BGH 1 StR 186/18 - 6. Dezember 2018 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 538 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 186/18, Beschluss v. 06.12.2018, HRRS 2019 Nr. 538
BGH 1 StR 186/18 - Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Arnsberg)
Hinweispflicht des Gerichts auf mgliche Einziehungsentscheidung (frmliche Erteilung: keine Ersetzung durch Erwhnung durch anderen Verfahrensbeteiligten); Mittterschaft (Konkurrenzen bei Tatbeitrgen im Vorbereitungsstadium).
 3265 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StPO;  25 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Den nach  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO erforderlichen Hinweis auf eine mgliche Einziehungsentscheidung ist vom Vorsitzenden frmlich zu erteilen, da  265 Abs.
2 StPO nunmehr ausdrcklich auf die in  265 Abs.
1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist.
Die zur alten Rechtslage vertretene Auffassung, im Falle einer analogen Heranziehung von  265 StPO genge fr die Erteilung des Hinweises eine konkludente Information aus dem Gang der Hauptverhandlung heraus, ist berholt (vgl. BGH StV 2018, 796).
Dass der betreffende Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung von einem anderen Verfahrensbeteiligten als dem Gericht zur Sprache gebracht wird, reicht danach nicht aus.
2.
Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses fr jeden Tter oder Teilnehmer gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeitrge des Beteiligten.
Erfllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die je gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundstzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung (st.
Rspr.).
3.
Erschpfen sich die Tatbeitrge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebes, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGH NStZ 2015, 334 mwN).
Fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Tters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen vornehmen, (Mit-)Tter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutglubige Werkzeuge handelt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 29. November 2017, a) soweit es den Angeklagten Z. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin abgendert, dass er wegen Betruges (in acht tateinheitlichen Fllen) und wegen Steuerhinterziehung in 25 Fllen verurteilt ist; bb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; b) soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. wegen Betruges in acht Fllen und wegen Steuerhinterziehung in 25 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den Angeklagten S. hat es wegen Betruges in 16 Fllen und wegen Steuerhinterziehung in 25 Fllen unter Auflsung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus einer anderen rechtskrftigen Verurteilung und Einbeziehung der dort verhngten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Von den verhngten Gesamtfreiheitsstrafen hat das Landgericht jeweils zwei Monate als vollstreckt erklrt.
Auerdem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen den Angeklagten Z. in Hhe von 187.051,44  und gegen den Angeklagten S. in Hhe von 28.500  angeordnet.
2 Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen; der Angeklagte S. rgt auch die Verletzung formellen Rechts.
Der Angeklagte Z. erzielt mit der Sachrge, der Angeklagte S. mit einer Verfahrensrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 I. Revision des Angeklagten Z. 4 Die Revision des Angeklagten Z. ist teilweise begrndet.
5 1.
Das Landgericht hat das Konkurrenzverhltnis der Tatbeitrge des Angeklagten Z. zum Betrugsgeschehen unzutreffend beurteilt und ist rechtsfehlerhaft von acht im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander stehenden Fllen des Betruges ausgegangen.
Zudem hlt die Strafzumessung des Landgerichts revisionsgerichtlicher Prfung nicht stand.
6 a) Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen mehrerer tatmehrheitlich zueinander stehender Flle des Betruges (Flle 4a) bis h) der Urteilsgrnde) nicht.
Diesbezglich hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Juni 2018 ausgefhrt: 7 1.
Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses fr jeden Tter oder Teilnehmer gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeitrge des Beteiligten.
Erfllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die je gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16).
Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundstzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn.
7; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, juris Rn.
3).
Erschpfen sich die Tatbeitrge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebes, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (BGH, Beschlsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334 mwN; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.).
Fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Tters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen vornehmen, (Mit-)Tter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutglubige Werkzeuge handelt (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.,  263 Rn.
203; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  52 Rn.
20 f.).
8 Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzelakte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch einen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne von  52 StGB verknpft werden (BGH NJW 2004, 2840; BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08).
9 2.
Die Urteilsgrnde belegen keine individuellen, die einzelnen Taten der Betrugsserie frdernden Tatbeitrge des Angeklagten.
Vielmehr beschrnkte sich der Tatbeitrag des Angeklagten auf die Mitwirkung an der Entwicklung des gemeinsamen Tatplans, der Fassung des Tatentschlusses, sowie darauf, dass er die aufgrund dieses Tatplans durch den Mitangeklagten bzw. die Mitarbeiter im Einzelnen bei den Kunden geweckten oder aufrecht erhaltenen Vorstellungen mittrug.
Zustzlich wurde er ber die Vertragsabschlsse laufend informiert.
Die Kenntnis von den jeweiligen Vertragsabschlssen, die Ermutigung der Mitarbeiter zum Abschluss neuer Vertrge und die Anweisung, diverse Kosten aus Mitteln der M. GmbH zu bezahlen (UA S. 11), dienten als organisatorischer Tatbeitrag (nur) der Realisierung eines einheitlichen Tatplans.
10 Da sich der Tatbeitrag des Angeklagten in diesen Fllen mithin auf seine allgemeine Mitwirkung beschrnkte, sind diese Einzeltaten zu einer selbstndigen Betrugstat in acht rechtlich zusammentreffenden Fllen zusammenzufassen. 11 Dem tritt der Senat bei.
Da auszuschlieen ist, dass ein neuer Tatrichter weitere Feststellungen treffen knnte, die eine tatmehrheitliche Begehung der Betrugstaten durch den Angeklagten Z. belegen, ndert er den Schuldspruch selbst in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
12 Bereits die nderung des Schuldspruchs zieht den Wegfall der fr die Betrugstaten verhngten Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
13 b) Die Zumessungserwgungen des Landgerichts sind aber darber hinaus insgesamt rechtsfehlerhaft und fhren auch zur Aufhebung der fr die Steuerhinterziehungen verhngten Einzelstrafen.
Indem das Landgericht darauf abstellt, dass der Angeklagte die Taten mit einem Machtwort (htte) verhindern knnen oder in Kenntnis des sich immer weiter vergrernden Gesamtschadens jederzeit einen Schlussstrich (htte) ziehen knnen (UA S. 58), legt es ihm unter Versto gegen das Doppelverwertungsverbot im Sinne des  46 Abs.
3 StGB straferschwerend zur Last, die Taten berhaupt begangen zu haben (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. September 2018 - 4 StR 325/18 Rn.
5, NStZ-RR 2019, 8; vom 19. Juli 2018 - 5 StR 301/18 Rn.
5; vom 10. Mai 2016 - 1 StR 669/15 Rn.
6, StV 2017, 34, 35 und vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 502/14 Rn.
3, NStZ-RR 2015, 71, 72).
14 2.
Der Senat hebt deshalb den Strafausspruch insgesamt auf.
Die zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Wertungsfehler nicht betroffen und werden daher von der Aufhebung nicht umfasst.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
15 II.
Revision des Angeklagten S. 16 Die Revision des Angeklagten S. hat mit der Verfahrensrge, er htte gem  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO auf die Mglichkeit der Anordnung einer Einziehung des Wertes von Tatertrgen hingewiesen werden mssen, den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Die weiteren Verfahrensrgen und die Sachrge bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 11. Juni 2018 nher ausgefhrten Grnden ohne Erfolg.
17 1.
Der genannten Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 18 In der vom Landgericht ohne wesentliche Vernderungen zugelassenen Anklage wurde nicht auf die Mglichkeit einer Einziehung des Wertes von Tatertrgen hingewiesen.
Einen entsprechenden Hinweis erteilte der Vorsitzende auch nicht im Rahmen der Hauptverhandlung.
Nachdem die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung eine Einziehungsentscheidung ber einen Betrag von 733.747,17  beantragt hatte, hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 28.500  gegen den Angeklagten S. angeordnet.
19 2.
Diese Verfahrensweise beanstandet die Revision zu Recht.
20 a) Die Rge ist - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - zulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Zum notwendigen Revisionsvorbringen gehrt bei der Rge einer Verletzung von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO die Mitteilung, welchen Inhalt die zugelassene Anklage insoweit gehabt hat, und die Angabe, dass der Angeklagte ohne den erforderlichen Hinweis anders verurteilt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, StV 2002, 588, 589).
Ausfhrungen zu etwaigen informellen Hinweisen aus dem Gang der Hauptverhandlung sind dagegen nicht erforderlich, da es darauf nach der Neufassung des Gesetzes nicht mehr ankommt (BeckOK/Eschelbach, StPO, 31. Ed.,  265 Rn.
78).
21 b) Die Verfahrensrge ist auch begrndet, weil der gergte Versto gegen  265 Abs.
2 Nr. 1 i.V.m. Abs.
1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017, vorliegt.
22 aa) Nach dieser Vorschrift ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde ergeben, welche die Anordnung einer Manahme rechtfertigen.
Dies erfasst gem  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB auch die Einziehung gem  73 ff.
StGB, ber deren mgliche Anordnung der Angeklagte mithin zwingend zu belehren ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18, NJW 2018, 2505 Rn.
7 m. zust. Anm. Habetha ebenda S. 2506; OLG Hamburg, Beschluss vom 5. April 2018 - 1 Rev 7/18 Rn.
18; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  265 Rn.
20a; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl.,  265 Rn.
26).
23 Dass - wie vorliegend - die der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Tatsachen zwar schon vor der Hauptverhandlung bekannt waren, das Gericht deren Bedeutung aber erst whrend der Hauptverhandlung erkannt hat, ist fr die Anwendbarkeit von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO ohne Belang (vgl. noch zur alten Rechtslage BGH, Urteil vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289).
24 bb) Den danach erforderlichen Hinweis auf eine mgliche Einziehungsentscheidung htte der Vorsitzende frmlich erteilen mssen, da  265 Abs.
2 StPO nunmehr ausdrcklich auf die in  265 Abs.
1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist (vgl. zu  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18, StV 2018, 796 Rn.
15).
Der Hinweis wird nicht durch den entsprechenden Antrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft im Schlussvortrag ersetzt (OLG Koblenz aaO Rn.
8; Habetha aaO).
Bei der Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO hat sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass die Anordnung anderer Manahmen als einer Maregel der Besserung und Sicherung oder die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in ihren Konsequenzen fr den Angeklagten und sein Verteidigungsverhalten erheblich sein knne, so dass auch insofern eine Hinweispflicht geboten erscheine (BT-Drucks.
18/11277, S. 37).
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehr nach Art.
103 Abs.
1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks.
18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn.
14; vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn.
8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).
25 Durch die genannte Gesetzesnderung ist die zur alten Rechtslage vertretene Auffassung, im Falle einer analogen Heranziehung von  265 StPO genge fr die Erteilung des Hinweises eine konkludente Information aus dem Gang der Hauptverhandlung heraus (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233, 234 und vom 15. September 1999 - 2 StR 530/98, NStZ 2000, 48), berholt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn.
15; Habetha aaO; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl.,  265 Rn.
23; BeckOK/Eschelbach, StPO, 31. Ed.,  265 Rn.
51).
Dass der betreffende Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung von einem anderen Verfahrensbeteiligten als dem Gericht zur Sprache gebracht wird, reicht danach nicht aus.
26 c) Die Anordnung der vermgensrechtlichen Nebenfolgen beruht auf dem dargestellten Verfahrensfehler ( 337 Abs.
1 StPO).
Die Mglichkeit einer anderen Verteidigung braucht nicht nahe zu liegen; es gengt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschlieen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO  265 Abs.
1 Hinweispflicht 5).
Dies ist vorliegend der Fall.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen hat weitere Voraussetzungen als die Begehung einer rechtswidrigen Tat, so dass nicht bereits alle wesentlichen rechtlichen Aspekte des Urteilsspruchs in der Anklage enthalten waren (vgl. MK/Norouzi, StPO, 1. Aufl.,  265 Rn.
75 mwN).
Auch ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte S. und sein Verteidiger unabhngig von dem fehlenden Hinweis erschpfend zu einer mglichen Einziehungsentscheidung Stellung genommen htten (vgl. MK/Norouzi aaO; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
120 jeweils mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 538 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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