BGH 5 StR 185/18 (alt: 5 StR 162/16) - 23. Oktober 2018 (LG Be  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 108 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 185/18, Beschluss v. 23.10.2018, HRRS 2019 Nr. 108
BGH 5 StR 185/18 (alt: 5 StR 162/16) - Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Berlin)
Anwendbarkeit der neuen Vorschriften ber die Einziehung von Tatertrgen auf Altflle (Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls; prozessualer Charakter der Nichtanordnungsentscheidung; ausnahmsweise Fortgeltung frheren Prozessrechts auf anhngige Verfahren; Rckwirkungsverbot; Verschlechterungsverbot); erlangtes Etwas und Gesamtschuldnerschaft bei mehreren Tatbeteiligten; Vermgenszufluss an eine juristische Person als vom Tter erlangtes Etwas.
 73 StGB; Art.
316h EGStGB;  14 EGStPO;  111i Abs.
2 S. 1 StPO a.F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Art.
316h S. 2 EGStGB ist auf eine Entscheidung nach  111i Abs.
2 S. 1 StPO a.F. nicht anwendbar.
Im Einzelnen: a)  111i Abs.
2 S. 1 StPO a.F. war trotz seines materiellrechtlichen Gehalts Teil des Strafprozessrechts und unterfllt daher schon systematisch nicht dem EGStGB.
Dieser Zuordnung zum Strafverfahrensrecht folgend hat der Reformgesetzgeber mit  14 EGStPO eine gesonderte bergangsregelung fr Feststellungen nach  111i Abs.
2 S. 1 StPO a.F. getroffen.
b) Die gem  111i Abs.
2 S. 1 StPO a.F. zu treffende Entscheidung ist keine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz im Sinne des Art.
316h Satz 2 EGStGB.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut sowie - im Falle der ausdrcklichen Entscheidung - aus der Entscheidungsformel, in der die Feststellung des Ausschlusses des Verfalls tenoriert ist.
Hat das Gericht keine Feststellung im Sinne des  111i Abs.
2 S. 1 StPO a.F. getroffen, beruht die Nichtanordnung in den Fllen des  111i Abs.
2 S. 1 StPO a.F. nicht auf einer Entscheidung des Gerichts, sondern auf dem von  73 Abs.
1 S. 2 StPO a.F. gesetzlich angeordneten Ausschluss des Verfalls.
2.
Als Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrensrechts, wonach neue strafprozessuale Regelungen auch fr bereits anhngige Verfahren, ordnet  14 EGStPO die Fortgeltung des frheren Rechts an, um die rechtlichen Grundlagen fr die in  111i Abs.
2 bis 5 StPO a.F. geregelten Konzepte zu erhalten und damit Regelungslcken zu vermeiden.
 14 EGStPO knpft deshalb an die Feststellung des gesetzlichen Ausschlusses der Verfallsanordnung an und nicht - insofern anders als Art.
316h S. 2 StGB - an die Entscheidung ber die Feststellung nach  111i Abs.
2 S. 1 StPO a.F. 3.
Es kann dahinstehen, ob angesichts der Ersetzung des Tatbestandsmerkmals aus und der damit einhergehenden Ablehnung des von der Rechtsprechung zu  73 Abs.
1 Satz 1 StGB a.F. entwickelten Unmittelbarkeitskriteriums der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Vermgenszufluss bei einer juristischen Person und der Weiterleitung des Vermgenswertes an den oder die fr diese handelnden Tatbeteiligten im neuen Recht weiter zu fassen ist als bisher.
Jedenfalls erlangt ein Tatbeteiligter weiterhin die der juristischen Person durch die rechtswidrige Tat zugeflossenen Vermgenswerte, wenn der Tter die juristische Person nur als formalen Mantel nutzt, so dass er zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft nicht trennt, oder jeder durch die rechtswidrige Tat begrndete Vermgenszufluss bei der juristischen Person sogleich an den oder die Tatbeteiligten weitergeleitet wird.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2017 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages ( 73, 73c StGB):
1 1.
Das Landgericht hat zu Recht die  73 ff.
StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) angewendet.
2 a) Zwar wurden die der Einziehung des Wertes des Tatertrages nach  73, 73c StGB zugrunde liegenden Betrugstaten vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen am 1. Juli 2017 (vgl. Art.
8 des Gesetzes vom 13. April 2017, BGBl.
I S. 894) begangen.
Abweichend von  2 Abs.
5 StGB sind gem Art.
316h Satz 1 EGStGB aber auch dann die  73 ff.
StGB in der neuen Fassung anzuwenden, wenn - wie im vorliegenden Fall - erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ber die Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages entschieden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400).
3 b) Dem steht nicht entgegen, dass dem nun angegriffenen Urteil vom 29. November 2017 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorausging, mit dem das erste tatrichterliche Urteil in dieser Sache vom 30. Juli 2015 auf die Revision der Staatsanwaltschaft u.a. insoweit aufgehoben worden war, als die damals zustndige Strafkammer des Landgerichts Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO unterlassen hatte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 162/16, wistra 2017, 143).
Denn die ausnahmsweise Fortgeltung des alten Rechts ergibt sich weder aus den bergangsvorschriften des Art.
316h Satz 2 EGStGB oder des  14 EGStPO noch aus dem Rckwirkungs- oder dem Verschlechterungsverbot.
4 aa) Art.
316h Satz 2 EGStGB ist auf eine Entscheidung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF nicht anwendbar.
5 (1)  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF war trotz seines materiellrechtlichen Gehalts (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 80) Teil des Strafprozessrechts und unterfllt daher schon systematisch nicht dem EGStGB.
Dieser Zuordnung zum Strafverfahrensrecht folgend hat der Reformgesetzgeber daher mit  14 EGStPO eine gesonderte bergangsregelung fr Feststellungen nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF getroffen.
6 (2) Eine Anwendbarkeit von Art.
316h Satz 2 EGStGB auf Entscheidungen nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF stnde zudem nicht im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, da dann kein eigenstndiger Anwendungsbereich fr die bergangsregelung des  14 EGStPO verbliebe.
 14 EGStPO muss daher als spezielle bergangsvorschrift fr Entscheidungen nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF Vorrang vor Art.
316h Satz 2 EGStGB haben.
7 (3) Die gem  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF zu treffende Entscheidung ist keine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz im Sinne des Art.
316h Satz 2 EGStGB.
8 Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF.
Danach hatte das Gericht im Rahmen des ihm eingerumten Ermessens eine Entscheidung ber die in der Vorschrift bezeichnete Feststellung im Urteil zu treffen, nicht aber eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz.
9 Sie ist aber auch der Sache nach keine Entscheidung im Sinne des Art.
316h Satz 2 StGB.
Im Falle einer ausdrcklichen Entscheidung folgt dies bereits aus der Entscheidungsformel selbst, da dann die Feststellung des Ausschlusses des Verfalls ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF) tenoriert ist und nicht die Anordnung des Verfalls ( 73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF) oder des Verfalls von Wertersatz ( 73 Abs.
1 Satz 1,  73a Satz 1 StGB aF).
Hat das Gericht hingegen keine Feststellung im Sinne des  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF getroffen, unterscheidet sich die Urteilsformel rein uerlich zwar nicht von dem Fall, dass das Gericht keine Manahme nach  73 Abs.
1 Satz 1,  73a StGB angeordnet hat (vgl. zur Nichtanordnung als Entscheidung im Sinne des Art.
316h Satz 2 EGStGB BT-Drucks.
18/11640, S. 84; BGH, Urteil vom 29. Mrz 2018 - 4 StR 568/17, NStZ 2018, 459), weil es die tatbestandlichen Voraussetzungen fr nicht gegeben erachtet oder nach  73c StGB aF von der Anordnung abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, unter missverstndlichem Hinweis auf  14 EGStPO).
Die Nichtanordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls beruht aber in den Fllen des  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF auch in dieser Konstellation nicht auf einer Entscheidung des Gerichts in dem Sinn, dass es die tatbestandlichen Voraussetzungen der  73 Abs.
1 Satz 1,  73a StGB aF verneint oder die des  73c StGB aF bejaht hat, sondern auf dem von  73 Abs.
1 Satz 2 StPO aF gesetzlich angeordneten Ausschluss des Verfalls.
Dass im Rahmen der Ermessensentscheidung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO inzident die tatbestandlichen Voraussetzungen fr eine Verfallsanordnung geprft werden mussten, ndert daran nichts.
Insofern kann es auch dahinstehen, ob eine unbegrndete, stillschweigende Nichtanordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz eine Entscheidung im Sinne des Art.
316h Satz 2 EGStGB sein kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Mrz 2018 - 4 StR 568/17, aaO).
10 bb) Die Fortgeltung des frheren Rechts ergibt sich nicht aus  14 EGStPO, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Regelung nicht vorliegen.
11 Die bergangsvorschrift des  14 EGStPO setzt voraus, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung am 1. Juli 2017 in einem Urteil oder Strafbefehl gem  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF festgestellt worden ist, dass (lediglich) deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil der Anordnung Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF entgegenstehen.
Die Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Feststellung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF die Voraussetzung fr die sogenannte Rckgewinnungshilfe und den Auffangrechtserwerb des Staates nach  111i Abs.
5 StPO aF darstellte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 80).
Als Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrensrechts, wonach neue strafprozessuale Regelungen auch fr bereits anhngige Verfahren gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  354a Rn.
5; OLG Hamm StraFo 2018, 63, 64), ordnet sie daher die Fortgeltung des frheren Rechts an, um die rechtlichen Grundlagen fr die beiden Konzepte ( 111i Abs.
2 bis 5 StPO aF) zu erhalten und damit Regelungslcken zu vermeiden (BT-Drucks.
18/9525, S. 98; Meyer-Goner/Schmitt, EGStPO, 61. Aufl.,  14 Rn.
1).
 14 EGStPO knpft deshalb an die - hier nicht gegebene - Feststellung des gesetzlichen Ausschlusses der Verfallsanordnung an und nicht - insofern anders als Art.
316h Satz 2 StGB - an die Entscheidung ber die Feststellung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF.
Denn auch nur insoweit ist die Fortgeltung der frheren (prozessualen) Regelungen erforderlich, um das nach altem Recht begonnene Verfahren ohne Brche zu Ende fhren zu knnen.
12 cc) Der in Art.
316h Satz 1 EGStGB normierte Ausschluss von  2 Abs.
5 StGB verstt nicht gegen das Rckwirkungsverbot (Art.
103 Abs.
2 GG, Art.
7 Abs.
1 Satz 2 MRK), weil die vom Landgericht angeordnete Einziehung des Wertes des Tatertrages nach  73, 73c StGB keinen Strafcharakter hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367; Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400).
Das Verschlechterungsverbot steht der Anordnung nicht entgegen, weil das erste landgerichtliche Urteil in dieser Sache auch hinsichtlich der unterbliebenen Feststellung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO aF auf die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde ( 358 Abs.
2 StPO).
13 2.
Die vom Landgericht gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnete Einziehung des Wertes des Tatertrages in Hhe von 349.500 Euro ( 73 Abs.
1,  73c StGB) weist keinen diese beschwerenden Rechtsfehler auf.
14 a) Der Wertersatzeinziehung liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: 15 Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend setzten die Angeklagten bei der betrgerischen Erlangung der verfahrensgegenstndlichen Darlehen und Kontokorrentkredite verschiedene Gesellschaften mit beschrnkter Haftung (GmbH) ein, die in den Fllen 1 und 2 die Angeklagten G. und L. und im Fall 3 die Angeklagten L. und H. vorgehalten hatten.
Als vermeintliche Gesellschafter und Geschftsfhrer der jeweiligen GmbH setzten sie Dritte ein, die allerdings keinen Einfluss auf die Gesellschaften hatten.
Vielmehr wurden ausschlielich die Angeklagten fr diese ttig.
Um den Eindruck tatschlicher wirtschaftlicher Aktivitten und Liquiditt der Gesellschaften zu vermitteln, legten sie der geschdigten B. geflschte Dokumente wie Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Selbstausknfte und Jahresabschlussberichte vor.
16 Infolge der Tuschungshandlungen gaben die zustndigen Mitarbeiter der B. die Darlehen und Kontokorrentkredite irrtumsbedingt frei, sodass die jeweiligen Geldbetrge in Hhe von insgesamt 450.000 Euro nach ihrer Gutschrift auf den Girokonten der Gesellschaften zur freien Verfgung standen.
Jeweils nur wenige Tage spter lieen sich - teilweise nach Zwischenberweisungen - der Angeklagte L. (Fall 1), der Angeklagte H. im Beisein des Angeklagten K. (Fall 2) und der Angeklagte G. (Fall 3) insgesamt 387.000 Euro von den gutgeschriebenen Darlehen und Krediten auszahlen, um das Bargeld anschlieend abredegem unter sich und dem gesondert verfolgten Sparkassenmitarbeiter Ki. aufzuteilen.
Feststellungen zur konkreten Aufteilung der Geldbetrge konnte das Landgericht nicht treffen.
Der B. verblieb ein Schaden von 395.000 Euro, der mittlerweile in Hhe von 37.500 Euro wiedergutgemacht ist.
17 b) Die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
18 aa) Diese haben durch rechtswidrige (Betrugs-)Taten die an ihre Gesellschaften ausgereichten Darlehen und Kontokorrentkredite mit deren Gutschrift auf den Geschftsgirokonten und Freigabe zur freien Verfgung erlangt.
19 (1) Erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB hat der Tter oder Teilnehmer einen Vermgenswert, wenn dieser ihm durch die Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er die tatschliche Verfgungsgewalt ber ihn ausben kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246).
Bei mehreren Tatbeteiligten gengt eine tatschliche oder wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber den Vermgenswert.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermgensgegenstand nehmen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279).
20 Diese Voraussetzungen sind hier erfllt.
Jeder der Angeklagten war tatschlich in der Lage, fr die zur Tatbegehung eingesetzten Gesellschaften in Form von Kontoerffnungen, bei Notarterminen, der Einreichung von Schriftstcken bei der B. und hnlichem ttig zu werden.
Zudem war jeder von Ihnen zumindest in einem Fall an der Abhebung oder Zwischenberweisung der Darlehen und Kontokorrentkredite von dem jeweiligen Gesellschaftskonto beteiligt.
Sie hatten mithin ungehinderten Zugriff auf die der jeweiligen GmbH gewhrten Darlehen und Kontokorrentkredite und damit jeweils wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber die Vermgenswerte, die den von ihnen vorgehaltenen Gesellschaften durch die Betrugstaten zugeflossen sind.
21 Dies wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Angeklagten die Tatertrge in Gestalt der als Buchgeld ausgereichten Darlehen und Kontokorrentkredite nach den jeweiligen Barabhebungen untereinander aufgeteilt haben.
Denn aufgrund der gebotenen gegenstndlichen (tatschlichen) Betrachtungsweise ist es unerheblich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten eine durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben haben und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse bei der Beuteteilung gemindert wurde.
Eine Mehrfachabschpfung folgt daraus nicht, weil - was das Landgericht bedacht hat - in diesen Fllen von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17).
22 (2) Dem steht nicht entgegen, dass die strafrechtswidrige Vermgensmehrung nicht unmittelbar bei den Angeklagten selbst, sondern bei der jeweils fr die Tatbegehung eingesetzten GmbH eingetreten ist.
23 Es kann offenbleiben, ob angesichts der Ersetzung des Tatbestandsmerkmals aus und der damit einhergehenden Ablehnung des von der Rechtsprechung zu  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF entwickelten Unmittelbarkeitskriteriums (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 56) der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Vermgenszufluss bei der juristischen Person und der Weiterleitung des Vermgenswertes an den oder die fr diese handelnden Tatbeteiligten im neuen Recht weiter zu fassen ist als bisher.
Denn die Vermgenswerte wren auch nach frherem Recht von den Angeklagten erlangt worden.
Zwar ist regelmig davon auszugehen, dass eine GmbH als juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Tters zu unterscheiden ist.
Grundstzlich erlangt ein Tatbeteiligter daher nicht ohne weiteres die der juristischen Person durch die rechtswidrige Tat zugeflossenen Vermgenswerte, auch wenn er legale Zugriffsmglichkeiten auf das Vermgen der GmbH hat.
Etwas anderes gilt aber, wenn der Tter die juristische Person nur als formalen Mantel nutzt, so dass er zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft nicht trennt, oder jeder durch die rechtswidrige Tat begrndete Vermgenszufluss bei der juristischen Person sogleich an den oder die Tatbeteiligten weitergeleitet wird.
In diesen Fllen hat der Tter oder Teilnehmer zugleich mit dem Vermgenszufluss bei der juristischen Person den betreffenden Vermgenswert selbst im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangt (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; vom 29. November 2018 - 2 StR 271/17 Rn.
15).
Ist dessen gegenstndliche Einziehung nicht (mehr) mglich, so haftet er gem  73c StGB fr dessen Wert.
24 So liegt der Fall hier.
Die jeweiligen Gesellschaften waren fr die Tatbegehung vorgehalten worden.
Wirtschaftliche Aktivitten entfalteten sie nicht.
Sie dienten den Angeklagten mithin jeweils lediglich als formaler Mantel fr die Betrugstaten.
Zudem lieen sich die Angeklagten die den Gesellschaften gewhrten Darlehen und Kontokorrentkredite jeweils nur wenige Tage spter (sogleich) auszahlen, um die entsprechenden Bargeldbetrge abredegem untereinander aufzuteilen.
Damit sind den Angeklagten die betrgerisch erlangten Darlehen und Kontokorrentkredite mit der Gutschrift auf den Girokonten der von ihnen vorgehaltenen Gesellschaften zur freien Verfgung - und damit mit der Vollendung der jeweiligen Betrugstaten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24, 26; Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 StR 582/94, NStZ 1995, 232) - zugeflossen.
Dass das Landgericht die jeweiligen Barauszahlungen als das durch die Tat erlangte Etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB angesetzt hat, beschwert die Angeklagten nicht, weil diese niedriger waren als die den Gesellschaften gewhrten Darlehen und Kontokorrentkredite.
25 bb) Die Schadenswiedergutmachung in Hhe von 37.500 Euro hat das Landgericht zu Recht in Abzug gebracht, weil die Einziehung des Wertes des Tatertrages ( 73, 73c StGB) insoweit gem  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen war.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 108 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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