BGH 5 StR 20/19 - 3. April 2019 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 20/19 - 3. April 2019 (LG Neuruppin) [= HRRS 2019 Nr. 1055] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 20/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1055 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 20/19, Beschluss v. 03.04.2019, HRRS 2019 Nr. 1055
BGH 5 StR 20/19 - Beschluss vom 3. April 2019 (LG Neuruppin)
Pflichtwidrige Diensthandlung bei Bestechung und Bestechlichkeit (Amtstrger; dienstliche Obliegenheiten; Handlungen auerhalb des Kreises der Amtspflichten; praktische Einflussnahmemglichkeit; Ermessen; nicht ausschlielich sachliche Gesichtspunkte); Einziehung von Tatertrgen beim Tter trotz Zufluss an einen Drittbegnstigten (juristische Person; formaler Mantel; Weiterleitung von Vermgenszuflssen an den Tter).
 332 StGB;  334 StGB;  73 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Diensthandlung ( 332, 334 StGB) liegt jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtstrgers gehrt und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird.
Dabei begeht eine pflichtwidrige Diensthandlung nicht nur derjenige, der eine Handlung vornimmt, die in den Kreis seiner Amtspflichten fllt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermglicht.
2.
Ist dem Amtstrger ein Ermessensspielraum eingerumt, liegt eine pflichtwidrige Diensthandlung weiterhin vor, wenn der Amtstrger sich nicht ausschlielich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lsst.
Diese Grundstze sind auch dann anwendbar, wenn der Beamte aufgrund seiner Kompetenz, derentwegen er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, ber eine jedenfalls praktische Einflussnahmemglichkeit verfgt.
3.
Ein Vermgenswert ist im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Ist demgegenber der Vermgenswert zunchst einem Drittbegnstigten zugeflossen, kann eine Einziehung von Tatertrgen gegenber dem Tter regelmig nicht angeordnet werden.
4.
Eine gegen den Tter gerichtete Einziehungsentscheidung kommt in Fllen eines Zuflusses an einen Drittbegnstigten nur in Betracht, wenn sich ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehende Feststellungen treffen lassen, dass dieser selbst durch die Tat etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Umstnde, die eine solche Feststellung rechtfertigen, knnen etwa darin zu sehen sein, dass der Tter eine juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft tatschlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. Juli 2018 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten He.
wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, hiervon vier Monate als vollstreckt erklrt und die Strafvollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Daneben hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 97.256,28 Euro angeordnet.
Die auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten He.
ist unbegrndet.
I.
2 Nach den der Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen trat der Angeklagte H. am 20. Januar 2010 sein Amt als Brgermeister der Gemeinde an.
Auf dem Gemeindegebiet befand sich die Liegenschaft , die aus zwei rechtlich selbstndigen, jedoch durch eine gemeinsame Bebauung mit einem frheren Kinderheim faktisch verbundenen Grundstcken bestand.
Das grere Grundstck gehrte ursprnglich der Stadt , das angrenzende Nachbargrundstck der Gemeinde .
3 Beide Grundstckseigentmer waren viele Jahre bestrebt, die Liegenschaft als Ganzes an einen Investor zu verkaufen.
Trotz der rechtlichen Trennung wurde aufgrund der funktionalen Einheit der Liegenschaft von beiden Eigentmern der Verkaufsprozess als gemeinsamer Vorgang betrachtet und auch so betrieben.
Insbesondere die mit dem Verkauf des Grundstcks betraute W. (W.) verwies potentielle Investoren regelmig zunchst an die Gemeinde , um die sich wegen der einheitlichen berbauung auf beide Grundstcke erstreckenden Planungen mit den Gemeindebelangen abzustimmen.
Nachdem ein an verschiedene Bedingungen geknpfter Verkauf der Grundstcke an einen Investor gescheitert war, beschloss die Gemeindevertreterversammlung von am 16. September 2010, das Gemeindegrundstck im Wege einer ffentlichen Ausschreibung an den Hchstbietenden ohne Formulierung von Bedingungen zu verkaufen.
4 Bis 30. September 2010 vereinbarten die Angeklagten, die Liegenschaft selbst zu erwerben, durch Entfernung des Altbestands und Aufteilung in Parzellen zu entwickeln und diese sodann mit Gewinn zu verkaufen.
Der Angeklagte H. sagte dem Angeklagten He.
zu, die ihm aufgrund seines Amtes als Brgermeister erffneten Ermessensspielrume zu nutzen, um den Verkaufsprozess hinsichtlich des gemeindeeigenen Grundstcks in die gewnschte Richtung zu lenken.
Beiden Angeklagten war bewusst, dass die Entscheidung ber den Verkauf des Grundstcks der Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde oblag, aber dem Angeklagten H. als Leiter der Gemeindeverwaltung vielfltige Einflussmglichkeiten erffnet waren.
Hinsichtlich des im Eigentum der Stadt stehenden Grundstcks signalisierte der Angeklagte H. seine ihm als Brgermeister aufgrund des Zusammenhangs der beiden Grundstcke und der Rcksichtnahme der Stadt auf die planerischen Belange der Gemeinde bestehenden faktischen Einflussmglichkeiten geltend zu machen, um auch insoweit der gemeinsamen Unternehmung den Zuschlag zu ermglichen.
Der Angeklagte He.
sicherte dem Angeklagten H. im Gegenzug zu, fr die Finanzierung des Erwerbs der Grundstcke im Rahmen einer noch zu grndenden Gesellschaft aufzukommen und ihn an den durch den spteren Verkauf der Grundstcke erwirtschafteten Gewinnen hlftig zu beteiligen.
5 In Umsetzung dieser Vereinbarung grndeten die Angeklagten mit Vertrag vom 30. November 2010 die G. (G.), wobei lediglich der Angeklagte He.
nach auen als Gesellschafter auftrat.
Um seinen Interessenkonflikt als Brgermeister der Gemeinde zu verdecken, aber zugleich einen faktischen Zugriff auf die durch die Gesellschaft erwirtschafteten Gewinne zu erhalten, wurde formell der Stiefsohn des Angeklagten H. (Strohmann-)Gesellschafter der G. Jedenfalls zum Zeitpunkt der Grndung diente die Gesellschaft allein dem Zweck, die verfahrensgegenstndlichen Grundstcke zu erwerben und zu vermarkten.
6 Das im Eigentum der Stadt stehende Grundstck wurde am 16. Dezember 2010 an die G. verkauft.
Zuvor hatte der Angeklagte H. dem Ehemann der Architektin eines auenstehenden Interessenten erklrt, dass er von einer weiteren Entwicklung des Grundstcks abrate, da er einen Investor habe, der ber grere Liquiditt verfge.
Dadurch erreichte er, dass der Interessent von seinem Erwerbsvorhaben Abstand nahm und kein notariell beglaubigtes Angebot bei der W. einreichte.
Zudem teilte er dem zustndigen Sachbearbeiter der W. mit, dass er als Brgermeister der Gemeinde den Angeklagten He.
als Investor bevorzuge.
7 Die Gemeindeverwaltung schlug den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstcks an die G. vor.
Am 17. Mrz 2011 wurde dieser der Zuschlag erteilt.
Das zugrundeliegende Angebot der G. war vom Angeklagten H. entworfen worden.
8 Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan entwickelte der Angeklagte He.
die beiden Grundstcke und veruerte nach deren Aufteilung in fnf Parzellen die neu geschaffenen Grundstcke bis Ende des Jahres 2011 zu einem Gesamterls von 575.325 Euro.
Der nach Abzug von Kosten und Steuern verbliebene Gewinn in Hhe von 194.512,55 Euro wurde im Rahmen von mindestens zwei Gewinnzuweisungen bzw. Entnahmen zur Hlfte dem Angeklagten He.
zugewiesen und an ihn berwiesen.
II.
9 1.
Im Hinblick auf die Verfahrensrge verweist der Senat auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift und bemerkt ergnzend: 10 Die Rge des Angeklagten He., das Landgericht habe gegen  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO verstoen, weil der Angeklagte nicht auf die Mglichkeit einer Einziehung des Wertes von Tatertrgen hingewiesen wurde, ist unbegrndet.
11 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, hatte die Vorsitzende den Angeklagten He.
im Zuge der Erfllung ihrer Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO darauf hingewiesen, dass vorliegend auch eine Vermgensabschpfung im Raum stehe.
Jedenfalls aufgrund dessen konnte der Angeklagte He.
seine Verteidigung auf die in Betracht kommende Anordnung einer Manahme ausrichten.
12 2.
Auch die Sachrge deckt keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf.
Die auf einer sorgfltigen Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Der nheren Errterung bedrfen lediglich die folgenden rechtlichen Wertungen: 13 a) Zutreffend hat die Strafkammer die durch die Angeklagten zum Gegenstand der Unrechtsvereinbarung erhobene Einflussnahme des Angeklagten H. hinsichtlich des Verkaufs des ursprnglich im Eigentum der Stadt stehenden Grundstcks als pflichtwidrige Diensthandlung gewertet.
14 aa) Eine Diensthandlung liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtstrgers gehrt und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird (BGH, Urteile vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, 2000, 596, 598; vom 22. Mrz 2018 - 5 StR 566/17, NJW 2018, 1767).
Dabei begeht eine pflichtwidrige Diensthandlung nicht nur derjenige, der eine Handlung vornimmt, die in den Kreis seiner Amtspflichten fllt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermglicht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 244/86, NStZ 1987, 326, 327; vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598 f.; vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14).
Ist dem Amtstrger ein Ermessensspielraum eingerumt, liegt eine pflichtwidrige Diensthandlung weiterhin vor, wenn der Amtstrger sich nicht ausschlielich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lsst (BGH, Urteile vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14; vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 262 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 46; MKoStGB/Korte, 3. Aufl.,  332 Rn.
24).
Die Grundstze zum Ermessensbeamten sind auch dann anwendbar, wenn der Beamte aufgrund seiner Kompetenz, derentwegen er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, ber eine jedenfalls praktische Einflussnahmemglichkeit verfgt (BGH, Urteil vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263).
15 Danach lag hier eine Diensthandlung vor.
Der Verkauf des ursprnglich im Eigentum der Stadt stehenden Grundstcks unterfiel zwar nicht dem Amtsbereich des Angeklagten H. Das Landgericht hat aber festgestellt, dass ein Verkauf seitens der Stadt aufgrund der funktionalen Einheit der beiden rechtlich selbstndigen Grundstcke tatschlich nur unter Bercksichtigung der Interessen der Gemeinde erfolgen sollte.
Damit wurde dem Angeklagten H. schon aufgrund seiner Stellung als hauptamtlicher Brgermeister der Gemeinde faktische Einflussmglichkeiten auf die Entscheidung der Stadt eingerumt.
Diese hat der Angeklagte H. auch entsprechend der von ihm gegenber dem Angeklagten He.
gezeigten Bereitschaft wahrgenommen, indem er dem mit der Veruerung befassten Mitarbeiter der W. in Person des Angeklagten He.
einen von ihm - und damit aus Sicht eines objektiven Erklrungsempfngers einen von der Gemeinde - bevorzugten Investor prsentierte.
Hierdurch hat er auf den Entscheidungsprozess der W. eingewirkt.
16 Dem steht nicht entgegen, dass das ursprnglich im Eigentum der Stadt stehende Grundstck letztlich im Rahmen eines Bieterwettstreits verkauft wurde.
Denn beide Angeklagten legten ihrer Unrechtsvereinbarung zugrunde, dass die gemeinsame Unternehmung aufgrund der Erklrungen der Stadt durch die dienstliche Einflussnahme des Angeklagten den Zuschlag fr den Kauf erhalten werde.
Mit Abschluss dieser Unrechtsvereinbarung war das abstrakte Gefhrdungsdelikt des  332 StGB vollendet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303).
17 bb) Das Landgericht hat die Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Angeklagten H. rechtsfehlerfrei aus einer Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht, seiner im Telefonat mit dem Ehemann der Architektin des weiteren Interessenten zum Ausdruck gebrachten Voreingenommenheit und der Ausnutzung seiner amtlichen Befugnisse bei der Werbung fr den Angeklagten He.
gegenber dem Mitarbeiter der W. gefolgert.
Zudem hat es richtigerweise die Voraussetzungen des  332 Abs.
3 Nr. 2 StGB bejaht, wonach es ausreicht, wenn sich der Beamte im Hinblick auf knftige Diensthandlungen bereit gezeigt hat, sich bei der Ausbung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
18 b) Die durch den Angeklagten He.
in Aussicht gestellte Beteiligung des Angeklagten H. an den Veruerungsgewinnen stellt einen Vorteil fr diese Diensthandlung dar.
Dieser fiel dem Angeklagten H. - anders als die Revision meint - auch nicht etwa als unmittelbare Frucht seiner pflichtwidrigen Diensthandlung von selbst und ohne weiteres Zutun zu (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Mai 1951 - 1 StR 91/51, BGHSt 1, 182; vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 244/86, NStZ 1987, 326, 327; vom 10. Mai 1990 - 4 StR 679/89; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 215).
19 Allein durch das Ttigwerden des Angeklagten H. im Rahmen der beiden privatwirtschaftlichen Veruerungsvorgnge konnte die G. noch nicht unmittelbar das Eigentum an den beiden Grundstcken und damit auch nicht die von den beiden Angeklagten angestrebten Gewinne aus deren Weiterverkauf erlangen.
Notwendige Bedingung des Erwerbs war weiterhin die Aufbringung des vereinbarten Kaufpreises.
Die hierzu erforderlichen Finanzmittel wurden allein durch den Angeklagten He.
in Form von Darlehen an die G. beschafft.
Diese dem Angeklagten H. zugesicherte Bereitstellung der Zahlungsmittel begrndet die notwendige Beeintrchtigung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Nichtkuflichkeit von Diensthandlungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 503/00, NStZ 2001, 425, 426).
Dass dem Angeklagten H. ber den Strohmann-Gesellschafter faktisch eine wirtschaftliche Beteiligung an der G. zukam, steht entgegen der Auffassung der Revision einer Bestrafung wegen Bestechlichkeit schon deshalb nicht entgegen, weil er - wie namentlich die Aufbringung der Mittel fr die Kaufpreiszahlung und die Beteiligung des Gesellschafters He.
zeigen - nicht wirtschaftlich allein hinter dieser stand.
Ob es einer Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit entgegenstehen wrde, wenn der Angeklagte der einzige wirtschaftlich Beteiligte an dem den Vorteil gewhrenden Unternehmen gewesen wre, bedarf keiner Entscheidung.
20 c) Auch die gegen den Angeklagten He.
getroffene Einziehungsentscheidung unterliegt keinen sachlich-rechtlichen Bedenken.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers ist der Angeklagte He.
zutreffender Einziehungsadressat.
Er hat durch die Vollziehung der bereits in der Unrechtsvereinbarung festgelegten Auskehrung der bei der G. realisierten Veruerungsgewinne unmittelbare Verfgungsgewalt ber diese erlangt.
21 aa) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17, NStZ-RR 2018, 240; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279; vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, wistra 2019, 96, 97; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, wistra 2019, 289, 291).
Ist demgegenber der Vermgenswert zunchst einem Drittbegnstigten zugeflossen, kann eine Einziehung von Tatertrgen gegenber dem Tter regelmig nicht angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22, 26; vom 19. Januar 2019 - 4 StR 486/18).
Eine gegen ihn gerichtete Einziehungsentscheidung kommt in derartigen Fllen nur in Betracht, wenn sich ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehende Feststellungen treffen lassen, dass dieser selbst durch die Tat etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Umstnde, die eine solche Feststellung rechtfertigen, knnen etwa darin zu sehen sein, dass der Tter die juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft tatschlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, wistra 2019, 187, 188; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, wistra 2019, 289, 291; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18).
22 bb) Nach diesen Mastben hat der Angeklagte He.
selbst etwas durch seine Bestechungstat erlangt.
Zwar sind die Gewinne aus den Verkufen der Grundstcke ursprnglich der als Personenhandelsgesellschaft gegrndeten und mithin rechtsfhigen G. zugeflossen.
Sie wurden aber nicht im Vermgen der (zunchst) einzig zum Erwerb der verfahrensgegenstndlichen Grundstcke gegrndeten Gesellschaft belassen, sondern entsprechend der in der Unrechtsvereinbarung niedergelegten Absicht der Angeklagten alsbald und in voller Hhe an diese ausgekehrt.
Die Feststellung des Landgerichts, dass die Zahlung an die Gesellschaft nur den Zweck hatte, die Beteiligung des Angeklagten H. zu verschleiern und als Zahlstelle fr die Entgegennahme der Verkaufserlse zu fungieren, ist hinreichend belegt.
Dass die Ausschttung der Gewinne nicht unmittelbar nach deren Eingang auf dem Konto der G. nach Verkauf der letzten Parzelle Ende des Jahres 2011 erfolgte, sondern erst am 15. Mrz 2012, erklrt sich daraus, dass die Erlse bei der Gesellschaft um zuvor angefallene Kosten bereinigt wurden, die das Landgericht nach  73d Abs.
1 Satz 1 StGB bercksichtigt hat (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 68).
Eine materielle Mehrung des Vermgens der G. als solcher war von Seiten der Angeklagten gerade nicht beabsichtigt.
23 d) Die Strafzumessung betreffend den Angeklagten He.
ist insoweit nicht bedenkenfrei, als das Landgericht zu Ungunsten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass die Bestechungshandlung erst kurze Zeit nach dessen Amtsantritt als Brgermeister der Gemeinde begangen wurde.
Whrend es aufgrund des geringen zeitlichen Abstands zwischen Amtsantritt und Tatbegehung sowie der darin zum Ausdruck kommenden Distanzlosigkeit zum ffentlichen Amt keinen Bedenken unterliegt, dass das Landgericht denselben Umstand beim Angeklagten H. straferschwerend herangezogen hat, erweist sich dessen Bercksichtigung beim Angeklagten He.
als rechtsfehlerhaft.
Denn der Bestechende beeintrchtigt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit der Amtsfhrung nicht strker, wenn er die Unrechtsvereinbarung mit einem erst krzlich ernannten Amtstrger schliet.
24 Die vom Landgericht festgesetzte Freiheitsstrafe ist indes - auch im Hinblick auf die gegen den Angeklagten H. verhngte Strafe - angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a Satz 1 StPO.
Die Angemessenheit einer Rechtsfolge hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Bercksichtigung aller mageblichen Gesichtspunkte, insbesondere der nach  46 StGB fr die Strafzumessung erheblichen Umstnde, zu beurteilen.
Das ist hier auch mglich, weil alle fr die Strafzumessung erforderlichen Feststellungen von der Strafkammer getroffen worden sind und es daher keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf.
25 Ein Senatshinweis auf ein Vorgehen nach  354 Abs.
1a Satz 1 StPO war entbehrlich, weil der Angeklagte auf Grund der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Kenntnis von einer im Raum stehenden Strafzumessungsentscheidung im Revisionsverfahren erlangt hat.
Der Senat sieht als strafbestimmend insbesondere an, dass der nicht vorbestrafte Angeklagte He.
den durch die pflichtwidrige Diensthandlung ermglichten und nicht unerheblichen Veruerungsgewinn tatschlich realisiert hat und das Tatbild durch umfangreiche Verschleierungsmanahmen geprgt war.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1055 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
