - eine mgliche Einziehungsanordnung fr den Angeklagten nicht in allen denkbaren Fallkonstellationen von selbst.
Zwar mag dies in manchen Fllen so sein, etwa, wenn bei einem Bestechungsdelikt der gewhrte Vorteil dem Vorteilsnehmer unmittelbar zufliet; dass dieser nicht beim Tter verbleiben soll, liegt tatschlich nahe.
Da die Frage, wie offensichtlich die Voraussetzungen einer Einziehung vorliegen, aber nicht allgemein, sondern nur nach der im Einzelfall anstehenden Fallkonstellation zu bestimmen ist, kann sie nicht Anknpfungspunkt der allgemeinen gesetzlichen Hinweispflicht sein.
22 Zudem kommt die Anordnung einer Einziehung auch in weniger klar gelagerten Fllen in Betracht, etwa bei ersparten Aufwendungen (vgl. im Hinblick auf Steuerschulden etwa BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn.
9 mwN), wenn es um die Abgrenzung von Privat- und Firmenvermgen geht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn.
13 f. mwN) oder wenn der abzuschpfende Vermgensvorteil dem Angeklagten nur kurzfristig zur Verfgung stand.
Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an Flle des bloen Durchgangserwerbs, etwa bei der Einbindung des Angeklagten in eine Handelskette (BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn.
9 und vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 Rn.
14 f.) oder beim bloen Transport des Kaufpreises durch einen Betubungsmittelkurier (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 Rn.
14 f. und vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn.
5).
Hier liegt eine Abschpfung gerade nicht ohne Weiteres auf der Hand, so dass der Angeklagte sein Verteidigungsverhalten ohne gerichtlichen Hinweis nicht auf eine mgliche Einziehung einstellen kann.
23 (d) Des Weiteren sind auch die Auswirkungen, welche die Anordnung einer Einziehung fr den Angeklagten haben knnen, im Vergleich zu denjenigen von Maregeln der Besserung und Sicherung nicht schlechterdings zu vernachlssigen.
So finden sich zum einen unter den Maregeln auch solche, die im Einzelfall weniger eingriffsintensiv sein knnen, wie etwa die Entziehung der Fahrerlaubnis gem  69 StGB.
Zum anderen kann die Anordnung der Einziehung, insbesondere wenn es dabei um hohe Geldbetrge geht, durchaus gravierende negative Konsequenzen fr den Angeklagten haben (so auch BT-Drucks.
18/11277, S. 37; vgl. auch Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  265 Rn.
84; MK/Norouzi, StPO,  265 Rn.
47 [existentiell]).
24 (3) Schlielich kann dem Verstndnis des Senats von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO nicht entgegengehalten werden, dass die Einziehung im Anklagesatz nicht zu thematisieren ist, so dass kein geeigneter Vergleichsmastab fr eine Abweichung von der zugelassenen Anklage vorhanden wre (vgl. Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  265 Rn.
85 ff.).
Vielmehr gebietet die Informationsfunktion der Anklageschrift vor dem Hintergrund des eben Ausgefhrten und angesichts der Erweiterung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO auf die Einziehung (vgl. zur Wechselwirkung zwischen  265 StPO und  200 StPO MK/Wenske, StPO,  200 Rn.
47) die Schilderung der fr eine Einziehungsentscheidung relevanten Umstnde bereits im Anklagesatz (so auch Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  200 Rn.
10; KK/Schneider, StPO, 8. Aufl.,  200 Rn.
15 f.; noch zur alten Rechtslage Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  265 Rn.
87).
Dies drfte ohnehin schon berwiegend der praktischen Handhabung entsprechen.
Dass Umstnde, die ausschlielich fr die Einziehungsentscheidung von Bedeutung sind, nicht zum notwendigen Inhalt des Anklagesatzes gehren (KK/Schneider, StPO, 8. Aufl.,  200 Rn.
15 mwN), spielt insofern keine Rolle, da sich  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO nicht in gleichem Mae wie  265 Abs.
1 StPO auf die Anklage bezieht (vgl. zu Abs.
1 etwa BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 276 f.).
25 3.
Abschlieend weist der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Zulssigkeit der Anfrage bestehen.
Die Frage wre nmlich nicht entscheidungserheblich, wenn das Beruhen auf einem etwaigen Rechtsversto ausgeschlossen werden knnte (vgl. oben 2.b)cc)(2)(c)).
Dies mag nach dem Begrndungszusammenhang des 5. Strafsenats naheliegen, lsst sich aber letztlich nach dem im Anfragebeschluss mitgeteilten Sachverhalt nicht belastbar beurteilen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1228 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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