BGH 3 StR 50/07 - 23. August 2007 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 805 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 50/07, Beschluss v. 23.08.2007, HRRS 2007 Nr. 805
BGH 3 StR 50/07 - Beschluss vom 23. August 2007
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Kompensationslsung; Vollstreckungslsung; Anrechnungslsung); Vorlagebeschluss (Fortbildung des Rechts); Strafmilderung; richterliche Rechtsfortbildung; Anrechnung des erlittenen Strafverfahrens wie erlittene Untersuchungshaft; redaktioneller Hinweis.
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG;  132 GVG;  49 StGB;  51 Abs.
1 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass dann, wenn der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzgert worden ist, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter nherer Bestimmung des Ausmaes bercksichtigt werden muss, der Angeklagte gleichwohl zu derjenigen Strafe zu verurteilen ist, die - ohne Bercksichtigung der Verfahrensverzgerung - nach  46 StGB angemessenen wre.
Zugleich soll in der Urteilsformel auszusprechen sein, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
2.
Grundlage dessen ist eine entsprechende Anwendung des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB.
Diese Vorschrift beruht auf dem Grundgedanken, dass der Staat die besonderen Belastungen auszugleichen hat, die er dem Angeklagten im Strafverfahren durch die Untersuchungshaft auferlegt.
Dieser Rechtsgedanke ist auf die zu kompensierenden besonderen Belastungen des Strafverfahrens fr den Angeklagten zu bertragen, die ihm der Staat zwar in anderer Form als durch Freiheitsentziehung, aber in rechtsstaatswidriger Weise zufgt.
3.
Die Herabsetzung einer gesetzlichen Mindeststrafe in Anwendung von  49 Abs.
1 StGB zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung ist unzulssig.
Eine analoge Anwendung scheitert daran, dass es dem Rechtsanwender nicht frei steht, den gesetzlichen Katalog der Vorschriften, die eine Milderung nach  49 Abs.
1 StGB vorschreiben oder zulassen, nach seinen Vorstellungen durch Festlegung eines ungeschriebenen obligatorischen oder fakultativen Milderungsgrundes zu erweitern.
Entscheidungstenor
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzgert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter nherer Bestimmung des Ausmaes bercksichtigt werden muss, so ist der Angeklagte gleichwohl zu der nach  46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
Er legt die Sache wegen ihrer grundstzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts dem Groen Senat fr Strafsachen vor.
Grnde
1 Dem Senat liegt ein Revisionsverfahren vor, in dem die Staatsanwaltschaft mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf den Strafausspruch beschrnkten Rechtsmittel beanstandet, das Landgericht habe die wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung vorgenommene Kompensation rechtsfehlerhaft durchgefhrt.
Die Rge wirft grundstzliche Fragen zur Art und Weise derartiger Kompensationen auf.
Diese sind nach Ansicht des Senats dahin zu beantworten, dass an dem bisher in der Rechtsprechung angewendeten Modell, eine Strafe auszusprechen, die durch einen bezifferten Abschlag von der in den Urteilsgrnden festgelegten angemessenen Strafe zu bilden ist, nicht mehr festgehalten werden sollte.
Vielmehr hlt der Senat die in der Vorlegungsfrage beschriebene Vorgehensweise fr vorzugswrdig.
Da mit einem derartigen Systemwechsel eine vllige Abkehr von der bisherigen einhelligen Rechtsprechung verbunden wre, hlt es der Senat fr erforderlich, dass diese Grundsatzfrage vom Groen Senat fr Strafsachen zur Fortbildung des Rechts entschieden wird ( 132 Abs.
4 GVG).
Im Einzelnen: 2 I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung ( 306b Abs.
2 Nr. 2 StGB) und wegen versuchten Betruges ( 263 Abs.
1 und 2,  22, 23 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Im Rahmen der Strafzumessung hat es zunchst festgestellt, dass das Verfahren in rechtsstaatswidriger Weise verzgert worden sei, weil zwischen dem Eingang der Anklageschrift am 5. Oktober 2004 und dem Erlass des Erffnungsbeschlusses am 24. Mai 2006 ein unvertretbar langer Zeitraum gelegen habe.
Hiervon ausgehend hat es ausgefhrt: Ohne Bercksichtigung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung sei zur Ahndung der besonders schweren Brandstiftung die Mindeststrafe von fnf Jahren Freiheitsstrafe angemessen.
Da  306b Abs.
2 StGB die Mglichkeit einer milderen Bestrafung minder schwerer Flle nicht vorsehe, knne die eingetretene Verfahrensverzgerung innerhalb des gesetzlich erffneten Strafrahmens nicht bercksichtigt werden.
Um die verfassungsrechtlich gebotene Kompensation der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu ermglichen, sei  49 Abs.
1 StGB anzuwenden.
Entsprechend dieser Vorschrift hat das Landgericht den Strafrahmen des  306 Abs.
2 StGB herabgesetzt und sodann zur Kompensation der Verzgerung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten statt der an sich verwirkten Strafe von fnf Jahren verhngt.
Fr den versuchten Betrug hat es mit Blick auf die berlange Verfahrensdauer eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten (statt der an sich verwirkten Strafe von einem Jahr) festgesetzt.
Unter Erhhung der Einsatzstrafe von drei Jahren und zehn Monaten hat es sodann auf die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren erkannt; ohne die jeweiligen Strafabschlge htte es eine solche von fnf Jahren und sechs Monaten gebildet.
3 II.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit Recht.
Der Senat beabsichtigt daher, das Urteil auf deren Revision im gesamten Strafausspruch aufheben.
4 1.
Allerdings sind die Einzelstrafen nicht zu beanstanden, die das Landgericht als eigentlich - ohne Bercksichtigung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung - angemessene Sanktionen fr die vom Angeklagten begangenen Taten festgesetzt und der Bemessung der tatschlich verhngten Strafen zugrunde gelegt hat.
Das gilt insbesondere auch, soweit es fr die besonders schwere Brandstiftung aus dem mageblichen Strafrahmen des  306b Abs.
2 StGB lediglich die Mindeststrafe als eigentlich verwirkt erachtet hat.
5 2.
Soweit das Landgericht ausgehend von den an sich verwirkten Einzelstrafen die berlange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung bercksichtigt hat, folgt es zunchst den hierzu in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Vorgaben.
Hinsichtlich der Strafreduktion fr das Brandstiftungsdelikt geht es ber diese hinaus; die Auffassung, die es hierbei vertritt, begegnet indessen rechtlichen Bedenken.
6 a) Nach der ursprnglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einer Verletzung des Anspruchs auf schleunige Abwicklung des Strafverfahrens ausschlielich in der Weise Rechnung zu tragen, dass sie - wie andere relevante Umstnde - bei der Zumessung der angemessenen Strafe als ein strafmildernder Gesichtspunkt bercksichtigt und gegebenenfalls als ein bestimmender Faktor in den Urteilsgrnden ausgewiesen werden musste.
Die Festlegung eines bestimmten Ausmaes der Bercksichtigung dieses Gesichtspunktes wurde ebenso wenig wie bei anderen strafmildernden oder -schrfenden Gesichtspunkten als notwendig angesehen (vgl. BGHSt 24, 239, 242; 27, 274, 275 f.; BGH NStZ 1982, 291, 292; BGH, Urt. vom 25. Juni 1974 - 1 StR 607/73).
7 Diese Rechtsprechung konnte indes keinen Bestand haben, weil sie den aus der Europischen Menschenrechtskonvention und dem Rechtstaatsgebot des Grundgesetzes resultierenden Vorgaben nicht hinreichend gerecht wurde.
Ausgangspunkt fr ihre nderung war namentlich das Urteil des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte vom 15. Juli 1982 (EuGRZ 1983, 371 ff.
- Eckle ./.
Bundesrepublik Deutschland).
In diesem Verfahren, in dem die beiden Beschwerdefhrer die Lnge der gegen sie durchgefhrten Strafverfahren gergt hatten, hat der Gerichtshof eine Verletzung von Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK festgestellt und unter anderem beanstandet, dass die angefochtenen Entscheidungen keine Hinweise auf eine Bercksichtigung der festgestellten Verzgerungen enthielten (aaO S. 381 f.).
Aus den Grnden dieser Entscheidung ist geschlossen worden, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK knftig formell bercksichtigt werden msse; sie sei ausdrcklich festzustellen, Art sowie Ausma der gebotenen Wiedergutmachung seien erkennbar zu machen.
Auf welche Art und Weise dies zu geschehen habe, ist hingegen offen geblieben (vgl. die Anm. von Khne EuGRZ 1983, 382, 383).
8 Diesen Erwgungen des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte folgend entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine von den Justizbehrden zu verantwortende erhebliche Verzgerung des Strafverfahrens den Beschuldigten auch in seinem Recht aus Art.
2 Abs.
1 i. V. m. Art.
20 Abs.
3 GG auf ein rechtsstaatliches faires Verfahren verletze und - insbesondere solange es an einer gesetzlichen Regelung fehle - die daraus folgenden verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen zunchst in Anwendung und Auslegung des Straf- und Strafverfahrensrechts zu ziehen seien.
Komme eine angemessene Reaktion auf solche Verfahrensverzgerungen mit vorhandenen prozessualen Mitteln ( 153, 153 a, 154, 154a StPO) nicht in Frage, sei eine sachgerechte, angemessene Bercksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, bei der Strafzumessung wie auch gegebenenfalls bei der Strafaussetzung zur Bewhrung und bei der Frage der Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung regelmig verfassungsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend (BVerfG - Vorprfungsausschuss - NJW 1984, 967).
Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung msse sich bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht zur Einstellung fhre, die im Extrembereich auch wegen eines Verfahrenshindernisses in Betracht komme (BVerfG NJW 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.).
Dabei sei es erforderlich, dass die Strafgerichte, wenn sie in Anwendung des Straf- und Strafverfahrensrechts die gebotenen Folgen aus einem Versto gegen das Beschleunigungsverbot zgen, diesen ausdrcklich feststellten und das Ausma der Bercksichtigung dieses Umstandes nher bestimmten (BVerfG aaO).
In seiner Entscheidung vom 7. Mrz 1997 (NStZ 1997, 591) przisierte das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung dahin, dass das Ausma der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Bercksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen sei.
9 Hieran anknpfend entwickelte sich in der Folgezeit eine Spruchpraxis aller Senate des Bundesgerichtshofs dahin, dass der Tatrichter zunchst stets Art und Ausma der Verzgerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zur Kompensation nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatschlich verhngten Strafe ausdrcklich und konkret zu bestimmen hat (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).
Dies gilt bei Bildung einer Gesamtstrafe nach  54 Abs.
1 StGB nicht nur fr diese, sondern auch fr alle zugrundeliegenden Einzelstrafen (vgl. BGH NStZ 2002, 589).
Dem folgend haben die Tatrichter in den Urteilsgrnden fr jede Einzeltat zwei Strafen auszuweisen, was sich aus Grnden der Klarheit auch fr die Gesamtstrafe empfiehlt (vgl. BGH NStZ 2003, 601).
In die Urteilsformel wird nicht die der Schuld angemessene, sondern allein die gemilderte Strafe aufgenommen.
10 b) Mit diesen Vorgaben steht die Entscheidung des Landgerichts in Einklang, soweit es mit Blick auf die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafverfahren gegen den Angeklagten zunchst das Ausma der von der Justiz zu verantwortenden berlangen Verfahrensdauer ermittelt hat.
Es hat dieses zwar nicht exakt ziffernmig bestimmt; jedoch ist seinen Ausfhrungen hinreichend deutlich zu entnehmen, dass es die zu kompensierende Verzgerung auf etwa ein Jahr und sechs Monate bemessen hat.
11 Soweit das Landgericht hiervon ausgehend auf die fr den versuchten Betrug eigentlich verwirkte Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung einen Strafnachlass von sechs Monaten gewhrt hat, zeigt die Revision der Staatsanwaltschaft jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung keinen beachtlichen Mangel des Urteils zugunsten des Angeklagten auf.
Dieser Nachlass ist mit der Halbierung der an sich schuldangemessenen Strafe zwar sehr hoch ausgefallen; ein durchgreifender Rechtsfehler kann hierin aber noch nicht gesehen werden.
12 Anders liegt es indes, soweit das Landgericht zur Kompensation der Verfahrensverzgerung bei der Festsetzung der Einzelstrafe fr die besonders schwere Brandstiftung die gesetzliche Mindeststrafe des  306b Abs.
2 StGB unterschritten hat.
Bei der Bemessung dieser Strafe hat es sich vor die Schwierigkeit gestellt gesehen, dass die Gewhrung eines bezifferten Strafnachlasses auf die an sich verwirkte Strafe (nach seiner rechtlich nicht zu beanstandenden Bewertung die gesetzliche Mindeststrafe) innerhalb des gesetzlich erffneten Strafrahmens nicht mglich gewesen ist.
Da eine Kompensation dennoch geboten war, Aussagen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser besonderen Fallkonstellation bisher jedoch fehlen, hat es sich auch zu Recht veranlasst gesehen, nach neuen Lsungswegen zu suchen.
Die Auffassung, die es dabei entwickelt hat, ist indessen mit dem Strafzumessungsrecht des geltenden Strafgesetzbuchs nicht in Einklang zu bringen; sie ist auch nicht aus bergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten zu billigen.
All dies gibt Anlass, die Grundstze, die die Rechtsprechung bisher zur Durchfhrung der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen entwickelt hat, in Frage zu stellen und nach einer Lsung zu suchen, die sich - bei Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben - besser in das gesetzliche System der Rechtsfolgenbemessung einfgt.
13 aa) Die vom Landgericht in Anwendung von  49 Abs.
1 StGB vorgenommene Herabsetzung der in  306b Abs.
2 StGB angedrohten Strafe ist rechtlich nicht mglich.
14 Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheidet aus, weil  49 Abs.
1 StGB die Herabsetzung des Strafrahmens nur fr Konstellationen regelt, in denen "eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen ist", wobei nach dem Zusammenhang der Strafzumessungsregeln nur die gesetzlich vorgeschriebene ( 27 Abs.
2,  28 Abs.
2,  30 Abs.
1,  35 Abs.
2,  111 Abs.
2 StGB) oder zugelassene (im Strafgesetzbuch:  13 Abs.
2,  17,  21,  23 Abs.
2,  35 Abs.
1,  46 a,  239 a Abs.
4 StGB) Strafmilderung gemeint ist.
Eine solche gesetzliche Vorschrift, die fr den Fall einer vom Staat zu verantwortenden berlangen Verfahrensverzgerung die gebotene Kompensation durch eine Strafmilderung nach  49 Abs.
1 StGB vorschreibt oder zulsst, gibt es indes nicht.
15 Mit seiner Annahme, die Verpflichtung zur Kompensation einer berlangen Verfahrensdauer begrnde einen "ungeschriebenen gesetzlichen Milderungsgrund", der die Anwendung von  49 Abs.
1 StGB ermgliche (so wohl Krehl in StV 2006, 407, 412; hnlich LG Bremen StV 1998, 378: allgemeine Strafrahmenminderung nach dem Rechtsgedanken der  46, 49 StGB), spricht sich das Landgericht in der Sache fr eine analoge Anwendung dieser Vorschrift aus.
Auch diese ist jedoch einfachrechtlich nicht mglich.
Ihr steht zwar, weil es sich um eine analoge Anwendung zugunsten des Angeklagten handelt, nicht das Analogieverbot des Art.
103 Abs.
2 GG entgegen.
Die analoge Anwendung scheitert indes daran, dass es dem Rechtsanwender nicht frei steht, den gesetzlichen Katalog der Vorschriften, die eine Milderung nach  49 Abs.
1 StGB vorschreiben oder zulassen, nach seinen Vorstellungen durch Festlegung eines ungeschriebenen obligatorischen oder fakultativen Milderungsgrundes zu erweitern.
Dementsprechend hat auch in der bisherigen Rechtsprechung kein Senat des Bundesgerichtshofs die analoge Anwendung von  49 Abs.
1 StGB je als zulssigen Weg zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen in Erwgung gezogen.
Soweit die Verzgerung nicht derart gravierend ist, dass sie ein aus der Verfassung abzuleitendes Verfahrenshindernis begrndet (vgl. BGHSt 46, 159, 171 ff.
; dazu auch BVerfG NJW 2003, 2897, 2899; 2003, 2228; 1995, 1277, 1278; s. ergnzend BGHSt 35, 137, 140 ff.
), hat der Bundesgerichtshof vielmehr stets - ausdrcklich oder jedenfalls der Sache nach - daran festgehalten, dass die Kompensation mit den Mitteln vorzunehmen ist, die das Straf- oder das Strafverfahrensrecht dem Rechtsanwender zur Verfgung stellt; die dadurch vorgegebenen Grenzen sind einzuhalten.
So kommt etwa die Verfahrenseinstellung nach  153, 153a StPO nur in Betracht, wenn sich der Angeklagte keines Verbrechens schuldig gemacht hat (vgl. BGHSt 24, 239, 242).
Ebenso scheidet eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 StGB) oder ein Absehen von Strafe ( 60 StGB) aus, wenn die in der jeweiligen Vorschrift genannten Voraussetzungen fr eine derartige Rechtsfolgenentscheidung nicht erfllt sind (BGHSt 27, 274).
Auch fhrt eine rechtsstaatswidrige Verzgerung des Verfahrens nicht dazu, dass von der gesetzlich vorgeschriebenen Verhngung der lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen werden knnte (BGH NJW 2006, 1529, 1535).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird all dies nicht anders gesehen (BVerfG - Vorprfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG NJW 1993, 3254, 3256; 2003, 2897, 2899; NStZ 2006, 680, 681).
16 In Konsequenz dieser Grundstze knnen sich jedoch - wie der hier zu entscheidende Fall exemplarisch zeigt - in Sachverhalten, bei denen der an sich gebotene Ausgleich fr die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung an gesetzliche Schranken stt und daher ganz oder teilweise ausgeschlossen ist, "Kompensationslcken" ergeben.
So fnde hier jede Kompensation nach einfachgesetzlichem nationalen Recht bei der Mindeststrafe von fnf Jahren ihre Grenze und knnte eine weitergehende Reaktion auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots erst dann erfolgen, wenn diese so gravierend wre, dass das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Grnden eingestellt werden muss, weil dessen Fortfhrung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren und daher gleichzeitig mit dem bermaverbot nicht mehr vereinbar wre.
Die vom Landgericht fr geboten, aber auch ausreichend erachtete Reduzierung der Einzelstrafe wegen des Brandstiftungsdelikts auf drei Jahre und zehn Monate wre danach ausgeschlossen.
Ein solches Ergebnis wird sich (einfachgesetzlich) mit den von der Bundesrepublik Deutschland durch die Anerkennung des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK konventionsrechtlich eingegangenen Verpflichtungen, aber auch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips und des bermaverbots nicht vereinbaren lassen.
17 Aber auch dies fhrt entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht dazu, dass die analoge Anwendung des  49 Abs.
1 StGB aus bergeordneten verfassungs- oder konventionsrechtlichen Grnden jedenfalls beschrnkt auf die hier in Frage stehende Konstellation gerechtfertigt wre, weil nur so dem Gebot der Kompensation fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung Rechnung getragen werden knnte.
18 Dabei ist nicht von mageblicher Bedeutung, dass die vom Landgericht vertretene Auffassung bei allgemeiner Betrachtung ohnehin nur eine Teillsung bte, weil sie keine Antwort auf die Frage gibt, was zu geschehen htte, wenn die notwendige Kompensation zwar nicht zu einer Verfahrenseinstellung aus verfassungsrechtlichen Grnden fhrt, aber die Unterschreitung des bereits analog  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens (hier: Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe) erforderlich macht.
Ausgehend von dem Grundansatz des Landgerichts msste daher erwogen werden, ob es in all den Fllen, in denen das verfassungs- und konventionsrechtliche Gebot einer Kompensation fr eine vom Staat zu verantwortende berlange Verfahrensdauer und die Bindung des Strafrichters an die gesetzlichen Strafrahmen (Art.
103 Abs.
2 GG) zueinander in Widerspruch treten, mglich ist, die Kollision dadurch aufzulsen, dass die Bindung an die Strafrahmen(unter)grenze aus bergeordneten rechtlichen Grnden entfllt; dies wre der Sache nach eine analoge Anwendung des  49 Abs.
2 StGB.
19 Der Senat hat auch erwogen, ob es rechtlich zulssig ist, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung - ungeachtet der grundstzlichen Analogiefeindlichkeit des  49 StGB - die Vorschrift zur Lsung eines extremen Sonderfalls doch ausnahmsweise analog heranzuziehen, wie es der Bundesgerichtshof mit seiner sogenannten Rechtsfolgenlsung zur lebenslangen Freiheitsstrafe insbesondere beim Heimtckemord in der Entscheidung BGHSt 30, 105 ff.
getan hat.
Es braucht hier weder entschieden zu werden, wie weit die Kritik an jener Entscheidung, die ihr eine berschreitung der Grenzen zulssiger Rechtsfortbildung vorwirft, berechtigt ist, noch bedarf es der Klrung, ob die hier in Rede stehende Konstellation derjenigen vergleichbar ist, die der Entscheidung BGHSt 30, 105 ff.
zugrunde gelegen hat und dadurch geprgt war, dass im Hinblick auf extreme, auergewhnliche Tatumstnde die Verhngung der nach  211 StGB allein zulssigen lebenslangen Freiheitsstrafe das verfassungsrechtliche bermaverbot verletzt htte und das Abgehen von der absoluten Strafe nur auf dem Weg ber die Anwendung von  49 StGB ermglicht werden konnte.
20 All dies kann hier schon deshalb dahinstehen, weil eine verfassungs- und konventionskonforme Auslegung des Gesetzes mglich ist, die die hier gebotene Kompensation fr die berlange Verfahrensdauer auf einem Weg zulsst, der aus Rechtsgrnden der vom Landgericht gefundenen Lsung vorzuziehen ist.
21 bb) Nach Ansicht des Senats kann in Fllen der vorliegenden Art die gebotene Kompensation fr eine berlange Verfahrensdauer - bei weitgehender Respektierung des geltenden Systems strafrechtlicher Rechtsfolgenbestimmung - durch eine "Anrechungs- oder Vollstreckungslsung" vorgenommen werden: 22 Das Gericht bestimmt in einem ersten Schritt, in dem die berlange Verfahrensverzgerung als ein kompensationspflichtiger Umstand auer Betracht bleibt, die unter Bercksichtigung aller strafzumessungsrelevanten Umstnde angemessene Strafe und spricht diese in der Urteilsformel aus.
Gleichzeitig legt es - ebenfalls in der Urteilsformel - fest, dass ein bestimmter Teil der Strafe, der dem Ausma der gebotenen Kompensation entspricht, als vollstreckt gilt.
23 Grundlage dieses Lsungsmodells ist eine entsprechende Anwendung des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB.
Diese Vorschrift beruht auf dem Grundgedanken, dass der Staat die besonderen Belastungen auszugleichen hat, die er dem Angeklagten im Strafverfahren dadurch auferlegt, dass er trotz der Unschuldsvermutung - wenn auch auf gesetzlicher Grundlage (etwa  112, 112 a StPO) - schon vor einer rechtskrftigen Verurteilung in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person eingreift (vgl. Franke in MnchKommStGB  51 Rdn. 1; Theune in LK 12. Aufl.  51 Rdn. 2; so schon Dreher MDR 1970, 965, 968 zu  60 Abs.
1 StGB aF).
Dieser Rechtsgedanke ist auf den hier fraglichen Sachverhalt bertragbar, in dem besondere Belastungen des Strafverfahrens fr den Angeklagten zu kompensieren sind, die der Staat ihm in anderer Form als durch Freiheitsentziehung vor Abschluss des Verfahrens nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, sondern sogar in rechtsstaatswidriger Weise zufgt.
24 (1) Diese Vollstreckungs- oder Anrechnungslsung in entsprechender Anwendung des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB fgt die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung in den hier zu beurteilenden Grenzfllen stimmiger in das System strafrechtlicher Rechtsfolgenbestimmung ein als das vom Landgericht entwickelte Modell.
Dies wird zunchst schon daran deutlich, dass es die Kompensation von vornherein jenseits der Strafzumessung und damit auch jenseits der Bindung an gesetzlich vorgegebene Strafrahmen des Besonderen Teils vornimmt und auf diese Weise in Sonderkonstellationen, wie der hier gegebenen, Lsungen ermglicht, die den gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen beachten und dessen Untergrenze nicht unterschreiten.
Sie knnte daher sogar dann, wenn trotz zwingend vorgeschriebener Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe ausnahmsweise einmal ein Ausgleich fr eine besonders auergewhnliche Verzgerung des Verfahrens unumgnglich wre, eine Kompensation dadurch erffnen, dass ein bestimmter Teil der mindestens zu verbenden Strafe ( 57a Abs.
1 Nr. 1 StGB) als vollstreckt angerechnet wird.
25 (2) Das Vollstreckungsmodell hebt die Kompensation von dem Akt der eigentlichen Strafzumessung ab.
26 Allerdings ist die - gegebenenfalls durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (mit)bedingte - berlange Dauer eines Strafverfahrens fr die Bestimmung der schuldangemessenen Strafe in mehrfacher Hinsicht relevant.
So nimmt - abgesehen von den Fllen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe - allein schon durch einen besonders langen Zeitraum, der zwischen der Tat und dem Urteil liegt, das Strafbedrfnis allgemein ab.
Auerdem wirken sich generell die Belastungen, die fr den Angeklagten mit dem gegen ihn gefhrten Strafverfahren verbunden sind, umso strker mildernd aus, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfhrt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; dies gilt unabhngig davon, ob die Verfahrensdauer auch durch einen mit rechtsstaatlichen Grundstzen nicht vereinbaren Versto gegen das Beschleunigungsgebot mitbedingt ist (BGH NJW 1999, 1198; NStZ-RR 1998, 108; BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 3, 6).
Die Kompensation fr eine zudem rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung ist zwar mit diesen Gesichtspunkten rein faktisch eng verschrnkt; sie hebt sich in ihrer rechtlichen Funktion von diesen Strafzumessungserwgungen jedoch deutlich ab.
Denn sie dient nicht unmittelbar Zwecken eines gerechten Ausgleichs von Unrecht und (Strafzumessungs-)Schuld, sondern der Entschdigung dafr, dass der Angeklagte durch Manahmen staatlicher Strafverfolgung zum Opfer (vgl. Art.
25 MRK) einer mit rechtsstaatlichen Mastben nicht mehr zu vereinbarenden Verfahrensfhrung geworden ist.
Dies wird daran deutlich, dass eine derartige Entschdigung grundstzlich - in welcher Form auch immer - auch und gerade dann geboten sein wird, wenn das rechtsstaatswidrig verzgerte Verfahren nicht zu einer Verurteilung des Angeklagten, sondern zu dessen Freispruch fhrt.
27 (3) Ist der Aspekt, dass die berlange Verfahrensdauer (teilweise auch) durch einen rechtsstaatswidrigen Versto gegen das Beschleunigungsgebot verursacht wurde, somit rechtlich nicht mit Strafzumessungsgesichtspunkten zu vermengen, sondern von diesen gesondert zu bewerten und auszugleichen, so fhrt das Vollstreckungs- im Gegensatz zum Strafabschlagsmodell dazu, dass die Festsetzung der unrechts- und schuldangemessenen Strafe beginnend mit der Wahl der Strafart und des Strafrahmens bis hin zu ihrer konkreten Bemessung von diesem Gesichtspunkt unberhrt bleibt; sie ist daher auch im Urteilstenor auszusprechen.
Damit behlt sie ihre Funktion, die ihr in anderen strafrechtlichen Bestimmungen, aber auch in auerstrafrechtlichen Regelungen zugewiesen ist.
So bleibt - wie nach der gesetzlichen Konzeption vorgesehen - die dem Unrecht und der Schuld angemessene und nicht eine aus hiervon abzugrenzenden Grnden verminderte Strafe entscheidend etwa fr die Fragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Strafe zur Bewhrung ausgesetzt werden kann ( 56 Abs.
1 - 3 StGB), ob die formellen Voraussetzungen fr die Verhngung von Sicherungsverwahrung ( 66 Abs.
1 - 3 StGB), deren Vorbehalt ( 66a Abs.
1 StGB) oder deren nachtrgliche Anordnung ( 66b StGB) erfllt sind, ob der Verlust der Amtsfhigkeit, der Whlbarkeit und des Stimmrechts eintritt ( 45 Abs.
1 StGB), ob Fhrungsaufsicht angeordnet werden kann ( 68 Abs.
1 StGB), ob eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Betracht kommt ( 59 Abs.
1 StGB) oder ob von Strafe abgesehen werden kann ( 60 Satz 2 StGB).
Ebenfalls bleibt sie beispielsweise mageblich fr Tilgungsfristen nach dem BZRG (etwa  46 BZRG) sowie beamten- oder auslnderrechtliche Folgen der Verurteilung (s.  24 Abs.
1 Nr. 1 und 2 BRRG;  24 DRiG,  53, 54 AufenthG).
28 (4) Letztlich fhrt die Aufnahme der Kompensationsentscheidung in den Urteilstenor auch zu einer hheren Transparenz der Rechtsfolgenbemessung, indem sie fr alle Beteiligten sofort kenntlich macht, in welchem Umfang das den Angeklagten letztlich treffende geringere Strafbel allein dadurch bedingt ist, dass er einem Verfahren unterworfen war, in dem das Beschleunigungsgebot in rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbarer Weise missachtet worden ist.
29 3.
Respektiert somit das Anrechnungs- oder Vollstreckungsmodell auch in Sonderfllen die Strafrahmen der Strafgesetze und fgt es sich auerdem auch allgemein stimmiger in das strafrechtliche Rechtsfolgensystem ein als das Strafabschlagsmodell, so ist es diesem vorzuziehen.
Dies entspricht dem Grundsatz, dass eine verfassungsrechtlich oder wegen der Kollision mit anderen einfachgesetzlichen Regelungen gebotene Auslegung eines Gesetzes, die in dessen Wortlaut nicht angelegt ist, stets auf die schonendste Weise vorgenommen werden muss.
30 Die fr das Brandstiftungsdelikt festgesetzte Einzelstrafe erweist sich daher als rechtsfehlerhaft; sie ist aufzuheben.
An dieser Entscheidung wre der Senat weder durch entgegenstehende Rechtsprechung anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs noch durch verfassungsrechtliche Vorgaben gehindert, die sich der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen entnehmen lassen.
Denn die Frage, wie der erforderliche Ausgleich vorzunehmen ist, wenn dieser nach dem Strafabschlagsmodell zu einer Unterschreitung des gesetzlichen Rahmens einer zeitigen Freiheitsstrafe fhren wrde, war bisher nicht Gegenstand einer Entscheidung eines der beiden Gerichte.
31 III.
Jedoch fhrt der hier zu beurteilende Sachverhalt ber diese Fragestellung hinaus und macht eine vertiefte Betrachtung des Problemkreises der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen notwendig, die auch eine Prfung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich macht.
Dazu gilt: 32 1.
Der Senat ist - wie das Landgericht - der Ansicht, dass dem Angeklagten wegen der rechtsstaatswidrigen Verzgerung des Verfahrens zwischen dem Eingang der Anklage und dem Erlass des Erffnungsbeschlusses ein Ausgleich zu gewhren ist.
Ausgehend von den oben dargelegten Rechtsgrundstzen wren daher die Einzelstrafe fr das Brandstiftungsdelikt sowie die Gesamtstrafe aufzuheben, und die Sache msste in diesem Umfang an das Landgericht zurckverwiesen werden, damit dieses die beiden Strafen neu zumisst und sodann bestimmt, welcher Teil der neu gebildeten Gesamtstrafe zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung als bereits vollstreckt gilt; gegebenenfalls knnte der Senat fr die besonders schwere Brandstiftung selbst auf die Mindeststrafe von fnf Jahren erkennen und die Sache nur zur neuen Gesamtstrafenbildung und zur Festlegung der Kompensation nach dem Vollstreckungsmodell an das Landgericht zurckgeben.
In beiden Fllen she sich das Landgericht jedoch vor das Problem gestellt, dass die - nach bisheriger Rechtsprechung rechtsfehlerfrei - wegen der Verzgerung im Wege des Strafabschlags auf sechs Monate bemessene Einzelfreiheitsstrafe fr den versuchten Betrug weiterhin im Raum stnde und in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden msste, von der nach der Rechtsauffassung des Senats dann im Anrechnungsmodell ein Teil als vollstreckt zu erklren wre.
Es kme damit zu einer Kollision der unterschiedlichen Kompensationssysteme.
33 Es kann offen bleiben, ob sich in dieser auergewhnlichen Situation eine Lsung finden liee, die auf dieser Grundlage einen rechtlich noch tragfhigen Rechtsfolgenausspruch ermglichen wrde.
Ein insgesamt in sich ausgewogenes, stimmiges Ergebnis wre jedenfalls nicht zu erreichen.
Dies gibt dem Senat Anlass, auch die Bemessung der Einzelstrafe wegen versuchten Betruges einer nochmaligen rechtlichen Prfung zu unterziehen.
Diese ergibt, dass - entgegen bisheriger Rechtsprechung - auch die Betrugsstrafe als rechtsfehlerhaft zugemessen anzusehen ist.
Denn - mit Ausnahme der Beachtung der gesetzlichen Strafrahmenuntergrenze - beanspruchen die Grnde, die bestimmend dafr sind, dass die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung bei der Einzelstrafe wegen des Brandstiftungsdelikts nicht nach dem Strafabschlagsmodell vorzunehmen ist, auch fr die Flle Geltung, in denen die im Wege der Kompensation herabgesetzte Strafe noch innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens gefunden werden kann.
Sie fhren nach Ansicht des Senats dazu, dass auch hier in Zukunft das Vollstreckungsmodell angewendet werden muss.
Das hat zur Folge, dass auch die Einzelstrafe wegen versuchten Betruges aufzuheben wre.
Dies erscheint im brigen auch deswegen geboten, weil als Konsequenz des Vollstreckungsmodells bei einer Gesamtstrafenbildung die Kompensation ohnehin nicht bei den Einzelstrafen, sondern allein bei der Gesamtstrafe ansetzt.
34 2.
Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu konventions- oder verfassungsrechtlichen Vorgaben.
35 In der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte findet sich kein Hinweis darauf, dass nach Ansicht des Gerichtshofs der zur Beseitigung der Opferstellung (Art.
25 MRK) erforderliche erkennbare Ausgleich fr einen Versto gegen das Beschleunigungsgebot des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK in einer bestimmten Weise, gar in der Form eines bezifferten Abschlags auf die an sich schuldangemessene Strafe zu gewhren wre.
Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs sehr unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen Rechnung zu tragen hat, ist dies auch nur konsequent.
36 In einigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet sich zwar die Aussage, dass das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung einen Zumessungsaspekt bilde, der bei der Festsetzung der dem Unrecht und der Schuld angemessenen Strafe zu beachten sei (z. B. BVerfG NJW 2003, 2897; 1995, 1277 f.; 1993, 3254, 3255).
Dies ist aber ersichtlich nicht dahin zu verstehen, dass aus verfassungsrechtlichen Grnden allein das bisher praktizierte Modell des bezifferten Strafabschlags dem Rechtsstaatsgebot und dem daraus abzuleitenden Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren oder sonstigen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden knnte, whrend die hier vertretene Rechtsauffassung, dass ein bezifferter Teil der ohne Bercksichtigung der rechtsstaatswidrigen Verzgerung allein nach den Mastben des  46 StGB gebildeten Strafe fr vollstreckt zu erklren ist, vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben knnte; derartige Detailvorgaben wren aus der Verfassung schlicht nicht ableitbar.
Andernfalls wre auch der Gesetzgeber gehindert, das Vollstreckungsmodell in Gesetzesform zu fassen und in das Strafgesetzbuch einzustellen.
Die genannten Aussagen des Bundesverfassungsgerichts sind vielmehr vor dem Hintergrund zu sehen, dass bisher weder in der fachgerichtlichen noch in der Verfassungsrechtsprechung ein anderes Modell als das Strafabschlagssystem ernsthaft in Betracht gezogen wurde und sich daher auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausschlielich an diesem Modell ausrichten, wobei die fachgerichtliche Rechtsprechung in rechtlicher Hinsicht nicht immer deutlich zwischen den strafzumessungsrelevanten Auswirkungen einer langen oder berlangen Verfahrensdauer einerseits und andererseits dem gebotenen Ausgleich dafr unter scheidet, dass diese Verfahrensdauer durch ein Verhalten der Strafverfolgungsbehrden verursacht wurde, das mit rechtsstaatlichen Mastben nicht vereinbar war.
37 3.
Auch aus der Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, dass die unzulssige Provokation der Tat des Angeklagten einen Versto gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt, der bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten wie eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung zu beachten ist (BGHSt 45, 321; 47, 44), lsst sich nichts gegen das Vollstreckungsmodell herleiten.
Dabei mag dahinstehen, ob dieser Ansicht berhaupt zugestimmt werden knnte.
Denn jedenfalls werden durch die unzulssige Tatprovokation das Unrecht der Tat und die Schuld des Tters unmittelbar gemindert, so dass eine an den Strafausspruch anknpfende Kompensation des rechtsstaatswidrigen Verhaltens der Strafverfolgungsorgane gegenber dem Angeklagten hier mit Recht bei der Zumessung der Strafe nach  46 StGB vorgenommen wird.
38 IV.
Das vom Senat fr rechtlich zutreffend erachtete Ergebnis steht - soweit die Einzelstrafe wegen versuchten Betruges betroffen ist - in Widerspruch zu der oben nher dargelegten stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie sie sich nach der Entscheidung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte in dem Verfahren Eckle ./.
Bundesrepublik Deutschland aufbauend auf Judikaten des Bundesverfassungsgerichts entwickelt hat.
Bei der beabsichtigten nderung dieser Rechtsprechung handelt es sich daher um eine Fortbildung des Rechts von grundstzlicher Bedeutung, die dem Groen Senat fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs unabhngig davon vorbehalten bleiben sollte, ob zwischen den Strafsenaten ein Konsens ber diesen Rechtsprechungswandel hergestellt werden knnte oder nicht.
Der Senat legt dem Groen Senat fr Strafsachen die magebliche Rechtsfrage daher gem  132 Abs.
4 GVG unmittelbar zur Entscheidung vor und sieht davon ab, wegen der Divergenz zu der bisherigen Rechtsprechung der brigen Strafsenate in ein Anfrageverfahren nach  132 Abs.
3 GVG einzutreten und die Frage zu klren, ob diese sich unter Aufgabe ihrer Rechtsauffassung der Ansicht des Senats anschlieen wrden.
[Redaktioneller Hinweis: Zum Gebot der Kompensation auch m.w.N. Gaede JR 2007, 254 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 805 Externe Fundstellen: NJW 2007, 3294; StV 2007, 523; StV 2008, 14 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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